Petition: Grenzschutz muss nationale Aufgabe bleiben!

https://www.patriotpetition.org/2022/01/13/der-grenzschutz-im-schengenraum-muss-nationale-hoheitsaufgabe-bleiben/:

Die neue deutsche Bundesregierung hat sich vor Aufnahme der Regierungstätigkeit im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, in Deutschland eine Multikulti-Einwohnerschaft mit starkem Islam-Einschlag Wirklichkeit werden zu lassen. Dazu forciert Rot-Grün-Deutschland nun außenpolitisch eine Revision des Vertrags von Schengen, um ganz Europa inklusive der Schweiz mit in dieses selbstmörderische Gesellschaftsexperiment hineinzuziehen und der ungebremsten Masseneinwanderung zu unterwerfen. Soweit darf es niemals kommen!

Die EU-Kommission will das Schengener Abkommen, dem neben den EU-Staaten auch die Schweiz und Liechtenstein angehören, reformieren. Die Möglichkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum soll noch stärker begrenzt werden. Gleichzeitig will die EU mehr Mitspracherecht beim Schutz der Außengrenzen und den Mitgliedsstaaten erlauben, illegal eingereiste Migranten in den Nachbarstaat abzuschieben, über den sie gekommen sind. Bislang müssen illegale Einwanderer in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. So könnte beispielsweise Deutschland zukünftig massenhaft Migranten nach Österreich schicken.

Doch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht das noch nicht weit genug. In Brüssel forderte sie jüngst, Nichtregierungs-Organisationen – den berüchtigten Schlepper-NGOs – müsse hindernisfreies Handeln an der EU-Außengrenze gewährleistet werden. Nationale Sicherheitskräfte seien von der EU-Außengrenze abzuziehen. Nicht Grenzschutz dürfe dominieren, vielmehr umfassende Betreuung und Einwanderungshilfe. Mit dieser Idee, Mitgliedsstaaten an EU-Außengrenzen die Hoheit über ihre Grenzregionen zu entziehen, stieß Baerbock auf offene Ohren bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). …

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