Impfpflicht in Deutschland

PFM: https://tkp.at/2022/03/06/unhaltbare-begruendungen-fuer-deutsches-impfpflichtgesetz/:

Nach Österreich will auch der deutsche Bundestag eine gesetzliche Impfpflicht beschließen. Die Begründungen dafür lesen sich etwas überraschend, so als hätte sie die PR-Abteilung von BioNTech geschrieben. Das Gesetz soll aber erst ab dem Herbst gelten. Hier einige Highlights.

Wir haben gerade in den letzten Tagen von 3,1 Millionen Nebenwirkungen, 412.000 davon schwer, und über 31.000 Impf-Todesfällen gelesen und gehört. Natürlich nicht von den Meldungen des zuständigen Bundesamtes PEI, sondern dem Geld folgend, so wie es auch einst gelang, den Gangster Al Capone zu überführen. Ein integerer Vorstand der BKK ProVita hat aus den Abrechnungsdaten der Betriebskrankenkassen genau diese Zahlen für ganz Deutschland ermittelt.

Wie in Deutschland mittlerweile üblich wurde er deshalb vom Verwaltungsrat gefeuert, denn die zutage geförderten Daten und Erkenntnisse gefährden die Impfpflicht. …


Ergänzung 07.03.2022:

Thomas Moser: https://tkp.at/2022/03/07/un-geeignetheit-der-corona-impfung-fuer-eine-impfpflicht-bilanz-zur-krankenhausbelastung-bei-omikron/:

Viele Abgeordnete im deutschen Bundestag kolportieren pauschale Aussagen, die Covid-Impfung helfe zur Vermeidung von Ansteckung und zur Reduktion der Krankenhausbelastung. Es werden Gesetzesentwürfe für eine Impfpflicht auf den Weg gebracht, jedoch wird dabei unkritisch die Impfung (auf mRNA-Basis) in ihrer Geeignetheit völlig überschätzt. Das soll mit einer Überschlagsrechnung, einer Bilanzrechnung zur Krankenhausbelastung bei Omikron mit den mRNA-Impfstoffen abgeschätzt werden.

Es gibt viele gute Argumente gegen eine Impfpflicht, etwa dass eine individuelle Risikoabschätzung nicht vom Staat übergangen werden sollte, selbst wenn es sich um einen sehr gut verträglichen und wirksamen Impfstoff handeln würde. Wenn das aber nicht der Fall ist, falls der Impfstoff gar nicht geeignet ist, das Ziel einer Entlastung von Krankenhäusern zu erreichen, dann verbietet sich eine Impfpflicht, vor allen wenn kaum Fremdschutz (Schutz vor Infektion und Übertragung) gegeben ist, wie inzwischen weithin bekannt ist.

Wenn die Schutzwirkung der Impfung gegen Hospitalisierung nur maximal 6 Monate anhält (dann lässt die Wirkung stark nach, weshalb man erneut boostern muss), wie viele Ü60-Jährige muss man dann impfen, damit 1 Omikron-bedingte Hospitalisierung vermieden wird im Vergleich zu Ungeimpften? Ist die Bilanz für die Krankenhausbelastung positiv, wenn man die impfinduzierten schweren Nebenwirkungen dagegenrechnet? Solange das nicht mit seriösen Zahlen beantwortet werden kann, fehlt die Begründung für eine Geeignetheit einer Impfpflicht in Bezug auf das Ziel einer Krankenhausentlastung. …


Ergänzung 09.03.2022:

HL: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/03/09/aufruf-an-alle-in-gesundheits-und-pflegeberufen-taetigen-zum-widerstand-gegen-ihre-impfpflicht/:

Die Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“(MWGFD), ein Zusammenschluss von in Medizinberufen tätigen Personen und Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen, hat alle Gesundheits- u. Pflegeberufe aufgerufen, gegen die ab 15. März 2022 geltende Impfpflicht jetzt entschlossenen Widerstand zu leisten. Die „Impfung“ verhindere keine Ansteckung, die RNA-Stoffe verursachten schwere Organschäden und das in die Zelle eingebrachte „Rezept“ zur Herstellung von Virusbestandteilen werde in das menschliche Erbgut eingebaut und führe so zu vererbbaren Veränderungen des menschlichen Genoms, wie vermehrte Krebs-Arten zeigten. …


Ergänzung 15.03.2022:

HL: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/03/15/impfpflicht-die-totalitaere-uberwaeltigung-des-menschen/:

Die am 17. März 2022 im deutschen Bundestag stattfindende erste Lesung eines Gesetzentwurfes über eine allgemeine Impfpflicht hat bereits eine ganze Reihe offene und direkte Briefe an die Bundestags-Abgeordneten hervorgerufen, in denen vielfältig treffende rechtliche und medizinische Argumente gegen die Berechtigung einer Impfpflicht vorgebracht werden. Die wesentliche Bedeutung der Impfpflicht liegt jedoch – und das darf bei allen Argumentationen im Details nicht aus dem Auge verloren werden – im Einbruch eines neuen totalitären Denkens in eine als Demokratie firmierte Staatsform, die auf unveräußerlichen individuellen Menschenrechten beruhen soll.

Besonders fundiert haben 81 namentlich aufgeführte Wissenschaftler verschiedener Disziplinen in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten nach geltendem Recht die Verfassungswidrigkeit einer COVID-19-Impfpflicht nachgewiesen: https://7argumente.de/.

Und doch ist ihnen ein entscheidender verfassungsrechtlicher Aspekt entgangen, der ihrer Argumentation erst das nötige Gewicht verleihen würde. …


Ergänzung 22.03.2022:

Gudula Walterskirchen: https://tkp.at/2022/03/21/richter-staatsanwaelte-staat-toetet-mit-impfpflicht-vorsaetzlich-menschen/:

Das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ sieht in einer brisanten Stellungnahme zur geplanten Impfpflicht in Deutschland die Grundrechte massiv verletzt.

Heute, Montag, fand im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zur Impfpflicht statt. Dazu gab das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte*“ (KRiSta) eine Stellungnahme ab, die es an Deutlichkeit nicht fehlen lässt. Gleich zu Beginn stellen die Richter und Staatsanwälte fest, dass die geplante Impfpflicht mit den COVID-19-Impfstoffen mit dem Grundgesetz und mit bindendem Völkerrecht unvereinbar sei. Dies gelte sowohl für eine allgemeine Impfpflicht als auch eine auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränkte oder eine Impfpflicht auf „Vorrat“.

Als Begründung weisen die Autoren darauf hin, dass „der Staat mit einer Impfpflicht vorsätzlich Menschen tötet“. Auch wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Impfungen nur in geringer Zahl geschehe, widerspreche dies dem Grundgesetz und der darin festgelegten Menschenwürdegarantie. …


Ergänzung 26.03.2022:

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2022/03/die-piefkes-planen-naegel-mit-koepfen.html (26.3.):

Was steht im deutschen Gesetzesentwurf zur Einführung der Impfpflicht? Das:

Wenn die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zur Vornahme der Handlung durch den Pflichtigen führt, könnte diese nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht grundsätzlich auch durch unmittelbaren Zwang (§ 12 VwVG) vollstreckt werden. Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen. Kann ein Zwangsgeld beim Pflichtigen nicht eingebracht werden, so ist unter weiteren Voraussetzungen auch eine Ersatzzwangshaft möglich (§ 16 VwVG).

Da kann man nach schlechtem historischem Vorbild nur sagen:  …


Ergänzung 05.04.2022:

Waldo Holz: https://tkp.at/2022/04/04/entscheidung-zur-impfpflicht-ab-18-in-deutschland-verschoben-altersbezogene-impfpflicht-soll-durchgesetzt-werden/:

Die Impfpflicht in Deutschland für alle ab 18 kommt diese Woche (noch) nicht. Das gab man heute bekannt. Doch die Impfpflicht ab 50 Jahren kommt am Freitag zur Abstimmung. Auch das Impfregister soll kommen, zudem soll sich jeder ab 18 Jahren einer „verpflichtenden Impfberatung“ unterziehen. …


PFM: https://tkp.at/2022/04/05/impfpflicht-fuer-ueber-50-jaehrige-was-die-absicht-dahinter-ist/:

In Griechenland gibt es Impfpflicht ab 60 und in Deutschland soll sie ab 50 kommen. Die Frage ist, warum man gerade diese Altersgruppe dazu zwingen will, sich einer nur bedingt zugelassenen Therapie zu unterziehen.

Ist man ab 50 nicht mehr in der Lage für sich selbst zu entscheiden? Müssen ältere Menschen entmündigt werden? Dürfen sie auch bei anderen Behandlungen nicht mehr für sich selbst entscheiden, ob sie das wollen oder eventuell einen früheren Tod wünschen oder in Kauf nehmen? In der westlichen Gesellschaft gibt es im Gegensatz zur asiatischen eine recht weit verbreitete Missachtung älterer Menschen. Vermutlich ist das einer der Gründe für die Impfpflicht über 50.

Ganz klar bei dieser Altersgruppe ist jedenfalls, dass es nicht um Fremdschutz geht, sondern um Selbstschutz. Der Zwang dazu ist tatsächlich zutiefst verwerflich und steht im Widerspruch zu den fundamentalsten Menschenrechten. …


Ergänzung 06.04.2022:

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/04/06/kritische-richter-und-staatsanwalte-mit-impfpflicht-toetet-der-staat-vorsaetzlich-menschen/:

Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) wendet sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag erneut vehement gegen die drohende allgemeine Impfpflicht. In einem offenen Brief appellieren die Juristen eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, einen solchen Erlass nicht zu beschließen. Da es mit Sicherheit zu Todesfällen durch die Impfpflicht komme, töte der Staat vorsätzlich Menschen, um angeblich andere zu retten. Das verstoße fundamental gegen das Grundgesetz. Die vergangenen beiden Jahre seien schon durch steinbruchartige Verletzungen der Verfassung geprägt. Es falle schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen. Hier der Offene Brief im Wortlaut (hl):


Ergänzung 07.04.2022:

Thomas Oysmüller: https://tkp.at/2022/04/07/erster-befreiungsschlag-gegen-lauterbach-deutsche-impfpflicht-gescheitert/:

… Der Antrag auf allgemeine Impfpflicht in Deutschland ist gescheitert. 296 Bundestagsabgeordnete stimmten dafür, 378 dagegen. Die neun Enthaltungen fielen nicht ins Gewicht. Der Antrag hätte eine Impfpflicht ab 60 Jahre vorgesehen und hätte „bei Bedarf“ auf ab 18 Jahre erweitert werden können. Jetzt ist er vorerst vom Tisch. …

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