Volksbegehren erfolgreich: Keine Impfpflicht! Und Rücktritt Bundesregierung!

https://www.wochenblick.at/oesterreich/erneut-riesenerfolg-fuer-zwei-volksbegehren-impfpflicht-aus-ruecktritt-regierung/ (28.6.):

Erneut muss sich das Parlament mit einem Volksbegehren gegen die unsägliche und mittlerweile in Abschaffung begriffene Impfpflicht (Wochenblick berichtete) befassen. Denn 3,8 Prozent der Unterstützungsberechtigten haben die Initiative unterstützt. Das sind gemäß dem vorläufigen Endergebnis 242.169 Unterschriften. Die für die Bearbeitung im Parlament notwendige Hürde von 100.000 Unterschriften wurde also locker genommen.

Auch ein zweites Volksbegehren schaffte das: jenes für den Rücktritt der Bundesregierung.

Mit 172.713 Unterstützern, die offensichtlich die Schnauze voll haben von den korrupten Machenschaften der ÖVP und ihrer grünen Steigbügelhalter, hat auch dieses Volksbegehren die erforderliche Marke von 100.000 Unterschriften deutlich überschritten. Anteilsmäßig sind das 2,7 Prozent der über sechs Millionen Unterstützungsberechtigten. Den Rücktritt der Bundesregierung forderten kürzlich sogar die Kremser Grünen, wie Wochenblick hier berichtete. …

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