Österreichs Neutralität soll immerwährend bleiben!

Günther Greindl: https://tkp.at/2022/05/27/soll-oesterreich-neutral-bleiben/:

Der Krieg in der Ukraine veränderte die Sicherheitslage in Europa. Welche Auswirkungen langfristig zu erwarten sind, ist ungewiss. Finnland, das an Russland grenzt, und Schweden gehen von einer Verschlechterung der Sicherheitslage aus. Sie haben sich entschlossen der NATO beizutreten, weil sie auf die Sicherheitsgarantien der NATO vertrauen. Diese Entscheidung hat auch in Österreich die Frage der Neutralität in den Vordergrund gerückt.

Fünfzig bekannte Persönlichkeiten fordern in einem offenen Brief „eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin, denn unsere Neutralität wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben“. Eine ernsthafte Diskussion, wie von den Verfassern gefordert, muss drei Fragen beantworten. Wie ist die Sicherheit Österreichs am besten gewährleistet? Was bedeutet Neutralität im Rahmen der Weltordnung? Leistet Neutralität einen solidarischen Beitrag zur Sicherheit Europas?

… Die überwältigende Mehrheit der Österreicher ist für die Beibehaltung der Neutralität. Das zeigt die hohe Identifikation mit der Neutralität, die für die Österreicher mit der Wiedererlangung der Freiheit verbunden ist. Hier schwingt auch die Erfahrung mit, dass nach zähen Verhandlungen und unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion der Staatsvertrag ermöglicht wurde. Österreich hat verstanden, dass eine dauerhafte Sicherheit nur durch einen Ausgleich der Interessen möglich ist. Der oft vorgebrachte Hinweis, dass von 27 Staaten der EU bald 23 der NATO angehören, ist kein stichhaltiges Argument für die Aufgabe der Neutralität. …

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