https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/scholz-missbilligt-wahl-afd/ Scholz mißbilligt Wahl von AfD-Politiker zum Stadtratsvorsitzenden (28.9.):
BERLIN. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates scharf verurteilt und an den Fall Kemmerich erinnert.
„Seit den Ereignissen von Thüringen im Februar besteht ein breiter Konsens unter den demokratischen Parteien, daß kein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt werden darf“, sagte er der Thüringer Allgemeinen. Das gelte „natürlich entsprechend auch für andere Ebenen und die dortigen Ämter“.
„Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen sollte es auch in den Städten und Gemeinden nicht geben“, kommentierte der Bundesfinanzminster mit Blick auf Gera. In der thüringischen Stadt war am vergangenen Donnerstag der AfD-Politiker Reinhard Etzerodt zum Stadtratsvorsitzenden gewählt worden. …
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Carolus