Impfzwanggesetz soll für Herbst aufrecht bleiben

Willi Huber: https://report24.news/oesterreich-im-rahmen-des-impfzwangs-vierte-impfung-im-herbst-angekuendigt/ (12.2.):

Während der Öffentlichkeit „Lockerungen“ vorgegaukelt werden und man offenkundig Druck aus dem bereits kochenden Kessel nehmen möchte, gibt es bereits Äußerungen, welche auf den tatsächlichen Plan hinweisen. Die (zivile) Leiterin der regierungsberatenden Gesamtstaatlichen Krisenkoordination (GECKO) [Katharina Reich] wird in allen Systemmedien mit einer „notwendigen“ vierten Impfung im Herbst zitiert. Um die Menschen dazu zwingen zu können, bleibt das Impfzwanggesetz aufrecht.

Wer jetzt dem sanften Gesäusel der ÖVP hinsichtlich „Lockerungen“ Glauben schenkt, dürfte in einigen Monaten ein sehr böses Erwachen erleben. So lange das Impfzwanggesetz existiert und von der Regierung als Instrument gegen die Bürger eingesetzt werden kann, kann man der Bevölkerung Impfungen nach Gutdünken des amtierenden Gesundheitsministers aufzwingen. …

… Während also die Bevölkerung aufatmet, weil der offene Strafvollzug, in der sie sich befindet, nun wieder „Lockerungen“ erfährt, wird vehement an einer flächendeckenden vierten Spritzung gearbeitet. Die Menschen sind leider sehr vergesslich – doch es kann keiner sagen, dass der Plan geheim war und man von nichts etwas gewusst hat. Denn jedes, absolut jedes Systemmedium verbreitet seit gestern die Botschaft: …


Ergänzung 13.02.2022:

„Aussetzen der Impfpflicht“ ist keine Option für Kritiker:
https://www.wochenblick.at/corona/faellt-die-impfpflicht-nehammer-kuendigt-exit-option-an/ (13.2.):

Die schwarz-grüne Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. In Umfragen sind zwei Drittel der Österreicher mit der Regierung unzufrieden. Neben Chats und Sideletters um Postenvergaben hat auch die Pflicht zu den experimentellen Gen-Spritzen ein – für die Regierung offenbar unerwartet – gewaltiges Widerstandspotential entfacht. Neben mehreren Landeshauptleuten rudert nun auch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in einem Interview zurück.

Die Absetzbewegung in Bezug auf die Impfpflicht hat nun auch die Bundesregierung erreicht. In einem Interview in der Krone mit Bundeskanzler Karl Nehammer scheint sie nicht mehr so in Stein gemeißelt zu sein. Auf die Frage, ob die Impfpflicht fallen wird, da sogar schon schwarze Landeshauptleute diese in Frage stellen, antwortet der Kanzler: „Das ist gar nicht der Punkt. Denn dieses Gesetz wird ohnehin ständig evaluiert, und genau das fordern jetzt die Landeshauptleute. Solange also die Expertinnen und Experten der Kommission sagen: ‘Ja, das Impfen ist das probate Mittel’, bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht.“ Auf Nachfrage, ob das Gesetz bald Geschichte sein könnte, verweist Nehammer – wie schon auf unzähligen Pressekonferenzen zuvor – auf die „Expertinnen und Experten“ und schiebt ihnen die Verantwortung zu. Wenn sie es „so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja“.

… Dies klingt deutlich anders als die Aussagen der Klubchefin des grünen Koalitionspartners Sigrid Maurer, die noch am Donnerstag nach den Vorstößen der Landeshauptleute (Wochenblick berichtete) erklärte: “Die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt”. Auch Kanzler Nehammer und der grüne Gesundheitsminister Mückstein bekräftigten da noch, dass am Zeitplan für die Pflicht zur experimentellen Genspritze festgehalten werden soll. Dabei war seit Dezember absehbar, dass der Spritzzwang so nicht durchführbar sein wird. Denn auch zuletzt seit Anfang Februar steigt die Zahl der Erst-Stiche kaum an. …


Ergänzung 14.02.2022:

https://www.wochenblick.at/corona/kommt-gnadenlose-verfolgung-andersdenkender-durch-stichzwang-gesetz-ab-herbst/ (14.2.):

Der Stich-Zwang liegt scheinbar auf Eis bzw. schlummert in der „Kiste“, wie es der Herausgeber der Inseraten-Krone in einem Kommentar formulierte. Er stellte die Frage in den Raum, ob diese jemals gelten werde. Kanzler Nehammer betonte, das infame Zwangs-Gesetz sei ein „Werkzeugkoffer“ und kündigte an: „Wir werden dann ein Werkzeug einsetzen, wenn es notwendig ist.“ Steigt also im Herbst wieder die Zahl der positiven Tests, wird die Impfpflicht schlagend werden. Der Willkür des Staatsapparates sind dann kaum noch Grenzen gesetzt, die Zeiten für Maßnahmen-Kritiker und Oppositionelle könnten hart werden. Ein Video auf Telegram zeigt, wie die Willkür der Polizei schon jetzt aussehen kann. …

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