https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-demos-2/ „Querdenken711“ will gegen Verbot von Corona-Demos vorgehen (26.8.):
STUTTGART. Die Organisation „Querdenken711“ hat die Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde, die angemeldeten Corona-Demonstrationen am Wochenende zu verbieten, scharf kritisiert. „Meine Befürchtung im April 2020, daß im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt“, sagte der Gründer der Initiative, Michael Ballweg.
„Querdenken711“ habe mehrere „sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei“ gehabt. In diesen sei „insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt“ worden. „Wir haben insbesondere verdeutlicht, daß wir Deeskalationsteams mit psychologisch geschulten Menschen stellen, die zugleich durch ein großes Team an Anwälten unterstützt werden, um die Hygieneregeln einzuhalten“, bekräftigte Ballweg.
… Dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gehe es also nicht um „infektionsschutzrechtliche Befürchtungen“, sondern offenbar „ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer“. „Sind – anders als in Weißrußland – nur noch regierungskonforme Demonstrationen zugelassen?“, fragte der 45jährige. …
Ergänzung:
Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/demaskierter-demokratieverächter/ (27.8.):
Der Maskenträger Andreas Geisel hat sich demaskiert. Der Berliner Innensenator stützt sich als Dienstherr der Versammlungsbehörde auf ein juristisch sorgfältig begründetes Demonstrationsverbot. Doch entlarvt sich das frühere SED-Mitglied durch seine politische Argumentation.
„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, daß Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.
… Die Kundgebungsteilnehmer sind also nach Geisels Ansicht keine Demokraten; als „Covidioten“ hat seine Parteichefin sie verunglimpft. Vorvorgänger Sigmar Gabriel sprach angesichts unliebsamer Demonstranten einst vom „Pack“. …
https://petitionfuerdemokratie.de/petition-nein-zum-corona-demoverbot/ (27.8.)
Werner J. Patzelt: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/zweierlei-mass-4/ Für Vernunft und gegen zweierlei Maß (27.8.):
Auch beim Berliner Demonstrationsverbot in Sachen „Corona und die Grundrechte“ liegen die Dinge nicht so einfach, wie sich das die Freunde einer „klaren Kante“ wünschen. Zwar könnte das jeder einsehen. Dann gäbe es die Chance, daß Entscheidungen, wie sie als Ergebnis von Absprachen zwischen Demonstrationsanmeldern und Versammlungsbehörde zu treffen sind, allen legitimen Interessen gerecht würden. Doch so wird es wohl wieder einmal nicht kommen – außer es gäbe immer noch, wie das zu preußischen Zeiten hieß, „Richter in Berlin“. …
… AfD-Chef Jörg Meuthen forderte am Mittwoch den Rücktritt Geisels. Auch parteiintern wurde die Entscheidung kritisiert. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Unsere Demokratie muß Versammlungen aushalten, wenn sie nicht gegen unsere Verfassung verstoßen.“ …
Ergänzung 28.08.2020:
Die Kritik an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird immer lauter. Mehrere AfD-Politiker fordern seinen Rücktritt. …
https://www.tagesstimme.com/2020/08/28/berlin-verwaltungsgericht-kippt-umstrittenes-demo-verbot/:
Am Freitag entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik der Regierung vorlägen.
Berlin. – Es war eine Entscheidung, die bundesweit für Unmut sorgte: Erst vor wenigen Tagen entschloss man sich in der Bundeshauptstadt, die geplante „Querdenken 711“-Demonstration behördlich zu verbieten – teilweise unter Hinweis auf den Infektionsschutz. Aufregung gab es dabei auch um Äußerungen von SPD-Innensenator Andreas Geisel, wonach die Proteste politisch unerwünscht seien, die AfD forderte daraufhin dessen Rücktritt – Tagesstimme berichtete.
… Nun kommt die Kehrtwende seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Denn wie die Welt berichtet, gab das Landesverwaltungsgericht einem Eilantrag statt, dass die Großdemo mit vermutlich mindestens 20.000 Teilnehmern stattfinden dürfe. Die Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestünden nicht. Insbesondere hätten die Veranstalter ein Hygienekonzept erstellt, während das Land Berlin dessen Nichteinhaltung nicht überzeugend darstellen konnte. …
BERLIN. Die Berliner Polizei hat gegen die Entscheidung, das Verbot der Corona-Demonstrationen aufzuheben, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Erst am Mittag waren die für Sonnabend geplanten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen vom Verwaltungsgericht erlaubt worden. …
Ergänzung 29.08.2020:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-demos-erlaubt/ Auch Oberverwaltungsgericht genehmigt Corona-Demos (28.8.):
BERLIN. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die für diesen Sonnabend angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung genehmigt. Es bestätigte damit zwei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsinstanz von Freitag in zweiter Instanz. Das Verbot durch die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei ist damit aufgehoben. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-proteste-berlin/ Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Corona-Maßnahmen (29.8.):
BERLIN. In Berlin haben am Sonnabend die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung begonnen.
Zehntausende Menschen sind auf den Straßen.
Die JUNGE FREIHEIT berichtet live von den Demonstrationen. …
Ergänzung 30.08.2020:
Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2020/08/30/berlin-demo-das-maerchen-vom-sturm-auf-den-reichstag/:
Die Medien sind voll von Berichten darüber, dass angebliche Rechtsextreme und Reichsbürger bei den Protesten gegen den Corona-Wahnsinn in Berlin gewaltsam in das Gebäude des Reichstags eindringen wollten. Wie ein Video zeigt, dürfte das so jedoch nicht stimmen. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/247103/ AfD nennt friedliche Corona-Demonstrationen in Berlin „Erfolg“ (30.8.):
Der Bundessprecher der AfD Tino Chrupalla hat die gestrige Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung gelobt. „Danke an alle, die gestern auf der Coronademo FRIEDLICH für Freiheit und Demokratie demonstriert haben! Der großartige Erfolg dieses bürgerlichen Protestes gegen die Politik der etablierten Parteien wird durch die wenigen Randalierer nicht geschmälert,“ twitterte er. …
Ergänzung 11.09.2020:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/09/fußnoten-zum-freitag_11.html (11.9.):
… Und siehe da: Wie erwartet stellt sich der „Sturm auf den Reichstag“ als konzertierte Aktion unter voller Mitwissenschaft und Mitarbeit der Behörden heraus. Und es war allen Beteiligten bekannt, dass diese Gestalten mit der „Querdenken“-Demo absolut nichts zu tun hatte, aber niemand korrigierte die diesbezüglichen Behörden- und Medienlügen. …
Gottfried Curio: https://youtu.be/nAo9fdD89YM Sturm auf den Reichstag? Fakenews-Kampagne der Regierung entlarvt | Dr. Gottfried Curio (10.9. 5min)
Ergänzung 13.09.2020:
Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/demokratie-mit-herzleiden/ (13.9.):
Wieder hat der oberste Sachwalter im Schloß Bellevue es geschafft, sämtliche Negativ-Erwartungen zu übertreffen. Die Großdemonstration gegen die Covid-19-Maßnahmen, die heterogen, meinetwegen auch bunt und vielfältig war bis zur Selbstkarikatur, hat er als Werk politischer Geisterfahrer, von Verrückten, Chaoten und naiven Mitläufern verunglimpft: „Wer auf den Straßen den Schulterschluß mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.“
Er benutzte sogar das Wort „verabscheuungswürdig“, was soviel bedeutet wie: körperlichen Ekel auslösend. Er fokussierte dabei auf den sogenannten „Sturm auf den Reichstag“, bei dem unter anderem die Flagge des Kaiserreichs gezeigt wurde und wo – laut Steinmeier – „Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen (ließen)“.
Niemand hat sich vor „einen Karren spannen lassen“. Nur haben die üblichen Verdächtigen die Gelegenheit genutzt, sich in Szene zu setzen und dem einstimmigen Medienchor den Anlaß für ihre längst vorformulierte Extremismus- und Nazi-Erzählung zu präsentieren. Weder regierungstreue noch -kritische Kundgebungen sind davor sicher, daß ein Narrensaum sich an ihre Rockschöße heftet. Auch hat es in früheren Jahren bereits ähnliche Aktionen auf den Stufen des Parlaments gegeben. …
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Carolus
Kreidfeuer 