VfGH-Fehlurteil bzgl. Kopftuch in Volksschulen

Susanne Fürst: https://www.info-direkt.eu/2020/12/12/vfgh-kopftuch-urteil-als-klarer-sieg-fuer-radikalen-islam/:

Wenn sich der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, über eine höchstgerichtliche Entscheidung freut, muss uns das nachdenklich stimmen. Denn es liegt der Verdacht nahe, dass hier wieder ein Schritt in Richtung der zunehmenden Islamisierung unserer Gesellschaft gesetzt wurde und wir wieder einmal zurückgewichen und eingeknickt sind.

… Vural freut sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der das Kopftuchverbot in Volksschulen kippte. Er erklärte, dass die IGGÖ sich gegen Zwang jeglicher Form ausspreche. Er sei für die Wahlfreiheit der Mädchen und Frauen. Diese sollen sich gegen das Tragen des Kopftuchs entscheiden können, aber genauso für das Kopftuch, wenn sie es als integralen Bestandteil ihrer gelebten Glaubenspraxis verstehen.

Wohlgemerkt spricht Herr Vural hier über Volksschulkinder, sechs- bis zehnjährige Mädchen, die sich offensichtlich völlig unbeeinflusst von ihren Eltern und ihrem Umfeld völlig freiwillig für das Kopftuch entscheiden. …


Ergänzung 13.12.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/12/13/kopftuch-urteil-fpoe-sieht-sieg-fuer-radikalen-islam/:

… Zuvor hatte bereits FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer die VfGH-Entscheidung bedauert, zugleich aber alle anderen Parteien dazu eingeladen, die Regelung durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat wieder in Kraft zu setzen. „Das Kopftuch ist kein religiöses Symbol, sondern steht für die Unterdrückung der Frau und hat daher bei Kindern in der Schule schon gar nichts verloren. Die anderen Kopfbedeckungen wie Kippa oder Patka sind nicht mit Zwang konnotiert“, betonte Hofer.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) erklärte, man nehme das Urteil „selbstverständlich“ zur Kenntnis und werde sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Er bedauere aber, „dass Mädchen dadurch nicht die Möglichkeit haben, frei von Zwang ihren Weg durchs Bildungssystem zu gehen“.

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) sieht in dem Urteil wiederum eine „fatale Fehlentscheidung“. „Diese Entscheidung des VfGH darf auch nicht über das Faktum hinaus täuschen, dass mit diesem Urteil der Segregation und Ausgrenzung Vorschub geleistet wird und genau Gegenteiliges bewirkt wird, nämlich Ausgrenzung statt Integration!“, teilte TKG-Generalsekretärin Melissa Günes in einer Aussendung mit. …


Ergänzung 14.12.2020:

Susanne Fürst: https://www.unzensuriert.at/content/118168-kopftuch-urteil-ist-klarer-sieg-fuer-radikalen-islam/ (12.12.):

… Die Behauptung des VfGH-Präsidenten, mit dem Kopftuchverbot würde man die islamische Herkunft und Tradition ausgrenzen, ist nichts anderes als ein In-die-Knie-Gehen vor einer Gemeinschaft, die im Gegensatz zu uns ihre Kultur mit Zähnen und Klauen verteidigt. Und wo diese zugewanderte Kultur mit unserer kollidiert, geben wir nach, anstatt Integration einzufordern. Nicht das Kopftuchverbot stigmatisiert eine bestimmte Gruppe von Menschen, sondern das Verschleierungsgebot stigmatisiert die betroffenen Mädchen. …


Ergänzung 16.12.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/12/wozu-gehen-wir-in-dieser-richterdiktatur-eigentlich-noch-wählenij/ (13.12.):

Mehr noch als die Inhalte der beiden jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs empört etwas anderes: In diesem Land haben 14 niemandem Rechenschaft schuldige Frauen und Männer die absolute Macht ergriffen. Sie haben in den letzten Jahren im Alleingang jenseits aller demokratischen Kontrolle alle gesellschaftlich relevanten Entscheidungen getroffen. Denn diese Entscheidungen dürfte in einer echten Demokratie in Wahrheit nur ein einziger treffen: nämlich der Stimmbürger, beziehungsweise in der repräsentativen Demokratie das von den Bürgern gewählte Parlament. Hingegen entspricht fast keine der Entscheidungen, die diese Richter in ihrem seit einiger Zeit stattfindenden Juristenputsch an sich gerissen haben, dem demokratischen Willen der Österreicher. …


https://www.tagesstimme.com/2020/12/16/gruene-stellen-sich-gegen-neuen-versuch-fuer-kopftuchverbot-in-schulen/:

Nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichtshofs in der Vorwoche ist nun eine öffentliche Debatte ausgebrochen, wie man trotzdem dem politischen Islam Einhalt gebieten möchte. Es ging bei der aufgehobenen Bestimmung übrigens um eine Verbannung der religiösen Kopfbedeckung aus den Volksschulen. …

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