Linke NR-Parteien beschließen anlasslos Verbot von IB- und DO5-Symbol

Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2021/07/07/corona-regeln-symbole-verbot-jetzt-wirds-autoritaer/:

Heute hat die Regierung die „Büchse der Pandora“ endgültig geöffnet. Völlig willkürlich haben ÖVP und Grüne beschlossen, dass künftig das Zeigen der Symbole der „Identitären Bewegung“ (IB) und der Gruppe „Die Österreicher“ unter Strafe steht.

Da es für dieses Symbole-Verbot keinen einzigen Anlass-Fall gibt und die IB bisher alle gegen sie angestrebten Gerichtsverfahren eindeutig gewonnen hat, handelt es sich bei diesem Akt um reine politische Willkür gegen kritische, aber stets friedliche Oppositionelle. Wäre dieses Gesetz in Weißrussland beschlossen worden, würden sich die etablierten Medien mit Empörungsmeldungen wohl überschlagen – nun hört man kaum ein Wort der Kritik.

… Vielleicht wiegen sich die ansonsten dauerbesorgten Zeitgenossen auch in falscher Sicherheit, weil sie glauben, dass sie auf der „richtigen“ Seite stünden. Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat können sich jedoch ganz rasch ändern. Und seit heute braucht es keine Gefahreneinschätzungen der Sicherheitsbehörden, keine Gerichtsurteile und keine wohlbegründeten und gut überlegten Gesetze mehr, um Oppositionelle zu verbieten. Ein Vorschlag des Innenministers, der von den Regierungsparteien angenommen wird, reicht, um friedliche Andersdenkende nicht nur medial, sondern auch per Gesetz zu kriminalisieren. Diese Willkür kann – je nach politischen Mehrheitsverhältnissen – also tatsächlich jeden treffen. …

https://youtu.be/S1XBY6oM94M Herbert Kickl: „ÖVP will alles kriminalisieren, was sich nicht vereinnahmen lässt!“ (7.7.  13min):

Mit dem heutigen Tag verbieten alle Parteien außer der FPÖ den griechischen Buchstaben Lambda als Symbol einer erlaubten Organisation. Eine Organisation, gegen die rein gar nicht vorliegt und wo alle Vorwürfe gegen sie zu einer Nullmeldung geführt haben.

Fakt ist: Die ÖVP will alles kriminalisieren, was ihr nicht ins politische Konzept passt und sich nicht vereinnahmen lässt. Auch bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hat die ÖVP permanent Fake News produziert wie etwa einen angeblichen Sturm auf das Parlament.

Mit dem heutigen Tag zeigen die anderen Parteien eindrucksvoll, dass ihnen die Verteidigung der Heimat nichts wert ist, dass sie das europäische Abendland für ein Auslaufmodell halten und dass Freiheit für sie nichts Verteidigungswertes ist! …


Ergänzung:

Martin Sellner: https://www.bitchute.com/video/RrjMZ72lbFgK/ Symbolgesetz 7.7.: Der leise Tod der Demokratie (6.7.  13min)


Ergänzung 08.07.2021:

http://www.pi-news.net/2021/07/lambda-verbot-ib-oe-trollt-nationalrat-mit-heliumballons/ (8.7.):

Diese Woche hat der österreichische Nationalrat das „Lambda-Zeichen“ der Identitären Bewegung Österreichs verboten, obwohl der IB-Ö keine Straftaten nachgewiesen werden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl nannte das Verbot in einer eindrucksvollen Rede am Mittwoch im österreichischen Parlament „totalitär“ und warf der regierenden ÖVP vor, „alles zu kriminalisieren, was ihr nicht ins politische Konzept passe“. Das Lambda-Zeichen der IB-Ö würde damit auf eine Stufe mit gewalttätigen Terrororganisationen wie Hamas und IS gesetzt, so Kickl.

Ebenso klar wie Kickl zerlegte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede im Nationalrat das Vorgehen der ÖVP und stellte sich schützend vor den Rechtsstaat, der hier demontiert wird. Die Republik wird nach dem Willen der Regierung Kurz offiziell zum ideologischen Gesinnungsstaat „gegen rechts“ und gegen das Recht. …


Ergänzung 12.07.2021:

Martin Lichtmesz: https://sezession.de/64452/das-symbole-gesetz-und-die-identitaere-bewegung (12.7.):

Der österreichische Nationalrat hat nun allen Ernstes die Symbole der Identitären Bewegung und der mit ihr verbundenen Initiative Die Österreicher verboten.

Das Verbot ist Teil eines gloriosen „Anti-Terror-Pakets“, das als (eher hilflose und rein kosmetische) Antwort auf den Amoklauf eines Islamisten im November 2020 geschnürt wurde. Es handelt sich um eine Erweiterung des „Symbole-Gesetzes“ von 2015, „welches das Verbot der Verwendung von Symbolen der Gruppierungen Islamischer Staat (IS), Al-Qaida und ihrer Teil- oder Nachfolgeorganisationen in Österreich regelt.“ (Wikipedia)

Man hat also die Identitären, die mit dem Anschlag nicht das Geringste zu tun haben, einfach so in ein antidschihadistisches Gesetz hineingepackt und somit auf eine Stufe mit ausgewiesen terroristischen Gruppierungen gestellt. …

************************************************************************************

Dieser Beitrag wurde unter Patriotismus abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.