Archiv der Kategorie: Politik

SPD: Ringen um den Parteivorsitz

Mitgliederentscheid: https://www.freiewelt.net/nachricht/spd-marschiert-weiter-nach-links-10079685/ (2.12.): … Bei der SPD deutet sich mit den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein weiterer Linksruck an. Für viele überraschend gewannen die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister mit 53,1 Prozent den Mitgliederentscheid für … Weiterlesen

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Braunschweig: AfD-Bundesparteitag 2019

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextreme-szene-ruft-zum-angriff-auf-afd-parteitag-auf1/ (27.11.): BRAUNSCHWEIG. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag am Wochenende in Braunschweig anzugreifen und zu verhindern. „Durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen“, heißt es in einem Protestaufruf … Weiterlesen

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Nachbemerkungen zum CDU-Bundesparteitag

https://www.freiewelt.net/nachricht/cdu-feiert-sich-im-weiter-so-10079626/ (25.11.): Auf dem Leipziger CDU-Bundesparteitag blieb eine ehrliche Analyse, warum es in der Wählergunst immer weiter bergab geht, aus. Zwar stellte Kramp-Karrenbauer mal kurz sich selber zur Disposition, aber nur um sich dann feiern zu lassen. Merz blieb in … Weiterlesen

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Landtagswahl Steiermark 2019

https://www.tagesstimme.com/2019/11/24/lt-wahl-steiermark-triumph-fuer-oevp-verluste-spoe-fpoe/: Die ersten Hochrechnungen bringen wenig Überraschungen bei der steirischen Landtagswahl. … ORF 17 Uhr: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-Spezial-Landtagswahl-in-der-Steiermark/13891017/ZIB-Spezial-zur-Landtagswahl-in-der-Steiermark-Resultate-und-Reaktionen/14033013: SPÖ 23,0 -6,3 ÖVP 36,0 +7,6 FPÖ 17,3 -9,4 Grüne 12,2 +5,5 KPÖ 6,1 +1,9 NEOS 5,4 +2,8 Ergänzung 25.11.2019: https://www.tagesstimme.com/2019/11/25/landtagswahlen-wahlkarten-werden-heute-ausgezaehlt/: … die Grünen … Weiterlesen

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Warnung vor den Grünen

https://www.andreas-unterberger.at/2019/11/was-die-grünen-so-alles-wollen/ (22.11.): Bürgerliche haben meist keine Ahnung, wofür Grüne eigentlich stehen. Mülltrennen und Stromsparen: Diese ohnedies zutiefst konservativen Verhaltensweisen sind so ungefähr alles, was die meisten mit den Grünen identifizieren. Und, ja, dass ein Herr Kogler in seiner steirisch-verblasenen Art … Weiterlesen

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Grüne und ÖVP beschließen Koalitionsverhandlungen

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/09/29/nr-wahl-2019/)                          —————————- https://www.tagesstimme.com/2019/11/11/kogler-gruene-zu-koalitionsverhandlungen-mit-oevp-bereit/: Kogler räumte ein, dass sie damit ein „Wagnis” eingingen. Es sei aber auch „Pionierarbeit”, die sie hier machen. Wien. Nach vierstündigen Beratungen hatte sich der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen einstimmig für die Aufnahme von … Weiterlesen

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Region Umbrien: Kantersieg der Rechten, Debakel der Linken

https://www.nzz.ch/international/salvini-und-vereinigte-rechte-erobern-die-linke-hochburg-umbrien-ld.1518179 Salvini holt neuen Anlauf – die vereinigte Rechte erobert eine linke Hochburg (28.10.): Die Rechte Italiens marschiert zusammen, die Linke erleidet in der linken Hochburg Umbrien ein Debakel. Es ist eine Richtungswahl mit nationaler Ausstrahlung. In der mittelitalienischen Region … Weiterlesen

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Thüringen hat gewählt

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linkspartei-erstmals-staerkste-kraft-afd-verdoppelt-ergebnis1/ AfD verdoppelt Ergebnis / CDU und SPD auf historischem Tiefpunkt (27.10.): ERFURT. Die Linkspartei ist bei der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag stärkste Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt einer Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag … Weiterlesen

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Brandenburg: Kenia-Koalition steht

https://www.tagesstimme.com/2019/10/25/kenia-koalition-regierung-in-brandenburg-steht/: Acht Wochen nach der Wahl in Brandenburg haben sich drei Parteien auf ein Bündnis geeinigt. Die „Kenia-Koalition“ besteht aus den Grünen, den Christ- sowie den Sozialdemokraten. Brandenburg. – Details über die neue Regierung im Bundesland Brandenburg sollen im Laufe … Weiterlesen

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Nationalratswahl 2019 in der Schweiz

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/nationalratswahl-in-der-schweiz-svp-und-fdp-verlieren/ (20.10.): BERN. Trotz Verlusten ist die SVP als stärkste Partei aus der Nationalratswahl in der Schweiz hervorgegangen. Die Volkspartei schnitt mit 26,3 Prozent laut einer ersten Hochrechnung des SRF um rund drei Prozentpunkte schwächer ab als noch vor vier … Weiterlesen

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Polen: PiS gewinnt Parlamentswahl

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/pis-gewinnt-polnische-parlamentswahl-klar/ (14.10.): WARSCHAU. Die konservative polnische Regierungspartei PiS von Jarosław Kaczyński hat die Parlamentswahl in Polen klar gewonnen. Auf sie entfielen laut der Prognose 43,6 Prozent der Stimmen, was einen Zugewinn von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor vier … Weiterlesen

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Landtagswahl 2019 in Vorarlberg

https://www.tagesstimme.com/2019/10/14/vorarlberg-wahl-oevp-voran-gruene-ueberholen-fpoe/: … Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf … Weiterlesen

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NR-Wahl 2019

Wahlkommentierung durch Martin Sellner und Friedrich Langberg: https://www.youtube.com/watch?v=R45UJAlXdFg Martin Sellner Live (29.9.) Ergänzung: https://www.diepresse.com/5697017/jetzt-live-oevp-triumphiert-fpoe-stuerzt-ab-gruene-erzielen-rekord (29.9.): Neueste Hochrechnung: ÖVP 37,2 Prozent, SPÖ 21,7 Prozent, FPÖ 16,0 Prozent, Grüne 14,0 Prozent, Neos 7,8 Prozent, Liste Jetzt 2 Prozent. Ergänzung 30.09.2019: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/oevp-siegt-bei-nationalratswahl-fpoe-erleidet-niederlage1/ (29.9.): … Weiterlesen

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Landtagswahl 2019 in Thüringen: Vorwahl-Scharmützel

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/lifeline-kapitaen-reisch-wirbt-fuer-ramelow/ (19.9.): BERLIN. Der Flüchtlingskapitän Claus-Peter Reisch hat sich für die Wahl von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) ausgesprochen. Er habe sich immer von Wahlempfehlungen ferngehalten, aber da der CDU-Spitzenkandidat zur Thüringer Landtagswahl, Mike Mohring, eine „rechtsextreme Position“ vertrete, hoffe … Weiterlesen

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NR-Wahlkampf 2019

(Siehe dazu auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/07/14/gedanken-zur-nr-wahl-2019/)                     ———————– https://www.krone.at/1987291 VdB sei kein Hindernis; Kickl als Innenminister bleibt Koalitionsbedingung (31.8.): Für Herbert Kickl ist Kärnten ein Heimspiel, stammt er doch aus der Bergbaustadt Radenthein. War es dieses heimische Terrain, das den Ex-Innenminister im Gespräch … Weiterlesen

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Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/liveblog-zu-landtagswahlen-in-brandenburg-und-sachsen-100.html (1.9.): Die CDU wird laut Prognose stärkste Kraft in Sachsen, die SPD ist in Brandenburg vorn. In beiden Ländern legt die AfD stark zu. Alles zu den Wahlen im Liveblog und Livestream. Die Wahlprognose für Brandenburg: SPD vor AfD … Weiterlesen

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Landtagswahlen 2019 im Osten: Vorgeplänkel

https://www.freiewelt.net/nachricht/das-erwachen-in-den-neuen-bundeslaendern-10078737/ (20.8.): Die Bürger in Bundesländern wie Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wählen anders als ihre Landsleute im Westen. Das hat wichtige Gründe: Sie sind sensibilisiert, wenn es um Propaganda und Zensur geht. Sie wollen sich kein zweites Mal … Weiterlesen

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Angst vor AfD-Wahlsiegen im Osten

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/brandenburg-woidke-warnt-vor-afd-wahlsieg/ (12.8.): POTSDAM. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor einem Sieg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September gewarnt. Es sei kein Schreckgespenst, das seine Partei an die Wand male, sondern ein AfD-Sieg könne „bittere Realität“ werden, schrieb … Weiterlesen

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Gedanken zur NR-Wahl 2019

(Zur Vorgeschichte siehe https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/06/03/richter-beamtenregierung-in-oesterreich/ https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/05/28/kanzlerkrise-in-oesterreich/ https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/05/18/oevp-fpoe-koalition-gecrasht/ )     ———————————— https://www.andreas-unterberger.at/2019/07/lagerwahlkampf-mit-ganz-neuen-lagern/ (12.7.): Österreich steuert auf etwas zu, das vor wenigen Wochen noch völlig undenkbar gewesen ist: nicht nur auf vorzeitige Wahlen, sondern auch auf einen Lagerwahlkampf – aber keineswegs einem zwischen den … Weiterlesen

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Richter-/Beamtenregierung in Österreich

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/05/28/kanzlerkrise-in-oesterreich/)                    —————- Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=Bi2WUvYwhDE Österreichs neue Bierlein-Regierung – Hopfen und Malz verloren! (2.6.  1 min) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2012066-Regierung-Bierlein-angelobt.html?em_no_split=1 (2./3.6.): Sechs Ministerinnen und sechs Minister: Das Kabinett von Brigitte Bierlein wird das weiblichste … Weiterlesen

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