Einwanderung in die Sozialsysteme

Paul Rosen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/das-macht-schule/ (5.11.):

Vor fast genau vier Jahren hatte die Große Koalition mit großen Worten dem vor dem Bundessozialgericht von arbeitslos gewordenen EU-Ausländern und ihren Kindern erstrittenen Recht auf Sozialleistungsbezug mit einer Gesetzesänderung einen Riegel vorgeschoben.

„Es geht nicht, daß wir die Abhängigkeit der Sozialleistungsansprüche von Erwerbstätigkeit einfach auflösen. Es geht auch nicht, daß wir diesen Personen Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch XII zu Lasten der Kommunen gewähren“, erklärte Anette Kramme (SPD), damals wie heute Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, am 1. Dezember 2016 im Bundestag vor der Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf.

Am heutigen Donnerstag abend nun wird dieser Riegel klammheimlich beseitigt, und die Tore für die Einwanderung in die Sozialsysteme werden wieder ein Stück weiter geöffnet. …

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