Die Parabel von der Ameisenplage und dem Honigtopf

Lukas Steinwandter: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/grenzen-der-meinungsfreiheit/ (16.12.):

Wo endet die rechtlich erlaubte Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung? Ganz klar dort, wo diese Kritik einen Straftatbestand erfüllt, etwa den der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. Letzterer ist in § 130 des Strafgesetzbuches geregelt. In Absatz 1 Nummer 2 heißt es dort: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wegen dieses Straftatbestands mußte sich am vergangenen Mittwoch ein 70 Jahre alter Jurist vor dem Amtsgericht Mönchengladbach verantworten, weil er ein Bild auf seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Seite veröffentlicht hatte, mit dem er die Pull-Faktoren kritisieren wollte, die Deutschland so attraktiv für Wirtschaftsmigranten und Asylsuchende machen. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe in vierstelliger Höhe.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT kündigt er nun an, nicht nur in Berufung, sondern in die Offensive zu gehen und die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Nötigung, Volksverhetzung und Verleumdung anzuzeigen. Denn, so der international erfahrene Jurist, die Staatsanwaltschaft habe ihn bewußt mißverstanden und versuche, ein Exempel an ihm zu statuieren, um Kritiker der Masseneinwanderung einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. …

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