Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Petition gegen Norwegens Kidnapping-Behörde Barnevernet

https://www.citizengo.org/de/sc/173228-freiheit-fuer-diese-von-norwegens-kinderschutzbehoerde-gekidnappten-kinder%20 (26.8.): Norwegens Kinderschutzbehöre Barnevernet sorgt erneut für negative Schlagzeilen. Betroffen ist dieses Mal eine amerikanisch-litauische Familie, der die drei Kinder im Alter von sieben bis elf Jahren ohne jegliche Vorwarnung in einem nächtlichen Überfall abgenommen worden sind. Was ist … Weiterlesen

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Seehofer will richterlos Bundestrojaner in Privatwohnungen installieren

https://www.tagesstimme.com/2019/08/20/ohne-richter-ok-verfassungsschutz-soll-in-wohnungen-eindringen-duerfen/: Ein Gesetzesentwurf sorgt in Deutschland derzeit für hitzige Debatten: Damit könnte es dem Verfassungschutz in Zukunft möglich sein, Privatwohnungen zu betreten, um Spähsoftware zu installieren. Berlin. – Der Entwurf des Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts” … Weiterlesen

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IBÖ: Linker „Verfassungsschutz“ diskreditiert Mitte-Positionen

Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/08/16/der-verfassungsschutz-als-dankbares-instrument-gegen-unliebsame/: Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem” sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise. Eigentlich soll der Verfassungsschutz jene beobachten, welche dieselbe bedrohen. Aber längst dient … Weiterlesen

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Sebastian Kurz geschreddert?

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5662394/IbizaAffaere_VPMitarbeiter-liess-Akten-schreddern_Rechnung-haette 76 Euro betragen (20.7.): Die Polizei ermittelt gegen einen ÖVP-Mitarbeiter, der kurz nach Ausbrechen des Ibiza-Skandals Daten aus dem Kanzleramt schreddern hat lassen – und das mit falschem Namen. Die anderen Parteien verlangen Aufklärung. IT-Chef soll sich gewundert haben … Weiterlesen

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Grundrechte-Entzug für Rechte?

https://www.tagesstimme.com/2019/06/19/art-18-tauber-cdu-will-rechten-grundrechte-entziehen/: In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”. Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU‐Politikers Walter Lübcke hat … Weiterlesen

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Nein zu Kinderrechten im Grundgesetz!

Fortsetzung zu (https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/02/19/muenchen-23-2-symposium-elternrecht-versus-staat-wohin-fuehren-kinderrechte-im-grundgesetz/)                                             ———————————————– https://demofueralle.blog/2019/06/13/aufklaerungs-clip-zu-kinderrechten-gucken-freuen-verbreiten/: … Der Plan von GroKo, Grünen und Linken, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz zu bringen, ist … Weiterlesen

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Recht auf Altersversorgung?

https://schreibfreiheit.eu/2019/03/24/bis-2030-fehlen-rund-24-000-pflegekraefte-in-oesterreich/: Ein Volk, das seit 45 Jahren systematisch, industriell, mit Hilfe von als Ärzte Ausgebildeten, in als Kliniken getarnten Tötungsmaschinerien seine eigenen Nachkommen tötet, hat kein Anrecht auf Altersversorgung und ordentliche Pflege. Das muss man einfach und klar sagen. … … Weiterlesen

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Ernst-Wolfgang Böckenförde verstorben

https://beatrixvonstorch.de/2019/03/07/blog-behauptung-des-verfassungsstaats-gegenueber-dem-islam-vergessene-mahnungen-des-verstorbenen-verfassungsrichters-ernst-wolfgang-boeckenfoerde/: Am 24. Februar verstarb der langjährigen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern: „Nicht … Weiterlesen

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Kickl plant Sicherungshaft und Ausreisezentren

https://www.tagesstimme.com/2019/02/25/ausreisezentren-und-sicherungshaft-kickl-kuendigt-strengeres-asylrecht-an/: Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, welche Neuerungen im Asyl‐ und Fremdenrecht er zeitnah umsetzen möchte. Wien. – Neben der Kernmaßnahme, eine sogenannte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber zu ermöglichen, sollen auch die Verfahren effizienter … Weiterlesen

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Staatsstreich gegen das eigene Volk

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/02/04/altparteien-arbeiten-seit-jahren-gegen-die-freiheitliche-demokratische-ordnung-des-grundgesetzes/: … Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie durch das Zulassen unbegrenzter Migrationsströme auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen lässt und dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hineintreibt, … Weiterlesen

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Sorge um den Rechtsstaat

https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/wenn-sich-das-recht-immer-mehr-von-den-menschen-entfernt/ (21.1.): Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige … Weiterlesen

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Petition: AAS-Schnüffelfibel sofort einstampfen!

(Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/11/27/ene-mene-muh-aufruf-zur-denunziation-andersdenkender/)                     ———————— https://www.patriotpetition.org/2018/12/12/die-elternspionage-broschuere-der-amadeu-antonio-stiftung-gehoert-sofort-eingestampft/: Zu den barbarischen Methoden der DDR-Gewaltherrschaft gehörte es, Regime-Kritikern die Kinder wegzunehmen. Die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung unter Leitung der Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane macht sich nun genau diese … Weiterlesen

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Stasi 2.0: Online-Pranger für Patrioten

Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2018/12/04/kolumne-online-pranger-fuer-patrioten-erinnert-an-perfide-stasi-methoden/: Wenn Stasi‐Methoden in Deutschland erneut Schule machen, dann ist es für Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Land zwischen Rhein und Oder möglicherweise schlecht bestellt. Zwei Episoden aus der jüngeren Vergangenheit lassen die Alarmglocken bei jedem schrillen, dem Meinungsvielfalt … Weiterlesen

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Gewerkschaft bricht Grundgesetz

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/verdi-mittelfranken-erklaert-afd-mitglieder-fuer-unerwuenscht/ (14.11.): NÜRNBERG. Der Bezirksverband Mittelfranken der Gewerkschaft Verdi hat einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Mitgliedschaft in der AfD gefaßt. Angehörige der AfD können künftig nicht mehr Mitglied von Verdi werden, beschlossen die Gewerkschaftsdelegierten einstimmig auf ihrer Bezirksversammlung am vergangenen Wochenende. … Weiterlesen

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„Flächendeckende geistige Vergiftung in Deutschland“

https://www.andreas-unterberger.at/2018/11/ijdann-erodiert-der-staat-insgesamtij/ (6.11.): In Deutschland wird ständig Recht gebrochen; das bestätigt nun sogar der frühere oberste Richter des Landes [Hans-Jürgen Papier]. In der deutschen Regierung haben linksradikale Elemente das Sagen; das bestätigt nun der frühere oberste Verfassungsschützer des Landes [Hans-Georg Maaßen]. … Weiterlesen

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EU: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Ende?

Jürgen Liminski: https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/10/05/artikel/endzeitsignale-der-demokratie-in-europa.html: Wie das Fundament der Rechtsstaatlichkeit in der EU brüchig wird Zu den großen Errungenschaften des Europäischen Einigungswerks gehört die Rechtsstaatlichkeit. Es ist der Primat des Rechts über die Stärke. Sie hegt die Stärke ein im Gewaltmonopol des … Weiterlesen

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Erklärung 2018: Anhörung im Petitionsausschuss

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/31/solidaritaet-mit-der-gemeinsamen-erklaerung-2018/)        ——————- https://philosophia-perennis.com/2018/10/01/anhoerung-zur-erklaerung-2018-am-8-oktober-im-bundestag/: Die verdiente Initiatorin der Erklärung 2018, Vera Lengsfeld, schreibt auf ihrem Blog: Am 8. Oktober findet endlich die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Sie beginnt um 13.00 Uhr und … Weiterlesen

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Südafrika: Multikulti-Traum geplatzt – Warnung für Europa

Stephan Protschka: https://www.info-direkt.eu/2018/08/23/suedafrika-die-regenbogennation-ist-gescheitert/: Vom einstigen Vorzeigeland Südafrika ist außer einem geplatzten Multikulti-Traum nichts übrig geblieben. … Die Vernichtung der weißen Bevölkerung in Südafrika ist mehr als nur tragisch. Das Schicksal dieser Menschen kann auch als Warnung dafür verstanden werden, was … Weiterlesen

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Spurwechsel

Wolfgang Hebold: http://www.freiewelt.net/blog/spurwechsel-10075400/ (20.8.): … Nun hat ein Ministerpräsident der CDU eine neue Variante des Spurwechsels erfunden: Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung im Asylverfahren haben, sollen auf den Weg der Arbeitsmarktzuwanderung wechseln und in Deutschland bleiben dürfen. Das klingt, … Weiterlesen

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Deutsches Gericht will abgeschobenen Bin-Laden-Leibwächter zurück

http://www.freiewelt.net/nachricht/verwaltungsgericht-will-abgeschobenen-al-qaida-kaempfer-zurueck-10075045/ (16.7.): Seit Langem war eine Abschiebung des früheren Bin-Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine Rückführung des Islamisten an. Immer mehr fragt man … Weiterlesen

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