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Archiv der Kategorie: EU
Diktatorisches EU-Kriegswirtschafts-Gesetz droht
https://www.wochenblick.at/politik/bruessel-plant-kriegswirtschafts-gesetz-der-weg-zur-eu-diktatur/ (24.9.): Die EU will nun über ein „Binnenmarkt-Notfall-Instrument“ (SMEI) den letzten Rest der Souveränität seiner Mitglieder auslöschen. Sollte der Binnenmarkt bedroht sein, will Brüssel allein über die Produktion und Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen entscheiden. Das Gesetz würde es … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Binnenmarkt, EU-Kommission, Kriegswirtschafts-Gesetz, SMEI
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Deklaration für die Zukunft Europas
https://www.fpoe.at/artikel/fpoe-europaweites-grossbuendnis-fuer-freie-vaterlaender-und-gegen-eu-zentralismus-gegruendet/ (2.7.): Obleute von 16 Parteien unterzeichnen Deklaration für die Zukunft Europas und legen Basis für Kooperation auch auf Ebene des EU-Parlaments – Ziel: Stärkste Kraft im EU-Parlament Mit heute 12.00 Uhr hat sich ein europaweites Großbündnis gegen den EU-Zentralismus … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deklaration für die Zukunft Europas, EP, FPÖ, Herbert Kickl, Patriotismus, Zentralismus
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Türkische Kriegsgefahr für Europa
https://www.andreas-unterberger.at/2020/08/kriegsgefahr-für-europa/ (19.8.): … Es geht um die türkischen Aktionen zur Ausbeutung der großen im östlichen Mittelmeer georteten Erdgas-Schätze. Die offenbar interessantesten Fundorte liegen aber im Meeresboden vor Griechenland und Zypern, dürften also zwei EU-Mitgliedern gehören. Zumindest nach deren Sichtweise. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andreas Unterberger, Dschihad, Erdgas, Frankreich, Griechenland, Kriegsgefahr, Mittelmeer, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, Zypern
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BVerfG stellt sich erstmals gegen EuGH
Peter Gauweiler: https://unser-mitteleuropa.com/wegweisendes-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/ (6.5.): … Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erste Ultra-vires-Entscheidung gegen den EuGH in der deutschen Rechtsgeschichte Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Anleihenkaufprogramm der EZB ([Public Sector Purchase Programme – PSPP]) erklären der Kläger Dr. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andreas Unterberger, Anleihenkaufprogramm, Bundesbank, BVerfG, David Engels, Dietrich Murswiek, EuGH, EZB, George Soros, Hans Hugo Klein, Jean-François Jalkh, Manfred Rouhs, Peter Gauweiler, PSPP, Reiner Osbild, Sargnagel, Sebastian Kaleta, Ultra-vires-Entscheidung
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Glückliches UK
Beatrix von Storch: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/triumph-der-demokratie/ (1.2.): Wäre der Brexit gescheitert, könnten sich die Anhänger des Satzes der Anarchistin Emma Goldman bestätigt fühlen: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten.“ Der Brexit beweist das Gegenteil. Tatsächlich besitzt keine andere europapolitische … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Adorján F. Kovács, Angela Merkel, Beatrix von Storch, Boris Johnson, Brexit, Brexit-Party, Emma Goldman, EU, EUdSSR, Gerald Grosz, Großbritannien, Jörg Meuthen, kewil, Kommissare, Lissabon-Vertrag, Manfred Weber, Nigel Farage, Parlamentswahl, Referendum, Triumph der Demokratie, UK, UKIP, UvdL, Verfassungsvertrag, Weichenstellung
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Edtstadlers EU-Offenbarung
EU-Wahlslogan Karoline Edtstadlers (ÖVP): „Nur mit sicheren Grenzen nach außen gibt es ein EUROPA ohne Grenzen nach innen.“ Das verstehe ich so: Nach innen (für die Hereinkommenden) soll es keine Grenzen geben, nach außen (z. B. für Ausreisepflichtige oder Rückkehrwillige) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Asylwerber, ÖVP, CDU, EU-Wahl, EuGH, Gottfried Curio, Horst Seehofer, Karoline Edtstadler
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Othmar Karas – ein Kommunist?
Wolfram Schrems: https://www.andreas-unterberger.at/2019/02/ist-othmar-karas-kommunistij/ (11.2.): Wer sich mit dem Wirken des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament auseinandersetzt, wird eine aufschlussreiche Entdeckung machen: Karas ist Mitglied der „Spinelli-Gruppe“, die nach dem italienischen Kommunisten Altiero Spinelli benannt ist. Ist er also eigentlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Altiero Spinelli, ÖVP-Spitzenkandidat, EP, EU-Wahl, Kommunist, Othmar Karas, Sebastian Kurz, Wolfram Schrems
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Magdeburg: AfD-EU-Wahlparteitag
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-parteitag-zur-europawahl-die-ersten-sechs-kandidaten-stehen-fest/ (17.11.): MAGDEBURG. Ein „Europa der Vaterländer“ statt Zentralismus und Brüsseler Bevormundung – das sind die wesentlichen Forderungen, die in nahezu jeder Bewerbungsrede auf der Europawahlversammlung der AfD auftauchen, die am Samstag in Magdeburg fortgesetzt wurde. … Gaulands Co-Vorsitzender Jörg … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Alexander Gauland, Überfall, Bernhard Zimniok, Deutsche Bank, EU-Wahlparteitag, Guido Reil, Heinz-Christian Strache, Jörg Meuthen, Klaus Peter Krause, Kontenkündigung, Lars Patrick Berg, Magdeburg, Matteo Salvini, Maximilian Krah, Nicolaus Fest, UN-Migrationspakt, Viktor Orbán
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Werden Polen und Ungarn den Brüssel-Moloch abschütteln?
Viktor Heese: https://philosophia-perennis.com/2018/09/23/werden-polen-und-ungarn-bald-wieder-europaeische-geschichte-schreiben/: Der rot-grüne Wiener Magistrat verweigerte dem Polen-König Jan Sobieski, der als Anführer christlicher Heere 1683 die Türken vor den Toren der Stadt vernichtend geschlagen hatte, ein Denkmal. Dieses Symbol würde angeblich die Verständigung der Kulturen stören. Ungarn, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hungexit, Jan Sobieski, Polen, Polexit, Ungarn, Viktor Heese
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EU schikaniert Ungarn
https://schreibfreiheit.eu/2018/09/12/bruderstaaten-greifen-ungarn-an-und-die-formierung-der-eu-sed/: Wer nicht linientreu ist, dem muss geholfen werden, und das mit Gewalt. Das musste Ungarn auch 1956 erkennen, und auch die Tschechoslowakei wurde 1968 von ihren Verirrungen von den Bruderstaaten auf den richtigen Weg zurückgebracht, auf Befehl einer weit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alexander Markovics, Andreas Unterberger, Antisemitismus, Artikel-7-Verfahren, Österreich, Bruderstaaten, CEU, Elmar Forster, EU-Parlament, EuGH, Fidesz, Frans Timmermans, Frontex, George Soros, Gergely Gulyás, Geschäftsordnung, Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache, Inquisitionskampagne, Jörg Meuthen, Judith Sargentini, Karin Kneissl, Karl Marx, Klaus Peter Krause, Menno Aden, Migration, NGOs, Péter Szijjártó, Rechtsstaatlichkeit, Sebastian Kurz, Sophie Schewardnadse, Türkei, Ungarn, Vertragsverletzungsverfahren, Viktor Orbán
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Österreich führt EU-Ratsvorsitz
https://www.tagesstimme.com/2018/07/01/oesterreich-uebernimmt-heute-den-eu-ratsvorsitz/: Seit dem heutigen Sonntag hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne. … … Es ist das bisher dritte Mal seit dem EU-Beitritt 1995. Bereits am Samstag hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow und EU-Ratspräsident Donald Tusk zur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bojko Borissow, Donald Tusk, EU-Ratsvorsitz, Sebastian Kurz
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EU-Gipfel ein Erfolg?
http://www.freiewelt.net/nachricht/entscheidungen-des-eu-gipfels-lassen-fuer-deutschland-uebles-ahnen-10074872/ (29.6.): Der EU-Gipfel kreißte und gebar etwas, dessen Schlagworte für deutsche Ohren verheerend klingen. Es läuft auf Freiwilligkeit, Umverteilung und Geldgeschenke an die Türkei hinaus. Im Grunde alles wie zuvor, also primär zu Lasten Deutschlands. … Die EU-Granden versuchen, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aggression, Andreas Unterberger, Angela Merkel, Ausschiffungsplattformen, Beatrix von Storch, CSU, Fragolin, Freiwilligkeit, GfK, Gipfeltreffen, Griechenland, Henryk M. Broder, IOM, Italien, Recep Tayyip Erdogan, Sanktionen, Schweiz, Sebastian Kurz, Selbstverteidigungsrecht, Sina Lorenz, Spanien, Stefan Löfven, Türkei, Umverteilung, UN, UNHCR, Völkerwanderung, Vera Lengsfeld, Viktor Orbán, Visegrad-Staaten, Willy Wimmer, Yanis Varoufakis
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EU-Grundrechte-Bericht: Pervertierung der natürlichen Grundrechte durch EU-Parlament
Unterminierung des Subsidiaritätsprinzips; auch EU-Parlamentarier der CSU stimmen FÜR offene Grenzen; Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit; pro Genderismus an den Schulen, pro Homo-Ehe; Abtreibungsbehinderung sei „Folter“; kein Schutz christlicher Minderheiten: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/04/01/artikel/grundrechte?-welche-grundrechte?-wie-das-eu-parlament-die-grundrechte-einordnet.html: Wie stehen die Europa-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg, insbesondere … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abtreibung, CDL, Ehe und Familie, Elternrecht, EU-Parlament, Gender-Sexualkunde, Grundrechte, Perversion, Peter Liese, Reproduktive Gesundheit
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Junckers nächster Anlauf zum EU-Superstaat
https://www.welt.de/politik/ausland/article168618685/So-will-Jean-Claude-Juncker-die-Europaeische-Union-retten.html (13.9.): Der Kommissionspräsident will die EU stärken. Dazu macht er fünf Vorschläge, die jedoch eher für mehr Streit als für Aufbruch sorgen dürften. Auch in Deutschland und Frankreich dürfte er auf Granit stoßen. Effizienter, stabiler, enger verbunden: Jean-Claude Juncker, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alexander Dilger, Beatrix von Storch, Demokratie, Diktator, Einheitseuropa, Euro, Jean-Claude Juncker, Schengen-Raum, Souveränität, Technokraten, Vereinigte Staaten von Europa
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Aufstehen gegen die Versklavung durch die EU!
https://schreibfreiheit.eu/2017/09/13/versklavung/: Die EU ist ein Projekt der Versklavung. Südeuropa wird mit der EURO-Währung versklavt: Man nimmt diesen Ländern jegliche Bewegungsfreiheit hinsichtlich ihrer Wirtschaftspolitik. Die Folge ist bis zu 50 % Jugendarbeitslosigkeit und extreme Verarmung der Völker Griechenlands, Portugals, Spaniens, Italiens und … Weiterlesen
EU-Zentralisierungsdruck steigt
Sven von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/merkel-und-macron-wollen-zentralisierte-euro-zonen-finanzpolitik-freie-welt-wochen-revue-10071284/ (23.6.): … Merkel und Macron sind sich einig: Sie wollen einen Euro-Zonen-Finanzminister und einen gemeinsamen Finanzhaushalt. Die Forderungen des IWF nach höherer Inflation und die negative Zinspolitik der EZB nehmen sie achselzuckend hin. Den deutschen Sparer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angela Merkel, Finanzhaushalt, Inflation, IWF, Staatstrojaner, Sven von Storch, Visegrad-Staaten
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Brexit offiziell gestartet
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/grossbritannien-beantragt-austritt-aus-der-eu/ (29.3.): LONDON. Großbritannien hat nun auch offiziell seinen Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Premierministerin Theresa May unterzeichnete den Austrittsbrief, in dem das Land mit Verweis auf Artikel 50 des Lissabon-Vertrags seine Absicht erklärte, Austrittsverhandlungen mit der EU zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brexit, Donald Tusk, EU, Großbritannien, Theresa May, UK
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Petition gegen europäischen Einheitsstaat
https://www.civilpetition.de/kampagne/stoppt-den-europaeischen-einheitsstaat/startseite/ (8.3.): … Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es der Präsident des Bundestages Norbert Lammert fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Europäischer Einheitsstaat, Marco Gallina, Norbert Lammert, Souveränität
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