Petition: Digital Services Act (= EU-Wahrheitsministerium) verhindern!

https://www.patriotpetition.org/2022/05/05/eu-wahrheitsministerium-stoppen-nein-zum-digital-services-act/:

Mit einem neuen Zensur-Gesetz will die EU das Internet in Europa und darüber hinaus gleichschalten. Nach chinesischem Vorbild wollen die Brüsseler Machthaber alle ihnen unliebsamen Fakten und Meinungen aus dem Internet verbannen. Die EU will aber nicht nur Lösch-Anordnungen aussprechen können, sondern „im Krisenfall“ sogar alle wichtigen Online-Plattformen übernehmen. Wenn das Gesetz durchgeht, bedeutet es das Ende der Rede- und Informationsfreiheit sowie des freien Internets.

Der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA) ist ein weiteres Bürokratie-Monster aus Brüssel. Neben unzähligen neuen Vorschriften zur Gängelung und Überwachung von Online-Gewerbetreibenden will die EU Zugang zu den Algorithmen von Online-Plattformen erlangen und das Denunziantentum fördern. Kernpunkt ist aber die EU-weite Vereinheitlichung der Zensur nach Vorbild des bundesdeutschen „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, dem sogar die UNO attestiert, nicht mit internationalen Menschenrechtserklärungen vereinbar zu sein.

Besonders besorgniserregend ist, dass das neue Zensurgesetz nicht nur für Plattformen wie Facebook und YouTube gelten soll, sondern bereits auf Ebene der Internetanbieter, Domain-Registrierstellen und Webhosting-Diensten ansetzt, unabhängig davon, wo auf der Welt diese ihren Sitz haben. So können schon die Telefonnetzbetreiber verpflichtet werden, bestimmte Informationen erst gar nicht mehr an ihre Internet-Nutzer in der EU durchzuleiten (Artikel 10 bis 13). Außerdem sollen Hosting-Anbieter verpflichtet werden, Meldestellen für „Einzelinformationen“ einzurichten und diese dann von den bei ihnen gehosteten Webseiten zu löschen oder zu sperren (Artikel 14 und 15). …

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