Archiv der Kategorie: Politik

Neuausrichtung deutscher Türkei-Politik

http://www.oe24.at/welt/Tuerkei-Krise-Deutschland-knallhart-gegen-Erdogan/291841995 (20.7.): … In der schweren diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Regierung in Berlin eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts … Weiterlesen

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Seehofers Obergrenze für „Flüchtlinge“

http://www.freiewelt.net/nachricht/seehofer-will-auf-obergrenze-fuer-fluechtlinge-nicht-verzichten-10071366/ (4.7.): … Noch am 26. Juni hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands lautstark erklärt, dass die CSU auch künftig an der Obergrenze festhalten werde. Er werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem keine Obergrenze verankert sei. Es ginge schließlich … Weiterlesen

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Mutti Merkel und Österreichs Politiker

http://www.andreas-unterberger.at/2017/06/von-der-mutti-germaniae-zur-minusfrau/ (24.6.): „Wenn Werner Faymann zu mir kommt, hat er keine Meinung. Wenn er hinausgeht, hat er meine.“ Es gibt keinen Beleg, dass dieses Angela Merkel zugeschriebene Zitat über den früheren österreichischen Bundeskanzler authentisch ist. Merkel ist viel zu vorsichtig … Weiterlesen

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Zum Tod von Helmut Kohl

http://www.freiewelt.net/nachricht/der-kanzler-der-einheit-ist-tot-10071217/ (19.6.): Er prägte die Bundesrepublik mit einer 16-jährigen Amtszeit wie kaum ein anderer und war Kanzler der deutschen Einheit. Über 25 Jahre führte er bis 1998 die CDU. … Im Alter von 87 Jahren ist am Freitag Alt-Bundeskanzler Helmut … Weiterlesen

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NRW: AfD um Landtagsvizepräsidenten gebracht

http://www.freiewelt.net/nachricht/altparteien-im-nrw-landtag-treten-parlamentarische-gepflogenheiten-mit-fuessen-10071083/ (2.6.): Den Vertretern der Altparteien auf Bundes- und Landesebene scheint jedes Mittel recht zu sein, um den Wählerwillen zu missachten. Zumindest immer dann, wenn dieser Willensausdruck auch nur im minimalen Maße den Anschein erwecken könnte, dass er der AfD … Weiterlesen

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Sebastian Kurz – neuer VP-Chef

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/neuer-oevp-chef-kurz-will-regierungskoalition-beenden/ (15.5.): … Am Sonntag hatte der ÖVP-Parteivorstand den 30 Jahre alten konservativen Außenminister einstimmig zum neuen geschäftsführenden Obmann gewählt. Kurz wird bei der nächsten Wahl mit der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antreten. „Es war kein Schritt, … Weiterlesen

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NRW-Wahl 2017

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164555597/Alle-Ergebnisse-und-Grafiken-der-Landtagswahl-im-Ueberblick.html (15.5.): NRW hat gewählt. Wie schnitten die Parteien ab? Wie sind die Sitze im neuen Landtag verteilt? Welche Koalitionen sind möglich? Wer hat wo gewonnen? Sehen Sie hier alle Ergebnisse der Landtagswahl 2017. … … Vorl. amtl. Endergebnis CDU … Weiterlesen

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Frankreich: Sieg für Macron

https://www.welt.de/politik/article164338204/Macron-gewinnt-mit-grossem-Abstand-die-Praesidentschaftswahl-gegen-Le-Pen.html (7.5.): Emmanuel Macron hat die französischen Präsidentenwahl deutlich gewonnen. Der 39-Jährige schlug die Rechtspopulistin Marine Le Pen laut Hochrechnungen mit etwa 65 zu 35 Prozent. Die Front-National-Politikerin kam demnach am Sonntag nur auf 34,5 bis 34,9 Prozent. Ergänzung 8.5.2017: … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein – Landtagswahl 2017

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164337388/Die-AfD-hat-das-Dutzend-vollgemacht.html (7.5.): … AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch hat den Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Genugtuung kommentiert. „Die AfD hat das Dutzend vollgemacht, wir sind in den zwölften Landtag in Folge gekommen“, sagte Storch am Sonntag am Rande der Wahlparty ihrer … Weiterlesen

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Frankreich: Präsidentschaftswahlen 2017

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-und-le-pen-ziehen-in-stichwahl-ein/ (23.4.): PARIS. Emmanuel Macron hat laut Prognose die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Der 39 Jahre alte unabhängige Kandidat landete in einem Kopf-an-Kopf-Rennen vor Front-National-Chefin Marine Le Pen auf Platz 1. Beide treten nun am 7. … Weiterlesen

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Landtagswahlen im Saarland

http://www.andreas-unterberger.at/2017/03/der-schulz-effekt-österreich-und-die-afd/ (26.3.): Was haben sich nicht fast alle Medien die Finger wund geschrieben, die Stimme heiser gesprochen über den neuen Wunderguru Martin Schulz. Und jetzt das. Jetzt verliert die SPD gleich die erste Landtagswahl nach der Übernahme durch Schulz, vor … Weiterlesen

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Martin Schulz – „Lichtgestalt“ der Politszene

http://www.freiewelt.net/nachricht/der-scheinheilige-sankt-martin-10070175/ (20.2.): Martin Schulz, der von deutschen „Qualitätsmedien“ gerne und ununterbrochen als Lichtgestalt der deutschen Politszene dem Bürger verkauft werden soll, hat faktisch jedoch mehr Schatten- als Lichtseiten. Küngel, Mauscheleien, Mobbing und sonstige Verfehlungen säumen seinen Weg. Während seiner Zeit … Weiterlesen

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CSU-KA bestürzt über Merkel-Nominierung

https://conservo.wordpress.com/2017/02/11/konserv-aufbruch-der-csu-entgeistert-über-merkels-nominierung/: … die CSU-Führung hat mit ihrer unverantwortlichen Fehlentscheidung zur Unterstützung der Kanzlerkandidatur von Angela Merkel unsere Partei in eine existenzielle Krise gestürzt. Seitdem haben allein uns Dutzende von Austrittserklärungen erreicht. Die treuesten und aktivsten Mitglieder der CSU kehren unserer … Weiterlesen

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Roman Herzog † – Berliner Rede 1997

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2017/01/87041/ Roman Herzog: Politisches Führen ist mehr als nur Streben nach Macht (10.1.): Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist tot. In seiner Berliner Rede von 1997 forderte Herzog einen grundlegenden Wandel. Liest man die Rede heute, zeigt sich: Die politischen … Weiterlesen

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Bundespräsidentenwahl – 5

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/09/09/bundespraesidentenwahl-2016-4/)                          ——————- https://schreibfreiheit.eu/2016/10/26/mit-hofer-wird-es-krieg-geben?/ Diese Drohung wird von Herrn Haselsteiner, einem Großkapitalisten, gemeinsam mit linken Ideologen, vorgeburtlichen Kindesmördern, Euthanasten, Kinderverstaatlichern, Päderasten, Schwulen, Lesben, Frauenversklavern, Burkabefürwortern, CETA-Freunden, Vertretern … Weiterlesen

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Bundespräsidentenwahl 2016 – 4

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/05/20/bundespraesidentenwahl-2016-3/)          —————- http://www.freiewelt.net/nachricht/verschiebung-der-praesidentenwahl-in-oesterreich-droht-10068466/ (9.9.): Die Skandale rund um die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten reißen nicht ab. … Jetzt stellen sich bereits im Vorfeld der vom österreichischen Verfassungsgerichtshof angeordneten Wahlwiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten der … Weiterlesen

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Kreiswahlen Niedersachsen

Wolfgang Prabel: http://www.freiewelt.net/blog/mut-zur-wahrheit-in-niedersachsen-10068463/ (9.9.): Insgesamt sind von den Wählern in Niedersachsen alleine bei den Kreiswahlen 2350 Sitze zu vergeben. Heute wage ich mal eine Prognose für die Kreiswahl in Niedersachsen. Es gibt zwar keine Vorhersagen der großen Institute, da so … Weiterlesen

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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

(Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/08/26/september-wahlen-merkel-auf-die-finger-schauen/)                                      ——————————— http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/01/umfrage-afd-ueberholt-in-mecklenburg-vorpommern-die-cdu/: Der CDU droht in Mecklenburg-Vorpommern eine schwere Niederlage: Eine neue Umfrage sieht die AfD bereits vor der … Weiterlesen

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Türkisch-österreichische Verstimmung

http://www.gmx.at/magazine/politik/putsch-tuerkei/mevluet-cavusoglu-deutsche-medien-fremdgesteuert-oesterreich-hauptstadt-radikalen-rassismus-31788226 (5.8.): … Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Österreich und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) massiv angegriffen. Cavusoglu sagte dem regierungsnahen Sender TGRT: „Heute ist Österreich die Hauptstadt des radikalen Rassismus.“ Der Minister verwendete das Wort Hauptstadt im Sinne von … Weiterlesen

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EU-NATO-Pakt – Österreichs Neutralität aufgegeben?

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/08/eu-pakt-mit-nato-beendet-neutralitaet-von-oesterreich-und-schweden/: Der neue Pakt der EU mit der Nato bedeutet quasi im Vorübergehen das Ende der Neutralität von Staaten wie Österreich, Schweden und Finnland. Die österreichische Regierung hätte sich gegen den Pakt wehren müssen, weil er die Bundesverfassung ohne Mitwirkung … Weiterlesen

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