Covid-19-Maßnahmengesetz um ein Jahr verlängert

Thomas Oysmüller: https://tkp.at/2022/04/21/covid-notstand-soll-in-oesterreich-ein-weiteres-jahr-verlaengert-werden/:

Das Covid-19-Maßnahmengesetz soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ein Ende der Covid-Politik ist damit nicht absehbar. Ende Juni wäre das Gesetz ausgelaufen oder hätte um weitere sechs Monate verlängert werden können. Nun soll offenbar gleich ein ganzes Jahr kommen.

Es war bereits absehbar, doch die Regierung dürfte sogar noch weitergehen. Das Covid-19-Maßnahmengesetz wird erneut verlängert. Gleich für ein ganzes Jahr und nicht nur, wie im aktuellen Gesetz vorgesehen, für sechs Monate. Damit hält die Regierung am gesundheitlichen Ausnahmezustand fest und kann per Notverordnungen bis Ende Juni 2023 weiterregieren.

… Wer im Parlament dagegen stimmen wird, ist die FPÖ. „Statt der längst überfälligen Rückkehr zur Normalität, wie sie rund um uns in anderen Staaten bereits vollzogen ist bzw. wird, lassen ÖVP und Grüne das Damoklesschwert des Ausnahmezustands weiter über den Köpfen der Österreicher hängen – und das ohne jedwede wissenschaftliche Evidenz, ohne belastbare Erkenntnisse zu haben und zusätzlich zur immer noch drohenden Impfpflicht. Es reicht! Statt das Corona-Regime weiter zu verlängern, muss dem Ganzen hier und jetzt ein Ende gesetzt werden – samt Abschaffung der Impfpflicht“, so Parteichef Herbert Kickl. …

Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2022/04/fußnoten-zum-freitag_01588756375.html (22.4.):

… Die Sozialistische Einheitspartei Österreichs, bestehend aus Türkis, Grün und Rot, die nicht nur die Regierung, sondern auch den Großteil der Opposition stellt, hat gestern einstimmig das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ bis Juni 2023 verlängert. Denn man muss vorbereitet sein auf die nächste Schnupfenwelle, mit Gecko-Kommission unter Leitung eines Generals, mit scharfem Impfzwanggesetz und natürlich dem Liebling unter den Dressurpeitschen der Lack-und-Leder-Grünen, dem Lockdown. …

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