Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

IBD „rechtsextrem“? Nein!

https://www.tagesstimme.com/2020/06/27/identitaere-verfassungsschutz-anwalt-gerhard-vierfuss/ „Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“: Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem” ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht … Weiterlesen

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ÖR-Rundfunkanstalten als Feinde der FDGO

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/06/04/verfassungsfeind-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-gezielte-beseitigung-der-freiheitlichen-grundordnung/: Personen oder Vereinigungen, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, die in Art. 20 GG unveränderbar festgelegte freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, zu beseitigen, sind gefährlichste Demokratie- und Verfassungsfeinde. Noch schlimmer handelt indessen, wer die allseitige Erkenntnis- … Weiterlesen

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Orbán retourniert Sondervollmachten

Zita Tipold: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/orban-belehrt-seine-gegner-eines-besseren/ (27.5.) Es ist keine zwei Monate her, da überschlugen sich Politiker und Journalisten von Brüssel bis Budapest in der Empörung über Viktor Orbáns (Fidesz) Sondervollmachten während der Corona-Krise. Es entstehe eine Diktatur – und das mitten in … Weiterlesen

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Meck-Pomm: Linksextremistin als Verfassungsrichterin

https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/portraet-der-woche-barbara-borchardt;art315,208509 (22.5.): Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht. Auch CDU-Parlamentarier haben für die DDR-Diplom-Juristin Borchardt gestimmt, die auch schon ihrer Partei angehört hat, als die … Weiterlesen

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Quod licet Iovi: VdB pfeift auf 23-Uhr-Sperrstunde

https://www.tagesstimme.com/2020/05/24/van-der-bellen-nach-corona-sperrstunde-in-lokal-erwischt/: Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen entschuldigte sich für seinen „Fehler”. Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz. Wien. – In der Nacht auf Sonntag saß Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer im Gastgarten eines italienischen … Weiterlesen

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Quod licet Iovi: BK Kurz im Kleinwalsertal: „Größte Coronaparty Österreichs“

https://www.tagesstimme.com/2020/05/14/kurz-auftritt-im-kleinwalsertal-sorgt-fuer-entruestung/: Am Mittwochabend stattete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Kleinwalsertal in Vorarlberg einen Besuch ab. Nachdem er dort ein Bad in der Menschenmenge nahm, häuft sich die Kritik – vor allem vonseiten der Opposition. Mittelberg/Wien. – Die Gemeinde hatte in … Weiterlesen

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Fake-Laws

https://www.info-direkt.eu/2020/04/28/laermbelaestigung-als-vorwand-fuer-aufloesungen-von-privaten-treffen/: … Die Vorgeschichte: Gestern musste die Regierung eingestehen, dass trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangssperren private Treffen immer erlaubt waren. Eine „missverständliche Formulierung“ auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums sei entsprechend korrigiert worden. … Viele Menschen glauben diese Beteuerung … Weiterlesen

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Polit-Sauerei: Minderqualifizierte Grüne wird VfGH-Vizepräsidentin

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/die-miesesten-dinge-verstecken-sie-besonders-gut/ (22.4.): Nicht, dass die Grünen viel charakterloser wären als die meisten anderen Regierungsparteien, die Österreich in den letzten 75 Jahren hatte. Sie sind aber zumindest genauso mies. Sie sind den anderen allerdings in zwei Dingen überlegen: Erstens in der … Weiterlesen

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Wo bleibt der Rechtsstaat?

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/corona-und-die-80-jahre-alte-ente/ (8.4.): Was mag das nur sein? Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, es schwimmt wie eine Ente, es sieht aus wie eine Ente. Aber wenn ich sage, es sei eine Ente, laufe ich Gefahr, als … Weiterlesen

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SED 2020: „Erschießung von einem Prozent der Reichen“

https://www.wochenblick.at/reiche-erschiessen-skandal-um-linken-strategiekonferenz/ (4.3.): Ein Videomitschnitt von einer Parteiveranstaltung am vergangenen Wochenende sorgt deutschlandweit für Empörung. Dort ließ eine Funktionärin der Linken offenbar ganz ungeniert Gewaltfantasien freien Lauf… Am 29. Feber und 1. März traf sich vieles, was Rang und Namen bei … Weiterlesen

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Gabriele Kuby bekommt gegen Deutschlandradio Recht

http://nix.nainokami.net/content/gericht-schwerwiegende-persoenlichkeitsverletzung-durch-deutschlandradio-gegen-gabriele-kuby (26.2.): Kuby: „Eine erfreuliche Nachricht für mich und den Rechtsstaat: Ich habe im Rechtsstreit gegen den Deutschlandfunk in zweiter Instanz gewonnen.“ (MEDRUM) Der Presse- und Kunstfreiheit kommen eine Ausnahmestellung im Rechtssystem Deutschlands zu. Diese im Grundgesetz verankerten Freiheiten müssen … Weiterlesen

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Petition gegen staatlichen Zugriff auf Passwörter

https://www.patriotpetition.org/2020/02/13/schuetzt-unsere-passwoerter-vor-dem-zugriff-durch-die-regierung/: Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht … Weiterlesen

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Gesetzentwurf gegen „Hasskriminalität“ droht Bürgerrechte zu demontieren

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/gesetzesentwurf-ermittler-sollen-zugriff-auf-passwoerter-erhalten/ (16.12.): BERLIN. Ein geplantes Gesetz gegen Haß im Netz ist auf scharfe Kritik gestoßen. Laut dem jüngsten Entwurf der Regelung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ aus dem Bundesjustizministerium kann der Staat Internetunternehmen wie Google, Facebook oder E-Mail-Anbieter … Weiterlesen

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Skandalurteil in Görlitz betreffend „Ein Prozent“

Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/11/30/skandalurteil-in-goerlitz-erweist-meinungsfreiheit-einen-baerendienst/: Am Freitag entschied das Landgericht Görlitz gegen eine sofortige Freigabe der Facebook-Seite von Ein Prozent. Auch wenn die Bürgerinitiative gegen die Entscheidung beruft: Gerade die Argumentation des Gerichts geht in eine gefährliche Richtung. Zwar ist in der … Weiterlesen

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Hotelgruppe bricht Vertrag mit EIKE

https://jungefreiheit.de/wissen/umwelt/2019/hotel-kuendigt-mietvertrag-mit-klimawandelskeptikern/ (17.11.): MÜNCHEN. Die NH-Hotelgruppe hat nach linksradikalen Protesten aus Sicherheitsgründen den Mietvertrag mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) gekündigt. „Auf die Idee, wie in funktionierenden Demokratien üblich, sofort die Polizei wegen des Straftatbestands versuchter gewaltsamer Erpressung … Weiterlesen

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Zwangsprostitution in Kinderheimen der Gemeinde Wien

https://www.andreas-unterberger.at/2019/11/österreich-ist-kein-rechtsstaat-mehr/ (7.11.): Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Das kann man in Hinblick auf die Strafrechts-„Pflege“ mit Fug und Recht sagen, wenn man sich zwei unglaubliche Fälle aus völlig unterschiedlichen Bereichen anschaut. Da passieren Dinge, die zum Himmel schreien. … … Weiterlesen

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Ex-Botschafter: Assange wird zu Tode gefoltert

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/11/08/ex-botschafter-assange-wird-zu-tode-gefoltert/: … Von der Weltpresse und den „liberalen“ Politikern weitgehend im Stich gelassen, muss Julian Assange in seiner Londoner Haft nicht nur – vergeblich – um selbstverständliche rechtsstaatliche Rechte, sondern offenbar auch um sein Leben kämpfen. Der ehemalige britische Botschafter … Weiterlesen

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Miri-Clanchef nach Abschiebung wieder da: Wo bleibt der Rechtsstaat?

https://www.freiewelt.net/nachricht/muslimischer-schwerverbrecher-triumphiert-ueber-die-behoerden-10079451/ (5.11.): Ein berüchtigter Clanchef wird in sein Heimatland abgeschoben. Nach wenigen Monaten taucht er in einem Bremer Flüchtlingsheim wieder auf. Illegal eingeschleust von professionellen Schleppern. Doch statt ihn sofort einzusperren, prüfen die Behörden seinen Antrag auf Asyl. Die Geschichte … Weiterlesen

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30 Jahre Mauerfall

https://www.freiewelt.net/nachricht/04-november-1989-eine-million-menschen-demonstrieren-auf-dem-alexanderplatz-10079435/ (4.11.): Heute vor 30 Jahren versammelten sich auf dem Berliner Alexanderplatz mehr als eine Million Menschen zu einer Demonstration gegen das SED-Regime. Es war der Abgesang auf Mauerbau, Todesstreifen, Stasi und staatliche Willkür. Der Alexanderplatz in Berlin war am … Weiterlesen

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Petition gegen Norwegens Kidnapping-Behörde Barnevernet

https://www.citizengo.org/de/sc/173228-freiheit-fuer-diese-von-norwegens-kinderschutzbehoerde-gekidnappten-kinder%20 (26.8.): Norwegens Kinderschutzbehöre Barnevernet sorgt erneut für negative Schlagzeilen. Betroffen ist dieses Mal eine amerikanisch-litauische Familie, der die drei Kinder im Alter von sieben bis elf Jahren ohne jegliche Vorwarnung in einem nächtlichen Überfall abgenommen worden sind. Was ist … Weiterlesen

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