Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Zensurgesetz gegen „Volksverhetzung“

Erstellt am 2022/11/05 von Carolus

Julian Schernthaner: https://www.wochenblick.at/great-reset/sie-wollen-kritiker-mundtot-machen-hass-und-hetze-als-grundlage-fuer-zensurgesetze/ (5.11.): Still & heimlich verschärfte die deutsche Ampel-Regierung den Tatbestand der „Volksverhetzung“ (§130 StGB) – noch nie war es so leicht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Doch es ist nur ein Symptom der immer brutaleren Zensurspirale zwischen … Weiterlesen →

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Humanitäre Hilfe: ein Verbrechen?

Erstellt am 2022/10/07 von Carolus

Andrea Drescher: https://tkp.at/2022/10/07/neuer-verbrechenstatbestand-in-deutschland-kriegsopferhilfe/: Humanitäre Hilfe ist nur dann zulässig, wenn man den „richtigen“ Opfern hilft. Wer russische Kriegsopfer im Donbass unterstützt, kann sehr schnell in das Visier der Behörden geraten. Anfang September traf es den in Thüringen ansässigen Verein Zukunft … Weiterlesen →

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Korrupte Ukraine?

Erstellt am 2022/09/21 von Carolus

https://ansage.org/korrupte-ukraine-fast-alle-eu-hilfsgueter-landen-offenbar-auf-dem-schwarzmarkt/ (19.9.): Aus der Ukraine geleakte und von unabhängigen Beobachtern bestätigte Informationen geben einmal mehr einen Einblick in die allgegenwärtige Korruption, die in dem Land vorherrscht: Laut Angaben der zum Europarat gehörenden Staatengruppe Group of States against Corruption (GRECO) wurden … Weiterlesen →

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NL: Stickstoffgesetz vernichtet Landwirtschaftsbetriebe

Erstellt am 2022/07/04 von Carolus

PFM: https://tkp.at/2022/07/04/eu-green-deal-in-den-niederlanden-zerschlagung-von-landwirtschaft-und-mittelstand-sowie-foerderung-der-grossindustrie/: In den Niederlanden werden gerade EU-Pläne umgesetzt, die Hunderttausende oder Millionen Menschen arbeitslos machen würden. Dagegen formiert sich erbitterter Widerstand. … Die Grundlagen des Konfliktes sind einfach: Die Regierung hat ein „Stickstoffgesetz“ verabschiedet, das maximale Emissionsnormen für Stickstoff … Weiterlesen →

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Abschied von Demokratie und Rechtsstaat

Erstellt am 2021/12/31 von Carolus

https://unser-mitteleuropa.com/jahresendbetrachtung-2021-verabschiedung-von-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit/ (31.12.): Als weiteres höchst beklagenswertes Opfer der Pandemie sind wohl dieser Tage, im Rückspiegel des ausklingenden Jahres betrachtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mit all ihren Errungenschaften und somit unser aller Freiheit, zu erkennen. Beginnend mit den „Einkerkerungen“ durch Lockdowns über … Weiterlesen →

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Karlsruhe: ein korrupter Haufen?

Erstellt am 2021/07/18 von Carolus

http://www.pi-news.net/2021/07/prueffall-karlsruhe-wie-unabhaengig-ist-deutschlands-oberstes-gericht/ (16.7.): Es war einmal die angesehenste Instanz im deutschen Staate: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch immer mehr fragwürdige Urteile lassen das Ansehen des obersten deutschen Gerichts bröckeln. Hinzu kommen merkwürdige Seilschaften, die den Verdacht der Befangenheit wecken. … Oder … Weiterlesen →

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Petition: Corona-Ermächtigungsgesetz verhindern!

Erstellt am 2020/11/14 von Carolus

https://www.patriotpetition.org/2020/11/14/corona-ermaechtigungsgesetz-verhindern-freiheit-und-grundrechte-verteidigen/: Schon am kommenden Mittwoch, dem 18. November 2020 könnte der Deutsche Bundestag das sogenannte dritte Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschließen. Das Gesetz würde der Bundesregierung erlauben, zeitlich unbeschränkt und ohne Kontrolle … Weiterlesen →

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Skandal um Doktorarbeit des Regierungs-Virologen Drosten

Erstellt am 2020/10/07 von Carolus

https://unser-mitteleuropa.com/promotionsschrift-17-jahre-nicht-auffindbar-ist-chef-propaganda-virologe-drosten-gar-kein-dr-med/ (7.10.): Es ist eine wissenschaftliche Bombe, auf die der auf Wissenschaftsbetrug spezialisierte Naturwissenschaftlers Dr. Markus Kühbacher kürzlich stieß. Denn der bekannte und in allen Medien als alleiniger „Corona-Experte“ dargestellte Virologe Prof. Christian Drosten, welcher aktuell unter anderem die deutsche … Weiterlesen →

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IBD „rechtsextrem“? Nein!

Erstellt am 2020/06/27 von Carolus

https://www.tagesstimme.com/2020/06/27/identitaere-verfassungsschutz-anwalt-gerhard-vierfuss/ „Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“: Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem” ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht … Weiterlesen →

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ÖR-Rundfunkanstalten als Feinde der FDGO

Erstellt am 2020/06/04 von Carolus

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/06/04/verfassungsfeind-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-gezielte-beseitigung-der-freiheitlichen-grundordnung/: Personen oder Vereinigungen, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, die in Art. 20 GG unveränderbar festgelegte freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, zu beseitigen, sind gefährlichste Demokratie- und Verfassungsfeinde. Noch schlimmer handelt indessen, wer die allseitige Erkenntnis- … Weiterlesen →

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Orbán retourniert Sondervollmachten

Erstellt am 2020/05/27 von Carolus

Zita Tipold: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/orban-belehrt-seine-gegner-eines-besseren/ (27.5.) Es ist keine zwei Monate her, da überschlugen sich Politiker und Journalisten von Brüssel bis Budapest in der Empörung über Viktor Orbáns (Fidesz) Sondervollmachten während der Corona-Krise. Es entstehe eine Diktatur – und das mitten in … Weiterlesen →

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Meck-Pomm: Linksextremistin als Verfassungsrichterin

Erstellt am 2020/05/25 von Carolus

https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/portraet-der-woche-barbara-borchardt;art315,208509 (22.5.): Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht. Auch CDU-Parlamentarier haben für die DDR-Diplom-Juristin Borchardt gestimmt, die auch schon ihrer Partei angehört hat, als die … Weiterlesen →

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Quod licet Iovi: VdB pfeift auf 23-Uhr-Sperrstunde

Erstellt am 2020/05/24 von Carolus

https://www.tagesstimme.com/2020/05/24/van-der-bellen-nach-corona-sperrstunde-in-lokal-erwischt/: Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen entschuldigte sich für seinen „Fehler”. Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz. Wien. – In der Nacht auf Sonntag saß Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer im Gastgarten eines italienischen … Weiterlesen →

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Quod licet Iovi: BK Kurz im Kleinwalsertal: „Größte Coronaparty Österreichs“

Erstellt am 2020/05/14 von Carolus

https://www.tagesstimme.com/2020/05/14/kurz-auftritt-im-kleinwalsertal-sorgt-fuer-entruestung/: Am Mittwochabend stattete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Kleinwalsertal in Vorarlberg einen Besuch ab. Nachdem er dort ein Bad in der Menschenmenge nahm, häuft sich die Kritik – vor allem vonseiten der Opposition. Mittelberg/Wien. – Die Gemeinde hatte in … Weiterlesen →

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Fake-Laws

Erstellt am 2020/04/29 von Carolus

https://www.info-direkt.eu/2020/04/28/laermbelaestigung-als-vorwand-fuer-aufloesungen-von-privaten-treffen/: … Die Vorgeschichte: Gestern musste die Regierung eingestehen, dass trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangssperren private Treffen immer erlaubt waren. Eine „missverständliche Formulierung“ auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums sei entsprechend korrigiert worden. … Viele Menschen glauben diese Beteuerung … Weiterlesen →

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Polit-Sauerei: Minderqualifizierte Grüne wird VfGH-Vizepräsidentin

Erstellt am 2020/04/24 von Carolus

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/die-miesesten-dinge-verstecken-sie-besonders-gut/ (22.4.): Nicht, dass die Grünen viel charakterloser wären als die meisten anderen Regierungsparteien, die Österreich in den letzten 75 Jahren hatte. Sie sind aber zumindest genauso mies. Sie sind den anderen allerdings in zwei Dingen überlegen: Erstens in der … Weiterlesen →

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Wo bleibt der Rechtsstaat?

Erstellt am 2020/04/11 von Carolus

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/corona-und-die-80-jahre-alte-ente/ (8.4.): Was mag das nur sein? Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, es schwimmt wie eine Ente, es sieht aus wie eine Ente. Aber wenn ich sage, es sei eine Ente, laufe ich Gefahr, als … Weiterlesen →

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SED 2020: „Erschießung von einem Prozent der Reichen“

Erstellt am 2020/03/04 von Carolus

https://www.wochenblick.at/reiche-erschiessen-skandal-um-linken-strategiekonferenz/ (4.3.): Ein Videomitschnitt von einer Parteiveranstaltung am vergangenen Wochenende sorgt deutschlandweit für Empörung. Dort ließ eine Funktionärin der Linken offenbar ganz ungeniert Gewaltfantasien freien Lauf… Am 29. Feber und 1. März traf sich vieles, was Rang und Namen bei … Weiterlesen →

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Gabriele Kuby bekommt gegen Deutschlandradio Recht

Erstellt am 2020/02/26 von Carolus

http://nix.nainokami.net/content/gericht-schwerwiegende-persoenlichkeitsverletzung-durch-deutschlandradio-gegen-gabriele-kuby (26.2.): Kuby: „Eine erfreuliche Nachricht für mich und den Rechtsstaat: Ich habe im Rechtsstreit gegen den Deutschlandfunk in zweiter Instanz gewonnen.“ (MEDRUM) Der Presse- und Kunstfreiheit kommen eine Ausnahmestellung im Rechtssystem Deutschlands zu. Diese im Grundgesetz verankerten Freiheiten müssen … Weiterlesen →

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Petition gegen staatlichen Zugriff auf Passwörter

Erstellt am 2020/02/13 von Carolus

https://www.patriotpetition.org/2020/02/13/schuetzt-unsere-passwoerter-vor-dem-zugriff-durch-die-regierung/: Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht … Weiterlesen →

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