Endlich: Abwegiges Terrorverfahren gegen Martin Sellner eingestellt

Die Grazer Staatsanwaltschaft bedurfte einer weiteren „Watschn“ durch das Grazer Oberlandesgericht:

https://www.tagesstimme.com/2021/01/14/knalleffekt-absurdes-terrorverfahren-gegen-sellner-und-identitaere-eingestellt/:

Für die Identitären und deren langjährigen Leiter Martin Sellner ergab sich so etwas wie ein kleines Weihnachtswunder. Denn nach fast zwei Jahren ist die Einstellung des offenbar zu Unrecht geführten Terrorverfahrens rechtskräftig. Dasselbe gilt für ein noch länger laufendes Finanzstrafverfahren gegen mehrere Vereine der Identitären.

Manche würden es als Paukenschlag bezeichnen, andere würden feststellen, dass die Mühlen der Justiz nur langsam mahlen. Nachdem bereits im Dezember 2019 klar geworden war, dass die Razzien gegen Sellner und einige seiner Mitstreiter ohne rechtliche Grundlage waren – Tagesstimme berichtete – entschied das Oberlandesgericht Graz mit einem offenbar schon am 24. Dezember erstellten Beschluss, dass dies auch für das Verfahren nach §278b StGB zu gelten habe. Der Richterspruch fällt besonders eindeutig aus. …

Der Martin Sellner erwachsene Schaden ist freilich nicht wieder gutzumachen:

… Denn besonders Sellner musste in der Folge mit beispiellosen Einschränkungen seines Lebens umgehen. Das nun hinfällige Terrorverfahren begründete ein Einreiseverbot in die US-amerikanische Heimat seiner Gattin. Es kam zu mehr als zwanzig Kontokündigungen. In beinahe allen sozialen Medien verlor der Wiener seine Präsenzen. Wochen- und monatelang berichteten etablierte Medien einseitig negativ über ihn. Kürzlich unterstellte man ihm gar, zu den zwanzig gefährlichsten Menschen der Welt zu gehören. …

https://martin-sellner.at/2021/01/13/terrorverfahren-eingestellt/:

… Das erste Kapitel der Repression gegen außerparlamentarische Patrioten in Österreich ist damit abgeschlossen. Wir danken all jenen, die uns in dieser schweren Zeit begleitet und uns die Treue gehalten haben. Insbesondere danken wir unseren Anwälten und jenen, die durch ihre Unterstützung unseren Rechtskampf ermöglichten. Geld und Arbeitsstunden, die uns Einsprüche, Beschwerden, Finanzprüfungen aller Vereine, ständige Razzien, Verhandlungstage und Verhöre kosteten, sind kaum auszumessen. Wir sind stolz darauf, dass wir trotz allem unseren Aktivismus erfolgreich fortsetzen konnten und die Staffel des Widerstands gegen den Bevölkerungsaustausch weitertragen. …


Ergänzung:

Martin Sellner: https://www.bitchute.com/video/VdvvDMgbAHRI/ Das Terrorverfahren ist vorbei: Wie ich jetzt gegen die Presse vorgehe! (14.1.  20min)


Ergänzung 16.02.2021:

Martin Sellner: https://sezession.de/63922/dennoch-die-fahne-halten-repression-in-oesterreich (16.2.):

Ende Dezember des letzten Jahres erreichte mich ein Brief des Oberlandesgerichts Graz.

Darin wurde mir feierlich mitgeteilt, daß mein Verfahren wegen „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ offiziell eingestellt wurde. Dieser Beschluß war die Antwort auf einen Einspruch der Grazer Staatsanwaltschaft, die um jeden Preis weiter ermitteln wollte.

Bereits im Dezember 2019 hatte das Gericht das Verfahren in der Luft zerrissen. Die Razzien waren für illegal erklärt worden und wörtlich sagte der zuständige Richter, daß es sich bei den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft um „bloße, durch nichts begründete Spekulationen“ handle und „nicht ansatzweise“ dargelegt worden sei, wie ich mit Brenton Tarrant zusammengearbeitet hätte. …

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