Verfassungsschutz: Kritik an Regierungspolitikern verboten

Thomas Röper: https://www.anti-spiegel.ru/2022/wer-entscheidungen-der-deutschen-regierung-kritisiert-ist-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/ (20.6.):

Der Verfassungsschutz hat in seinem Jahresbericht mitgeteilt, dass es inzwischen ausreicht, Politiker zu kritisieren, um als Verfassungsfeind unter Beobachtung zu geraten.

Der Verfassungsschutzbericht ist alle Jahre wieder eine interessante Lektüre, denn man kann in ihm lesen, wie die Reste der Demokratie in Deutschland jedes Jahr weiter demontiert werden.

Jetzt ist ein neuer Höhepunkt erreicht, denn nun kann man als Verfassungsfeind unter Beobachtung geraten, wenn man führende deutsche Politiker, also die Regierung, kritisiert. Um diesen Rückschritt in die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte formal zu rechtfertigen, hat der Verfassungsschutz schon im April 2021 extra eine neue Kategorie von Verfassungsfeinden eingeführt und ihr den Titel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gegeben. …

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