Die Impfpflicht wurde nun zwar ad acta gelegt, doch die Möglichkeit des Gesundheitsministers, Ungeimpfte zu schikanieren, bleibt. Deshalb bitte weiter das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ unterstützen!
Thomas Oysmüller: https://tkp.at/2022/06/23/ploetzlich-und-unerwartet-impfpflicht-in-oesterreich-gestorben/:
Die Impfpflicht in Österreich ist wieder Geschichte. In einer Pressekonferenz am Donnerstag hat die Regierung ihre Niederlage auf allen Ebenen eingestanden.
Hunderte Kilometer, wahrscheinlich sogar Tausende, marschierte die Bewegung im Winter durch Österreichs Straßen. Überall. Es war die Reaktion auf die Ankündigung der Regierung und des damaligen Gesundheitsministers Mückstein, eine Covid-19-Impfpflicht in Österreich einzuführen. Am heutigen Donnerstag kommt der plötzliche und unerwartete Tod des Gesetzes. Die Bewegung feiert einen Erfolg.
… Am Morgen war das „Gerücht“ plötzlich in allen größeren Medien zu lesen. Um 14 Uhr trat Gesundheitsminister Johannes Rauch gemeinsam mit ÖVP-Klubchef August Wöginger (warum auch immer…) vor die Presse: „Unser Thema heute: die Impfpflicht.“ …
Das Ende der Corona-Impfpflicht verkündete heute am frühen Nachmittag Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gemeinsam mit ÖVP-Klubchef August Wöginger.
… Und dafür brauchten Österreichs grün-türkise Polit-Eliten acht unendlich lange Monate Zeit. Um zu erkennen, dass „Omikron die Regeln verändert hat.“ (Rauch) Oder: Dass „die Corona-Impfpflicht niemanden zum Impfen bringt.“ (Rauch) Oder dass „die Impfpflicht-Debatte „gesellschaftliche Gräben aufgerissen hat“, die man nun zuschütten wolle.
Alles in allem ein Desaster für die Impfpflicht-Totalitaristen: „Wenn man etwas mit Pflicht anordnet, wird bei manchen der Schalter umgelegt.“ (Krone) …
Thomas Oysmüller: https://tkp.at/2022/06/24/impfpflicht-entsorgt-reaktionen-aus-politik-und-medien/:
Mit der Entsorgung der Impfpflicht hat die österreichische Covid-Regierung ihre erste grobe Niederlage eingestanden. Die Wogen in Österreich gingen nach der Pressekonferenz hoch.
Beginnen wir beim Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ): „Ich werde mich nicht dagegen wehren. Das war nicht unsere Idee in Wien, wir haben es mitgetragen“, sagt er am Donnerstag, kündigte aber an, dass Wien sehr zügig wieder auf „2G“ umsteigen werde. Noch Mitte Jänner nannte Peter Hacker aber auch die Impfpflicht „alternativlos“.
… Herbert Kickl (FPÖ) tut sich in dieser Frage weitaus leichter: „Das ist ein riesiger Erfolg für die große friedliche Protestbewegung, die auch von uns Freiheitlichen unterstützt worden ist. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die hier mit uns gemeinsam ein Zeichen für Freiheit und Entscheidungsfreiheit gesetzt haben. Der Gesundheitsminister hat heute eingestanden, dass mit der Impfpflicht ein Gesetz eingeführt wurde, ohne zu wissen, ob es verhältnismäßig und verfassungskonform ist, und ohne einen Schimmer zu haben, wie die Menschen im Land darauf reagieren. Das ist nicht nur stümperhaft, sondern grob fahrlässig!“ …
Ergänzung:
PFM: https://tkp.at/2022/06/24/gruende-fuer-den-rueckzug-der-impfpflicht-und-die-aussichten-fuer-herbst/:
Natürlich ist die Aufhebung des Gesetzes über die Impfpflicht ein großer Erfolg für die breite Bürgerbewegung, die es vor allem im vorigen Winter gab. Das haben auch andere Kommentatoren betont. Die Ursachen für den plötzlichen Rückzieher sind aber vielfältig und die Aussichten auf den Herbst werden durch die Ankündigungen der EU, die Aussagen von gestern und die Änderungen der Covid- und Infektionsschutzgesetze getrübt.
Zunächst zu den Gründen für den doch überraschenden Schritt. Einer der Gründe konnte die Stimmung im Verfassungsgerichtshof gewesen sein, die eine Aufhebung angedeutet hat. Zu der musste es genau genommen kommen, denn der Staat kann nicht legal und verfassungskonform seine Bürger zur Selbstverstümmelung und Tod durch medizinische Behandlung verurteilen. Und das kann das Resultat dieser Impfung sein, was mittlerweile ja wohl unbestritten ist.
… Man erinnere sich an den Winter: Menschen ohne Impfungen galten als „epidemiologische Gefahr“, wurden verdächtigt, infiziert zu sein. Eine ähnliche Regelung könnte für den Herbst drohen. Diesmal könnte aber „1G“ und nicht „2G“ gelten, entsprechende Vorbereitungen wurden ebenfalls bereits getroffen. Eine „Verkehrsbeschränkung“ könnte demnach auch einen „Lockdown durch die Hintertür“ bedeuten. Nicht nur Autofahren oder die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wäre dann untersagt, sondern auch das Verlassen der Meldeadresse per Fahrrad oder zu Fuß. …
Nach einem halben Jahr sieht die schwarz-grüne Regierung endlich ein, dass die EU-weit einzigartige Einführung eines allgemeinen Corona-Stichzwangs ein Fehler war. Noch im Vorlauf der Abstimmung im Jänner hatte man die Bedenken der Bürger weggewischt: Trotz 180.000 Stellungnahmen gegen das Impfpflicht-Gesetz prügelte die schwarz-grün-rot-pinke Einheitsfront den strafbewehrten Zwang durch das Parlament. Einzig die Freiheitlichen stellten sich damals als Fraktion geschlossen gegen den Zwang. Nun ist das schikanöse, sinnlose und wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetz Geschichte. Es bleibt allerdings wohl weiterhin die Drohgebärde scharfer Maßnahmen im Herbst…
… Trotz dieses Rückzuges ist die Corona-Diktatur noch nicht besiegt. Es ist ein Etappensieg all der mutigen Menschen, die gegen den Zwang aufstanden – aber es ist eben noch nicht ausgestanden. Denn das Covid-Maßnahmengesetz wurde erst vor wenigen Wochen verlängert. Auf Rückfrage von Journalisten gab Rauch zu, dass man die “Instrumentarien in Reserve haben” will, um “Maßnahmen setzen zu können, wenn wir sie brauchen.” Gut möglich also, dass man nun die Impfpflicht nur abschafft, um das Volk in Sicherheit zu wiegen.
Im Herbst könnte dann eine “Impfpflicht über die Hintertür” spruchreif werden. Dass diese bei einer Abschaffung des Genesenenstatus und kostenpflichtigen Tests bereits mit einer 3G-Regel faktisch eintreten würde, deckte Wochenblick bereits auf. Und nicht zu vergessen: Regionale Regeln wie die Impfpflicht für Neuanstellungen im Landesdienst im schwarzen Niederösterreich bleiben trotzdem aufrecht…
Ergänzung 25.06.2022:
Julian Schernthaner: https://www.wochenblick.at/meinung/das-volk-ist-maechtig-nach-dem-impfzwang-muss-die-ganze-corona-diktatur-fallen/ (24.6.):
… Und so ist es auch wichtig in der “Stunde des Triumphes” daran zu denken, dass der Ausnahmezustand noch nicht ausgestanden ist. Das Maßnahmengesetz wurde erst kürzlich bis zum Sommer 2023 verlängert. Das Epidemiegesetz wurde dahingehend abgeändert, dass der Gesundheitsminister nun noch breitere Vollmachten besitzt, das Volk nach Gutdünken zu drangsalieren. Je nach Lesart der Änderungen ist es denkbar, dass die neuen “Verkehrsbeschränkungen”, die als mildere Alternative zur Quarantäne verkauft wurden, für jede erdenkliche Krankheit auf Basis einer imaginierten Gefahr eingesetzt werden können. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/oesterreich-schafft-impfpflicht-wieder-ab/ (23.6.):
WIEN. Die Impfpflicht in Österreich ist gescheitert. „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen”, begründete Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) den Schritt. Mit der nun vorherrschenden Omikron-Variante hätten sich die Umstände, unter der die Pflicht eingeführt worden sei, grundsätzlich geändert, sagte er der Nachrichtenagentur APA. …
Martin Lichtmesz: https://sezession.de/66019/oesterreich-schafft-die-impfpflicht-ab (25.6.):
… Vollkommen verschwiegen wurden von Rauch & Co die massiven Impfschäden, die inzwischen sogar im Spiegel, in der Zeit, im Deutschen Ärzteblatt, im Stern und anderen Leitmedien vermehrt thematisiert werden. Das sind Tatsachen, die die Impfpflicht im Rückblick geradezu als kriminell erscheinen lassen.
… Am traurigsten ist der Anblick von kleinen Kindern, die genötigt werden, den Maulkorb zu tragen. Wenn ganze entsprechend ausgestattete Schulklassen in die U- oder Straßenbahn einsteigen, spreche ich manchmal die begleitenden Erzieherinnen darauf an. Man merkt an ihren gereizten Reaktionen, daß sie ein schlechtes Gewissen haben, aber niemand will für die Quälerei und Verängstigung der Kinder verantwortlich sein, Vorschrift ist Vorschrift, und damit basta.
… Wenn “Corona” im Herbst „wieder ein viel größeres Thema sein wird”, wie Nehammer androhte, könnten Maskenpflicht und “G”-Regeln wiederkehren. Es könnten auch neue Formen der staatlichen Übergriffigkeit virulent werden. Der Boden dafür ist nachhaltig bestellt worden. …
Gerald Markel: https://report24.news/gerald-markel-impfpflicht-gestorben-system-auf-dem-rueckzug-wir-gewinnen/ (25.6.):
… So. 48 Stunden sind vergangen, der Blutdruck ist wieder unten, die Emotionen klingen ab, Zeit für Reflexion und Nachbearbeitung. Die Impfpflicht ist gestorben. Ich hab’s immer geschrieben, keiner hat’s geglaubt, viele haben es erhofft, andere haben mich kritisiert, weil ich „den Widerstand schwächen würde“ (was für ein Schwachsinn!). Und jetzt? Die ersten Reaktionen auf die Nachricht vorgestern waren Staunen, Ungläubigkeit und – das ärgert mich und macht mich traurig zugleich – trotzige Reaktionen wie „das ändert gar nichts“. Leute – WIR haben gewonnen! Endgültig.
Ja, okay, es ist nur ein Teilsieg. Ja, okay, es gibt noch unzählige Probleme. Ja, NATÜRLICH werden die Spinner weiterhin Masken haben wollen, Einschränkungen fordern, vielleicht sogar Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte einführen. Und NATÜRLICH werden wir gemeinsam dagegen kämpfen, NATÜRLICH werde ich das hier mit Fakten und Argumenten, mit Logik und Emotion und mit eindeutigen und klaren Worten verurteilen und Ihr werdet das dankenswerterweise weiter teilen und verbreiten. Selbstverständlich können wir es keinesfalls hinnehmen, dass unsere Kinder AUCH NUR EINEN TAG diese Sch** Gehorsamsfetzen tragen müssen. Selbstverständlich ist die Ausgrenzung von Ungeimpften in jeder Form faschistisch und wir werden alle, die das einführen und die mitmachen, als das bezeichnen, was sie dann sind – Faschisten. Aber JETZT, jetzt haben wir GEWONNEN!
… Das System hat verloren, das System ist gescheitert und zwar spektakulär. Die Politik steht vor der für sie schockierenden Erkenntnis: Das Volk steht auf, das Volk macht nicht mehr mit und wir sind langfristig machtlos. Dasselbe gilt für Tastatur-Flittchen und Science Prostitutes. Es glaubt die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kein Wort mehr, was DIE schreiben, die letzten zwei Jahre ist das Wort „Experten“ zu einer Lachnummer oder zu einem Aggressionskatalysator geworden. Dieser Sieg ist einzigartig in den letzten Jahrzehnten. Seit dem Protest zur Kraftwerksanlage Hainburg und davor zu Zwentendorf hat es kein Gesetz gegeben, das die Regierung ZURÜCKNEHMEN musste! Noch dazu – und das macht den Sieg so sensationell – hat bis auf die FPÖ die GESAMTE Politlandschaft FÜR die Impfpflicht gestimmt, geworben und sich jetzt unfassbar blamiert! Ein Drittel der Österreicher ist stark geblieben. Ein Drittel der Österreicher hat auf seine persönlichen Rechte bestanden. Ein Drittel hatte RECHT. …
Ergänzung 27.06.2022:
Thomas Oysmüller: https://tkp.at/2022/06/27/freie-linke-oesterreich-zum-impfpflicht-ende-zu-wenig-erde-fuer-diese-graeben/:
Auch die Gruppe „Freie Linke Österreich“ aus der außerparlamentarischen Opposition nimmt per Pressemitteilung Stellung zum Ende der Impfpflicht. „Gräben zuschütten“, wie es die Regierung nun erzählt, sei unmöglich, sagt die Gruppe. Den versöhnlichen Tönen der Regierung sei nicht zu trauen, denn diese höre man jeden Sommer. „Disziplinierungs , Überwachungs- und Kontrollmechanismen“ seien zudem weiterhin aufrecht und würden sogar ausgebaut werden. Zudem treibe die von der Politik verschuldete Inflation viele Menschen immer weiter in den Abgrund.
… Hinzu kommt, dass das Impfpflichtgesetz nur ein Stück der Covid-Torte ist. Das kürzlich abgeänderte Epidemiegesetz, das dem Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse einräumt, die schikanösen Masken- und 2/3G-Zwänge sowie die De-facto-Impfnötigung bei Neuanstellungen in vielen Bereichen des Arbeitsmarktes, gegen welche bis dato kein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wurde, schweben wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Menschen. Dabei ist die Corona-Erzählung schon längst völlig entlarvt: Omikron hat nur noch den Bruchteil der Sterberate der jährlichen Influenza und die Impfung ist weit gefährlicher als eine Infektion, egal mit welcher „Virusvariante”.
… Die durch die Repressionen der letzten zwei Jahre ins Prekariat und in multiple Deprivationslagen getriebenen Lohnabhängigen, die durch die Politik verängstigt, in die Enge getrieben und atomisiert wurden, werden es eines Tages schaffen, wieder zueinander zu finden. Doch die Gräben, die zwischen oben und unten, der vermögenden Klasse und dem Rest, weiter vertieft wurden, werden so schnell nicht zugeschüttet werden können. So viel Erde zum Zuschütten gibt es nämlich nicht! …
Ergänzung 29.06.2022:
Bernadette Conrads: https://www.wochenblick.at/meinung/impfpflicht-ade-spaeter-absprung-der-regierung-mit-bauchfleck/ (29.6.):
Nach monatelangem Kampf ging plötzlich alles ganz schnell: die Aufhebung der Impfpflicht. Ganz blöd war der von der Regierung dafür gewählte Zeitpunkt nicht, das muss man ihr lassen: Wie im vergangenen Jahr prägt auch diesen Sommer wieder sozusagen die Ruhe vor dem Sturm. …
Ergänzung 30.06.2022:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2022/06/fußnoten-zum-donnerstag_01283318223.html (30.6.):
… Die verfassungsfeindliche allgemeine Impfpflicht, erkennt das österreichische Verfassungsgericht in einem neuerlichen Skandalurteil, ist verfassungskonform, weil – und jetzt kommt der Brüller des Monats – sie eh nicht exekutiert wird. Sprich: Ein Gesetz darf ruhig verfassungsfeindlich sein, aber solange der Part der strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt ist, gibt es ja kein Problem.
Da es nicht kommt, dürfte es kommen; nur wenn es käme, dann dürfte es nicht. Oder so.
Der zusätzliche Witz an der Sache: Sollte überraschend ein verfassungsfeindliches Gesetz, das vom VfGH einen Persilschein bekommt, weil es nur in der Warteschleife hängt, doch scharf gestellt werden, gibt es weder die Möglichkeit eines Eilantrages (den man in Österreich nicht kennt) noch die Hoffnung auf ein Verwaltungsgerichtsurteil, denn nach dem neuen Epidemiegesetz steht der Gesundheitsminister ab morgen weit außerhalb des Rechts- und Verfassungsbogens und kann ohne demokratischen Entscheidungsprozess und ohne Rechtsmittel für die Betroffenen willkürlich fast alles entscheiden, was ihm in den Sinn kommt oder, mit Berufung auf das letzte Skandalurteil des VfGH, „Experten empfehlen“. …
Thomas Oysmüller: https://tkp.at/2022/06/30/mfg-brunner-zur-verfassungskonformen-impfpflicht/:
Der Spruch des VfGH zur Impfpflicht als verfassungskonform ist höchst kurios und wirbelt eine Menge Staub auf. Das Höchstgericht gerät einmal mehr in die Kritik.
Der am Mittwoch bekanntgemachte Spruch des Verfassungsgerichtshofes, wonach das Impfpflichtgesetz grundsätzlich verfassungskonform sei, sorgte für eine Menge Wirbel. Ein Schockurteil für viele.
… Pikanterweise sagte der meist gut informierte Politberater Peter Westenthaler am Mittwoch, dass es hinter den Kulissen ganz anders ausgesehen habe. So hätten die Vögel des VfGH der Regierung gezwitschert, dass der VfGH bei einer Anwendung das Gesetz kippen würde. Das sei der Hauptgrund für die Rücknahme gewesen. …
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Carolus
Kreidfeuer 