Petition: Neutralität wahren!

https://www.patriotpetition.org/2022/03/01/neutralitaet-wahren-dem-frieden-eine-chance-geben/:

Wir alle sind entsetzt und bestürzt über die Nachrichten und Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen. Die Eskalation der Gewalt ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Mit unseren Gebeten sind wir bei den Opfern des Krieges und ihren Angehörigen. Deeskalation und eine friedliche Beilegung des Konflikts müssen jetzt oberste Priorität haben. Dazu könnten gerade die Schweiz, Österreich und Liechtenstein aufgrund ihrer Neutralität einen entscheidenden Beitrag leisten – ließen sie sich nicht durch die Teilnahme an EU-Sanktionen mit in den Konflikt hineinziehen.

Die bewaffnete Neutralität der Schweiz hat eine jahrhundertealte Tradition. Sie bewahrte die Schweiz nicht nur vor der konfessionellen Zerrissenheit im Dreißigjährigen Krieg, sondern auch vor zwei verheerenden Weltkriegen und wurde zum Garanten für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Mehr noch: Die Neutralität ermöglicht es der Schweiz, als unabhängiger Schlichter und Vermittler zwischen den Machtblöcken Gute Dienste, also diplomatische und humanitäre Initiativen zur Beilegung internationaler Konflikte, anzubieten. Die Bundesverfassung verpflichtet die Regierung zur Wahrung dieser Neutralität.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich auch Österreich in seiner Bundesverfassung zur immerwährenden Neutralität nach schweizerischem Vorbild verpflichtet. Diese war Bedingung für den Abzug der Roten Armee und die Wiedererlangung staatlicher Eigenständigkeit und territorialer Einheit. Im Herzen Europas sollte Österreich nie wieder in einen Krieg zwischen Ost und West verwickelt werden. Die Aufgabe österreichischer Neutralität verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sondern stellt zudem international einen Bruch des Völkerrechts dar. …

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