Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Bestellt sich das BVerfG Verfassungsbeschwerden, um linke Politik zu machen?

http://www.danisch.de/blog/2017/05/11/putscht-das-bundesverfassungsgericht-gerade-gegen-regierung-und-gesetzgeber/: Es sieht gerade so aus, als würde das Bundesverfassungsgericht einen der wichtigsten Grundsätze der Demokratie und Gewaltenteilung, nämlich „Wo kein Kläger, da kein Richter“, unterwandern und sich selbst die Verfassungsbeschwerden machen, über die es gerne entscheiden möchte, um oberhalb … Weiterlesen

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Hamburg: Wohnungen enteignet und zwangsvermietet

https://www.pi-news.net/2017/05/hh-wohnungen-enteignet-und-zwangsvermietet/ (5.5.): Wohnraum in deutschen Ballungszentren ist knapp, und seit das Merkelregime diesen großzügig dem Elend der Welt zur Verfügung stellt, noch knapper. Die Stadt Hamburg beginnt jetzt deshalb privates Wohnungseigentum zu enteignen. Im zentrumsnahen Hamburger Stadtteil Hamm wurden nun … Weiterlesen

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Moscheen als Bespitzelungszentralen

http://www.oe24.at/welt/Erdogans-65-Spitzel-Moscheen-in-Oesterreich/276092738 (2.4.): … Systematisch sollen hunderte Türken und Aus­trotürken monatelang in ­Österreich überwacht und Regimekritiker nach An­kara gemeldet worden sein. Jetzt ist klar: Einer der Dreh- und Angelpunkte der aus Ankara gesteuerten Bespitzelung sollen ausgerechnet Moscheen sein [Anm. Carolus: Wer … Weiterlesen

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Staatsversagen

Titus Gebel: https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_12_19_dav_aktuelles_staatsversagen.html Staatsversagen. Schmerzhafte Erkenntnisse: Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, … Weiterlesen

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EU-Richtlinie will wesentliche Grundfreiheiten beschneiden

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/gefaehrliche-eu-richtlinie-jeder-kritische-buerger-kann-ein-terrorist-sein/: Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt den nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Am 5. Dezember wird sich der Ausschuss … Weiterlesen

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BP-„Kandidatur“ Steinmeier: Paradestück der Lernresistenz

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/berliner-wagenburg/ (19.11.): Keine Woche nach dem Trump-Triumph in den USA liefert Deutschlands politische Klasse ein Paradestück der Lernresistenz ab. Eben haben die US-Wähler dem gesamten Establishment eindrucksvoll ihre Verachtung ins Gesicht geschleudert, da zeigt die deutsche Nomenklatura den … Weiterlesen

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Hamburg: Enteignung und Zwangsvermietung von Wohnungen?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/hamburg-will-vermieter-enteignen-und-wohnungen-zwangssanieren/ (11.11.): HAMBURG. Ein Bezirkschef in Hamburg hat angekündigt, einen Vermieter zu enteignen und seine Wohnungen zwangssanieren zu lassen. Hintergrund ist ein Mehrfamilienhaus im Stadtteil Hamm, das laut Bezirkschef Falko Droßmann (SPD) seit 2012 leersteht. Nun sollen sechs Wohnungen saniert … Weiterlesen

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Schweizer vertrauen ihrem Staat

http://www.andreas-unterberger.at/2016/09/ein-staat-in-ermutigendem-gleichklang-mit-seinen-bürgern/ (27.9.): … Mit mehr als 65-prozentiger Mehrheit – einem wirklich gigantischen und in Demokratien absolut ungewöhnlich hohen Prozentsatz! – haben sich die Schweizer dafür entschieden, dem nationalen Nachrichtendienst der Eidgenossenschaft die schon vom Schweizer Parlament vorgeschlagene Fülle von Rechten … Weiterlesen

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September-Wahlen: Merkel auf die Finger schauen!

Nils Wegner: http://www.sezession.de/55014/am-4-und-18-september-einprozent-haelt-die-augen-offen.html (23.8.): In nicht einmal mehr zwei Wochen ist es wieder soweit: Am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag, 14 Tage später folgt in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Was Mitte März bereits Früchte getragen hat, wird … Weiterlesen

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Regierung bekämpft Kritiker statt der Schuldigen

Thomas Schmidt: http://www.sezession.de/54658/nach-muenchen-und-wuerzburg-die-ruhe-vor-dem-sturm.html/3 (23.7.): … Die Bundeskanzlerin etwa hatte nach den Massenübergriffen von Köln eine „harte Antwort“ des Staates angekündigt. Tatsächlich vorgegangen wurde jedoch vor allem gegen die zum „Haß“ erklärte Kritik der Bürger. Aussagen wie die, daß der Zustrom … Weiterlesen

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Absage der nächsten BT-Wahlen?

Thomas Rietzschel: http://www.achgut.com/artikel/koennen_freie_wahlen_den_fortbestand_der_freiheitlichen_demokratischen_grun Können freie Wahlen den Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bedrohen? (12.7.): Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Mehr noch als für vieles sonst gilt das für die kommende Bundestagswahl. Manchem scheint da bereits himmelangst zu werden. Schließlich … Weiterlesen

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Österreich: BP-Stichwahl wird wiederholt

Ergänzung: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5040400/Live_VfGH-ordnet-Wiederholung-der-Stichwahl-in-ganz-Osterreich-an (1.7.): Live Der Verfassungsgerichtshof gab dem Anfechtungs-Antrag der FPÖ statt. Van der Bellen: „Das Urteil ist zu respektieren“. Strache: „Sieg für Rechtsstaat und Demokratie“. Die Presse“ tickert live. … ————————- http://www.kleinezeitung.at/s/politik/bundespraesident/5041436/StichwahlWiederholung_Van-der-Bellen-und-Hofer-mussen-noch-einmal (1.7.): … Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss zur Gänze … Weiterlesen

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Rundfunkbeitrags-Verweigerin im Gefängnis

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/04/rundfunkbeitrag-nicht-gezahlt-erste-deutsche-ins-gefaengnis-gebracht/: … Die 46-jährige Sieglinde Baumert wurde am 4. Februar 2016 zur Erzwingungshaft ins Frauengefängnis der JVA Chemnitz eingeliefert. … Einem Bericht der Welt zufolge habe Baumert bereits seit 2013 keine Haushaltsabgabe mehr bezahlt. … „Ich habe nie Einspruch erhoben, … Weiterlesen

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Integration à l’Almanya

Die Richter nach einem Prozess gegen muslimische Terroristen: Der Senat hat geradezu ungläubig feststellen müssen, dass er vier Zeugen hat überführen können, unter falschem Namen die Einbürgerung in Deutschland erschlichen zu haben … Es erscheint jedenfalls dringend geboten, die Maßstäbe … Weiterlesen

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Merkel – Zehn Jahre Zerstörung des Rechtsstaats

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/zehn-jahre-merkel-zehn-jahre-arbeit-an-der-zerstoerung-von-rechtsstaat-und-demokratie-10064531/ (26.11.): Von der Öffentlichkeit unbemerkt und kaum widersprochen haben sich in Merkel-Deutschland die Zustände der Endzeit der Weimarer Republik eingeschlichen. Und wie in der Weimarer Republik versagen die demokratischen Institutionen bei der Abwehr des sich täglich verfestigenden … Weiterlesen

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Versagen des Rechtsstaats bei Hamburger AfD-Demo

http://kpkrause.de/2015/11/02/wie-die-polizei-vor-linker-gegen-demo-kuscht/: Trotz fünf Hundertschaften und dreier Wasserwerfer – Die Polizei musste (auf Befehl) eine erbärmliche Rolle spielen – Für den Rechtsstaat abermals eine Niederlage – Wann eine Demo verboten oder aufgelöst werden kann – Auch nicht angemeldete Demos dürfen abgehalten … Weiterlesen

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Zweifel am Rechtsstaat: Der Fall NSU

https://conservo.wordpress.com/2015/08/19/der-rechtsstaat-und-nsu-eine-unglaubliche-geschichte/: … Seit November 2011 wird die deutsche Öffentlichkeit von den Vorgängen rund um den NSU in Atem gehalten und sieht sich beinahe täglich mit neuen Schlagzeilen konfrontiert: Seit Mai 2013 muß sich die einzige Überlebende, Beate Zschäpe, als Angeklagte … Weiterlesen

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Eritrea beschwert sich bei UNO über Flucht eigener Bürger

http://bazonline.ch/ausland/europa/eritrea-beschwert-sich-ueber-flucht-tausender-buerger/story/16156008 (28.7.): … Das autoritär regierte Eritrea hat sich bei den Vereinten Nationen über die «abscheuliche» Flucht von tausenden seiner Bürger nach Europa beschwert. Der Verlust von Menschenleben, die Entbehrungen der Flüchtlinge und die vergebenen Chancen seien «zu abscheulich», um … Weiterlesen

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Richter als linke Politaktivisten

http://www.andreas-unterberger.at/2015/01/der-vfgh-als-propaganda-agentur-fuer-islamisten-und-fpo/   (15.1.): Der Verfassungsgerichtshof hat sich deutlicher denn je als hemmungsloser Exekutor von rotgrünen Positionen betätigt. Das zeigen gleich drei seiner Beschlüsse an einem einzigen Tag. Am folgenreichsten ist zweifellos seine Anordnung, künftig Adoptivkinder an in keiner Weise verwandte schwule … Weiterlesen

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Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt

Claus Hiller: http://journalistenwatch.com/cms/2014/12/26/angeblich-neuwahlen-politiker-wollen-sich-ein-anderes-volk-waehlen/: Wie informierte Kreise berichten, hat ein in zunehmenden Teilen der Bevölkerung offenbar falsch ausgelegtes Demokratieverständnis mit missbräuchlicher Beanspruchung von Rechten gemäß Artikel 5 GG „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu … Weiterlesen

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