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Archiv der Kategorie: Rechtsstaat
Zensurgesetz gegen „Volksverhetzung“
Julian Schernthaner: https://www.wochenblick.at/great-reset/sie-wollen-kritiker-mundtot-machen-hass-und-hetze-als-grundlage-fuer-zensurgesetze/ (5.11.): Still & heimlich verschärfte die deutsche Ampel-Regierung den Tatbestand der „Volksverhetzung“ (§130 StGB) – noch nie war es so leicht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Doch es ist nur ein Symptom der immer brutaleren Zensurspirale zwischen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ampel-Regierung, Elisa Hoven, Julian Schernthaner, Volksverhetzung, Zensurgesetz
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Humanitäre Hilfe: ein Verbrechen?
Andrea Drescher: https://tkp.at/2022/10/07/neuer-verbrechenstatbestand-in-deutschland-kriegsopferhilfe/: Humanitäre Hilfe ist nur dann zulässig, wenn man den „richtigen“ Opfern hilft. Wer russische Kriegsopfer im Donbass unterstützt, kann sehr schnell in das Visier der Behörden geraten. Anfang September traf es den in Thüringen ansässigen Verein Zukunft … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andrea Drescher, Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e. V., Kriegsopferhilfe, Zukunft Donbass
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Korrupte Ukraine?
https://ansage.org/korrupte-ukraine-fast-alle-eu-hilfsgueter-landen-offenbar-auf-dem-schwarzmarkt/ (19.9.): Aus der Ukraine geleakte und von unabhängigen Beobachtern bestätigte Informationen geben einmal mehr einen Einblick in die allgegenwärtige Korruption, die in dem Land vorherrscht: Laut Angaben der zum Europarat gehörenden Staatengruppe Group of States against Corruption (GRECO) wurden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit GRECO, Korruption, Ukraine
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NL: Stickstoffgesetz vernichtet Landwirtschaftsbetriebe
PFM: https://tkp.at/2022/07/04/eu-green-deal-in-den-niederlanden-zerschlagung-von-landwirtschaft-und-mittelstand-sowie-foerderung-der-grossindustrie/: In den Niederlanden werden gerade EU-Pläne umgesetzt, die Hunderttausende oder Millionen Menschen arbeitslos machen würden. Dagegen formiert sich erbitterter Widerstand. … Die Grundlagen des Konfliktes sind einfach: Die Regierung hat ein „Stickstoffgesetz“ verabschiedet, das maximale Emissionsnormen für Stickstoff … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bauernaufstand, Bauernkrieg, Christianne van der Wal, Hungertod, Landwirtschaft, Mark Rutte, Nahrungsmittelversorgung, Niederlande, Peter F. Mayer, Stickstoffgesetz, Theo-Paul Löwengrub, Vera Lengsfeld
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Abschied von Demokratie und Rechtsstaat
https://unser-mitteleuropa.com/jahresendbetrachtung-2021-verabschiedung-von-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit/ (31.12.): Als weiteres höchst beklagenswertes Opfer der Pandemie sind wohl dieser Tage, im Rückspiegel des ausklingenden Jahres betrachtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mit all ihren Errungenschaften und somit unser aller Freiheit, zu erkennen. Beginnend mit den „Einkerkerungen“ durch Lockdowns über … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Demokratie, Demonstrationsverbot, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit
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Karlsruhe: ein korrupter Haufen?
http://www.pi-news.net/2021/07/prueffall-karlsruhe-wie-unabhaengig-ist-deutschlands-oberstes-gericht/ (16.7.): Es war einmal die angesehenste Instanz im deutschen Staate: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch immer mehr fragwürdige Urteile lassen das Ansehen des obersten deutschen Gerichts bröckeln. Hinzu kommen merkwürdige Seilschaften, die den Verdacht der Befangenheit wecken. … Oder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angela Merkel, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, Marco Pino, Thomas Kemmerich, Ulrich Vosgerau
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Petition: Corona-Ermächtigungsgesetz verhindern!
https://www.patriotpetition.org/2020/11/14/corona-ermaechtigungsgesetz-verhindern-freiheit-und-grundrechte-verteidigen/: Schon am kommenden Mittwoch, dem 18. November 2020 könnte der Deutsche Bundestag das sogenannte dritte Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschließen. Das Gesetz würde der Bundesregierung erlauben, zeitlich unbeschränkt und ohne Kontrolle … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bevölkerungsschutzgesetz, Bundestag, Corona, Ermächtigungsgesetz, Jens Spahn, Petition
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Skandal um Doktorarbeit des Regierungs-Virologen Drosten
https://unser-mitteleuropa.com/promotionsschrift-17-jahre-nicht-auffindbar-ist-chef-propaganda-virologe-drosten-gar-kein-dr-med/ (7.10.): Es ist eine wissenschaftliche Bombe, auf die der auf Wissenschaftsbetrug spezialisierte Naturwissenschaftlers Dr. Markus Kühbacher kürzlich stieß. Denn der bekannte und in allen Medien als alleiniger „Corona-Experte“ dargestellte Virologe Prof. Christian Drosten, welcher aktuell unter anderem die deutsche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Christian Drosten, Doktorarbeit, Markus Kühbacher, Michael Mayrhofer
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IBD „rechtsextrem“? Nein!
https://www.tagesstimme.com/2020/06/27/identitaere-verfassungsschutz-anwalt-gerhard-vierfuss/ „Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“: Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem” ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesverfassungsschutz, Ethnokulturelle Identität, Gerhard Vierfuß, IBD, Menschenwürde, rechtsextrem
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ÖR-Rundfunkanstalten als Feinde der FDGO
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/06/04/verfassungsfeind-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-gezielte-beseitigung-der-freiheitlichen-grundordnung/: Personen oder Vereinigungen, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, die in Art. 20 GG unveränderbar festgelegte freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, zu beseitigen, sind gefährlichste Demokratie- und Verfassungsfeinde. Noch schlimmer handelt indessen, wer die allseitige Erkenntnis- … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ÖR, FDGO, Mainstreammedien, Verfassungsfeinde
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Orbán retourniert Sondervollmachten
Zita Tipold: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/orban-belehrt-seine-gegner-eines-besseren/ (27.5.) Es ist keine zwei Monate her, da überschlugen sich Politiker und Journalisten von Brüssel bis Budapest in der Empörung über Viktor Orbáns (Fidesz) Sondervollmachten während der Corona-Krise. Es entstehe eine Diktatur – und das mitten in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Krise, Ferenc Gyurcsány, Péter Jakab, Sondervollmachten, Viktor Orbán, Zita Tipold
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Quod licet Iovi: VdB pfeift auf 23-Uhr-Sperrstunde
https://www.tagesstimme.com/2020/05/24/van-der-bellen-nach-corona-sperrstunde-in-lokal-erwischt/: Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen entschuldigte sich für seinen „Fehler”. Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz. Wien. – In der Nacht auf Sonntag saß Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer im Gastgarten eines italienischen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alexander Van der Bellen, Corona-Sperrstunde, Doris Schmidauer, Gerald Grosz, Gerhard Hirschmann, LPD Wien, Markus Abwerzger, Michael Schnedlitz
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Quod licet Iovi: BK Kurz im Kleinwalsertal: „Größte Coronaparty Österreichs“
https://www.tagesstimme.com/2020/05/14/kurz-auftritt-im-kleinwalsertal-sorgt-fuer-entruestung/: Am Mittwochabend stattete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Kleinwalsertal in Vorarlberg einen Besuch ab. Nachdem er dort ein Bad in der Menschenmenge nahm, häuft sich die Kritik – vor allem vonseiten der Opposition. Mittelberg/Wien. – Die Gemeinde hatte in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Caro Athanasiadis, Coronaparty, Gerald Grosz, Kleinwalsertal, Lebensgefährder, Paul Reisenauer, Sebastian Kurz
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Fake-Laws
https://www.info-direkt.eu/2020/04/28/laermbelaestigung-als-vorwand-fuer-aufloesungen-von-privaten-treffen/: … Die Vorgeschichte: Gestern musste die Regierung eingestehen, dass trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangssperren private Treffen immer erlaubt waren. Eine „missverständliche Formulierung“ auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums sei entsprechend korrigiert worden. … Viele Menschen glauben diese Beteuerung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, Empfehlung, Fake-Laws, Fragolin, Gesundheitsministerium, Karl Nehammer, Rudi Anschober, Sebastian Kurz
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Polit-Sauerei: Minderqualifizierte Grüne wird VfGH-Vizepräsidentin
https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/die-miesesten-dinge-verstecken-sie-besonders-gut/ (22.4.): Nicht, dass die Grünen viel charakterloser wären als die meisten anderen Regierungsparteien, die Österreich in den letzten 75 Jahren hatte. Sie sind aber zumindest genauso mies. Sie sind den anderen allerdings in zwei Dingen überlegen: Erstens in der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andreas Unterberger, Entpolitisierung, Grüne, Verena Madner, VfGH
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Wo bleibt der Rechtsstaat?
https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/corona-und-die-80-jahre-alte-ente/ (8.4.): Was mag das nur sein? Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, es schwimmt wie eine Ente, es sieht aus wie eine Ente. Aber wenn ich sage, es sei eine Ente, laufe ich Gefahr, als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andreas Unterberger, Beate Bahner, BVerfG, Corona, COVID-19, Ente, Fake News, LePenseur, Roman Schiessler, VfGH
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SED 2020: „Erschießung von einem Prozent der Reichen“
https://www.wochenblick.at/reiche-erschiessen-skandal-um-linken-strategiekonferenz/ (4.3.): Ein Videomitschnitt von einer Parteiveranstaltung am vergangenen Wochenende sorgt deutschlandweit für Empörung. Dort ließ eine Funktionärin der Linken offenbar ganz ungeniert Gewaltfantasien freien Lauf… Am 29. Feber und 1. März traf sich vieles, was Rang und Namen bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andreas Unterberger, Bernd Riexinger, Bodo Ramelow, Dieter Stein, Erschießung, Gewalt, Linke, Rainer Zitelmann, SED, Stalin, Strategiekongreß, Zwangsarbeit
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Gabriele Kuby bekommt gegen Deutschlandradio Recht
http://nix.nainokami.net/content/gericht-schwerwiegende-persoenlichkeitsverletzung-durch-deutschlandradio-gegen-gabriele-kuby (26.2.): Kuby: „Eine erfreuliche Nachricht für mich und den Rechtsstaat: Ich habe im Rechtsstreit gegen den Deutschlandfunk in zweiter Instanz gewonnen.“ (MEDRUM) Der Presse- und Kunstfreiheit kommen eine Ausnahmestellung im Rechtssystem Deutschlands zu. Diese im Grundgesetz verankerten Freiheiten müssen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berliner Schaubühne, Deutschlandradio, Falk Richter, FEAR, Gabriele Kuby, OLG Hamburg, Verleumdung
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Petition gegen staatlichen Zugriff auf Passwörter
https://www.patriotpetition.org/2020/02/13/schuetzt-unsere-passwoerter-vor-dem-zugriff-durch-die-regierung/: Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Überwachungsstaat, Christine Lambrecht, Hassrede, Ordnungswidrigkeit, Passwörter, Petition, Rechtsextremismus
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