EU will Polen „europäische Werte“ aufzwingen

Olivier Bault: https://unser-mitteleuropa.com/eu-will-polen-auf-der-grundlage-eines-ideologischen-berichts-sanktionieren/ (20.9.):

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit die Resolution gegen Polen angenommen, die ihm auf der Grundlage eines Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) vorgeschlagen worden war. Der Bericht betraf den „Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung eines eindeutigen Risikos einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen“. …

Montagsdebatte über Polen: „LGBT-Rechte“ haben Vorrang vor richterlicher Unabhängigkeit …

Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission: „LGBT-Rechte“ müssen in allen 27 Mitgliedsstaaten obligatorisch werden …

Das erklärte Ziel des Berichts von López Aguilar: der EU die Möglichkeit zu geben, sich unter dem Deckmantel der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der „europäischen Werte“ in gesellschaftliche Fragen einzumischen. …

Polnischer Justizminister spricht über „Putsch gegen die Demokratie“ im Europäischen Parlament …

Polen und die Demokratie verteidigt von Konservativen und Souveränisten …

Ein französischer LREM-Abgeordneter, der sich nicht vor Spott scheut …

Wenn die europäischen Institutionen gefälschte Nachrichten verbreiten, wie es ihnen passt…

Die französische LR, einschließlich derjenigen Abgeordneten, die als „konservativ, mit der Linken und der extremen Linken“ gelten …

Im Westen nichts Neues …

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