Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Sorge um den Rechtsstaat

https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/wenn-sich-das-recht-immer-mehr-von-den-menschen-entfernt/ (21.1.): Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige … Weiterlesen

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Petition: AAS-Schnüffelfibel sofort einstampfen!

(Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/11/27/ene-mene-muh-aufruf-zur-denunziation-andersdenkender/)                     ———————— https://www.patriotpetition.org/2018/12/12/die-elternspionage-broschuere-der-amadeu-antonio-stiftung-gehoert-sofort-eingestampft/: Zu den barbarischen Methoden der DDR-Gewaltherrschaft gehörte es, Regime-Kritikern die Kinder wegzunehmen. Die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung unter Leitung der Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane macht sich nun genau diese … Weiterlesen

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Stasi 2.0: Online-Pranger für Patrioten

Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2018/12/04/kolumne-online-pranger-fuer-patrioten-erinnert-an-perfide-stasi-methoden/: Wenn Stasi‐Methoden in Deutschland erneut Schule machen, dann ist es für Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Land zwischen Rhein und Oder möglicherweise schlecht bestellt. Zwei Episoden aus der jüngeren Vergangenheit lassen die Alarmglocken bei jedem schrillen, dem Meinungsvielfalt … Weiterlesen

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Gewerkschaft bricht Grundgesetz

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/verdi-mittelfranken-erklaert-afd-mitglieder-fuer-unerwuenscht/ (14.11.): NÜRNBERG. Der Bezirksverband Mittelfranken der Gewerkschaft Verdi hat einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Mitgliedschaft in der AfD gefaßt. Angehörige der AfD können künftig nicht mehr Mitglied von Verdi werden, beschlossen die Gewerkschaftsdelegierten einstimmig auf ihrer Bezirksversammlung am vergangenen Wochenende. … Weiterlesen

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„Flächendeckende geistige Vergiftung in Deutschland“

https://www.andreas-unterberger.at/2018/11/ijdann-erodiert-der-staat-insgesamtij/ (6.11.): In Deutschland wird ständig Recht gebrochen; das bestätigt nun sogar der frühere oberste Richter des Landes [Hans-Jürgen Papier]. In der deutschen Regierung haben linksradikale Elemente das Sagen; das bestätigt nun der frühere oberste Verfassungsschützer des Landes [Hans-Georg Maaßen]. … Weiterlesen

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EU: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Ende?

Jürgen Liminski: https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/10/05/artikel/endzeitsignale-der-demokratie-in-europa.html: Wie das Fundament der Rechtsstaatlichkeit in der EU brüchig wird Zu den großen Errungenschaften des Europäischen Einigungswerks gehört die Rechtsstaatlichkeit. Es ist der Primat des Rechts über die Stärke. Sie hegt die Stärke ein im Gewaltmonopol des … Weiterlesen

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Erklärung 2018: Anhörung im Petitionsausschuss

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/31/solidaritaet-mit-der-gemeinsamen-erklaerung-2018/)        ——————- https://philosophia-perennis.com/2018/10/01/anhoerung-zur-erklaerung-2018-am-8-oktober-im-bundestag/: Die verdiente Initiatorin der Erklärung 2018, Vera Lengsfeld, schreibt auf ihrem Blog: Am 8. Oktober findet endlich die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Sie beginnt um 13.00 Uhr und … Weiterlesen

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Südafrika: Multikulti-Traum geplatzt – Warnung für Europa

Stephan Protschka: https://www.info-direkt.eu/2018/08/23/suedafrika-die-regenbogennation-ist-gescheitert/: Vom einstigen Vorzeigeland Südafrika ist außer einem geplatzten Multikulti-Traum nichts übrig geblieben. … Die Vernichtung der weißen Bevölkerung in Südafrika ist mehr als nur tragisch. Das Schicksal dieser Menschen kann auch als Warnung dafür verstanden werden, was … Weiterlesen

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Spurwechsel

Wolfgang Hebold: http://www.freiewelt.net/blog/spurwechsel-10075400/ (20.8.): … Nun hat ein Ministerpräsident der CDU eine neue Variante des Spurwechsels erfunden: Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung im Asylverfahren haben, sollen auf den Weg der Arbeitsmarktzuwanderung wechseln und in Deutschland bleiben dürfen. Das klingt, … Weiterlesen

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Deutsches Gericht will abgeschobenen Bin-Laden-Leibwächter zurück

http://www.freiewelt.net/nachricht/verwaltungsgericht-will-abgeschobenen-al-qaida-kaempfer-zurueck-10075045/ (16.7.): Seit Langem war eine Abschiebung des früheren Bin-Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine Rückführung des Islamisten an. Immer mehr fragt man … Weiterlesen

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Mysterium NSU

https://philosophia-perennis.com/2018/07/12/der-nsu-prozess-ich-weiss-dass-ich-nichts-weiss/: …und das für die nächsten 120 Jahre! Ein Gastbeitrag von Imad Karim … Wenn diese Frau lebenslänglich bekommt, während Ehefrauen von IS-Mördern unbehelligt ins Bundesgebiet wieder einreisen dürfen? Was geschieht in diesem Land? Und ist der Rechtsstaat wirklich noch … Weiterlesen

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Greifswald: Linker Mob vereitelt Polizeieinsatz

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei-kapituliert-vor-linkem-mob/ (11.6.): GREIFSWALD. Mehrere Linksradikale haben am frühen Sonntag morgen nach einer Attacke auf Verbindungsstudenten in Greifswald einen Polizeieinsatz verhindert. Das Mitglied einer Studentenverbindung war mit einer Freundin in der Greifswalder Innenstadt unterwegs. Dabei trug er auch das Band seiner … Weiterlesen

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Berlin 9.6.: Frauenmarsch für Schutz und Sicherheit

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/frauenmarsch-hunderte-demonstrieren-fuer-mehr-sicherheit/ (9.6.): BERLIN. In Berlin haben am Sonnabend 600 bis 800 Menschen beim zweiten „Frauenmarsch“ gegen die wachsende Gewalt gegen Frauen und für die „Wiederherstellung von Schutz und Sicherheit in Deutschland“ demonstriert. Die Demonstration, die von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldet wurde, … Weiterlesen

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BAMF-Skandal eskaliert

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/30/auslaenderbehoerden-skandal-eskaliert/)        —————– http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-soll-seit-mitte-2017-vom-bamf-skandal-gewusst-haben-10074577/ (4.6.): Merkel, die nicht nur hauptverantwortlich für den Wegfall der Personenkontrolle an den deutschen Grenzen im September 2015 ist, rückt nun auch beim BAMF-Skandal ins Zentrum des Interesses. Sie soll bereits seit … Weiterlesen

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Solidarität mit der Gemeinsamen Erklärung 2018!

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/03/20/prominenten-solidaritaet-mit-anti-merkel-demonstrantinnen/) https://www.erklaerung2018.de/ Gemeinsame Erklärung vom 15.3.2018: Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt … Weiterlesen

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Ausländerbehörden-Skandal eskaliert

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/15/bremer-bamf-skandal-weitet-sich-aus/ und https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/24/petition-bamf-asylentscheidungen-checken/)                  ————— https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/berliner-auslaenderbehoerde-soll-jahrelangen-asylbetrug-zugelassen-haben/ (30.5.): BERLIN. Die Berliner Ausländerbehörde soll jahrelang auf Grundlage gefälschter Dokumente sogenannte EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer ausgestellt haben. Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger habe sich so … Weiterlesen

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Bremer BAMF-Skandal weitet sich aus

https://philosophia-perennis.com/2018/05/13/bremer-asyl-skandal-mutige-beamtin-strafversetzt/: Ein Gastbeitrag von Niki Vogt („Die Unbestechlichen“) Im Juni 2017 bekam das Wochenmagazin „Der Spiegel“ Wind von einer brisanten E-Mail. Ein leitender Beamter der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen sandte der Nürnberger BAMF-Zentrale Informationen zu … Weiterlesen

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Grenzöffnung 2015: AfD verklagt Bundesregierung

https://www.journalistenwatch.com/2018/05/11/wegen-grenzoeffnung-afd-verklagt-bundesregierung/: Schweigen in den Mainstreammedien: Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht am 14. April eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang der Klage nun bestätigt.  Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, da … Weiterlesen

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Frischer Wind in NÖ: Unkooperative Asylwerber verlieren Grundversorgung

http://www.freiewelt.net/nachricht/niederoesterreich-streicht-unkooperativen-asylbewerbern-das-geld-10074354/ (9.5.): … In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerbern eine Frist gesetzt, sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einzufinden. Nur 80 Personen, sprich 20 Prozent, kamen der … Weiterlesen

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Ellwangen: Kapitulation des Rechtsstaats

https://philosophia-perennis.com/2018/05/02/ellwangen-rechtsstaat/ Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats: Die Kapitulation der Polizei vor der Gewalt von 200 „Flüchtlingen“ im Asylantenheim von Ellwangen stellt einen Supergau für unseren Rechtsstaat dar. Das durch Merkels offene Grenzen möglich gemachte Staatsversagen hat ein neues, gefährliches … Weiterlesen

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