Petition: Corona-Ermächtigungsgesetz verhindern!

https://www.patriotpetition.org/2020/11/14/corona-ermaechtigungsgesetz-verhindern-freiheit-und-grundrechte-verteidigen/:

Schon am kommenden Mittwoch, dem 18. November 2020 könnte der Deutsche Bundestag das sogenannte dritte Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschließen. Das Gesetz würde der Bundesregierung erlauben, zeitlich unbeschränkt und ohne Kontrolle durch das Parlament, zentrale Grundrechte massiv einzuschränken.

Der in seiner Kurzform auch „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannte Gesetzentwurf gleicht einem Ermächtigungsgesetz. So wird beispielsweise das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) bei Vorliegen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ dazu ermächtigt, nach eigenem Ermessen – am Parlament vorbei – Rechtsvorschriften zu erlassen.

Würde der Bundestag diesem Gesetz zustimmen, so würde er sich damit quasi selber entmachten. …

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