Wien-Terror: Untersuchung bestätigt BVT-Versagen

https://www.tagesstimme.com/2021/02/10/wien-terror-endbericht-zeigt-bvt-versagen/:

Der heute vorgestellte Endbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien stellt ein Versagen des Verfassungsschutzes fest. Die Regierung will rasche und umfassende Reformen. SPÖ und FPÖ fordern den Rücktritt von Innenminister Nehammer (ÖVP).

… Am heutigen Mittwoch legte die Kommission unter Vorsitz der Wiener Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes dem Innen- und dem Justizministerium den Endbericht vor. Darin werden Mängel beim Verfassungsschutz festgestellt. Etwa beim Risikobewertungsprogramm für Gefährder, bei der Datenverarbeitung und dem Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden gebe es Reformbedarf.

… FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übte nach Veröffentlichung des Berichts scharfe Kritik an Innenminister Nehammer. „Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum islamistischen Terroranschlag am 2.11.2020 macht das systematische Versagen im Bereich des Staatsschutzes überdeutlich und nährt zudem den Verdacht, dass die Ressortspitze vom Innenminister bis zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit auch gegenüber der Kommission nicht mit offenen Karten gespielt hat, sondern – so wie zunächst auch gegenüber der Öffentlichkeit – die ganze dramatische Wahrheit vertuschen wollte“, sagte Amesbauer in einer Aussendung. Er warf Nehammer vor, nach mehr als einem Jahr als Innenminister „nicht das Geringste“ für die nötige BVT-Reform erreicht zu haben. „Er kann es einfach nicht, wahrscheinlich will er es auch nicht, um die Kreise der tiefschwarzen Führungsebene im BVT nicht zu stören“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher. …

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