Landesverrat: Anzeige gegen österreichische Bundesregierung

Waldo Holz: https://tkp.at/2022/01/21/verdacht-landesverrat-anzeige-gegen-bundesregierung-anschober-und-kurz/:

… Der Statistiker Steffen Löhnitz hat gemeinsam mit seinem Anwalt am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Bundesregierung, Rudolf Anschober und Sebastian Kurz eingebracht. Zudem richtet sich die Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen alle Landeshauptleute, alle Bezirkshauptleute und die Geschäftsführung der AGES.

… Es bestehe der Verdacht auf Landesverrat, Betrug, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und weitere Delikte. Das wurde am Freitag in einer Pressekonferenz am Ballhausplatz bekanntgegeben. Die grundlegende Basis der Anzeige betreffe das Epidemiegesetz §1, Absatz 1. So werde dort Sars-Cov2 nicht als meldepflichtige Infektionskrankheit angeführt.

Dies wäre aber per Verordnung möglich gewesen. Zudem gehe es darum, dass in diesem Gesetz ausgewiesen wird, dass Todesfälle erfasst werden, die an einer jeweiligen Erkrankung sterben. Bei Covid erfolge allerdings keine Unterscheidung zwischen positiven Fällen und tatsächlich Erkrankten. Würde das gemacht werden, wären sowohl Inzidenzen als auch Todesfälle wesentlich niedriger. …

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