Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Bremer BAMF-Skandal weitet sich aus

https://philosophia-perennis.com/2018/05/13/bremer-asyl-skandal-mutige-beamtin-strafversetzt/: Ein Gastbeitrag von Niki Vogt („Die Unbestechlichen“) Im Juni 2017 bekam das Wochenmagazin „Der Spiegel“ Wind von einer brisanten E-Mail. Ein leitender Beamter der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen sandte der Nürnberger BAMF-Zentrale Informationen zu … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Grenzöffnung 2015: AfD verklagt Bundesregierung

https://www.journalistenwatch.com/2018/05/11/wegen-grenzoeffnung-afd-verklagt-bundesregierung/: Schweigen in den Mainstreammedien: Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht am 14. April eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang der Klage nun bestätigt.  Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, da … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Frischer Wind in NÖ: Unkooperative Asylwerber verlieren Grundversorgung

http://www.freiewelt.net/nachricht/niederoesterreich-streicht-unkooperativen-asylbewerbern-das-geld-10074354/ (9.5.): … In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerbern eine Frist gesetzt, sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einzufinden. Nur 80 Personen, sprich 20 Prozent, kamen der … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Ellwangen: Kapitulation des Rechtsstaats

https://philosophia-perennis.com/2018/05/02/ellwangen-rechtsstaat/ Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats: Die Kapitulation der Polizei vor der Gewalt von 200 „Flüchtlingen“ im Asylantenheim von Ellwangen stellt einen Supergau für unseren Rechtsstaat dar. Das durch Merkels offene Grenzen möglich gemachte Staatsversagen hat ein neues, gefährliches … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Hamburg: Justiz will grässlichen Mord durch Lampedusa-„Flüchtling“ vertuschen

https://www.journalistenwatch.com/2018/04/14/hamburg-augenzeuge-behauptet-baby-wurde-von-vater-mourtala-m-gekoepft/: +++Update: Die Pressestelle der Polizei hat uns mittlerweile geantwortet. Von ihr gibt es an dieser Stelle kein klares Dementi hinsichtlich der Behauptung des Augenzeugen, die einjährige Mariam sei enthauptet worden. Die Polizei will das Video jetzt am liebsten löschen: … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Asylposse: Rundumsorglospaket für Seeräuber

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/filmreife-asylposse/ (11.4.): Gäbe es in Deutschland konservative Filmemacher, Hamburg könnte ihnen dieser Tage das Drehbuch für eine Asylposse liefern, die den großen Grotesken der Kinogeschichte in nichts nachstünde. Die Geschichte beginnt am Ostermontag im Jahr 2010 vor … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Kandel 7.4.: Demo für „Sicherheit, Familie, Heimat, Freiheit“

https://philosophia-perennis.com/2018/04/08/kandel-mehr-als-1000-teilnehmer-bei-der-demo-des-frauenbuendnisses-kandel/: (David Berger) Etwa 1500 Teilnehmer hat die EpochTimes gestern bei der vom Frauenbündnis Kandel veranstalteten, durchwegs friedlich verlaufenen Demonstration in Kandel gezählt. Wieder kam es zu Gewaltexzessen von linken Gegendemonstranten gegen die Polizei. Während gestern ganz Deutschland die erschreckenden … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Kandel 24.3.: Frauendemo für Wiederherstellung des Rechtsstaats

https://philosophia-perennis.com/2018/03/24/widerstand-kandel-live/ Erneut demonstrieren in Kandel mehr als 2000 Menschen – Linke Gegendemo wirft Böller auf Polizei: … Zur Stunde haben sich wieder Hunderte in Kandel versammelt, um für die Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Sie wehren sich gegen die Beschimpfungen als „Nazis“, … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Gericht verweigert AfD-Kandidaten Schutz vor Antifa-Anschlägen

http://kpkrause.de/2018/03/23/die-beantragte-auskunftssperre/: Die Stadt Lübeck verweigert AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl den Schutz ihrer Wohnanschrift – Die Kenntnis von dieser Anschrift erleichtert extremistische Gewalttätigkeiten gegen die Kandidaten – Ein Gerichtsbeschluss, der zu weiteren Gewalttaten ermuntert und AfD-Aktive zu einer Art Freiwild macht … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Prominenten-Solidarität mit Anti-Merkel-Demonstrantinnen

https://philosophia-perennis.com/2018/03/20/news-erklaerung/ Noch mehr Prominente solidarisieren sich mit Demonstranten gegen Masseneinwanderung: (David Berger) Den Erstunterzeichnern der vor fünf Tagen veröffentlichten „Erklärung2018“ haben sich etwa 100 weitere prominente Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker angeschlossen. Und es kommen täglich neue hinzu. Vor … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Frauen-Union fordert mehr Schutz vor Sex-Attacken und Frauenmorden

http://www.freiewelt.net/nachricht/frauen-union-fordert-mehr-sicherheit-fuer-frauen-und-maedchen-10073786/ (8.3.): Die Zahl der Straftaten gegen Frauen und Mädchen hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Vor allem diese Personengruppen seien immer öfter Opfer sowohl von verbaler wie auch körperlicher Gewalt. Das muss ein Ende haben, fordert die Frauen-Union. … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Kandel 3.3.: Triple-Demo gegen/für/gegen Importgewalt

https://philosophia-perennis.com/2018/02/28/kandel-3-maerz/ Kandel erwartet am 3. März erneut Großdemo: (David Berger) Kandel, das durch den grausamen Mord an der 15-jährigen Mia Valentin deutschlandweit traurige Berühmtheit erlangte, erwartet ein turbulentes Demonstrationswochenende. Gleich drei Demonstrationen sind für den kommenden Samstag angemeldet. … Nun … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Pakistani vergewaltigt Sechsjährige: Bewährungsstrafe

Und die Polizei erschoss ihren Vater, der sie rächen wollte: http://www.freiewelt.net/nachricht/bewaehrungsstrafe-fuer-pakistani-nach-vergewaltigung-einer-sechsjaehrigen-10073626/ (20.2.): Ein 27-jähriger Asylbewerber aus Pakistan hat im Spätsommer 2016 in einer Flüchtlingsunterkunft in Moabit eine Sechsjährige angelockt, sie dann hinter einen Busch gezerrt, ist über sie hergefallen und … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Hamburg 19.2.: Demo „Merkel muss weg!“

https://philosophia-perennis.com/2018/02/18/merkel-hh/ „Merkel muss weg“: Morgen geht es in Hamburg weiter: (David Berger) Auch nach dem Rückzug der Initiatorin und bisherigen Veranstalterin der „Merkel muss weg“-Demo in Hamburg geht es dort morgen weiter. Nach bisherigen Informationen: Die Montagsdemo „Merkel muss weg“ … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Vierjährige durch angeblich strafunmündigen Afghanen missbraucht – Staatsanwalt vereitelt Strafverfolgung

Sina Lorenz: http://www.freiewelt.net/blog/4-jaehrige-missbraucht-staatsanwaltschaft-laesst-minderjaehrigen-weiterfluechten-10073342/ (22.1.): Eine verhinderte Altersfeststellung eines minderjährigen Flüchtlings sorgt für Ärger. Wie eine Recherche der ‚Bild am Sonntag‘ ergab, soll ein angeblich 13-jähriger (und damit strafunmündiger) Afghane die vierjährige Tochter seiner Berliner Pflegefamilie missbraucht haben, berichtet die WELT. … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Eine Lanze für die Direkte Demokratie

http://www.andreas-unterberger.at/2017/10/demokratie-wenn-ein-system-in-die-krise-kommt/ (27.10.): … Die Direkte Demokratie hingegen ist der  einzige wirklich funktionierende Weg, die siechen Demokratien zu retten. Freilich darf man sie nicht halbherzig einführen, sie nur alle paar Jahre für taktische Parteispiele einsetzen. Sondern man muss sie wirklich voll … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Der Staat verliert seine Legitimität

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/polizisten-schreien-um-hilfe/ (22.10.): Wenn ein prominenter Polizeibeamter so lakonisch wie drastisch die weiße Fahne hißt, müssen alle Alarmglocken schrillen: „Wir sind am Ende.“ Die Situation lasse „nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen“, erklärt Jan Reinecke, Hamburger Landeschef … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Kirchhof konstatiert Vollzugsdefizit gegenüber Massenimmigration

http://zuerst.de/2017/09/04/vizepraesident-des-bundesverfassungsgerichts-den-wenigsten-die-zu-uns-kommen-steht-das-grundrecht-auf-asyl-zu/: Frankfurt. Am 29. August 2017 führte die F.A.Z. ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof … … Kirchhof wörtlich: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu. Die meisten Migranten suchen hier bessere … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Problematische Frau Özoguz

Adorján F. Kovács: http://www.freiewelt.net/blog/das-wahre-problem-bei-frau-oezoguz-10071945/ (30.8.): Dass der AfD-Vorsitzende Gauland die „Integrationsbeauftragte“ in Anatolien „entsorgen“ wollte, soll „Volksverhetzung“ und „rassistisch“ sein. Die ganze gespielte Aufregung und die Anzeige des früheren Bundesrichters Fischer soll nur von den wahren Problemen ablenken. Man kann … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Bargeldobergrenze eingeführt, Bankgeheimnis abgeschafft

http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-bargeldobergrenze-ist-ein-angriff-auf-die-freiheit-der-buerger-10071363/ (3.7.): Nun ist es soweit: Bei Bargeldtransfers von mehr als 10.000 Euro müssen Sie sich ausweisen oder Sie müssen es über ihre Bank laufen lassen. … Es ist immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen: Der Prozess der Bargeldabschaffung schreitet voran. … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen