Humanitäre Hilfe: ein Verbrechen?

Andrea Drescher: https://tkp.at/2022/10/07/neuer-verbrechenstatbestand-in-deutschland-kriegsopferhilfe/:

Humanitäre Hilfe ist nur dann zulässig, wenn man den „richtigen“ Opfern hilft. Wer russische Kriegsopfer im Donbass unterstützt, kann sehr schnell in das Visier der Behörden geraten. Anfang September traf es den in Thüringen ansässigen Verein Zukunft Donbass, seit einigen Tagen ist der gemeinnützige deutsche Verein „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e. V.“ ins Visier der deutschen Behörden geraten.

Die Polizei ermittelt gegen einen Brandenburger Verein, der angeblich Putins Krieg unterstützt.“ liest man in deutschen Medien. Konkret heißt das: in Deutschland werden u. U. jetzt Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie aus Humanität Menschen in Not helfen. Sie helfen den falschen Menschen. … Das Vergehen, aufgrund dessen die Polizei ermittelt: Der Verein soll „Russen im Ukraine-Krieg mit Lebensmitteln unterstützen“.

Die Versorgung von Menschen im Krieg mit Lebensmitteln ist nach dieser Lesart ein Vergehen? Dienen Lebensmittel nicht dazu, die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken? Oder sind Russen keine Menschen? …

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