https://www.wochenblick.at/politik/bruessel-plant-kriegswirtschafts-gesetz-der-weg-zur-eu-diktatur/ (24.9.):
Die EU will nun über ein „Binnenmarkt-Notfall-Instrument“ (SMEI) den letzten Rest der Souveränität seiner Mitglieder auslöschen. Sollte der Binnenmarkt bedroht sein, will Brüssel allein über die Produktion und Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen entscheiden. Das Gesetz würde es den Nationalstaaten verbieten, die eigene Bevölkerung vorrangig zu schützen und zu versorgen. Brüssel würde bestimmen, in welchem Land was, wie viel und für wen produziert wird. Es hat damit auch ein Durchgriffsrecht auf alle Unternehmen in der EU. Das Gesetz beruht ganz offen auf Grundsätzen der Kriegswirtschaft und ist de facto ein Wirtschaftsputsch gegen seine Mitglieder.
Staat lässt Bürger im Stich
Notfallvorsorge und Notfallhilfe sind aber zentrale Aufgaben eines Staates und der Kern seiner Legitimität. Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung in Krisenzeiten sind per se gegen den Markt gerichtet, denn es müssen dazu ungeeignete Marktmechanismen aufgehoben werden. Genau das soll ausgehebelt werden und damit auch das Prinzip, wonach Regierungen (zumindest auf dem Papier) ihrer eigenen Bevölkerung verpflichtet sind. Auf die EU-Kommission trifft das nicht zu. Sie ist niemandem Rechenschaft schuldig und ist auch nicht demokratisch – sprich durch eine Wahl – legitimiert. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet – das neue Instrument schaltet die Mitgliedstaaten aus. …
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Carolus
Kreidfeuer 