Archiv der Kategorie: Politik

Richter-/Beamtenregierung in Österreich

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/05/28/kanzlerkrise-in-oesterreich/)                    —————- Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=Bi2WUvYwhDE Österreichs neue Bierlein-Regierung – Hopfen und Malz verloren! (2.6.  1 min) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2012066-Regierung-Bierlein-angelobt.html?em_no_split=1 (2./3.6.): Sechs Ministerinnen und sechs Minister: Das Kabinett von Brigitte Bierlein wird das weiblichste … Weiterlesen

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Kanzlerkrise in Österreich

Nachdem Sprengmeister Sebastian Kurz die beliebte ÖVP-FPÖ-Koalition ohne Not zerstört hatte, wurde ihm und seiner Regierung das Misstrauen ausgesprochen. (Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/05/18/oevp-fpoe-koalition-gecrasht/)                      ——————— Unzensurix: https://www.unzensuriert.at/content/0029870-Kurz-Zeit-Kanzler-Der-Schuessel-im-Schafspelz-musste-gehen (27.5.): Österreich kann aufatmen! Die … Weiterlesen

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ÖVP-FPÖ-Koalition gecrasht (Ibiza-Falle)

https://www.tagesstimme.com/2019/05/18/heimliche-videoaufnahmen-strache-trifft-kurz-noch-am-vormittag/: Ein mehrstündiges Video, das vor zwei Jahren heimlich aufgenommen worden sein soll und knapp eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde, setzt die Regierungskoalition unter Druck. Wien. Am Freitagabend berichteten die Süddeutsche Zeitung sowie der Spiegel über ein mehrstündiges … Weiterlesen

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AfD „Prüffall“ für den Bundes-Verfassungsschutz

https://www.tagesstimme.com/2019/01/15/vorstufe-zur-beobachtung-verfassungsschutz-stuft-afd-als-prueffall-ein/: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall” wird, wird bei einigen Teilorganisationen künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall”.  Berlin. – … Weiterlesen

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Brasilien: Kampf gegen links beginnt

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/bolsonaro-kuendigt-kampf-gegen-linke-ideologien-an/ (2.1.): BRASILIA. Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat zum Kampf gegen linke Ideologien aufgerufen und angekündigt, Moral und Ethik in Brasilien wiederherzustellen. „Wir haben jetzt die einzigartige Möglichkeit, unser Land neu aufzubauen“, sagte er bei seiner Vereidigung zum … Weiterlesen

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Neue CDU-Vorsitzende: AKK

https://www.welt.de/politik/deutschland/live185124436/CDU-Vorsitz-Merz-unterliegt-in-Stichwahl-Liveticker.html (7.12.): Die CDU hat über die Nachfolge Merkels abgestimmt. AKK ist neue CDU-Vorsitzende – nach einer denkbar knappen Wahl. Alle wichtigen Informationen im Liveticker. … https://philosophia-perennis.com/2018/12/07/aufstieg-der-kammerzofe-annegret-kramp-karrenbauer-folgt-merkel-nach/: (David Berger) Volkskammerstimmung bei der CDU: Ganze neun Minuten Applaus bekam Angela Merkel … Weiterlesen

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In Frankreich brennt der Hut

Jürgen Liminski: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/europas-held-ohne-volk/ (5.12.): Es ist die Unruhe vor dem Sturm. In der Nationalversammlung wird heftig debattiert, im Netz polemisiert und zur neuerlichen Demonstration in Paris aufgerufen. Aber es ist unwahrscheinlich, daß es auch am kommenden Wochenende so gewalttätig zugehen … Weiterlesen

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US midterm elections 2018

http://www.freiewelt.net/nachricht/geteilte-freude-bei-midterm-wahlen-in-den-usa-10076176/ (11.7.): … Bei den Midterm-Wahlen in den USA zeigt sich ein geteiltes Ergebnis. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus Einfluss gewinnen, bleibt der Senat in Händen der Republikaner. Die Partei von Donald Trump konnte [da] nach aktuellem Auszählungsstand Sitze dazugewinnen. … Weiterlesen

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Landtagswahlen Südtirol 2018

Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2018/10/18/achtung-kurz‘-freunde-in-suedtirol-wollen-die-nationalstaaten-aufloesen/: Beinahe Unglaubliches brachte jetzt eine Frage von Info-DIREKT an den Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, zu Tage. Für die aktuelle Info-DIREKT-Printausgabe stellen wir allen im österreichischen Parlament und im Südtiroler Landtag vertretene Parteien die Frage: „Welche Zukunft … Weiterlesen

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Hessen: LT-Wahlkampf 2018

http://www.freiewelt.net/nachricht/hessen-waehlt-am-28-oktober-10075943/ (15.10.): Kaum ist die letzte Stimme der Bayernwahl (hoffentlich ordnungsgemäß) ausgezählt und das Ergebnis veröffentlicht, richtet sich der Blick auf die nächste Wahl. Am 28. Oktober wählen die Hessen ihr neues Landesparlament. Bouffiers schwarz-grüne Regierung steht vor dem Aus. … Weiterlesen

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Merkeldämmerung: Volker Kauder abgewählt

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkeldaemmerung-brinkhaus-stuerzt-kauder-als-unions-fraktionschef-10075779/ (26.9.): Die Merkeldämmerung ist nicht mehr aufzuhalten. Bis zur Eröffnung des Wahlgangs machten sich Merkel und Seehofer dafür stark, dass Volker Kauder an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion bleibt. Am Ende setzte sich Herausforderer Ralph Brinkhaus durch. … Der Frust … Weiterlesen

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Bayerischer Landtagswahlkampf 2018

http://www.freiewelt.net/nachricht/matteo-salvini-verwehrt-seehofer-unterstuetzung-im-bayern-wahlkampf-10075716/ (19.9.): … Italiens Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini ließ einem Bericht des Nachrichtenmagazin »Spiegel« zufolge Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übermitteln, er werde ihm nicht durch nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage im bayerischen Landtagswahlkampf helfen. Dort gehöre seine Unterstützung … Weiterlesen

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Reichstagswahlen 2018 in Schweden

http://www.freiewelt.net/nachricht/waehler-strafen-rot-gruene-staatsregierung-von-schwedens-ministerpraesident-loefven-ab-10075599/ (10.9.): In Schweden stehen die politischen Uhren derzeit auf null. Die bisher regierende rot-grüne Koalition musste ebenso schwere Verluste hinnehmen wie die bürgerlich-liberale Allianz. Deutliche Zugewinne gab es für die Schwedendemokraten. … Die Zahlen im Überblick: Moderate Partei: 19,8 … Weiterlesen

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Buch: Jan Mahnert: Demokratie und Homokratie – Wie die Gleichheitsideologie die Demokratie und die Völker bedroht

Friedrich Romig: https://www.katholisches.info/2018/07/was-laeuft-falsch/ (21.7.): Umfassende, tiefgründige, logisch und argumentativ überzeugende Fundamentalkritik am politischen Leben ist selten geworden in unseren Tagen. Dem in Genf 1973 geborenen, einer berühmten Tiroler Politikerfamilie entstammenden, zweisprachig aufgewachsenen Schweizer Jan Mahnert ist sie gelungen. Schon als … Weiterlesen

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Bayerische Landtagswahl 2018 – Vorgeplänkel

Patrizia von Berlin: https://philosophia-perennis.com/2018/06/23/seehofers-dilemma-oder-warum-er-sich-nicht-trauen-darf/: Horst Seehofer und Markus Söder, die Doppelspitze der CSU, haben zwei Probleme. Die Landtagswahl in Bayern und Kanzlerin Merkel. Eines dieser Probleme wäre schon schlimm genug, aber beide Probleme hängen zusammen und drohen in Kombination zur … Weiterlesen

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Seehofer wagt die Machtprobe: Merkeldämmerung?

Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-mutlose-kanzlerin-ist-angeschlagen/ (14.6.): Das hätte kaum jemand für möglich gehalten: Horst Seehofer hat offenbar den politischen Mut, der Angela Merkel derzeit fehlt. Der Innenminister, oft nicht ganz zu unrecht verspottet als ein „Drehhofer“ der kräftigen Worte mit geringen Folgen, … Weiterlesen

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Historisches Treffen: Donald Trump und Kim Jong-un

http://www.freiewelt.net/nachricht/springer-presse-redet-historisches-treffen-zwischen-trump-und-kim-jong-un-herunter-10074678/ (12.6.): … Es ist ein historisches Ereignis. Das Treffen wird in die Geschichtsbücher eingehen. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Staats- und Parteichef Kim Jong-un haben sich nun endlich in Singapur getroffen. Es gab einen historischen Handschlag … Weiterlesen

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Trump-Putin-Gipfel in Wien?

https://www.krone.at/1719923 Putin bat Kurz um Treffen mit Trump in Wien (8.6.): Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte es nach seinem Wien-Besuch diese Woche bald wieder in die österreichische Hauptstadt verschlagen: Die Regierungen in Moskau und Washington erwägen ein Treffen Putins mit … Weiterlesen

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Buch: Willy Wimmer: »Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt«

http://www.freiewelt.net/nachricht/wie-die-demokratie-in-der-bundesrepublik-deutschland-abgewickelt-wird-10074352/ (9.5.): Willy Wimmer analysiert in seinem neuen Buch die aktuelle Rolle Merkel-Deutschlands in der Welt und lässt kein gutes Haar an der Politik. Er diagnostiziert das Herabwirtschaften des Sozialstaates, das Außerkraftsetzen der Rechtsstaatlichkeit, den Niedergang des Parlamentarismus, das Versagen … Weiterlesen

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»Kabinett des Grauens«: GroKo im Startloch – 2

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/02/08/kabinett-des-grauens-groko-im-startloch/)      ——————– http://www.freiewelt.net/nachricht/das-neue-merkel-kabinett-nimmt-langsam-formen-an-10073787/ (8.3.): Morgen, am Freitag, will die SPD ihre Minister für das neue Merkel-Kabinett vorstellen. Doch ein paar Personalien sickern bereits jetzt durch. Die Berlinerin Giffey ist dabei, Gabriel hingegen ist raus. Für Schulz … Weiterlesen

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