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Archiv der Kategorie: Rechtsstaat
SED 2020: „Erschießung von einem Prozent der Reichen“
https://www.wochenblick.at/reiche-erschiessen-skandal-um-linken-strategiekonferenz/ (4.3.): Ein Videomitschnitt von einer Parteiveranstaltung am vergangenen Wochenende sorgt deutschlandweit für Empörung. Dort ließ eine Funktionärin der Linken offenbar ganz ungeniert Gewaltfantasien freien Lauf… Am 29. Feber und 1. März traf sich vieles, was Rang und Namen bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andreas Unterberger, Bernd Riexinger, Bodo Ramelow, Dieter Stein, Erschießung, Gewalt, Linke, Rainer Zitelmann, SED, Stalin, Strategiekongreß, Zwangsarbeit
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Gabriele Kuby bekommt gegen Deutschlandradio Recht
http://nix.nainokami.net/content/gericht-schwerwiegende-persoenlichkeitsverletzung-durch-deutschlandradio-gegen-gabriele-kuby (26.2.): Kuby: „Eine erfreuliche Nachricht für mich und den Rechtsstaat: Ich habe im Rechtsstreit gegen den Deutschlandfunk in zweiter Instanz gewonnen.“ (MEDRUM) Der Presse- und Kunstfreiheit kommen eine Ausnahmestellung im Rechtssystem Deutschlands zu. Diese im Grundgesetz verankerten Freiheiten müssen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berliner Schaubühne, Deutschlandradio, Falk Richter, FEAR, Gabriele Kuby, OLG Hamburg, Verleumdung
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Petition gegen staatlichen Zugriff auf Passwörter
https://www.patriotpetition.org/2020/02/13/schuetzt-unsere-passwoerter-vor-dem-zugriff-durch-die-regierung/: Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Überwachungsstaat, Christine Lambrecht, Hassrede, Ordnungswidrigkeit, Passwörter, Petition, Rechtsextremismus
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Gesetzentwurf gegen „Hasskriminalität“ droht Bürgerrechte zu demontieren
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/gesetzesentwurf-ermittler-sollen-zugriff-auf-passwoerter-erhalten/ (16.12.): BERLIN. Ein geplantes Gesetz gegen Haß im Netz ist auf scharfe Kritik gestoßen. Laut dem jüngsten Entwurf der Regelung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ aus dem Bundesjustizministerium kann der Staat Internetunternehmen wie Google, Facebook oder E-Mail-Anbieter … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bürgerrechte, Christine Lambrecht, Gesetzentwurf, Hasskriminalität, Mark Zuckerberg, Renate Künast
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Skandalurteil in Görlitz betreffend „Ein Prozent“
Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/11/30/skandalurteil-in-goerlitz-erweist-meinungsfreiheit-einen-baerendienst/: Am Freitag entschied das Landgericht Görlitz gegen eine sofortige Freigabe der Facebook-Seite von Ein Prozent. Auch wenn die Bürgerinitiative gegen die Entscheidung beruft: Gerade die Argumentation des Gerichts geht in eine gefährliche Richtung. Zwar ist in der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ein Prozent, Einstweilige Verfügung, Facebook-Sperre, Hassorganisation, IBÖ, Identitäre, Julian Schernthaner, Kontaktschuld, Landgericht Görlitz, Meinungsfreiheit
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Hotelgruppe bricht Vertrag mit EIKE
https://jungefreiheit.de/wissen/umwelt/2019/hotel-kuendigt-mietvertrag-mit-klimawandelskeptikern/ (17.11.): MÜNCHEN. Die NH-Hotelgruppe hat nach linksradikalen Protesten aus Sicherheitsgründen den Mietvertrag mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) gekündigt. „Auf die Idee, wie in funktionierenden Demokratien üblich, sofort die Polizei wegen des Straftatbestands versuchter gewaltsamer Erpressung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andreas Unterberger, Antifa, EIKE, Erpressung, Gewaltandrohung, Greta-Religion, Klaus Peter Krause, Konferenz, Michael Limburg, Nötigung, NH-Hotelgruppe, Vera Lengsfeld
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Zwangsprostitution in Kinderheimen der Gemeinde Wien
https://www.andreas-unterberger.at/2019/11/österreich-ist-kein-rechtsstaat-mehr/ (7.11.): Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Das kann man in Hinblick auf die Strafrechts-„Pflege“ mit Fug und Recht sagen, wenn man sich zwei unglaubliche Fälle aus völlig unterschiedlichen Bereichen anschaut. Da passieren Dinge, die zum Himmel schreien. … … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andreas Unterberger, Gemeinde Wien, Kinderheim, Leopold Gratz, Sexsklaven, Verjährung, Zwangsprostitution
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Ex-Botschafter: Assange wird zu Tode gefoltert
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/11/08/ex-botschafter-assange-wird-zu-tode-gefoltert/: … Von der Weltpresse und den „liberalen“ Politikern weitgehend im Stich gelassen, muss Julian Assange in seiner Londoner Haft nicht nur – vergeblich – um selbstverständliche rechtsstaatliche Rechte, sondern offenbar auch um sein Leben kämpfen. Der ehemalige britische Botschafter … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auswärtiges Amt, Craig Murray, Folter, Gerichtliche Anhörung, Hinrichtung auf Raten, Hochsicherheitsgefängnis, Journalistenerklärung, Julian Assange, London, Menschenrechtsabteilung, Milosz Matuschek, Nils Melzer, UNO
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Miri-Clanchef nach Abschiebung wieder da: Wo bleibt der Rechtsstaat?
https://www.freiewelt.net/nachricht/muslimischer-schwerverbrecher-triumphiert-ueber-die-behoerden-10079451/ (5.11.): Ein berüchtigter Clanchef wird in sein Heimatland abgeschoben. Nach wenigen Monaten taucht er in einem Bremer Flüchtlingsheim wieder auf. Illegal eingeschleust von professionellen Schleppern. Doch statt ihn sofort einzusperren, prüfen die Behörden seinen Antrag auf Asyl. Die Geschichte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschiebung, Alexander Graf, Asylantrag, Aufenthaltsgesetz, Blutrache, Dokumentenfälschung, Helmut Teichmann, Horst Seehofer, Ibrahim Miri, IOM, Johannes Huber, Libanon, Michael Paulwitz, Moslem, Resettlement, Schleierfahndung
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30 Jahre Mauerfall
https://www.freiewelt.net/nachricht/04-november-1989-eine-million-menschen-demonstrieren-auf-dem-alexanderplatz-10079435/ (4.11.): Heute vor 30 Jahren versammelten sich auf dem Berliner Alexanderplatz mehr als eine Million Menschen zu einer Demonstration gegen das SED-Regime. Es war der Abgesang auf Mauerbau, Todesstreifen, Stasi und staatliche Willkür. Der Alexanderplatz in Berlin war am … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alexanderplatz, Angela Merkel, Berlin, Boris T. Kaiser, DDR, Demo, Dieter Stein, Friedenssicherung, Günter Schabowski, Gerald Grosz, Helmut Kohl, Kampf gegen rechts, Karlheinz Weißmann, Klaus Peter Krause, Kurt Zach, Martin Sellner, Mauerfall, Michael Klonovsky, Paul Leonhard, Reinhard Mey, SED, Vera Lengsfeld, Walter Momper
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Seehofer will richterlos Bundestrojaner in Privatwohnungen installieren
https://www.tagesstimme.com/2019/08/20/ohne-richter-ok-verfassungsschutz-soll-in-wohnungen-eindringen-duerfen/: Ein Gesetzesentwurf sorgt in Deutschland derzeit für hitzige Debatten: Damit könnte es dem Verfassungschutz in Zukunft möglich sein, Privatwohnungen zu betreten, um Spähsoftware zu installieren. Berlin. – Der Entwurf des Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts” … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundestrojaner, Horst Seehofer, Verfassungschutz
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IBÖ: Linker „Verfassungsschutz“ diskreditiert Mitte-Positionen
Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/08/16/der-verfassungsschutz-als-dankbares-instrument-gegen-unliebsame/: Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem” sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise. Eigentlich soll der Verfassungsschutz jene beobachten, welche dieselbe bedrohen. Aber längst dient … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit FDGO, Gernot Blümel, Herbert Kickl, IBÖ, Identitäre, Julian Schernthaner, Martin Sellner, Rechtsextremismus, UN-Migrationspakt, Vereinsrecht, Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht
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Sebastian Kurz geschreddert?
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5662394/IbizaAffaere_VPMitarbeiter-liess-Akten-schreddern_Rechnung-haette 76 Euro betragen (20.7.): Die Polizei ermittelt gegen einen ÖVP-Mitarbeiter, der kurz nach Ausbrechen des Ibiza-Skandals Daten aus dem Kanzleramt schreddern hat lassen – und das mit falschem Namen. Die anderen Parteien verlangen Aufklärung. IT-Chef soll sich gewundert haben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andreas Unterberger, Archivgesetz, Arno M., Heinz-Christian Strache, Ibiza-Skandal, Johann Gudenus, Kanzleramt, Reisswolf, Schredder-Gate, Sebastian Kurz, Vertuschung
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Grundrechte-Entzug für Rechte?
https://www.tagesstimme.com/2019/06/19/art-18-tauber-cdu-will-rechten-grundrechte-entziehen/: In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”. Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU‐Politikers Walter Lübcke hat … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Alice Weidel, Altenbockum, Altmod, Angela Merkel, Anne Will, Arschloch, Art. 18 GG, Bürgerkrieg, Björn Höcke, Boris T. Kaiser, BVerfG, Carsten Jahn, David Berger, Egon Flaig, Erika Steinbach, FDGO, Feinde der Demokratie, Felix Krautkrämer, Friedrich Merz, Götz Kubitschek, Grundrechte-Entzug, Heiko Maas, Hexenjagd, Hexenjagd-Atmosphäre, Horst Seehofer, Instrumentalisierung, Jasper von Altenbockum, Joshua Hahn, Julian Reichelt, Julian Schernthaner, Kampf gegen rechts, Karlheinz Weißmann, Katrin Göring-Eckardt, Kommunalpolitiker, Marilla Slominski, Markus H., Martin Sellner, Masseneinwanderung, Max Otte, Moritz Schwarz, Neverforgetniki, Nicolaus Fest, Patrick Lenart, Peter Tauber, Poschardt, Ralf Georg Reuth, Rechte, Ruprecht Polenz, Sandra Maischberger, Schnellroda, Sigmar Gabriel, Sina Trinkwalder, Stephan E., Thorsten Hinz, Totalitarismus, Vera Lengsfeld, Walter Lübcke, Wilhelm-Leuschner-Medaille
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Nein zu Kinderrechten im Grundgesetz!
Fortsetzung zu (https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/02/19/muenchen-23-2-symposium-elternrecht-versus-staat-wohin-fuehren-kinderrechte-im-grundgesetz/) ———————————————– https://demofueralle.blog/2019/06/13/aufklaerungs-clip-zu-kinderrechten-gucken-freuen-verbreiten/: … Der Plan von GroKo, Grünen und Linken, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz zu bringen, ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Daniel Schweizer, Elternrecht, Grundgesetz, Kinderrechte
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Recht auf Altersversorgung?
https://schreibfreiheit.eu/2019/03/24/bis-2030-fehlen-rund-24-000-pflegekraefte-in-oesterreich/: Ein Volk, das seit 45 Jahren systematisch, industriell, mit Hilfe von als Ärzte Ausgebildeten, in als Kliniken getarnten Tötungsmaschinerien seine eigenen Nachkommen tötet, hat kein Anrecht auf Altersversorgung und ordentliche Pflege. Das muss man einfach und klar sagen. … … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abtreibung, Altersversorgung, Kinderlose, Pensionzahlungen, Pflege
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Ernst-Wolfgang Böckenförde verstorben
https://beatrixvonstorch.de/2019/03/07/blog-behauptung-des-verfassungsstaats-gegenueber-dem-islam-vergessene-mahnungen-des-verstorbenen-verfassungsrichters-ernst-wolfgang-boeckenfoerde/: Am 24. Februar verstarb der langjährigen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern: „Nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Böckenförde-Diktum, Beatrix von Storch, Ernst Wolfgang Böckenförde, Staatsrechtler, Verfassungsstaat, Wolfgang Schäuble
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Kickl plant Sicherungshaft und Ausreisezentren
https://www.tagesstimme.com/2019/02/25/ausreisezentren-und-sicherungshaft-kickl-kuendigt-strengeres-asylrecht-an/: Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, welche Neuerungen im Asyl‐ und Fremdenrecht er zeitnah umsetzen möchte. Wien. – Neben der Kernmaßnahme, eine sogenannte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber zu ermöglichen, sollen auch die Verfahren effizienter … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Asyl‐ und Fremdenrecht, Ausgangssperre, Ausreisezentren, Europarecht, Herbert Kickl, Sicherungshaft, Walter Obwexer
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Staatsstreich gegen das eigene Volk
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/02/04/altparteien-arbeiten-seit-jahren-gegen-die-freiheitliche-demokratische-ordnung-des-grundgesetzes/: … Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie durch das Zulassen unbegrenzter Migrationsströme auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen lässt und dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hineintreibt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Altparteien, BfV, Bundesregierung, Diktatur, FDGO, GG, Staatsstreich, Verfassungsbruch
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Carolus