AfD-Bundesparteitag, Kalkar Nov. 2020

Christian Vollradt: AfD-Bundesparteitag: Bekenntnisse unter einer Maske (27.11.):

Stundenlange Debatten, Sitzungsmarathon bis in den späten Abend, dazu die Mundschutzpflicht auch am Sitzplatz – und Abstandsregeln. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen lehnte am Freitag einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht ab und wies darauf hin, daß Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen sind, falls sie sich nicht daran halten. Keine Frage, der Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende im niederrheinischen Kalkar wird alles andere als vergnüglich. …

Weil die Genehmigung, eine Veranstaltung mit rund 700 Teilnehmern abhalten zu dürfen, unter dem Vorbehalt strenger Auflagen steht, herrscht in der Partei die Sorge, womöglich könnten sich einzelne besonders motivierte „Corona-Rebellen“ strikt weigern, die strengen Regeln einzuhalten. Was dann?

Könnte es soweit kommen, daß die Gesundheits- oder Ordnungsbehörden den Parteitag wegen Verstoßes gegen den Infektionsschutz auflösen lassen? Oder dürften unbotmäßige Delegierte zwangsweise von der Versammlung ausgeschlossen werden? Wäre dies nicht eine Verletzung der Mitgliedsrechte der Betroffenen? Könnten sie im nachhinein die Gültigkeit der Beschlüsse anfechten? …


Ergänzung:

Robert Anders: http://www.pi-news.net/2020/11/die-afd-vor-ihrem-11-bundesparteitag-in-kalkar/ (27.11.):

Am Samstag beginnt der mit Spannung erwartete 11. Bundesparteitag der AfD in Kalkar (Livestream ab 10 Uhr auf afd.de). Spannend ist das politische Ereignis nicht wegen der Corona-Zwänge und auch nicht wegen der hysterisch-einschüchternden Debatte der AfD-Feinde um ein mögliches Parteiverbot. Das sind nur, wenngleich lästige, Begleiterscheinungen der auf dem zweitägigen Parteitag anstehenden Debatte über den Weg, den die AfD in der Sozial- und Rentenpolitik einschlagen will. …


Ergänzung 28.11.2020:

Bundesparteitag: AfD-Chef Meuthen fordert mehr Disziplin und kritisiert Teile seiner Partei (28.11.):

KALKAR. Unter den wachsamen Augen des Ordnungsamtes hat im niederrheinischen Kalkar am Sonnabend der Bundesparteitag der AfD begonnen. Mit großen Abständen und Mundschutz haben sich die rund 500 Delegierten in einer Messehalle des Freizeitparks Wunderland versammelt. Die Appelle der Parteiführung, sich an die Abstandsregeln und Maskenpflicht zu halten, hatten offenbar gefruchtet.

In seiner Begrüßungsrede nannte es der Parteivorsitzende Tino Chrupalla ein „wichtiges Signal“, daß die Partei auch in Corona-Zeiten einen nicht-virtuellen Parteitag abhält. Er hob zudem die Bedeutung des sozialpolitischen Leitantrags hervor. Wenn die AfD den Anspruch habe, Volkspartei zu sein, müsse sie den gesellschaftlichen Pluralismus abbilden.

[Durch] Disziplin müsse ein mehrheitsfähiger Kompromiß im Sinne eines Bekenntnisses zur sozialen Marktwirtschaft gefunden werden. Chrupalla appellierte an die Partei, sich auch unter dem Druck der Angriffe von außen nicht spalten zu lassen. Der AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic versuchte mit einem Antrag, Pressevertreter auszuschließen. Er begründete dies damit, daß einige Journalisten versuchen würden, Delegierte ohne Masken aufzunehmen und damit Schlagzeilen zu machen. Es gab mehrere Gegenanträge. …


Exklusiv: AfD-Vorstandsmitglied weist Vorwurf rechtsextremer Verstrickungen zurück (28.11.):

KALKAR. Hat ein hochrangiges Mitglied der AfD an einer Veranstaltung eines rechtsextremen Liedermachers teilgenommen? Mit dieser Frage befaßte sich der Bundesvorstand im Vorfeld des Bundesparteitags in Kalkar.

Hintergrund sind Bilder, die Bundesvorstandsmitlied Alexander Wolf als Teilnehmer eines Liederabends auf dem Haus der Hamburger Burschenschaft Germania zeigen, an dem auch der Liedermacher Frank Rennicke aufgetreten war. Diese Fotos waren der AfD-Spitze anonym zugespielt worden

Er sei vor etwa zehn Jahren als Burschenschafter zu einem Liederabend von dieser Studentenverbindung als Gast eingeladen worden, erklärte Wolf der JUNGEN FREIHEIT. …


Nachwahl für AfD-Bundesvorstand: Cotar folgt auf Kalbitz (28.11.):

KALKAR. Die AfD hat auf ihrem Parteitag am Sonnabend im niederrheinischen Kalkar ihren Bundesvorstand vervollständigt. …


Ergänzung 29.11.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/11/29/parteitag-afd-beschliesst-erstes-rentenkonzept/:

Die AfD tritt für ein umlagefinanziertes Rentensystem ein. Der Renteneintritt und die private Vorsorge sollen flexibler gestaltet werden. Außerdem möchte die Rechtspartei Familien entlasten und Geringverdiener besserstellen. …


AfD-Bundesparteitag: Delegierte liefern sich heftige Debatte über Meuthen-Rede (29.11.):

KALKAR. Die Eröffnungsrede des AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen hat auch am zweiten Tag des Bundesparteitags im niederrheinischen Kalkar für heftigen Streit gesorgt. Am Sonntag morgen debattierten die rund 500 Delegierten über einen Antrag einiger Mitglieder rund um den baden-württembergischen Kommunalpolitiker Dubravko Mandic. Der Titel des Antrags lautete: „Der Bundesparteitag mißbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern.“

Mehrere Redner verurteilen Meuthens Rede. „Wir brauchen eine Führung, die mutig und die freundlich ist“, beides sei bei dem Parteichef nicht zu erkennen, betonte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Bessin. Meuthen habe die Bühne „zur Abrechnung“ mißbraucht, vermutlich weil er sich mit seinen Vorschlägen für ein Rentenkonzept nicht habe durchsetzen können. Meuthen-Anhänger und -Gegner lieferten sich eine fast zweistündige Debatte.

… Mandics Antrag wurde schließlich zur Abstimmung gestellt. Rund 53 Prozent stimmten für die „Nichtbefassung“, 47 Prozent der Delegierten votierten für eine Befassung. …


Christian Vollradt: Nach AfD-Bundesparteitag: Nichts mit „Vorsitzender auf Abruf“: Meuthen gewinnt die Schlacht von Kalkar (29.11.):

… Wie könnte ein Resümee des Treffens im niederrheinischen Kalkar also in diesem Sprachbild lauten? Parteichef Jörg Meuthen hat eine Schlacht gewonnen. Für einen Triumphzug reicht sein Sieg im ehemaligen Kernwasser-Reaktor nicht aus. Dafür war er zu mühsam erkämpft und zu knapp. …


http://www.pi-news.net/2020/11/eine-afd-a-la-meuthen-wird-keinen-blumentopf-gewinnen/ (29.11.):

Jörg Meuthen, einer der beiden Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nutzte den in Kalkar am Niederrhein stattfindenden Bundesparteitag dazu, seine parteiinternen Gegner heftig anzugreifen (Video hier).

Er warf Teilen seiner Partei eine zu große Nähe zu den „Querdenkern“ vor. Insbesondere kritisierte Meuthen, dass im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz von einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen werde. Ebenso sei es falsch, von einer „Corona-Diktatur“ zu sprechen. Meuthen wörtlich:

„Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl auch kaum abhalten“. …


Ergänzung 30.11.2020:

Markus Gärtner: https://www.youtube.com/watch?v=cyJdGJPtHEk KLARTEXT – Meuthen hat sich und der AfD geschadet (30.11.  6min)


Ergänzung 01.12.2020:

„Der Analyst“: http://www.pi-news.net/2020/12/wer-einen-solchen-bundessprecher-hat-braucht-keine-politischen-gegner-mehr/ (1.12.):

Am Montag, also einen Tag nach dem Ende des AfD-Bundesparteitags in Kalkar, bei dem es eigentlich darum gehen sollte, das sozialpolitische Profil der Partei zu schärfen, konnten die Mainstream-Medien ein publizistisches Schlachtfest feiern.

Wohl kaum einer der angereisten Journalisten hätte zu hoffen gewagt, auf einem Sozialparteitag sonderlich viel Material mit nach Hause nehmen zu können, das geeignet gewesen wäre, die Alternative für Deutschland anschließend wie gewohnt in Grund und Boden zu schreiben.

… Dank Bundessprecher Jörg Meuthen wurden die Vertreter der Mainstream-Medien jedoch angenehm überrascht, denn die Ausbeute für Übelmeinende war mehr als erquicklich. …


Götz Kubitschek: https://sezession.de/63663/meuthen-parteitag-hoecke (1.12.):

Wer wissen will, wie sich eine Rede anhört, in der es einem Parteivorsitzenden um die Zustimmung der „Öffentlichkeit“ gegen Teile seiner eigenen Partei geht,

sollte sich mit Jörg Meuthens Auftritt in Kalkar befassen. Er griff in seiner Auftaktrede nicht nur Alexander Gauland und dessen zustimmende Signale in Richtung der Querdenken-Proteste an, sondern verwies auch Höcke des Feldes, indem er ihn einen „reinen Landespolitiker“ nannte, der „den Ball ein klein wenig flacher halten“ solle.

Natürlich bezeichnete Gauland Meuthens Rede als in Teilen „spalterisch“, und natürlich liefen in den Postfächern und im Telefon die Mails auf, in denen die machtlose Frage gestellt wurde, ob man diesen Totengräber einer „echten Alternative“ nicht stoppen könne, und wenn ja, wie. PI-News veröffentlichte sogar eine vernichtende Bestandsaufnahme, übertitelt mit dem Fazit: „Wer einen solchen Bundessprecher hat, braucht keine politischen Gegner mehr.“ …


Ergänzung 05.12.2020:

https://unser-mitteleuropa.com/interview-mit-afd-abgeordnetem-steffen-kotre-ueber-den-parteitag/ (5.12.):

Lange Zeit hing der Geist der Spaltung über der AfD. Wie kommt die AfD nach diesem Kongress heraus?

Der Partei-Covorsitzende Jörg Meuthen hat die AfD weiter gespalten, aber nur hinsichtlich seiner Person. Er hat eine spalterische Rede gehalten: Dr. Gauland angegriffen, die Querfront-Bewegung abqualifiziert, die Bundestagsfraktion angegriffen, die eigenen Parteifreunde mehr kritisiert als den politischen Gegner und die Falschbehauptungspresse und auch indirekt gegen einen positiven Bezug auf den in seiner Zeit herausragenden Staatsmann Bismarck. Diese Themen sind nicht ausgestanden.

Die rund 500 Delegierten stimmten mit einer überwältigenden Mehrheit von 89 % für den Antrag zur Sozialpolitik, der Familien mit Kindern steuerliche Priorität einräumt. Ist es ein Kompromiss zwischen dem liberalen und dem sozialpatriotischen Flügel der Partei? …


http://www.pi-news.net/2020/12/wir-koennen-froh-sein-dass-es-freie-medien-und-querdenken-gibt/ (4.12.):

Die Diskussion innerhalb der AfD über das Verhältnis zur Querdenken-Bewegung ebbt auch eine Woche nach dem denkwürdigen Bundesparteitag der Partei in Kalkar nicht ab. Nun hat sich auch der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Harald Weyel, zur Kritik an den Gegnern der Corona-Maßnahmen geäußert. …


Rede von Birgit Bessin in Kalkar: Herr Prof. Meuthen, Sie sollten öfter mal an der Basis teilnehmen“ (5.12.):

Die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Birgit Bessin, hat auf dem Bundesparteitag der AfD in Kalkar einen Antrag zur Aussprache über die umstrittene Rede von Bundessprecher Jörg Meuthen gestellt. …


Ergänzung 10.12.2020:

Dieter Stein: Zur Lage der AfD: Endlich Tacheles (10.12.):

Die Brandrede von AfD-Chef Jörg Meuthen vom Parteitag in Kalkar hallt immer noch nach. Wie eine auf den Tisch geschlagene Faust wirkte diese Ansprache – und sie führte zu heftigen Reaktionen. Daß einzelne Passagen berechtigte Kritik auf sich zogen (Stichwort Bismarck), ist letztlich nebensächlich. …

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