https://www.krone.at/2299234 Anti-Terror-Paket: Imam-Register und Symbolverbot (16.12.):
Das Terrorpaket ist fix. Bevor das Beste aus beiden Welten am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentiert wird, erfuhr die „Krone“ erste Details:
Demnach ist die Präventivhaft vom Tisch – stattdessen sind Fußfesseln als permanente elektronische Überwachung für verurteilte Terroristen, neue Register für Imame sowie Gefährder und ein Gesetz gegen den politischen Islam bzw. das Verbot von Symbolen wie jener der arabischen Terrormiliz Hisbollah oder aber auch der rechten Identitären Bewegung geplant.
… Dieses Gesetz umfasst auch – wie es heißt – „das Verbot aller religiös motivierten extremistischen Verbindungen“. Brisant: Darunter fallen die Symbole der arabischen Terrormiliz Hisbollah genau so wie jene der rechten Identitären! …
Ergänzung:
Ein Verbot des politischen Islams wird im Paket nicht explizit genannt. Dafür sollen die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden.
… Außerdem plant die Regierung eine Reform des Symbolegesetzes, wodurch neben manchen islamistischen Organisationen künftig auch die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden können, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dabei war die rechte Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) im Jahr 2018 in einem vielbeachteten Prozess wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung rechtskräftig freigesprochen worden. Ein Umstand, auf den auch Falter-Chefredakteur Florian Klenk aufmerksam machte: „Die Symbole der Identitären werden verboten. Warum genau? Sie sind keiner Verbrechen überführt worden. Genauso gut könnte man die Symbole der FPÖ verbieten. Eine gefährliche Vorverlagerung der Strafbarkeit in die politische Arena. Die Grünen sollten diesen Irrweg nicht betreten“, schrieb der Journalist auf Twitter und Facebook.
… Identitären-Gründer Martin Sellner reagierte in seinem Telegram-Kanal ebenfalls auf die Ankündigung der Regierung. „Kurz und Co wollen damit ihre notwendigen Maßnahmen gegen den Islamismus gegenüber der linken Medienelite rechtfertigen. Dafür wird eine unbescholtene patriotische Bewegung zur „Terrorgefahr“ erklärt. Man darf gespannt, wie und ob die FPÖ auf diesen Skandal reagiert“, so Sellner am Mittwoch. …
https://www.tagesstimme.com/2020/12/16/scharfe-fpoe-kritik-an-anti-terror-paket-der-regierung/:
…Zu den Plänen der türkis-grünen Regierung, neben den Symbolen islamistischer Organisationen auch jene der Identitären Bewegung zu verbieten, äußerte sich die FPÖ bislang nicht. Nur die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek teilte die Kritik von Falter-Chefredakteur Florian Klenk mit den Worten: „Reine Symbolpolitik, die da von ÖVP und Grünen betrieben wird. Welcher Schritt folgt als nächstes? Richtig, Symbole politisch unliebsamer Gegner verbieten“, schrieb Svazek auf Twitter. …
Martin Sellner: https://www.bitchute.com/video/RRjMLspjwfm0/ Gegen Islamterror – Regierung will das Symbol der Identitären verbieten (16.12. 18min)
Michael Mayrhofer: https://www.info-direkt.eu/2020/12/16/anti-terror-gesetz-als-gefahr-fuer-alle-regierungskritiker/:
Das war absehbar: Der islamistische Terroranschlag von Wien wird nun von der Regierung dazu missbraucht, um ein „Anti-Terror-Gesetz“ zu installieren, das gegen Islamisten wirkungslos ist, dafür aber friedliche Patrioten trifft.
Nach dem heutigen Ministerrat haben Innenminister Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Zadic (Grüne) Teile ihres geplanten „Anti-Terror-Paket“ präsentiert. Auf ein Verbot des politischen Islams konnten sich die Regierungsparteien nicht einigen, obwohl es zuvor immer wieder großspurige Lippenbekenntnisse gegeben hatte. Stattdessen wird einmal mehr auf Symbolpolitik gesetzt. Genauer: Auf das Verbot von Symbolen.
… Neben islamistischen Terrororganisationen sollen ausgerechnet das Logo der „Identitären Bewegung“ (IB) und die Berg-Silhouette von „die Österreicher“ (DO5) verboten werden. Die patriotische Jugendorganisation hat seit Anbeginn stets betont, dass sie einen friedlichen Weg verfolgt – in zahlreichen Gerichtsprozessen wurde das bestätigt. Es geht also nicht um Gewalt oder gar Terrorgefahr, sondern darum, kritische Meinungen zu unterbinden. Zufall ist das bestimmt keiner. Schließlich gelten die Grünen nicht umsonst als Verbotspartei und die ÖVP ist ohnehin dafür bekannt, alles vehement zu bekämpfen, was sich ehrlich für die eigene Heimat einsetzt. …
Ergänzung 17.12.2020:
Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2020/12/16/scharfe-kritik-von-haimbuchner-fpoe-am-geplanten-ib-symbol-verbot/:
Am Mittwoch stellte die schwarz-grüne Bundesregierung ihr zahnloses Anti-Terror-Gesetz den Medien vor. Dabei verkündete sie auch das geplante Verbot von Symbolen der „Identitären Bewegung“ (IB), obwohl sich diese bisher immer im Rahmen der geltenden Gesetze bewegte.
… Dass die FPÖ zwar zwei kritische Aussendungen zum Anti-Terror-Gesetz machte, dabei aber den demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorstoß der Regierung nicht erwähnte, sorgte bei zahlreichen Patrioten in den sozialen Medien für Entrüstung.
… Umso überraschender erscheint es jetzt, dass sich als Erster FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner in dieser Causa öffentlichkeitswirksam zu Wort meldet. Haimbuchner gilt als klarer Identitären-Gegner, dem ein gutes Verhältnis zur ÖVP sehr wichtig ist. Der Vorstoß der schwarz-grünen Bundesregierung „Symbole völlig legaler, rechter Vereinigungen zu verbieten“ geht aber auch ihm zu weit. Auf Facebook schreibt er dazu: …
Martin Sellner: https://www.bitchute.com/video/kUZ5W4AIMBOi/ Antifa verteidigt die IB und die FPÖ schweigt? (16.12. 11min)
https://www.tagesstimme.com/2020/12/17/haimbuchner-kritisiert-verbot-von-identitaeren-symbolen/:
… Davor hatten überraschenderweise mehrere linke Aktivisten und Journalisten mit kritischen Kommentaren zum geplanten Verbot aufhorchen lassen. Zuerst meldete sich Falter-Chefredakteur Florian Klenk zu Wort: „Die Symbole der Identitären werden verboten. Warum genau? Sie sind keiner Verbrechen überführt worden. Genauso gut könnte man die Symbole der FPÖ verbieten. Eine gefährliche Vorverlagerung der Strafbarkeit in die politische Arena. Die Grünen sollten diesen Irrweg nicht betreten“, schrieb der Journalist auf Twitter. Und er ergänzte: „Das NS-Verbotsgesetz ist da kein Vorbild. Es ist aus seiner historischen Zeit erklärbar. Aber Symbole zu verbieten von Bewegungen, die einem politisch nicht gefallen, ist hochproblematisch. Zumal wenn diese Bewegungen das Strafrecht nicht verletzen.“
… Auch der linke Standard-Journalist Fabian Schmid sieht im Symbolegesetz „kein sinnvolles Instrument für Deradikalisierung oder Repression“.
Selbst das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) äußerte sich mit Verweis auf den Freispruch im Identitären-Prozess 2018 kritisch: „Die Zeichen einer Organisation („Identitäre“) zu verbieten, deren Bestand und (Kern-)Tätigkeit einem rezenten Gerichtsurteil zufolge legal sind, ist inkonsistent, sofern weder neue belastende Erkenntnisse noch eine veränderte Gesetzeslage vorliegen.“ Stattdessen möchte das DÖW lieber prüfen lassen, ob man die Identitären nach Art. 9 Abs. 2 des Staatsvertrags von Wien (Auflösung „aller Organisationen faschistischen Charakters“) verbieten könnte. …
Ergänzung 19.12.2020:
Die Regierung will die Symbole der Identitären Bewegung verbieten. Identitäre Aktivisten reagierten heute mit einer Aktion vor der ÖVP-Zentrale.
Wien. – Am Samstagvormittag haben identitäre Aktivisten eine Lambda-Fahne an der ÖVP-Zentrale in Wien gehisst. „Die EU-Fahne auf der ÖVP-Parteizentrale wurde von uns durch eine Lambdafahne ersetzt. Die ‚Volkspartei‘ betreibt seit Jahrzehnten eine Politik des Bevölkerungsaustauschs und verfolgt die patriotische Opposition brutal. Wir beugen uns keinem Verbot. Die Heimat zu schützen kann niemals illegal sein. Die Fahne wird nicht fallen!“, heißt es in einem am Blog „Patrioten in Bewegung“ veröffentlichten Aktionsbericht.
Die Aktivisten kritisierten in einem Flugblatt weiter, dass die türkis-grüne Regierung das Volk nicht vor islamischem Terror schütze und linken Terror „vollkommen“ ignoriere. „Jeder rechte Aktivismus soll erst in die Illegalität gedrängt und dann ausgemerzt werden. Unsere Aktion ist ein Zeichen der Unbeugsamkeit gegen die schwarz-grüne Diktatur. Wir kommen wieder“, kündigten die Aktivisten an. …
Ergänzung 20.12.2020:
Hans-Jörg Jenewein: https://www.unzensuriert.at/content/118581-verbot-des-identitaeren-symbols-ist-revanchefoul-der-oevp-am-rechtsstaat/ (17.12.):
Zunächst eine Klarstellung, damit die Spekulationen gleich wieder eingepackt werden können: Ich war nie bei einer Veranstaltung, bei einem Stammtisch oder einer Demonstration der Identitären Bewegung (IB). Ich habe in ihrem Verlag einmal ein T-Shirt bestellt (darauf ist das IB-Symbol aber nicht abgedruckt) und ich habe einmal ein Gespräch mit Martin Sellner geführt. Das ist meine ganze „Verbindung“ zu den Identitären! Warum ich mich trotzdem gegen das Symbolverbot im Jahr 2019 aussprach und auch heute noch ausspreche? Weil für mich Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Koalitionsfreiheit wichtige Errungenschaften unserer Demokratie sind. Nicht umsonst beschreibt Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das jedem zustehende Recht, sich zu friedlichen Zwecken zu versammeln. …
Ergänzung 30.12.2020:
Martin Sellner: https://www.bitchute.com/video/nnAEms7EEiV0/ Norbert Hofer zum Verbot patriotischer Symbole – Interviewanalyse (29.12. 17min)
Ergänzung 06.01.2021:
Wilfried Grießer: https://www.andreas-unterberger.at/2020/12/kurz-corona-und-die-identitären/ (27.12.):
Man fasst es nicht: Die Reaktion auf einen islamistischen Terroranschlag mitten in Wien ist neben einem überraschend bestimmten, aber dafür reichlich zahnlosen Gesetz gegen die radikalisierte islamistische Szene – ein Verbot der Symbole der Identitären.
Symbole einer politisch exponierten, aber in ihrem öffentlichen Auftreten harmlosen und legal agierenden migrationskritischen Bewegung kurzerhand zu verbieten, ist in einem gefestigten Rechtsstaat eine Ungeheuerlichkeit. Und mit dieser Ungeheuerlichkeit wird der „tiefe Staat“ der Zweiten Republik vermutlich auch durchkommen.
Mit dem Verbot ihrer Symbole stehen die Identitären fortan in einer Reihe mit terroristischen Mörderbanden wie Al Qaida oder „Islamischer Staat“, so, wie schon die längste Zeit Islamisten und rechtsstehende Gruppen in der politisch-medialen Rhetorik gleichgesetzt zu werden pflegen, als wäre tatsächlich eines so schlimm wie das andere. …
Ergänzung 12.02.2021:
Die Kritik war gerade im patriotischen Lager groß, als ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sein Anti-Terror-Paket präsentierte. Denn Teil davon war auch eine Verschärfung des Symbolegesetzes, womit die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären verboten würden.
Wien. – Im Zuge der Begutachtungsphase stellte sich jedoch heraus: Auch weite Teile der nicht-rechten Zivilgesellschaft sehen das Symbolverbot gegen die patriotische Aktivistengruppe und die in ihrem Umfeld verortete Bürgerbewegung „Die Österreicher“ äußerst kritisch.
So zerrissen etwa der Verein „epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik“ und sogar „Amnesty International“ die Ausweitung der Liste verbotener Symbole auf die Identitären förmlich. …
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Carolus
Kreidfeuer 