„Hass im Netz“ – Schritt in den Totalitarismus

https://unser-mitteleuropa.com/hass-im-netz-oesterreich-fuehrt-zensur-und-willkuergesetzgebung-ein/ (4.9.):

Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung macht einen weiteren großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat und Zensur kritischer Meinungen und Inhalte im Internet. Das am Donnerstag von der grünen Justizministerin Alma Zadić (laut einer Parteikollegin immerhin die „erste muslimische Ministerin Österreichs“!) präsentierte Gesetzespaket gegen „Hass im Internet“ trägt deutlich die Handschrift des ultralinken Koalitionspartners, da sich vor allem auch die umstrittene grüne Klubobfrau und Radikalfeministin Sigrid Maurer in den Ausarbeitungsprozess einband. Künftig sollen sogenannte „Hasspostings“ leichter strafrechtlich geahndet werden, sich betroffene User zudem „rasch, kostengünstig und niederschwellig“ wehren können. Was das für das ehemals freie Internet bedeutet, zeigt die FPÖ auf, welche von einem Ende der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit sowie einem mächtigen Druckmittel gegen politische Mitbewerber warnt.

… Als einzige Partei in Österreichs politischer Landschaft stieg die FPÖ auf die Barrikaden und kritisierte das Gesetzespaket bis zuletzt scharf. Für den FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker handelt es sich um einen „schwarz-grünen Rammbock gegen die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit“ und die „Ermöglichung staatlicher Zensur“. Denn in Wirklichkeit gehe es der Regierung darum, unliebsame Meinungen in sozialen Medien zu denunzieren und sie letztendlich zu unterdrücken. „Denn es ist unübersehbar, dass ÖVP und Grünen jegliche kritische Berichterstattung oder Meinungsäußerung ein Dorn im Auge ist“, so Hafenecker.

… Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist die Maßnahme der schwarz-grünen Bundesregierung ein Schritt in Richtung Totalitarismus. Zudem gebe es im österreichischen Strafrecht bereits genügend Rechtsmittel gegen üble Nachrede, Beleidigung, Drohung und dergleichen. …


Ergänzung:

Anton Preinsack: https://www.info-direkt.eu/2020/09/05/ueberwachungsstaat-dank-corona-totalitaere-systeme-als-gefaehrliche-vorbilder/:

Überwachung der Bevölkerung und Einschränkung der Privatsphäre verbindet man normalerweise mit totalitären Staaten. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzen nun auch Regierungen westlicher Demokratien auf mehr oder weniger autoritäre Maßnahmen. Die Gefahr: Totalitäre Strukturen könnten die Pandemie überleben. …


Ergänzung 06.09.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/09/vier-höhere-töchter-verwandeln-das-land-in-ein-strenges-mädchenpensionat/ (4.9.):

Der Auftritt von vier koalitionären Damen mit einem neuen riesigen Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ ist der deprimierende Tiefpunkt dieser Koalition geworden. Statt dass die Regierung erkennt, dass die Menschen ob der immer stärker werdenden Knebelung durch die Obrigkeit immer mehr empört sind, zieht sie die Schrauben der Meinungsfreiheit noch stärker an. Es wird nun schon zum dritten Mal binnen weniger Jahre Gesetzesverschärfungen gegen eine so nebulose Meinung wie Hass-Erregung geben. Es ist beklemmend, dass die türkis-grüne Initiative zusammenfällt mit einigen erschreckenden globalen Vorgängen: bei denen in Russland neuerlich ein Regierungskritiker heimtückisch vergiftet wird; bei denen in Belarus Aufmüpfige zu Tausenden verhaftet und verprügelt werden; bei denen in Berlin die rot-rot-grüne Stadtregierung Demonstrationen einfach verbietet (und erst durch Gerichte zu deren Tolerierung gezwungen wird); bei denen in der Türkei kritische Plattformen einfach zugedreht werden; bei denen britische Behörden jahrelang ein Strafverfahren gegen ein Medium geführt haben, weil es immer wieder über dubiose Manipulationen bei Wirecard(!) berichtet hat; bei denen es in Hongkong zum ersten Mal seit Generationen eine totalitäre Meinungszensur gibt. …

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