Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2020/08/31/kriminelle-organisation-ermittlungen-gegen-antifa-aufgenommen/:
Die Antifa-Szene in Wien ist in heller Aufregung: Gegen sie sollen Ermittlungen nach Paragraph 278a (Kriminelle Organisation) aufgenommen worden sein. In den letzten Tagen soll es sogar zu Festnahmen und einer Hausdurchsuchung gekommen sein. In den etablierten Medien liest man davon noch nichts.
Der im Volksmund als Mafia-Paragraph bekanntgewordene Gesetzestext ist äußerst umstritten. Völlig zu Unrecht wurde er bereits gegen sogenannte Tierrechtsaktivisten rund um Martin Balluch und gegen die Identitäre Bewegung eingesetzt. Beide Gerichtsverfahren verursachten enorme Kosten und endeten mit klaren Freisprüchen für die Angeklagten.
… Als freiheitlich denkender Bürger spreche ich mich klar gegen Gummi-Paragraphen aus, die völlig willkürlich gegen politisch unliebsame Gruppen eingesetzt werden können. Bei der Antifa könnte jedoch erstmals der Straftatbestand einer kriminellen Organisation tatsächlich erfüllt werden. …
Carolus
Kreidfeuer 