VfGH-Entscheidung zu Covid-Maßnahmen

PFM: https://tkp.at/2022/03/31/falsche-behauptungen-und-unwahrheiten-als-grundlage-der-vfgh-entscheidung/:

Der VfGH hat entschieden, dass 2G und Lockdown für Ungeimpfte vom 15. bis 21. November 2021 verhältnismäßig waren und nicht gegen Gesetze und Verfassung verstoßen haben. Rechtlich mag das Urteil richtig sein, aber die Grundlage für die Entscheidung ist glasklar falsch. Sie widerspricht allen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung bekannten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Tatsachen. Und damit ist auch das Urteil falsch und verfassungswidrig.

Die Schlüsselstelle im Entscheid ist, der damalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein habe annehmen können, schreibt der VfGH, „dass nicht immunisierte Personen sowohl ein deutlich erhöhtes Ansteckungs- und Übertragungsrisiko als auch ein deutlich erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes haben, und die Ausgangsbeschränkung für nicht immunisierte Personen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und der Überlastung des Gesundheitssystems geeignet war.“

Daran ist überhaupt nichts richtig. Schon wesentlich früher war bekannt, dass das Ansteckungs- und Übertragungsrisiko mindestens gleich, wenn nicht sogar größer für Geimpfte war. Mittlerweile hat sich das sogar massiv weiter zuungunsten der Geimpften verschoben. Auch das Risiko schwerer Krankheitsverläufe ist bei Geimpften größer als bei Ungeimpften – auch das war spätestens seit den Daten aus Südafrika zu Omikron bekannt. …

Waldo Holz: https://tkp.at/2022/03/31/nach-vfgh-entscheidung-mfg-ueberlegt-gang-zum-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/

Die Entscheidung vom VfGH am Donnerstag ist richtungsweisend. Die politische Pandemie wird wohl kaum juristisch beendet werden können. Die MFG will eine Reform des VfGH, überlegt den Gang zum EU-Gericht für Menschenrechte, sieht aber auch die Notwendigkeit, die politischen Verhältnisse zu ändern. …

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