20.1.: Unrechtsbeschluss des österreichischen Nationalrats

PFM: https://tkp.at/2022/01/20/parlamentsbeschluss-fuer-impfpflicht-ausserhalb-des-verfassungsbogens-wegen-verletzung-des-nuernberger-kodex/:

Nun ist es soweit, es soll demnächst eine Impfpflicht gelten in Österreich. Beschlossen von falsch informierten, desinteressierten Parlamentariern oder solchen, die eine bestimmte Agenda befolgen. Unterstützt von einem ORF mit hetzerischen Artikeln, die dem gesetzlichen Auftrag der Ausgewogenheit widersprechen. Den Abgeordneten war möglicherweise nicht bewusst, was sie tun. Deshalb nochmals kurz erklärt.

Die derzeit in Österreich als Impfung verwendeten Präparate haben nur eine bedingte Marketing-Zulassung, da die klinische Studie Phase 3 noch läuft. Das wurde entweder nicht verstanden oder ignoriert. …

…. der Nürnberger Ärzteprozess, der vom 9. Dezember 1946 bis zum 20. August 1947 vor dem Ersten Amerikanischen Militärgerichtshof stattfand. Angeklagt waren 20 Ärzte und drei Nicht-Ärzte, denen die Organisation und Ausführung von Medizinverbrechen zur Last gelegt wurde. …

… Also nochmals: Die Teilnahme an einem „zulässigen medizinischen Versuch“ ist an die freiwillige und informierte Zustimmung der Versuchsteilnehmer gebunden.

Werden wir per Gesetz und unter Strafandrohung zur Teilnahme am klinischen Versuch gezwungen, so ist dies ganz klar eine Verletzung des Nürnberger Kodex. Und diese Verletzung hat eine Mehrheit von Abgeordneten der ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos beschlossen. Damit haben sie sich außerhalb des Verfassungsbogens gestellt. …


Ergänzung 21.01.2022:

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2022/01/der-20-jänner.html :

… wird also als schwarzer Tag — oder, wenn man so will als schwarz-rot-grün-pinker Tag — in die Geschichte Österreichs eingehen, und wohl nicht nur Österreichs, denn die Vorbildwirkung für derlei Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte unter »demokratischer« Tarnung ist verheerend. Wenn eine Parlamentsmehrheit in der Lage ist, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung per Abstimmung zu beseitigen, dann ist im Grunde alles erlaubt. Dann kann eine Parlamentsmehrheit in Zukunft ebenso »legal« beschließen, daß künftig allen Mädchen die Klitoris zu beschneiden ist (oder Buben die Vorhaut), oder daß Menschen »zur effektiveren Verbrechensbekämpfung« (all das geschieht ja immer nur »zu unserem Besten«, eh klar!) gechippt werden wie die Haustiere. …


PFM: https://tkp.at/2022/01/21/mfg-brunner-verspricht-impfzwang-zu-kippen/:

Gestern hat das österreichische Nationalrat ein Gesetz verabschiedet, das in seiner Bedeutung an die Selbstausschaltung des Parlaments vom 4. März 1933 erinnert. Es zwingt alle in Österreich lebenden Menschen ab dem 18. Lebensjahr zur Teilnahme an einem klinischen Versuch mit gentherapeutischen Arzneimitteln. Der Gesundheitsminister und von ihm eingesetzte Kommissionen können  nach Lust und Laune festlegen, wer wann welche Spritze zu bekommen hat. Die allein für 2022 eingekauften und vefügbaren 29 Millionen Dosen lassen das Schlimmste befürchten.

137 Abgeordnete haben sich in ihrer Zustimmung zum Gesetz für den Impfzwang nicht davon beirren lassen, dass alle verwendeten Präparate nur eine bedingte Zulassung haben und sich noch in der Phase III des klinischen Versuches befinden. Damit werden die Richtlinien des Nürnberger Kodex von 1947 unterlaufen, mit dem verhindert werden sollte, dass es wieder zu Menschenversuchen, wie von den Nazis durchgeführt, kommt. Deshalb wurde als Voraussetzung zur Teilnahme an Menschenversuchen die freiwillige und informierte Zustimmung festgelegt. Genau das wird mit dem Gesetz ausgehebelt.

… Die MFG kündigt im Rahmen ihrer Pressekonferenz an, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln gegen das Impfpflichtgesetz vorzugehen: “Es wird kippen und spätestens zu diesem Zeitpunkt wird auch die Regierung kippen”, gibt sich der Rechtsanwalt und Bundesparteiobmann Dr. Michael Brunner überzeugt. “Bei der kommenden Lawine von Impfschadensfällen, die das Impfpflicht-Gesetz bewirken wird, wird niemand mehr sagen können, er habe davon nichts gewusst oder dass er nur seine Pflicht erfüllt habe”. …


Ergänzung 22.01.2022:

https://report24.news/gerald-markel-2g-bleibt-als-strafe-fuer-impfverweigerung-bestehen/ (22.1.):

… „2G ist eine unverzichtbare Maßnahme zur IMPFMOTIVATION(!) und wird dauerhaft bleiben(!). Die Abschaffung von 2G vor der dritten Phase der Impfpflicht (Anm. der Rastersuche nach Ungeimpften) ist ausgeschlossen und wurde sowohl innerhalb der Regierung als auch mit Wien (gemeint Ludwig und Hacker) akkordiert!“

… Mein persönliches Fazit: Die Zweite Republik ist Geschichte. Österreich III ist ein Unrechtsstaat mit faschistischen Zügen.

… Fassungslos
Gerald Markel


Ergänzung 23.01.2022:

Bertram Burian: https://tkp.at/2022/01/23/denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun/:

Am 20. Jänner 2022 habe ich getan, was ich noch nie tat. Ich habe mir fast den ganzen Tag über die Reden der Nationalratsabgeordneten angesehen und angehört. Ich wollte dabei sein, wenn der österreichische Nationalrat in einem Land mit schwer lastender historischer Hypothek ein Gesetz beschließt, das entscheidende Barrieren bricht und eine willkürliche Missachtung der Menschlichkeit wieder salonfähig macht. …


Martin Lichtmesz: https://sezession.de/65373/oesterreich-beschliesst-den-impfzwang-1 (23.1.):

Nun ist die „Impfpflicht“ in Österreich also beschlossene Sache.
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament das Gesetz, das bis zum 31. Jänner 2024 Gültigkeit haben soll, mit 137 vs. 33 Stimmen. Es handelt sich um eine etwas “mildere” Version, als ursprünglich verkündet wurde.


Ergänzung 24.01.2022:

Martin Lichtmesz: https://sezession.de/65397/oesterreich-beschliesst-den-impfzwang-2 (24.1.):

Zu den inhaltlichen Argumenten gegen eine generelle Covid-Impfpflicht kamen bald organisatorische Einwände.

Am 7. 1. erklärten die Verantwortlichen der “elektronischen Gesundheitsakte” ELGA ihre Überforderung mit dem von der Regierung festgelegten Impfpflicht-Termin zum Februar: “Die ELGA GmbH und deren Umsetzungs-Partner werden für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen.” Daran wird sich seither kaum etwas geändert haben.

Kurz darauf (12. 1.) warnten “heimische Richter” vor einem „unglaublichen Aufwand durch die kommende Impfpflicht”, der nur durch eine enorme finanzielle Aufrüstung des bürokratischen Apparates bewältigt werden könnte. …


Edith Brötzner: https://report24.news/impfpflicht-wird-scheitern-und-der-gruene-pass-muss-weg/ (23.1.):

Da ist sie endlich, die viel gepriesene Impfpflicht! Mit einer überwältigenden Mehrheit von 137 Stimmen wurde diese folgenschwere Entscheidung nun am 20. Jänner 2022 im Parlament durchgewunken. Frei von Vernunft, Evidenz und Verstand. Ein schwarzer Tag für Österreich.

„Endlich“, jubeln die dreifach gespritzten Pensionistinnen, die unmotiviert neben mir im Fitnessstudio im Kaffeehausstil zum fröhlichen Plauscherl auf den Rüttelplatten herumstehen. „ENDLICH zwingt man jetzt auch diese untragbaren Ungeimpften zur Vernunft und zur Impfung! Das ist ja alles ein Zustand, dass sich die immer noch so querlegen. Die hätte man schon längst zwangsimpfen sollen. Am besten gleich gewaltsam durch das Bundesheer!“ Ich glaub, ich bin im falschen Film. Und das nicht erst seit der Impfpflicht. Dass man Ungeimpfte bereits seit Monaten völlig aus dem öffentlichen Leben ausschließt, scheint die wenigsten zu interessieren.

Die maskierten Rüttelplatten-Waschweiber scheinen hier medizinisch besser Bescheid zu wissen als jeder Arzt oder Epidemiologe: „Die dritte Impfung wirkt wesentlich besser als die ersten zwei und ich freue mich auf die vierte, weil ich erst dann wirklich geschützt bin. Auch meine siebenjährige Enkelin ist zum Glück schon geimpft!“ Meine Gedanken zu solchen Aussagen fasse ich jetzt besser nicht in Worte. Mir scheint, das CO₂ unter den FFP2-Masken hat hier vielfach schon das seinige bewirkt und ein paar Hirnzellen zu viel getötet. Ich versuche zu atmen, die “Medizinexpertinnen” auszublenden und mich auf mein Training zu konzentrieren. …


Johannes Maurek: https://youtu.be/BDavBRvBDDk #Buergerstehenauf (20.1.  17min)

https://report24.news/buerger-stehen-auf-mahnende-ansprache-von-paedagoge-maurek-wird-zum-internet-hit/ (23.1.):

Der erfahrene Pädagoge Prof. Dipl-Päd. Johannes Maurek MA, MSc war nicht dazu bereit, die Unrechts-Abstimmung vom vergangenen Donnerstag, dem 20. Jänner 2022, unkommentiert hinzunehmen. An diesem denkwürdigen Tag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Impfpflicht mit einem experimentellen Impfstoff, der gegen die heute im Umlauf befindlichen Viren keine Wirkung mehr aufweist. Es war ein schwarzer Tag für Demokratie, Grundrechte und Selbstbestimmung. …


Ergänzung 29.01.2022:

PFM: https://tkp.at/2022/01/29/rechtsanwalt-zum-impfpflichtgesetz-rechtsfortschritte-vernichtet/:

Es gab zwei Einbringungen des Covid-Impfpflichtgesetzes, einmal als Ministerialentwurf und das zweite Mal als Initiativantrag von den Gesundheitssprechern der Regierungsparteien. Noch nie hatte es dermaßen viele Stellungnahmen zu einer Gesetzesmaterie gegeben, seitdem Österreich unter dem Namen Ostarrichi im Jahr 996 erstmals urkundlich erwähnt wurde. Insgesamt fast 200.000 Stellungnahmen zu beiden Anträgen blieben so gut wie ungehört.

Eine ganz besonders grundlegende Stellungnahme hat die Wiener Zeitung gestern veröffentlicht. Der Gastkommentar stammt von Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz, der seit 1984 schwerpunktmäßig zu Grundrechtsfragen publiziert.

Seine Kritik setzt bereits am fragwürdigen Zustandekommen des Gesetzes an: „Beschlossen auf einer erweiterten rein politischen Landeshauptleutekonferenz, ohne vorherige wissenschaftliche Vorbereitung etwa in einem großen Hearing, wie es für eine derartige Rechtsmaterie unerlässlich wäre. Die Begutachtungsfrist wurde über Weihnachten gelegt, und dennoch sind laut Parlamentshomepage knapp 100.000 Stellungnahmen eingelangt.“

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