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Archiv der Kategorie: EU
Brexit-Referendum
http://www.freiewelt.net/nachricht/referendum-kann-zum-unabhaengigkeitstag-werden-10067512/ (22.6.): Die letzte TV-Debatte vor dem morgen in Großbritannien stattfindenden Referendum über den Verbleib oder den Ausstieg aus der EU (»Brexit«) nutzte der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter für einen großen Auftritt. … das finale Schlusswort blieb der Brexit-Seite … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angela Merkel, Beatrix von Storch, Boris Johnson, Brexit, David Cameron, EU, FPÖ, Friedrich Fröbel, GB, Geert Wilders, Grundrechte-Charta, Harald Vilimsky, HC Strache, Heiko Maas, Heinz Ess, Homo-Ehe, Homophobie, Jürgen Elsässer, Jean-Claude Juncker, Jeff Ahl, Maastricht-Vertrag, Markus Brandstetter, Martin Schulz, Masseneinwanderung, NATO, Naturrecht, Nicolaus Fest, Nigel Farage, Referendum, Revolution, Roberto de Mattei, Russland, Schweden, SD, Subsidiarität, Superstaat, Türkei, Thomas Böhm, Thomas Fasbender, Thor Kunkel, Ukraine, USA, Willy Wimmer, Wolfgang Prabel
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Buch: Carlos A. Gebauer: „Rettet Europa vor der EU“
Andreas Tögel: http://ef-magazin.de/2016/04/27/8904-rezension-rettet-europa-vor-der-eu Wie ein Traum an der Gier nach Macht zerbricht (27.4.): Die entscheidende Frage von Carlos A. Gebauer lautet: „Schadet das Projekt EU den Regierten mehr, als es ihnen nutzt?“ Die Antwort lautet: Ja! Für den Laien enthüllt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andreas Tögel, Carlos A. Gebauer, EU
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EU-Einlagensicherung EDIS: Raubüberfall auf deutsche Sparer
Theresia Theurl: http://www.freiewelt.net/blog/die-europaeische-einlagensicherung-edis-ein-regulatorischer-raubueberfall-10064864/ (22.12.): Eine Politische Union scheint heute aus naheliegenden Gründen alles andere als konsensfähig zu sein. EDIS ist in diesem Kontext als ein regulatorischer Raubüberfall einzuschätzen, der durch die Hintertür zur Verfestigung einer EU-Transfer- und Haftungsunion beiträgt. Von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EDIS, Einlagensicherung, EU-Integration, Raubüberfall, Theresia Theurl
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EU Kolonialherr Polens
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/bruessel-droht-neuer-polnischer-regierung/ (14.12.): BRÜSSEL. EU-Ratspräsident Jean Asselborn hat die neue nationalkonservative polnische Regierung scharf kritisiert. „Eigentlich müßte Polen mit seiner Geschichte dafür stehen, alle undemokratischen Tendenzen abzulehnen“, sagte Asselborn dem Spiegel. „Aber offensichtlich nimmt sich die neue Regierung ein Vorbild am … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beata Szydlo, EU, Henning Hoffgaard, Jean Asselborn, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Milos Zeman, Polen, Rechtspopulisten, Staatsstreich, Viktor Orbán
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EU-Austritts-Volksbegehren: Unzumutbares Vorgehen des Nationalrats
http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/2015/12/eu-austritts-volksbegehren.html EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Bevollmächtigte verläßt nach Verlesung ihrer Erklärung aus Protest die heutige Ausschuß-Sitzung (3.12.): „Parlamentarischer Verfassungsausschuß gerät durch Nicht-Einladung von unabhängigen Experten zur Farce“ Wien (OTS) – Bei der heute um 10 Uhr im Plenarsaal des Parlaments anberaumten Sitzung des Verfassungsausschusses verliest … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Austritts-Volksbegehren, Florian Meyer, Inge Rauscher, Nationalrat
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Petition: Kein Türkeibeitritt in die EU!
Beatrix von Storch empfiehlt: http://www.civilpetition.de/kampagne/kein-beitritt-der-tuerkei-in-die-eu/startseite/ (5.11.): Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU einzusetzen. Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beatrix von Storch, Beitrittsverhandlungen, EU, Petition
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Österreich: Ab heute 24.6. Eintragungswoche EU-Austrittsvolksbegehren
http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/ (24.6.): ÖFFENTLICHE EINTRAGUNGSWOCHE IN GANZ ÖSTERREICH 24.06. — 01.07.2015 zum Unterzeichnen in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten … Auch Ihre Unterschrift ist wichtig, bitte unterschreiben Sie! Das EU-Austrittsvolksbegehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch „Brüssel“ in fast allen Lebensbereichen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit APA, CETA, EU-Austritt, EUdSSR, FPÖ, Friedenspolitik, Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache, Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider, Mathias von Gersdorff, Neutralität, Paneuropa-Union, Praktischer Idealismus, Renate Zittmayr, Richard Coudenhove-Kalergi, Sozialabbau, TTIP
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Bayern und Sachsen wollen wieder Grenzkontrollen
http://www.blu-news.org/2015/06/15/sachsen-will-schengenabkommen-aufweichen/: Nach Bayern hat nun auch Sachsen gefordert, die Grenzkontrollen wieder zu verschärfen. Man könne nicht einfach so weitermachen wie bisher. Bei den Kontrollen rund um den G7-Gipfel wurden nicht nur zahlreiche Kriminelle gefasst, sondern auch tausende illegale Immigranten gestoppt. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschiebungen, Asylverfahren, Bayern, Familienzusammenführungen, Frauke Petry, G7-Gipfel, Grenzkontrollen, Markus Söder, Markus Ulbig, Sachsen, Schengenabkommen, Thomas de Maizière, Verteilungsquote
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Glückliches Island: EU-Beitrittsbewerbung zurückgezogen
http://www.freiewelt.net/nachricht/island-sagt-nein-zur-eu-mitgliedschaft-10056276/ (13.3.): Island hat seine Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der EU offiziell zurückgezogen. Der Schritt hat sich schon länger abgezeichnet. … … Die Regierung in Reykjavik hatte den Schritt bereits angekündigt. »Das Thema ist vorbei«, sagte der isländische Außenminister … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Beitritt, EWR, Gunnar Bragi Sveinsson, Island
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Mediale Vorspiegelung der Paris-Demo: Symbol für EU-Politik
Stefan Scheil: http://jungefreiheit.de/kolumne/2015/schein-und-sein-bildikonen-der-geschichte/ (17.1.): … Unisono war berichtet worden, die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten sich bei der Pariser Demonstration gegen die Pariser Attentate und den Extremismus vom letzten Wochenende „an die Spitze des Demonstrationszugs“ gesetzt. Haben sie aber nicht. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angela Merkel, Demonstration, François Hollande, Paris, Stefan Scheil
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Ungarn: Parlamentspräsident erwägt EU-Austritt
http://www.gegenfrage.com/ungarns-parlamentspraesident-erwaegt-eu-austritt/ (27.10.): … In einem exklusiven Interview mit Echo TV am Donnerstag machte Ungarns Parlamentspräsident László Kövér einige interessante Bemerkungen über die Europäische Union. Er sagte, dass wenn die EU versuche Ungarn zu regulieren, es besser sei, sich allmählich Gedanken … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU, EU-Austritt, László Kövér, NATO, Ungarn
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Vĕra Jourová: keine Ahnung vom Genderfaschismus
http://www.freiewelt.net/nachricht/von-storch-attackiert-gender-lobby-10043632/ (2.10.): Die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch bringt mit einer Frage an die designierte Gleichstellungskommissarin die Gender-Lobby ins Schwitzen. Die Debatte über Mainstreaming & Co. ist eröffnet. Im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments wurde gestern Vĕra Jourová befragt, die designierte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beatrix von Storch, Eckhard Kuhla, EU-Kommission, Gender, Gender-Lobby, Genderfaschismus, Genderismus, Gleichberechtigung, Gleichstellung, Vĕra Jourová
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Juncker-Schulz-Attacken gegen deutsche Interessen?
Uli Dönch: http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/eu-kommissionspraesident-wie-eu-bonze-juncker-deutschland-austrickst_id_4134579.html (16.9): Man darf Jean-Claude Juncker einen überführten Lügner nennen. Zudem ist er unbestritten ein gewiefter Strippenzieher. Und er hat einen mächtigen Verbündeten: den Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Kommen jetzt Euro-Bonds, Bankenunion und EU-Arbeitslosenversicherung? … … Umso schlimmer, dass … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angela Merkel, Bankenunion, EU, EU-Arbeitslosenversicherung, Euro, Euro-Bonds, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Uli Dönch, Währungsunion
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25 Jahre Paneuropäisches Picknick
http://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2014/ein-picknick-fuer-die-freiheit/ (19.8.): BERLIN. Was als ein nachbarschaftliches Picknick zwischen Österreichern und Ungarn geplant war, wurde für 700 DDR-Bürger zur Chance auf die Flucht in die Freiheit. Seit Tagen grassierten auf den ungarischen Campingplätzen unweit der Grenze zu Österreich zahlreiche Flugblätter, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit DDR, Eiserner Vorhang, Imre Pozsgay, Otto von Habsburg, Paneuropa, Ungarn
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Bernd Lucke im EP-Währungsausschuss ausmanövriert
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/schlappe-fuer-afd-chef-lucke-der-mann-aus-den-talkshows-13034493.html (8.7.): Seine Wahl in den Währungsausschuss des EU-Parlaments galt eigentlich als sicher. Doch dann entschloss sich AfD-Parteichef Bernd Lucke, eine Rede zu halten. … … Als Präsidiumsmitglied würde Lucke zudem Zugriff auf vertrauliche Informationen der Europäischen Zentralbank im Rahmen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Ausgrenzung, Bernd Lucke, ECR, EP, Sven Giegold, Währungsausschuss
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„Solidaritätsklausel“ für EU-Krieg gegen eigene Bürger
http://www.pi-news.net/2014/07/eu-kann-nun-krieg-gegen-ihre-buerger-fuehren/ (6.7.): Still und heimlich, kaum erwähnt hat die EU einen weiteren Schritt zur absoluten Herrschaft über die Völker der Nationalstaaten gemacht. Vergangene Woche verabschiedete der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die sogenannte Solidaritätsklausel. Damit hat Brüssel nun die Möglichkeit für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ATLAS-Verbund, Bürger, Cobra, EU, Harald Stefan, Katastrophe, L. S. Gabriel, Lissabon-Vertrag, Massenzuwanderung, Militär, Polizei, Solidaritätsklausel, Streik, Terrorismus, Vertrag von Prüm
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EU-Postenkungelei
Michael Paulwitz: http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/ausgekungelt/ (5.7.): … Der unermüdlich wieselnde Martin Schulz, der in seinem einzigen echten Wahlamt als Bürgermeister von Würselen den Stadthaushalt mit Nachwirkungen bis heute zerrüttet hat, wird wieder Präsident eines Pseudoparlaments ohne Wahlvolk und Wahlgleichheit und bekommt dafür … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Michael Paulwitz
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Neue EU-Richtlinie ESVG: Sex-, Drogen-, Schmuggel- und Waffengeschäfte ins BIP!
http://conservo.wordpress.com/2014/06/20/puff-koks-waffen-fur-bip-barroso-draghi-co/: … Diese neue EU-Richtlinie mit dem trockenen Titel „Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung“ (ESVG) schreibt u. a. vor, daß auch die Einnahmen aus Sex-, Drogen-, Schmuggel- und Waffengeschäften zur nationalen Wertschöpfung gerechnet werden, womit automatisch das BIP gesteigert wird. Irre, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BIP, ESVG, EU, Moral, Wertschöpfung
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EU-Wahl: EU-Kritiker massiv gestärkt
Henning Hoffgaard: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/befreiungsschlag-gegen-bruessel/ (26.5.): Paukenschlag in der Europäischen Union. In fast allen Ländern ist es EU-kritischen Parteien gelungen, einen Keil ins etablierte Parteiensystem zu treiben. In Frankreich triumphiert der Front National und wird mit 25 Prozent stärkste Kraft. In Großbritannien … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 1984, AfD, Alan Posener, Andreas Mölzer, Angela Merkel, Arne Gericke, AUF, Axel B. C. Krauss, ÖDP, Beatrix von Storch, Bernd Lucke, BW, CM, Dieter Burr, Dieter Stein, EU-Wahl, Familienpartei, FN, Geert Wilders, GM, Goldstandard, Helmut Matthies, Henning Hoffgaard, Hermann Gröhe, Hugo Müller-Vogg, Identität, Janusz Korwin-Mikke, Klaus Buchner, Kritik, Lebensschutz, Marine Le Pen, Nigel Farage, NL, Ole Steffes, PBC, Peter Gauweiler, Peter Helmes, Polen, UKIP, Volker Kauder, Winfried Kretschmann, Wolfgang Schäuble
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Demokratie-Manko in der EU
Thorsten Wittmann: http://www.mmnews.de/index.php/politik/18493-eu-wahl-farce (24.5.): Für viele unglaublich, aber wahr. Die EU hat mit Demokratie wenig am Hut, auch wenn die meisten das noch glauben. Nur weil Demokratie draufsteht, muss sie ja noch lange nicht drin sein. EU: ein Überblick Werfen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundestag, Demokratie, ESM, EU, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat, EU-Wahl, Europa, EZB, Frank Schäffler, Nigel Farage, Thorsten Wittmann
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