Archiv der Kategorie: EU

BVerfG stellt sich erstmals gegen EuGH

Veröffentlicht am 2020/05/07 von

Peter Gauweiler: https://unser-mitteleuropa.com/wegweisendes-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/ (6.5.): … Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erste Ultra-vires-Entscheidung gegen den EuGH in der deutschen Rechtsgeschichte Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Anleihenkaufprogramm der EZB ([Public Sector Purchase Programme – PSPP]) erklären der Kläger Dr. … Weiterlesen →

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Glückliches UK

Veröffentlicht am 2020/02/01 von

Beatrix von Storch: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/triumph-der-demokratie/ (1.2.): Wäre der Brexit gescheitert, könnten sich die Anhänger des Satzes der Anarchistin Emma Goldman bestätigt fühlen: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten.“ Der Brexit beweist das Gegenteil. Tatsächlich besitzt keine andere europapolitische … Weiterlesen →

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EU-Personalien

Veröffentlicht am 2019/07/03 von

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/von-der-leyen-soll-neue-eu-kommissionschefin-werden/ (2.7.): BRÜSSEL. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der neuen Kommissionpräsidentin nominiert. Um die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission zu werden, braucht von der … Weiterlesen →

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Edtstadlers EU-Offenbarung

Veröffentlicht am 2019/05/13 von

EU-Wahlslogan Karoline Edtstadlers (ÖVP): „Nur mit sicheren Grenzen nach außen gibt es ein EUROPA ohne Grenzen nach innen.“ Das verstehe ich so: Nach innen (für die Hereinkommenden) soll es keine Grenzen geben, nach außen (z. B. für Ausreisepflichtige oder Rückkehrwillige) … Weiterlesen →

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Othmar Karas – ein Kommunist?

Veröffentlicht am 2019/02/14 von

Wolfram Schrems: https://www.andreas-unterberger.at/2019/02/ist-othmar-karas-kommunistij/ (11.2.): Wer sich mit dem Wirken des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament auseinandersetzt, wird eine aufschlussreiche Entdeckung machen: Karas ist Mitglied der „Spinelli-Gruppe“, die nach dem italienischen Kommunisten Altiero Spinelli benannt ist. Ist er also eigentlich … Weiterlesen →

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Magdeburg: AfD-EU-Wahlparteitag

Veröffentlicht am 2018/11/19 von

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-parteitag-zur-europawahl-die-ersten-sechs-kandidaten-stehen-fest/ (17.11.): MAGDEBURG. Ein „Europa der Vaterländer“ statt Zentralismus und Brüsseler Bevormundung ­– das sind die wesentlichen Forderungen, die in nahezu jeder Bewerbungsrede auf der Europawahlversammlung der AfD auftauchen, die am Samstag in Magdeburg fortgesetzt wurde. … Gaulands Co-Vorsitzender Jörg … Weiterlesen →

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Werden Polen und Ungarn den Brüssel-Moloch abschütteln?

Veröffentlicht am 2018/09/23 von

Viktor Heese: https://philosophia-perennis.com/2018/09/23/werden-polen-und-ungarn-bald-wieder-europaeische-geschichte-schreiben/: Der rot-grüne Wiener Magistrat verweigerte dem Polen-König Jan Sobieski, der als Anführer christlicher Heere 1683 die Türken vor den Toren der Stadt vernichtend geschlagen hatte, ein Denkmal. Dieses Symbol würde angeblich die Verständigung der Kulturen stören. Ungarn, … Weiterlesen →

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EU schikaniert Ungarn

Veröffentlicht am 2018/09/15 von

https://schreibfreiheit.eu/2018/09/12/bruderstaaten-greifen-ungarn-an-und-die-formierung-der-eu-sed/: Wer nicht linientreu ist, dem muss geholfen werden, und das mit Gewalt. Das musste Ungarn auch 1956 erkennen, und auch die Tschechoslowakei wurde 1968 von ihren Verirrungen von den Bruderstaaten auf den richtigen Weg zurückgebracht, auf Befehl einer weit … Weiterlesen →

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Österreich führt EU-Ratsvorsitz

Veröffentlicht am 2018/07/01 von

https://www.tagesstimme.com/2018/07/01/oesterreich-uebernimmt-heute-den-eu-ratsvorsitz/: Seit dem heutigen Sonntag hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne. … … Es ist das bisher dritte Mal seit dem EU-Beitritt 1995. Bereits am Samstag hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow und EU-Ratspräsident Donald Tusk zur … Weiterlesen →

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EU-Gipfel ein Erfolg?

Veröffentlicht am 2018/06/30 von

http://www.freiewelt.net/nachricht/entscheidungen-des-eu-gipfels-lassen-fuer-deutschland-uebles-ahnen-10074872/ (29.6.): Der EU-Gipfel kreißte und gebar etwas, dessen Schlagworte für deutsche Ohren verheerend klingen. Es läuft auf Freiwilligkeit, Umverteilung und Geldgeschenke an die Türkei hinaus. Im Grunde alles wie zuvor, also primär zu Lasten Deutschlands. … Die EU-Granden versuchen, … Weiterlesen →

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EU-Grundrechte-Bericht: Pervertierung der natürlichen Grundrechte durch EU-Parlament

Veröffentlicht am 2018/04/03 von

Unterminierung des Subsidiaritätsprinzips; auch EU-Parlamentarier der CSU stimmen FÜR offene Grenzen; Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit; pro Genderismus an den Schulen, pro Homo-Ehe; Abtreibungsbehinderung sei „Folter“; kein Schutz christlicher Minderheiten: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/04/01/artikel/grundrechte?-welche-grundrechte?-wie-das-eu-parlament-die-grundrechte-einordnet.html: Wie stehen die Europa-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg, insbesondere … Weiterlesen →

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Junckers nächster Anlauf zum EU-Superstaat

Veröffentlicht am 2017/09/16 von

https://www.welt.de/politik/ausland/article168618685/So-will-Jean-Claude-Juncker-die-Europaeische-Union-retten.html (13.9.): Der Kommissionspräsident will die EU stärken. Dazu macht er fünf Vorschläge, die jedoch eher für mehr Streit als für Aufbruch sorgen dürften. Auch in Deutschland und Frankreich dürfte er auf Granit stoßen. Effizienter, stabiler, enger verbunden: Jean-Claude Juncker, … Weiterlesen →

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Aufstehen gegen die Versklavung durch die EU!

Veröffentlicht am 2017/09/14 von

https://schreibfreiheit.eu/2017/09/13/versklavung/: Die EU ist ein Projekt der Versklavung. Südeuropa wird mit der EURO-Währung versklavt: Man nimmt diesen Ländern jegliche Bewegungsfreiheit hinsichtlich ihrer Wirtschaftspolitik. Die Folge ist bis zu 50 % Jugendarbeitslosigkeit und extreme Verarmung der Völker Griechenlands, Portugals, Spaniens, Italiens und … Weiterlesen →

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EU-Zentralisierungsdruck steigt

Veröffentlicht am 2017/06/24 von

Sven von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/merkel-und-macron-wollen-zentralisierte-euro-zonen-finanzpolitik-freie-welt-wochen-revue-10071284/ (23.6.): … Merkel und Macron sind sich einig: Sie wollen einen Euro-Zonen-Finanzminister und einen gemeinsamen Finanzhaushalt. Die Forderungen des IWF nach höherer Inflation und die negative Zinspolitik der EZB nehmen sie achselzuckend hin. Den deutschen Sparer … Weiterlesen →

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Brexit offiziell gestartet

Veröffentlicht am 2017/03/29 von

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/grossbritannien-beantragt-austritt-aus-der-eu/ (29.3.): LONDON. Großbritannien hat nun auch offiziell seinen Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Premierministerin Theresa May unterzeichnete den Austrittsbrief, in dem das Land mit Verweis auf Artikel 50 des Lissabon-Vertrags seine Absicht erklärte, Austrittsverhandlungen mit der EU zu … Weiterlesen →

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Petition gegen europäischen Einheitsstaat

Veröffentlicht am 2017/03/22 von

https://www.civilpetition.de/kampagne/stoppt-den-europaeischen-einheitsstaat/startseite/ (8.3.): … Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es der Präsident des Bundestages Norbert Lammert fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern … Weiterlesen →

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Vorschlag: Parallel-EU ohne Personenfreizügigkeit

Veröffentlicht am 2016/07/03 von

http://www.andreas-unterberger.at/2016/06/die-einzige-therapie-gegen-katzenjammer/ (30.6.): In den letzten Tagen hat so ziemlich jeder europäische Politiker Wortspenden zum britischen Referendum abgegeben. Wobei freilich außer zu jammern niemand etwas eingefallen ist (wenn man von den Juncker-Dummheiten absieht, den Briten zu drohen). Dennoch zeichnet sich inzwischen … Weiterlesen →

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Juncker – Endlich freie Fahrt zum europäischen Superstaat?

Veröffentlicht am 2016/06/30 von

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-kapitaen-auf-dem-narrenschiff/ (29.6.): … Ohne die Bremser von der Insel glaubt Juncker ganz offensichtlich, endlich freie Fahrt zum europäischen Superstaat zu haben, den er und seine Nomenklatura anstreben. Junckers erster Gedanke nach der „Brexit“-Nachricht: Jetzt muß die Währungsunion „vollendet“ … Weiterlesen →

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EU-Oststaaten stemmen sich gegen Integrationsvertiefung

Veröffentlicht am 2016/06/28 von

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/28/polen-erkennt-deutsch-franzoesische-fuehrung-in-der-eu-nicht-an/: Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. … Weiterlesen →

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Brexit-Referendum

Veröffentlicht am 2016/06/23 von

http://www.freiewelt.net/nachricht/referendum-kann-zum-unabhaengigkeitstag-werden-10067512/ (22.6.): Die letzte TV-Debatte vor dem morgen in Großbritannien stattfindenden Referendum über den Verbleib oder den Ausstieg aus der EU (»Brexit«) nutzte der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter für einen großen Auftritt. … das finale Schlusswort blieb der Brexit-Seite … Weiterlesen →

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