Hoffnungsschimmer: Islamisierungsbremse wird gezogen

Sein Wort in Gottes Ohr:
Friedrich Langberg:
http://www.info-direkt.eu/2018/06/23/die-de-islamisierung-nimmt-fahrt-auf-in-ganz-europa/:

Vor drei Jahren war das, was heute um uns herum passiert, noch undenkbar. Ungarn stand als wehrhafte Außengrenze der Union politisch ebenso am Rand wie geografisch. Stimmen gegen Masseneinwanderung verhallten in der Opposition. Sie gingen unter in dem vom Mainstream inszenierten Applaus an den Bahnhöfen der Republik. Nun, dieser Spuk hat ein Ende. Die De-Islamisierung beginnt. 

Die Anzeichen eines normativen Paradigmenwechsels sind europaweit unübersehbar. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer geht offen in einen Konfrontationskurs zu Angela Merkel. Selbst wenn nur aus wahltaktischen Motiven: Dass der Druck aus der Bevölkerung ihn dazu zwingt, ist ein gutes Zeichen.

Italien, das die Bürde der Wanderungsbewegungen über lange Zeit still erduldet hatte, zieht einen Schlussstrich. So durfte etwa das mit illegalen Einwanderern beladene Schiff Aquarius an keinem italienischen Hafen anlegen. Des Weiteren will die neue Regierung eine halbe Million an bisher Eingereisten abschieben. …


Ergänzung 27.6.2018:

Dringende Warnung:
http://www.freiewelt.net/nachricht/harvard-studie-ab-16-prozent-muslimanteil-ist-islamisierung-unaufhaltsam-10074830/ (26.6.):

Eine Studie der Universität Harvard hat ergeben, dass die Islamisierung eines Landes nicht mehr aufzuhalten ist, sobald in der Bevölkerung ein Muslimanteil von 16 Prozent erreicht ist. Diese Zahl gab die Islam-Forscherin Nikoletta Incze in einem Gespräch mit dem ungarischen Fernsehen bekannt. …

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Sonnwendfeuer

https://www.tagesstimme.com/2018/06/23/johannisfeuer-bergfeuer-volkstradition-sonnwendbraeuche/:

Landlauf, landab werden rund um den 23./24. Juni wieder die Bergfeuer entzündet. Der beliebte Brauch, welcher vielerorts das Fest des hl. Johannes darstellt, geht auf alte, heidnische Wurzeln zurück. 

Anlässlich der Sommersonnwende finden sich im alpenländischen Brauchtum diverse Bräuche. Der wohl bekannteste davon ist das Johannisfeuer. In deren Feier vereinen sich einmal mehr uralte, vorchristliche Vorstellungen mit biblischen Ansätzen zu einem allseits beliebten Volksbrauch. In Österreich … organisieren heute zahlreiche Vereine von Pfadfindern über Alpenvereinssektionen bis zu Studentenverbindungen ihre eigenen Bergfeuer.

… In vielen Gegenden Nord- und Mitteleuropas ist das Abrollen eines feurigen Strohrades von einem Berg tatsächlich weiterhin fester Bestandteil der Sonnwendbräuche. Mancherorts ist es weiterhin üblich, auch Strohfiguren am Feuer zu verbrennen. Ein Sprung über das Feuer soll reinigen, bei Paaren symbolisiert es die baldige Vermählung. Auch neuheidnische Gruppen übernahmen in den vergangenen Jahrzehnten diese alte Vorstellung für ihre Feste. …

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Die Familie als antitotalitärer Kulturträger

https://www.andreas-unterberger.at/2018/06/ohne-familien-ist-europa-tot/ (17.6.):

Wer Europa vernichten will, muss seine Familien zerstören. Genau das ist in den letzten 50 Jahren in bedrohlichem Ausmaß passiert. Dabei sind Familien gleich in zweifacher Hinsicht das stärkste und wichtigste Gegengift gleich zu zwei tödlichen Bedrohungen: Erstens als Gegenpol zum Übermächtig- und Totalitärwerden der politischen Macht. Zweitens als entscheidende Drehscheibe für die Weitergabe der kulturellen Identität.

Wie wichtig Familie als Gegenpol zum Staat ist, hat sich während der zwei großen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts gezeigt. Sowohl Nationalsozialismus wie Kommunismus haben nur in den Familien (und mancherorts der christlichen Religion) echte Gegenpole gefunden, an denen sie sich die Zähne ausgebissen haben. Wohl haben beide Systeme versucht, Kinder und Jugend gegen ihre Eltern aufzuhetzen. Aber es ist ihnen meist nicht gelungen. Viele Familien sind sogar durch den äußeren Druck zusammengeschweißt worden.

Mindestens genauso bedeutsam wie als Gegenpol zum Staat ist die Rolle der Familie als Träger der Kultur, als Weitergeber von Werten und Identitätsträger der europäischen Zivilisation. …

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Barsinghausen: Mord an Anna-Lena

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mordfall-anna-lena-verdaechtiger-ist-wegen-gewalttaten-vorbestraft/ (22.6.):

HANNOVER. Der Tatverdächtige im Mordfall der 16jährige Anna-Lena aus Barsinghausen hat bereits wegen einer Gewalttat im Gefängnis gesessen. Der 24 Jahre alte Deutsch-Dominikaner sei erst vor wenigen Monaten entlassen worden, teilten die Ermittler mit.

„Er ist im Januar aus der Haft entlassen worden“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, dem NDR. Die Strafe habe er wegen eines Gewaltdeliktes verbüßt.

Es sei nicht das erste Mal gewesen, daß der Mann gewalttätig geworden war. „Es gab mehrere Male Auffälligkeiten wegen Gewaltdelikten“, ergänzte Klinge weiter. …

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Petition für rigorose Maßnahmen gegen Polit-Islam

https://www.patriotpetition.org/2018/06/21/rigorose-massnahmen-gegen-radikale-moscheen-und-imame/:

Österreich hat gezeigt, wie’s geht: In einer vorbildlichen Aktion gegen den politischen Islam ließ die türkis-blaue Regierung unter Bundeskanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache radikale Moscheen schließen und Imame des Landes verweisen. Es wird höchste Zeit, dass auch Deutschland diesem Beispiel folgt.

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Moscheen, in denen zum Dschihad, also zum „heiligen Krieg“ gegen alle Nicht-Mohammedaner, aufgerufen wird, oder Imame, die von islamistischen Regimen finanziert werden, in unserem Land nichts verloren haben. Trotzdem werden sie von den Behörden hierzulande feige toleriert – um nicht zu sagen sogar gefördert – und so können radikale Islamverbände wie „Milli Görüs“, die „Muslimbruderschaft“ oder Erdogans „DiTiB“ ihren Einfluss in Europa ungestört immer weiter ausbauen.

Allein im Jahr 2017 ließ die Bundesregierung 350 DiTiB-Imame einreisen, allesamt türkische Staatsbeamte. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem längst bekannt war, dass zahlreiche DiTiB-Imame Spitzeldienste für das Erdogan-Regime betrieben und reihenweise Oppositionelle denunziert hatten. Der türkische Geheimdienst soll allein in Deutschland über ein Netzwerk von 6000 Informanten und Geheimagenten verfügen. Den deutschen Staat kümmert es offensichtlich auch nicht weiter, dass in DiTiB-Moscheen bereits Kinder auf Erdogans islamische Eroberungsideologie eingeschworen werden, indem dort alljährlich zu Ehren osmanischer „Märtyrer“ türkische Kriegsspiele mit Kindersoldaten abgehalten werden. …

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Sophia aus Amberg vermisst: Marokkaner unter Mordverdacht

http://www.freiewelt.net/nachricht/marokkaner-wegen-dringenden-mordverdacht-festgenommen-10074775/ (21.6.):

Seit etwa einer Woche wird die 28-jährige Sophia Lösche aus Amberg vermisst. Aktuell geht die Polizei von einem Tötungsdelikt an ihr aus und hat einen 40-jährigen Marokkaner wegen Mordverdachts verhaftet. Der Zugriff auf den Mann erfolgte in Spanien.

Die vermisste Sophia Lösche (28) aus Amberg ist tot; sie fiel einem Gewaltverbrechen zu Opfer. Davon zumindest gehen die Ermittler aktuell aus und haben gegen einen der Tat dringend verdächtigen 40-jährigen Marokkaner einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Der Mann wurde in Spanien aufgegriffen und verhaftet. Bisher jedoch fehlt von Sophia seit vergangenem Donnerstag jede Spur.

Die Medien halten sich auch in diesem Fall in der Berichterstattung extrem zurück. Lediglich kleinere, regionale Zeitungen berichten darüber. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass Sophia Lösche im politisch linken Spektrum aktiv war und ein mögliches Verbrechen an einer Migrationsbefürworterin durch womöglich einen Migranten äußerst dramatisch wäre. …


Ergänzung 24.6.2018:

Sus Scrofina: https://philosophia-perennis.com/2018/06/23/die-tote-bunte-tramperin/:

Sie trat für eine multikulturelle Gesellschaft ein. Man kann behaupten, dass sie damit Schaden angerichtet und Leid über andere Menschen gebracht hat. Sie war vermutlich ein liebenswürdiger Mensch, der an das Gute glaubte und sich dafür persönlich engagierte, dass es anderen Menschen besser geht. Ich nehme an, sie hielt sich selbst und unsere Gesellschaft für unverwundbar. Sie ist mutmaßlich beim Trampen von einem Marokkaner ermordet worden. Es liegt nahe, dass sie unglaublich naiv war.

… Es tut mir sehr leid. Ich trauere auch um Sophia L. Das Leben hat mich schon vor über zwanzig Jahren gelehrt, dass bunte Träume nichts als weiße Schäume sind, die schonungslos an der Realität zerschellen.

Ich habe auch zu keinem Zeitpunkt bei der verordneten „Willkommenskultur“ mitgejubelt, weil sie für mich von Anfang an durchschaubar eigennützig den einen der moralischen Aufwertung ihres Egos diente und den anderen prall gefüllte Geldsäckel einbrachte oder am besten beides beiden. Im Gegenteil, mich hat dieser kollektive Wahn in Angst und Sorge versetzt, die mir, wenn ich sie äußerte, die Etikette rassistisch, inhuman und rechtsextrem einbrachten. …

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BND-Spionage in Österreich

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/17/oesterreich-fordert-von-deutschland-aufklaerung-ueber-massive-spionage/:

Der BND soll in Österreich über Jahre 2000 Privatpersonen, Unternehmen, Behörden und internationale Organisationen ausspioniert und die Informationen an die US-Dienste weitergegeben haben.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll Medienberichten zufolge jahrelang systematisch hunderte Anschlüsse in Österreich überwacht haben. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz forderten am Samstag von Deutschland „volle Aufklärung“. Derartige Aktionen würden „auf Dauer das Vertrauen zwischen den Staaten infrage stellen“, sagte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Samstag in Wien.

Das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ und die Tageszeitung „Der Standard“ hatten berichtet, der BND habe zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation von Ministerien, internationalen Organisationen, islamischen Einrichtungen sowie von Firmen in Österreich überwacht. Laut einer den Medien vorliegenden BND-internen Datei seien insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Handyanschlüsse sowie E-Mail-Adressen ins Visier genommen worden. …


Ergänzung:

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2018/06/na-sowas.html (17.6.):

Na, sowas!

Das hat doch der BND in Österreich das gemacht, was die US-Geheimdienste in Deutschland (und nicht nur dort, natürlich, sondern sicher auch in Österreich!) gemacht haben: spioniert.

Ja, dürfen’s denn das?! …

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17. Juni: Tag der Patrioten

In vielen Städten Deutschlands wird des 17. Juni 1953 gedacht, mit vollem Bezug zur heutigen politischen Situation:
https://philosophia-perennis.com/2018/06/13/tag-der-patrioten-prominente-blogger-rufen-fuer-den-17-juni-zum-widerstand-gegen-eine-ddr-2-0-auf/:

(David Berger) Die Idee, den 17. Juni in diesem Jahr als „Tag der Patrioten“ neu aufleben zu lassen, kam von [Thomas] Böhm (JouWatch) und Michael Stürzenberger (PI-News). Unter der Regie von Feroz Khan (achse:ostwest) rufen nun bekannte Aktivisten in einem Video dazu auf, den 17. Juni erneut aufleben zu lassen, nicht als Feiertag, denn zu feiern gibt es derzeit wenig. Sondern als Kampftag gegen eine Entdemokratisierung unseres Landes im System Merkel. …

Auch in Mainz:
https://philosophia-perennis.com/2018/06/15/zu-hauf-patrioten-vors-schloss/:

….vors Mainzer Schloss!“ Am 17. Juni wollen Aktivisten mit der „Leine des Grauens“ Flagge zeigen für ein neues, sicheres und freies unzensiertes Deutschland

„Beweg was Deutschland“, Ausrichter der medial sehr wirksamen, wenn auch von der Presse verzerrt und entstellt wiedergegebenen Trauerkundgebung für Susanna, lädt am Sonntag, 17. Juni um 13 Uhr alle zum Helmut-Kohl-Platz ein, die – so die Veranstalter –,

nicht mehr zusehen wollen, wie unser Land zu einem Schlachthaus unschuldiger Menschen und Tummelplatz für Dschihadisten, Mörder, Vergewaltiger und Messerstecher wird.“ …


Ergänzung:

Michael Stürzenberger: https://www.journalistenwatch.com/2018/06/14/was-start-in19/ Was für ein grandioser Start: In 20 Städten wird am 17. Juni der „neue“ Tag der Patrioten gefeiert!

Am kommenden Sonntag, dem 17. Juni, finden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen zum „Tag der Patrioten“ statt, den wir ab sofort zum Nationalfeiertag der Deutschen Patrioten erklären. Jeder, der dieses Land liebt, und damit sind ausdrücklich auch alle Menschen gemeint, die aus anderen Ländern legal zu uns gekommen sind, unsere Werte verinnerlicht haben und aktiv an der positiven Gestaltung unserer gemeinsamen Heimat mitwirken, ist herzlich eingeladen, am Sonntag mit uns öffentlich Flagge zu zeigen.

Bestes Beispiel hierfür sind in diesem VideoLaleh Walie, Imad Karim, Serge Menga, Hyperion und Feroz Chan, die zusammen mit Hagen Grell und Chris Ares zur Teilnahme am Tag der Patrioten aufrufen. (Achtung: Die Liste der Veranstaltungsorte im Abspann des Videos ist unvollständig. In diesem Artikel sind alle Orte aufgeführt, die bis jetzt eine Kundgebung angemeldet haben.)

… Hier die Liste aller Kundgebungsorte nach alphabetischer Reihenfolge, die jederzeit ergänzt werden kann, wenn sich in den nächsten beiden Tagen noch Patrioten melden, die ebenfalls eine Veranstaltung anmelden: …


https://philosophia-perennis.com/2018/06/16/ersetzt-den-roten-1-mai-durch-den-schwarz-rot-goldenen-17-juni/:

Warum es Zeit ist, den 17. Juni anstelle des 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Ein Gastbeitrag von [Adam Elnakhal]

Der 1933 von den NSDAP-Schergen eingeführte und von roten Gewerkschaftsfunktionären und den linksextremistischen Steinewerfern und Vandalen besetzte gesetzliche Feiertag „Tag der Arbeit“ hat ausgedient.

Denn es gibt ein Ereignis in der deutschen Geschichte, das dem künstlichen 1. Mai um Längen voraus ist. Es gibt einen Ereignistag, der als Arbeiteraufstand in die Geschichte einging und sich doch binnen weniger Stunden zum größten Volksaufstand entwickelte, den das Deutsche Volk je vollzogen hat und der den 14. Juli 1789 der Franzosen in den Schatten stellt.

Freilich geht es um den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, der sich an diesem Sonntag zum 65. Mal jährt. Jener 17. Juni 1953 hat über eine Millionen Deutsche in der DDR und in Berlin (Ost) auf die Straße getrieben. Er hat dafür gesorgt, dass die SED das Fürchten gelehrt wurde und er hat der ganzen Welt gezeigt:

Die Deutschen wollen ein einiges deutsches Vaterland unter den Farben Schwarz-Rot-Gold und keinen Sozialismus – weder unter der Farbe Braun noch unter der Farbe Rot. …


Ergänzung 17.6.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/17/17-juni-1953-2/ 17. Juni 1953: Der (vergessene) Freiheitstag der Deutschen:

Einen Tag wie den 17. Juni 1953 haben wohl nur die Deutschen zustande bringen können und sie dürfen auf den größten Volksaufstand in ihrer Geschichte zurecht stolz sein. Ein Gastbeitrag von Adam Baron von Syburg


Ergänzung 18.6.2018:

Henry Herbert: http://www.freiewelt.net/blog/auf-und-zustaende-der-17-juni-1953-und-verschiedene-geschwister-10074727/ (18.6.):

Geschichte hat keinen Anfang und kein Ende. Epochen legen Historiker hinterher fest. Als Revolutionen und Volksaufstände neuerer deutscher Geschichte werden aber die folgenden Jahreszahlen genannt: 1848 (Märzrevolution), 1918 (Novemberrevolution) und die beiden Volksaufstände auf dem Gebiet der DDR, 1953 (17. Juni) und die friedliche Revolution 1989.

… Was würde unsere kleine Zahlenspielerei über die Zukunft aussagen?
Nun, 35 Jahre nach 1989, das wäre dann 2024 als nächster „planmäßiger“ Aufstandstermin.

Natürlich bleibt es jedem selbst überlassen, ob man daran glaubt, und auch, ob man 2024 eventuell für etwas verspätet halten würde. …



https://philosophia-perennis.com/2018/06/18/bottrop-200-menschen-gedenken-in-schweigeminute-der-gewaltopfer/:

Zu einem „stillen Bürgerprotest“ haben sich in Bottrop etwa 200 Teilnehmer versammelt. Organisiert wurde die Veranstaltung von „Mütter gegen Gewalt“, sie fand im Rahmen des von JouWatch und PI-News initiierten „Tags der Patrioten“ statt. …


Ergänzung 19.6.2018:

Ausführlicher Bericht:
Klaus Lelek: https://philosophia-perennis.com/2018/06/19/mainz-in-der-hoehle-der-medienloewen-gegen-merkels-schlachtfest-aufstehen/:

Gelungene Gedächtnisfeier von „Beweg‘ was Deutschland“ mit der Leine des Grauens am Tag der Patrioten in der Medienmetropole des Rhein-Main-Gebietes – APO 2018 in Aktion …

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Seehofer wagt die Machtprobe: Merkeldämmerung?

Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-mutlose-kanzlerin-ist-angeschlagen/ (14.6.):

Das hätte kaum jemand für möglich gehalten: Horst Seehofer hat offenbar den politischen Mut, der Angela Merkel derzeit fehlt. Der Innenminister, oft nicht ganz zu unrecht verspottet als ein „Drehhofer“ der kräftigen Worte mit geringen Folgen, zeigt seiner Gegenspielerin im Kanzleramt überraschend die Zähne, wagt die Machtprobe. Im Streit über die Asylreform droht der CSU-Chef Merkel mit einem Ministerentscheid, den er sich am Montag vom CSU-Vorstand bestätigen lassen will.

Mit einem solchen Alleingang würde Seehofer die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz Merkels aushebeln. Macht Seehofer in der kommenden Woche mit dem Ministerentscheid in eigener Ressortverantwortung ernst, müßte die Kanzlerin ihren Innenminister entlassen, um ihr Gesicht zu wahren. Eine Regierungskrise wäre die Folge, ein Koalitionsbruch denkbar mit möglichen Neuwahlen. Ein realistisches Szenario drei Monate nach Bildung der Koalition von CDU, CSU und SPD.

Ob es wirklich dazu kommt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Jedenfalls steht die CSU geschlossen hinter ihrem Parteivorsitzenden. …


Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/csu-pocht-auf-umsetzung-schaerferer-asylpolitik/ (14.6.):

BERLIN. CDU und CSU haben ihren Streit über den künftigen Kurs in der Asylpolitik der Koalition vertagt. Mutmaßungen, wonach es noch am Donnerstag zum unionsinternen Bruch und zur Vertrauensfrage gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen könnte, sind damit vorerst vom Tisch.

… Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat bei einigen CDU-Rednern Mißmut darüber geherrscht, daß CSU-Chef Horst Seehofer ihnen seinen „Masterplan Migration“ nicht vorgestellt habe. …

… Seitens der CSU wurde hingegen mit dem Bruch der Koalition gedroht. …


Lukas Steinwandter: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/getrieben-von-der-afd-auch-wenn-die-nicht-im-studio-sitzt/ (15.6.):

Kann der in die Jahre gekommene Löwe aus Bayern doch noch zubeißen? Der ewige Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte am gestrigen Donnerstag mit einem lauten Knall zu enden. Ein Hauch von der oft schon beschworenen Merkeldämmerung lag – diesmal wirklich – in der Luft. Dennoch: Passiert ist schlußendlich nichts.

Auch wenn der Showdown auf die beiden kommenden Wochen verschoben wurde – die unionsinternen Fronten sind klar abgesteckt. Das wurde auch bei der abendlichen Diskussionsrunde mit Maybrit Illner deutlich. Links und rechts der Moderatorin saßen stellvertretend für Merkel und Seehofer der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die beide exakt die Positionen wiedergaben, die am Nachmittag schon durchgesickert waren.

… Anders als von Mayer behauptet, ist die CSU getrieben von der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und der in Umfragen deutlich zweistelligen AfD, die übrigens trotz Oppositionsführerschaft keinen Vertreter in die Sendung schicken durfte. Der CSU-Politiker sprach von der „Stimmung im Land“, die sich in den vergangenen Wochen „deutlich verschlechtert“ habe. Er erwähnte sogar den Mordfall Susanna. …


https://jungefreiheit.de/politik/2018/fdp-setzt-union-mit-namentlicher-abstimmung-unter-druck/ (15.6.):

BERLIN. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag auf namentliche Abstimmung über die Abweisung von registrierten Asylbewerbern gestellt. Über den Antrag soll am Freitag abgestimmt werden. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/asylstreit-kramp-karrenbauer-warnt-vor-spaltung-europas/ (15.6.):

BERLIN. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Diskussion um eine Zurückweisung unberechtigter Asylforderer an den deutschen Grenzen vor einer Spaltung Europas gewarnt. „Ich wende mich heute in einer ernsten Lage an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands“, schrieb Kramp-Karrenbauer am Donnerstag abend in einer Rundmail. In den vergangenen Tagen sei die Diskussion über die Ordnung und Steuerung der Migration in Deutschland in der Partei sowie in der CSU „mit immer größerer Vehemenz“ geführt worden.

… Aus dieser Überzeugung heraus habe die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende CSU-Chef Horst Seehofer einen Kompromißvorschlag unterbreitet. Dieser sehe die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze vor, deren Asylantrag bereits schon einmal abgelehnt worden sei.

Gleichzeitig wolle sie mit weiteren EU-Mitgliedsstaaten darüber verhandeln, daß diese Flüchtlinge zurücknähmen, wenn diese dort schon einen Asylantrag gestellt hätten. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-hat-kaum-unterstuetzung-fuer-ihre-politik-10074711/ (15.6.):

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat Merkel in der Bevölkerung kaum bis keine Unterstützung für ihre Linie. In einer Umfrage sprechen sich 86 Prozent für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und 62 Prozent für die Zurückweisung bestimmter »Flüchtlinge« an den deutschen Grenzen aus. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/nur-noch-schaeuble-haelt-die-zerstrittene-union-zusammen-10074712/ (15.6.):

Ohne ihn wäre Merkels Regierungsschiff wohl schon untergegangen. Wolfgang Schäuble hat zur Einheit aufgerufen und vermittelt zwischen den Unions-Parteien. …


https://www.youtube.com/watch?v=UDuCe2iGn_g AfD – Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Es ist Merkel-Dämmerung“ (14.6.  3 min)


http://www.freiewelt.net/nachricht/zwei-drittel-der-deutschen-wollen-dass-migranten-ohne-papiere-an-der-grenze-zurueckgewiesen-werden-10074713/ (15.6.):

Einer Umfrage der ARD zufolge wollen etwa 62 Prozent der Deutschen, dass Migranten ohne Ausweispapiere an der Grenze abgewiesen werden. Und sogar 86 Prozent wollen eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/immer-mehr-medien-gehen-zu-merkel-auf-distanz-10074714/ (15.6.):

Nimmt man das Verhalten der Medien als Indikator für Merkels politische Zukunft, so kommen düstere Zeiten auf sie zu. Die Kritik wird immer lauter, der Ton immer schärfer. Der Wortlaut ähnelt immer öfter den Forderungen der AfD aus dem Herbst 2015. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/faehrt-die-csu-doch-wieder-einen-kuschelkurs-gegenueber-merkel-10074718/ (15.6.):

Längst wollte Seehofer seinen Masterplan zur Migrationspolitik veröffentlicht haben. Doch seit dem Machtwort Merkels bleibt dieses Machwerk ein gut gehütetes Geheimnis. Knicken Seehofer und seine CSU in letzter Minute doch wieder vor Merkel ein?

Merkel verspürt aktuell ein in ihrer langen Geschichte als Kanzlerin bisher unbekanntes Ausmaß an Gegenwind. Politiker aus den eigenen Reihen gehen auf Distanz, in den Medien wird sie für ihre seit September 2015 vollkommen falsche Flüchtlingspolitik laut und vernehmlich kritisiert. Ihr bisher freundlich gesinnte Zeitschriften und Zeitungen raten ihr nachhaltig, im gegenwärtigen Streit um die Asylpolitik von ihrer starren Beibehaltung des »Weiter so!« abzukehren und endlich wieder auf den Weg von Recht und Gesetz, den sie in jenen Spätsommertagen 2015 verlassen hat, zurückzukehren.

Seehofer, der mit seinem angekündigten »Masterplan Migration« diese Diskussion um Merkel und ihre Flüchtlingspolitik mit anheizt, scheint aber aktuell Angst vor seiner eigenen Courage zu haben. Zwar hat er bereits in einzelnen Interviews und anderen Gesprächen kleinere Inhalte seines Plans und die grundlegende Ausrichtung bekannt gegeben, doch die lautstark angekündigte mediale Vorstellung wurde nach einem Machtwort Merkels verschoben. …


Ergänzung 16.6.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/15/merkel-hat-das-vertrauen-der-meisten-cdu-mitglieder-verloren/:

Sie ist erst seit kurzem im Amt und schon bald könnte sie ihren Job an der Seite von Frau Merkel los sein. Annegret Kramp-Karrenbauer. Gestern hat sie sich deshalb in einem dramatischen Rundschreiben an alle 420.000 Mitglieder in der CDU gewendet.

… Antwortbrief des Berliner CDU-Politikers Stefan Friedrich an die Generalsekretärin:

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

mit großem Entsetzen habe ich Ihr Rundschreiben an die Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) zur Kenntnis genommen.

… Um es klar und deutlich zu sagen: Ich stehe auf der Seite des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und unterstütze mit Nachdruck die „Achse der Willigen“ (Sebastian Kurz). …


Nancy McDonnell: https://philosophia-perennis.com/2018/06/15/die-kanzlerin-hat-fertig-lassen-die-grossen-medien-merkel-nun-fallen/:

Angela Merkel bei Anne Will. Verfolgt man die kritischen Stimmen in den Debatten-Magazinen nach dieser Sendung, dann findet man vor allem eins – Verachtung. Während sich die intellektuellen Geister Deutschlands vor kurzem noch gern an Merkel gerieben haben, an ihrer Flüchtlingspolitik, an ihrem unerschütterlichen Europa-Willen und ihrer Ignoranz gegenüber dem eigenen Volk, springt spätestens nach dem letzten Opfer der merkelschen Flüchtlingspolitik nur noch eines aus den Zeilen der Kolumnisten: Die Kanzlerin hat fertig!

Alexander Kissler beschreibt die deutsche Fernsehwelt, so wie man sie bei Anne Will erlebt, auf „Cicero“ wie folgt:

„Insgesamt 32 Mal schnitt die Regie auf das Studiopublikum, immer war es eine Augenweide. Da waren Gesichter zu sehen, auf die das gute Deutschland nur stolz sein kann: Schüler und Studentinnen, Paare, Rentner, der skeptische Kopf, das neugierige Kind, die stolze Frau. Allesamt waren sie hellwach, interessiert, nickten nur, schäumten nie, wussten zu gefallen und zu applaudieren. Auch sie waren komplett einverstanden mit dem, was sie sahen und hörten, und somit mit sich. …

Stefan Aust spricht in der „WELT“ gar von einem Offenbarungseid der Kanzlerin, denn die Aufgabe, die sie sich und den Deutschen mit ihrer Flüchtlingspolitik gestellt hat, „war und ist unlösbar“, analysiert er. Der Amtseid der Kanzlerin sei damit „zur bloßen Floskel verkommen“.

Wortwörtlich schreibt er: „Das humanitär verbrämte Nichtstun der Kanzlerin, spätestens seit 2015, geschmückt mit einem freundlichen Gesicht und der optimistischen Phrase ‚Wir schaffen das!‘ war und ist nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid. …


Patrizia von Berlin: https://philosophia-perennis.com/2018/06/15/seehofer-gegen-merkel-showdown-oder-show/:

Schlagzeilenmacher sehen die CDU/CSU-Gemeinschaft brechen, hoffnungsvolle APO2018-Mitstreiter fragen sich: Ist Merkel jetzt bald weg? Nein, natürlich nicht. Es ist Wahlkampf, und zwar in Bayern. …


https://schreibfreiheit.eu/2018/06/14/merkels-offenbarungseid/:

Das EU-Recht, das deutsche Recht, die Genfer Konvention – alle gültigen Rechtsnormen zeigen eindeutig, dass Menschen, die weder verfolgt noch schutzbedürftig sind, ohne gültige Reisedokumente, Einreisegenehmigungen und Aufenthaltsberechtigungen nicht in Deutschland einreisen dürfen bzw. aufgenommen werden müssen.*

Deutschland hat seit Langem endlich wieder einen Innenminister, welcher den Rechtsstaat wieder herstellen will – nicht nur in Bezug auf Schnellfahrer, sondern auch auf illegale Einwanderer, welche jährlich zigtausende Euro an Kosten verursachen, auch ohne Chance auf Asyl.

Merkel will den Rechtsstaat nicht. Sie ist bereit, den Frieden in Europa aufs Spiel zu setzen, … Sie opfert quasi sich selbst für die Sache der Vernichtung Deutschlands durch Einwanderung und Islamisierung. Wann bitte werden das Deutsche Volk und die Parlamentarier DAS begreifen? …


https://philosophia-perennis.com/2018/06/16/regierungskrise-mehrere-spontan-demos-rund-um-das-kanzleramt/:

(David Berger) Motiviert durch die steigenden Chancen, dass die Tage Merkels zu Ende gehen, kam es im Laufe des gestrigen Tages gleich zu mehreren Spontan-Demonstrationen im Umfeld des Kanzleramtes. …


Ergänzung 17.6.2018:

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5448437/Seehofer_Niemand-will-die-Kanzlerin-stuerzen (17.6.):

Deutschlands Innenminister betont, er wolle keine politische Krise auslösen. Im Streit um die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze weicht er aber nicht zurück. …

… Während Merkel eine europäische Lösung anstrebt, will Seehofer im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will sich am Montag die Zustimmung des CSU-Vorstandes für sein Vorhaben holen. Setzt er den Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel damit politisch brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.

Der gemeinsame Auftritt von Kanzler Sebastian Kurz und Horst Seehofer vergangene Woche, bei dem Kurz eine „Achse der Willigen“ forderte, war in dem Streit ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein. Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels, mit Horst Seehofer sieht er sich in Sachen Flüchtlingen jedoch auf einer gemeinsamen Linie. Noch ein Signal sendet daher Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder: Er plant zum Abschluss seines Landtagswahlkampfs einen gemeinsamen Auftritt mit Kurz. „Sebastian Kurz und ich haben schon lange einen persönlich guten Draht“, meinte Söder. …


https://kurier.at/politik/ausland/seehofer-laut-wams-kann-mit-merkel-nicht-mehr-arbeiten/400052321 (17.6.):

… Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ in interner Runde äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. …


https://www.andreas-unterberger.at/2018/06/merkel-das-ist-nur-noch-krank/ (15.6.):

Man wagte es kaum noch zu hoffen: Aber die Chance, dass Angela Merkel bald nicht mehr Regierungschefin des größten und mächtigsten europäischen Landes ist, nimmt von Stunde zu Stunde zu. Und es ist nicht die CSU und es sind auch nicht die immer zahlreicher  gewordenen Unzufriedenen innerhalb der Stiefschwesternpartei CDU, denen es zu verdanken ist, dass diese Hoffnung größer ist denn je seit dem Katastrophenherbst 2015. Dafür ist ganz jemand anderer verantwortlich.

Das ist eindeutig der deutsche Wähler. Er wird mit Sicherheit der bayerischen CSU bei den bevorstehenden Wahlen eine donnernde Ohrfeige geben, sollte sie noch einmal vor Merkel beim Kampf gegen die Völkerwanderung in die Knie gehen. Und bei aller Feigheit der politischen Klasse: Das, was sie am allermeisten fürchtet, ist zweifellos der Machtverlust. Der aber würde der CSU bei einem neuerlichen Nachgeben gegen Merkel drohen.

Übrigens ist es mehr als symbolträchtig, dass diese Wahlen am 14. Oktober stattfinden werden. Das ist nur 24 Stunden vor dem ersten Jahrestag des großen Erfolgs des Sebastian Kurz in Österreich, der genau auf jene zentrale Frage zurückzuführen war, die jetzt CDU und CSU zerreißt. …


https://philosophia-perennis.com/2018/06/17/neuwahlen-oder-uebernimmt-kramp-karrenbauer-direkt-das-ruder-von-merkel/:

Die Merkel-IV-Regierung steckt in einer tiefen Krise. Ja es gibt Hinweise, dass das Ende Merkels nahe sein könnte. Die Noch-Kanzlerin scheint mit ihrer „Flüchtlings“- und Migrationspolitik auf ganzer Linie gescheitert. Ihr eigener Innenminister, die CSU und Teile der eigenen Partei stellen sich immer mehr gegen sie. Doch was passiert, wenn Merkel zurücktritt? Kommt dann ihre „Kammerzofe“ Kramp-Karrenbauer (Klein-Merkel) oder könnte es gar Neuwahlen geben? Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz


https://www.tagesstimme.com/2018/06/17/union-vor-zerreissprobe-streit-um-seehofer-plaene-zu-migrantenabweisungen/:

Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen.  …


Ergänzung 18.6.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=t_M5J2xmj8g Broders Spiegel: Seehofer kann nicht der Sheriff sein (17.6.  5 min)


Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/asylwende-wieder-mal-vertagt/ (18.6.):

Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch am Montag groß angekündigte Asylwende läßt weiter auf sich warten. Die CSU hat den Showdown mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die künftige Einreisepolitik an Deutschlands Grenzen vertagt.

Kleines Trostpflaster: Abgelehnte Asylbewerber, die bereits abgeschoben wurden und wieder einreisen möchten, sollen ab sofort an der Grenze abgewiesen werden. Gleiches gilt für Flüchtlinge, gegen die ein Einreiseverbot besteht. Mit anderen Worten: Die CSU will künftig einen Bruchteil geltenden Rechts wieder durchsetzen, indem sie Leuten die Einreise verbietet, denen es ohnehin verboten ist, einzureisen.

Kanzlerin Merkel erhält hingegen bis Ende Juni Zeit, sich auf europäischer Ebene um einen Asylkompromiß zu bemühen. Nicht, daß sie dafür schon die vergangenen drei Jahre Zeit gehabt hätte. Auch kein Wort davon, daß Merkel es war, die mit ihrer Asylpolitik seit 2015 den Migrationsdruck auf Europa entscheidend erhöht hat. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/trump-asylpolitik-bringt-deutsche-gegen-ihre-fuehrung-auf/ (18.6.):

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich in den Asylstreit von CDU und CSU eingeschaltet und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Staatsführung, während die Einwanderung die ohnehin schon schwache Berliner Koalition belastet“ schrieb Trump auf Twitter. …


https://philosophia-perennis.com/2018/06/18/asylstreit-seehofer-erneut-vor-merkel-eingeknickt/ Asylstreit: Seehofer erneut vor Merkel eingeknickt – alles bleibt erst mal beim Alten:

Seehofer hat sozusagen damit gedroht, in zwei Wochen wieder zu drohen, dass er geltendes Recht anwenden könnte… Vermutlich geht dieses Ritual dann bis zum Vorabend der Landtagswahl in Bayern so weiter. An den Grenzen wird sich weiterhin nichts verändern, freie ungestörte Einreise für all die Ali Bashars dieser Welt. …


Patrizia von Berlin: https://philosophia-perennis.com/2018/06/18/setzen-horsti-und-gib-ruhe-merkel-show-seehofer-down/:

Mit größten Erwartungen blickte Deutschland auf die heutige Pressekonferenz in Berlin zum „Unionsstreit um Asylpolitik“. …


Ergänzung 19.6.2018:

https://www.unzensuriert.at/content/0027059-Was-ist-die-wahre-Agenda-von-Angela-Merkel (16.6.):

… Als Konservativer kann man linke Politik kritisieren und umgekehrt, aber man weiß in der Regel, woran man ist.
Das Handeln Angela Merkels jedoch ist inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem jeder Versuch der logischen Interpretation scheitern muss. Was ist die eigentliche Agenda dieser Frau? …


Ergänzung 20.6.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-fordert-sofortige-umsetzung-der-dublin-regelungen/ (19.6.):

BERLIN. Die AfD hat den von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Masterplan Migration als unzureichend kritisiert. Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Maßnahmen für eine verschärfte Asylpolitik blieben hinter den nach EU-Recht vorhandenen Möglichkeiten zurück. …


Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/der-ganz-alltaegliche-asyl-wahnsinn/ (19.6.):

Es sind die kleinen regionalen Einzelfälle, die den gesamten Asyl-Irrsinn in seinem ganzen Ausmaß zeigen. Denn während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber streiten, wer an der Grenze abgewiesen werden darf und wer nicht, schaffen Asylforderer ganz einfach Fakten – dank rechtlicher Regelungen, die die Asylbehörden lähmen und der Polizei die Hände binden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/merkels-europaeische-loesung-spuelt-noch-mehr-fluechtlinge-ins-land-10074745/ (19.6.):

… Der Streit in der Asylkrise zwischen CDU und CSU könnte sich bei genauerer Betrachtung als gut getimter PR-Gag herausstellen. Denn die Pläne für die von Merkel so oft erwähnte »europäische Lösung« sind bereits vorbereitet und wurden im EU-Parlament längst beschlossen. Unter anderem auch mit den Stimmen der CSU-Parlamentarier. Beim EU-Gipfel Ende des Monats werden diese Verträge den EU-Staatsschefs als Beschlussvorlage präsentiert und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit angenommen. Der Effekt wird sein, dass danach noch mehr »Flüchtlinge« nach Deutschland gespült werden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/merkels-europaeische-loesung-heisst-neue-dublin-iii-verordnung-10074749/ (19.6.):

Im Juli wird der EU-Rat über die Neuerungen zur »Dublin-III-Verordnung« abstimmen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für die Asylanträge zuständig, sondern die Länder, in welche die Migranten zu »fliehen« wünschen, weil sie dort bereits Kontakte haben! …


http://www.freiewelt.net/nachricht/seehofer-erlaesst-einreiseverbot-fuer-migranten-mit-einreiseverbot-10074770/ (20.6.):

Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise Seehofer Recht anwenden. …


Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/wieder-auf-die-lange-bank-geschoben-10074755/ (19.6.):

Was für ein Wochenende! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen.

Der bayerische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können. Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen. …


David Bendels: https://www.deutschland-kurier.org/klartext-des-chefredakteurs-23-2018/ (19.6.):

einen Moment sah es am vergangenen Donnerstag so aus, als wäre es endlich so weit: Als nähme die CSU endlich ihren Restmut zusammen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu zwingen, ihre rechtswidrige und für Deutschland katastrophale Asylpolitik zu korrigieren – oder zurückzutreten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte die Kanzlerin mit seinem Asyl-»Masterplan« heraus, die Landesgruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten und die Münchner Landtagsfraktion stellten sich geschlossen hinter ihn. Ja, fast wäre es so weit gewesen. Aber dann fand sich in der CDU doch plötzlich kaum noch einer, der gegen die Chefin, die Europa, Deutschland und die eigene Partei spaltet, aufzumucken wagte. Und die CSU ließ sich doch wieder auf einen der berüchtigten faulen Merkel-Kompromisse ein: Erst soll der Parteivorstand nochmal beraten, dann dieses und jenes Gremium, dann sieht man weiter.

Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger auf halbem Weg in der Luft hängen geblieben. Das alte CSU-Lied: Wenn es zu bunt wird, Opposition in der Regierung spielen, etwas Theaterdonner ablassen und hoffen, dass die Leute sich das Getöse merken und den Rest vergessen, dass nämlich die CSU die meiste Zeit alles mitmacht und mitträgt. …


Ergänzung 21.6.2018:

FAZ-Herausgeber
Holger Steltzner: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/asyl-und-euro-angela-merkel-spaltet-die-europaeische-union-15650729.html (21.6.):

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. …

… Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt.

Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz).


Ergänzung 22.6.2018:

Lukas Steinwandter: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/merkels-neuer-maechtiger-gegenspieler-heisst-salvini/ (21.6.):

Fast sieht es so aus, als könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit mit der CSU um die Asylpolitik einen Teilsieg erringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker griff der unter Druck geratenen Kanzlerin unter die Arme und lud zu Sonntag mehrere Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Treffen über die europäische Flüchtlingspolitik in Brüssel ein.

Doch eines der Schlüsselländer in der Asylkrise könnte Merkels Plan nach einer europäischen Lösung auf Basis bilateraler Verträge einen Strich durch die Rechnung machen: Italien. Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des Mini-Gipfels eine Woche vor dem eigentlichen Ratsgipfel Ende Juni, zitierten italienische Zeitungen warnende Stimmen aus Politiker- und Diplomatenkreisen.

„Für Italien könnte der Gipfel eine schöne Falle sein“, hieß es etwa. Allein schon, daß das Treffen nicht als Reaktion auf den Druck Italiens, sondern auf eine Initiative Merkels stattfinde, müsse skeptisch machen, schreibt die Tageszeitung La Stampa. …


Ergänzung 22.6.2018:

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/endspiel-im-kanzleramt/ (22.6.):

Merkel darf dieses Jahr politisch nicht überleben, wenn Deutschland nicht endgültig zu einem Irrenhaus werden soll. …


https://jungefreiheit.de/politik/2018/seehofer-warnt-merkel-vor-seiner-entlassung/ (22.6.):

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bundeskanzlerin davor gewarnt, ihn im Falle eines Alleinganges im Asylstreit zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung“, sagte Seehofer im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. …


Ulrich Vosgerau: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/hat-sie-oder-hat-sie-nicht/ (22.6.):

Seit die AfD-Bundestagsfraktion gegen die Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat, beobachten wir in den Medien, angeführt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein Phänomen: Erstens, die Klage wird nicht erwähnt. Und zweitens: Es gibt kein Thema mehr außer der „Rechtslage“ im Hinblick auf die Grenzöffnung. …


https://www.andreas-unterberger.at/2018/06/europas-größtes-offenes-migrations-tor-heißt-österreich/ (20.6.):

… Dieser deutsche Streit ist durch einen zeitlichen Kompromiss noch einmal um zwei Wochen aufgeschoben worden. Dann aber wird sich wohl endgültig klären müssen, welche von sieben möglichen Entwicklungen in Deutschland eintreten wird: …


Ergänzung 24.6.2018:

Alexander Markovics: http://www.info-direkt.eu/2018/06/20/seehofer-wird-merkel-nicht-stoppen-das-kann-nur-das-volk/:

Horst Seehofer droht die Koalition zu sprengen, wenn Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht einlenkt. Tun wird er es (wieder) nicht, denn auch sein eigener Posten hängt am Fortbestand dieser Regierung. Den Wahnsinn Merkels kann nur eines stoppen: massiver Druck aus der Bevölkerung! …


https://www.youtube.com/watch?v=qXjuS8jwmDQ Martina Böswald AfD: Wir müssen diese Männer außer Land jagen 18.06.2018 (6 min):

14 Tage bis Dublin IV – oder 14 Tage, bis Seehofer wieder umfällt. Dublin IV bedeutet u. a.: 250.000 Euro pro Person/Asylant bzw. pro Identität als Lösegeld, wenn man die Zwangszuweisung nicht möchte. Jeder Asylant darf sich sein Wunschland aussuchen. Bitte teilen Sie das, so oft Sie können. Es darf keinen CDU-Politiker mehr geben, der sagen kann, er hätte nicht gewusst, dass und was Frau Merkel da (hinter-)treibt. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/juncker-selmayr-kommission-schaltet-sich-ein-um-merkel-zu-retten-10074804/ (22.6.):

Der bizarre Schwesterparteien-Streit von CDU und CSU über die Einhaltung des deutschen Rechts in der Einwanderungskrise erfasst jetzt die EU. Um Angela Merkel um jeden Preis als Bundeskanzlerin im Amt zu halten, mischt sich die JunckerSelmayr-Kommission ein. …


Ergänzung 26.6.2018:

Heiko Schrang: https://www.youtube.com/watch?v=K15feowtdj4 Merkels Sturz noch in diesem Sommer (25.6.  12 min)


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/giffey-findet-burkinis-im-schwimmunterricht-unproblematisch/ (25.6.):

… Angesprochen auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU sagte [Franziska] Giffey: „Da gibt es ein paar Männer, die alle auf dem Egotrip sind. Und die vergessen, bei allem Machtgehabe und Platzhirschgehabe, daß wir für etwas anderes angetreten sind.“ Die Bürger erwarteten, daß die Regierung endlich ihre Arbeit mache. Und hierzu gehöre ihrer Ansicht nach nicht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dies umzusetzen, würde Milliarden kosten, warnte die SPD-Politikerin. Wenn man die Grenzen wirklich kontrollieren wolle, brauche es dafür Mauern und Zäune. Das könne aber nicht das politische Ziel der Großen Koalition sein. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/politik-von-sebastian-kurz-ist-vielen-naeher-als-die-von-frau-merkel/ (26.6.):

BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwendige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte Bellmann der JUNGEN FREIHEIT und unterstrich: „Das ist kein nationaler Alleingang, wie die regelmäßige Praxis mehrerer anderer europäischer Mitgliedsstaaten, insbesondere Frankreich, deutlich zeigt.“ …


Ergänzung 27.6.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/seehofer-will-merkel-koalition-nicht-platzen-lassen-10074844/ (27.6.):

Horst Seehofer wird wieder kleinlaut. Merkel sei »außergewöhnlich stark«. Die Koalition werde nicht platzen. Man sei sich im Ziel einig. Es ginge nur um Vorgehensweisen. War die Asyldebatte nur Wahlkampfgeplänkel für die Bayernwahl? …


Leider schon wieder durch Horsti überholt:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=4lM56vX2q14 TAG X – Die Entscheidung um Europa fällt Ende Juni (26.6.  7 min)
[„Pro border – pro nation ­– stop immigration“]


Ergänzung 30.6.2018:

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/debatte-zur-regierungserklaerung-nein-irrefuehrung-der-bevoelkerung-10074880/ (29.6.):

Die heutige Regierungserklärung unserer Kanzlerin und die anschließende Debatte waren alles andere als eine Sternstunde des Bundestages. Im Gegenteil: Sie hat gezeigt, wie weit die Realitätsverweigerung oder -vergessenheit bereits gediehen ist. Wer die Debatte verfolgt hat, muss zu dem Schluss kommen, dass unsere Volksvertreter zu bewusster Irreführung der Öffentlichkeit übergegangen sind. …


Ergänzung 1.7.2018:

Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-logik-des-machterhalts/ (1.7.):

Der Anblick ist zum Gotterbarmen: Die Gesichtsfarbe fahl, der Blick erloschen, und die Falten, die sich von den Mundwinkeln hinunter zum Kinn ziehen, sind mittlerweile so tief wie die Gräben, die sie mit ihrer Willkommenspolitik durch Deutschland und Europa gerissen hat. Einem Zombie gleich hetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Termin zu Termin: Jordanien, Meseberg, Libanon, Brüssel und zwischendurch endlose Krisensitzungen im Kanzleramt und im Adenauer-Haus. …


Ralf Moellering: https://philosophia-perennis.com/2018/06/26/neue-wunderwaffe-angst-vor-einem-auseinanderbrechen-der-eu/:

… Fakt ist, dass der Bundesinnenminister nur den Erlass seines Vorgängers aufzuheben brauchte, wonach jeder Weltenbürger, mit oder ohne Papiere, ehrlicher Mensch oder Bandit, willkommene Aufnahme findet und alimentiert wird. Dazu benötigt er keinen Beschluss des Parteivorstandes und auch nicht die Erlaubnis der Regierungschefin.

Aber das wird nicht passieren, zumal die nächste Flüchtlingswelle sich über Bosnien bereits auf den Weg zu uns gemacht hat.

Weil sich die Nazikeule zwar immer noch als wirkungsvoll erweist, aber inzwischen doch recht abgedroschen wirkt, wurde eine neue Wunderwaffe erfunden. Nämlich die durch interessierte Kreise geschürte Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU. …


Felizitas Küble: https://philosophia-perennis.com/2018/07/01/seehofer-widerspricht-merkel-im-asyl-streit/:

… Der CSU-Chef hält das, was Merkel mit EU-Absprachen „geliefert“ hat, nicht für „wirkungsgleich“ mit seinen Forderungen nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze. Angeblich – so berichtet die WELT – soll er Merkels diesbezügliche Gipfel-Ergebnisse als „abenteuerlich“ bezeichnet haben. …


Ergänzung 2.7.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/07/02/asylstreit-als-wahlkampf-show-der-csu-erneut-wurden-wir-von-seehofer-an-der-nase-herumgefuehrt/:

(David Berger) Trotz aller Enttäuschungen, die die CSU bisher im Asylstreit immer denen bereitet hat, die gerade auf sie hofften, war die Hoffnung in den letzten Tagen wieder groß, die CSU könnte durch einen Bruch mit Merkel die längst überfällige Wende in Deutschland beschleunigen. Und wieder wurden die gegen alle Hoffnung Hoffenden enttäuscht. Der angekündigte „Showdown“ im Asylstreit war nur eine weitere Folge der CSU-Soapopera „Wir wollen in Bayern nicht die absolute Mehrheit verlieren“. …


http://www.pi-news.net/2018/07/affenzirkus-in-muenchen-seehofers-ruecktritt-vom-ruecktritt/ (2.7.):

Von EUGEN PRINZ | Wer hätte gedacht, dass am Ende der CSU-Sitzung, in der über das Ergebnis des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen der Christsozialen in dieser Sache beraten wurde, das Angebot Seehofers stehen würde, von seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender zurückzutreten. Er hatte zuvor deutlich gemacht, dass er im Gegensatz zu Merkel die beim Gipfel getroffenen Vereinbarungen eben nicht als „wirkungsgleich“ mit seinen Vorschlägen betrachtet.

… Merkel behauptet, dass sich 16 EU-Staaten, darunter auch Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, bereit erklärt hätten, Abkommen über die Rückführung dort bereits registrierter Flüchtlinge mit Deutschland abzuschließen. Das Dementi der vorgenannten Staaten folgte auf dem Fuß.

Mit Griechenland und Spanien sollen Abkommen geschlossen werden, in denen sich diese beiden Länder verpflichten, dort registrierte Asylbewerber, die sich nach Deutschland durchgeschlagen haben, wieder zurückzunehmen. Als Ausgleich sagte Merkel unter anderem zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten. In den beiden Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Dass die Zusammenführung in Deutschland und nicht in Griechenland oder Spanien erfolgt, braucht eigentlich nicht erwähnt zu werden. …


http://www.pi-news.net/2018/07/jetzt-muessen-sie-liefern-herr-seehofer/ (1.7.):

Von WALTER EHRET | Die Stunde der Wahrheit rückt näher. Am Montag will sich Innenminister Horst Seehofer zu seiner angekündigten Grenzschließung erklären. Sollte die CSU in dieser Frage einknicken, brennt bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl der Baum. Die neuen EU-Vereinbarungen und bilateralen Abkommen der Kanzlerin sind nicht geeignet, von der Rechtsdurchsetzung an der deutschen Grenze abzusehen.

Wer behauptet, dass es sich bei dem von der Kanzlerin nach dem EU-Flüchtlingsgipfel präsentierten Abkommen um ein reines Blendwerk handelt, dürfte richtig liegen. Denn in dem gesamten Vertragswerk wurde nicht eine verbindliche Regelung getroffen, die Deutschland tatsächlich entlasten würde. Und auch die großartig angepriesenen bilateralen Rücknahmeabkommen sind bei näherer Betrachtung wertlos. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick auf die Fakten werfen, denn reale Zahlen lügen nicht.

… Von Januar 2018 bis Ende Mai beantragte Deutschland gegenüber Italien 9233 Rücküberstellungen wegen Nichtzuständigkeit in der Asylfrage. Italien entsprach diesen Ersuchen in 8421 Fällen. Tatsächlich wurden allerdings nur 1384 Personen nach Italien verbracht. Die restlichen knapp 7000 Rücküberstellungen führte Deutschland ganz einfach nicht durch, weil in diesem Land Ausweisungen von Asylanten politisch nun einmal nicht mit Nachdruck betrieben werden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/kurz-jahre-des-schoenredens-sind-vorbei-10074902/ (2.7.):

Österreichs Kanzler Kurz erkennt in der aktuellen Regierungskrise in Deutschland ein Zeichen dafür, dass sich endlich etwas in der Migrationsdebatte bewege. Auch dort seien die »Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen« vorbei.


http://www.freiewelt.net/nachricht/markus-soeder-aufkuendigen-der-fraktionsgemeinschaft-ist-nicht-der-richtige-weg-10074900/ (2.7.):

Im Regierungsstreit um die Asylpolitik zwischen Merkel und Seehofer bröckelt der Rückhalt für Seehofer. Selbst Kollegen aus den eigenen Reihen weichen von seiner Seite. [Min.präs.] Söder erklärte klipp und klar, dass die von Seehofer angedrohte Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft keine Option sei. …


Ergänzung 3.7.2018:

Merkeldämmerung abgesagt:

https://philosophia-perennis.com/2018/07/03/seehofer-und-merkel-einigen-sich-halbzeitpause-in-der-asylstreit-wahlkampfshow/:

(David Berger) Der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt blieb aus. Gestern um kurz nach 22 Uhr war klar: Alles wird gut, der Asylstreit offiziell für beendet erklärt, nicht nur Seehofer und Merkel machen weiter wie bisher. Eine Show für die Wähler in Bayern, die der Glaubwürdigkeit der Politik der Altparteien bzw. dem, was noch davon übrig ist, enorm geschadet hat. …


Ergänzung 4.7.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/spd-nun-im-zugzwang-beim-thema-transitzentrum-10074909/ (3.7.):

Seehofer und Merkel haben innerhalb der Union für eine Atempause in der Regierungskrise gesorgt. Doch mit ihrem faulen Kompromiss bezüglich der Transitzentren setzen sie jetzt die SPD unter Druck. Die hatten bereits 2015 die Transitzentren abgelehnt. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/oesterreich-kritisiert-cducsu-merkel-und-seehofer-haben-oesterreich-nicht-einbezogen-10074920/ (4.7.):

Die österreichische Regierung unter Kanzler Kurz ist mehr als willig, bei der Sicherung der Grenzen zu helfen. Doch der Kompromiss der CDU/CSU in Berlin wurde erarbeitet, ohne Wien miteinzubeziehen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/fuer-polizeigewerkschaft-ist-asyl-kompromiss-augenwischerei-10074926/ (4.7.):

Polizeigewerkschafter Radek sieht im Asyl-Kompromiss der Union rein »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kritisiert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Österreich, obwohl zwei Drittel andernorts illegal einreisen. …


„Keine Wirkungsgleichheit“:
http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-cducsu-kompromiss-ist-eine-komplizierte-teure-und-unnoetige-konstruktion-10074925/ (4.7.):

Die CDU/CSU bastelt eine unnötige, komplizierte und teure Konstruktion, obwohl die bestehenden Gesetze schon ausreichen: Wer aus sicheren Drittstaaten kommt, kann kein Asyl beantragen. Doch dieses Gesetz will man anscheinend nicht konsequent anwenden. …


Johannes Eisleben: http://www.achgut.com/artikel/der_masterplan_dser_angela_merkel Merkels Masterplan (4.7.):

… Die beschlossenen Maßnahmen werden die Migration nicht stoppen, und genau das will Frau Merkel auch nicht, sondern sie will jeden ihr verbleibenden Tag im Amt – und sie weiß, dass ihreTage gezählt sind – dazu nutzen, dass mehr Migranten in unser Land kommen. Warum hat die CSU erneut darin versagt, den Rechtsstaat wiederherzustellen und unser Land zu schützen? Nun, die Verhandlungsteilnehmer der CSU sind alle Schönwetterpolitiker der alten BRD. …


Ergänzung 5.7.2018:

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/des-dramas-naechster-akt/ (4.7.):

Nach dem vermeintlichen Kompromiß zwischen CDU und CSU im Asylstreit dachten die meisten politischen Beobachter, fast ein Jahr nach der Bundestagswahl könne es nun endlich einmal losgehen mit der Regierungsarbeit. Verständlicherweise hat beim Thema Regieren kaum noch einer an die SPD gedacht. Nun sind die ersten Sozialdemokraten aber doch noch aus ihrem Tiefschlaf erwacht und wollen beim lange umstrittenen Aktionsplan auch noch ein Wörtchen mitreden. …


Rainer Tusk: https://www.tagesstimme.com/2018/07/03/no-border-no-nation-erkenntnisse-aus-dem-deutschen-unionsstreit/:

Die Linke hat recht: „No border, no nation.“ Aber sie denkt das Problem auch nicht weit genug. „No border, no Europe“, ist der alternative Gedanke, der sich bei den Bevölkerungen Europas schon längst fest gemacht hat. Das entfesselt zentrifugale Kräfte, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Und das alles ausgelöst durch einen relativ symbolischen Akt: die Große Wanderung von vor drei Jahren.


https://www.youtube.com/watch?v=bTupJG5fEYs Alice Weidel fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag – 04.07.2018 (12 min)


Ergänzung 6.7.2018:

https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/asyl-union-behauptet-alles-gerettet-ij-oder-was/ (3.7.):

Die Süßigkeit der Macht ist stärker als alle anderen Süchte. CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, von dem man ab der ersten Sekunde weiß, dass es ein Formelkompromiss ist, der nicht halten wird. Geschweige denn, dass auch nur eines der Migrationsprobleme irgendwie einer Lösung näher käme, die mehrheitlich ja außerhalb des Forderungspapiers von Innenminister Seehofer liegen. Hauptsache, man bleibt an der Macht. Hauptsache, Regierungschefin Merkel und Seehofer behalten ihre Ämter. …


Roland Tichy: https://www.youtube.com/watch?v=GvCssr4H7CY Was Seehofers Asylwende wirklich bringt (6.7.  10 min)


http://www.freiewelt.net/nachricht/keine-loesung-der-regierungskrise-in-sicht-10074937/ (5.7.):

Der zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU geschlossene faule Kompromiss in der Regierungskrise um die Asylpolitik stößt beim dritten Koalitionspartner SPD auf heftigen Widerstand. Man sollte Seehofer »in die Fresse hauen«, heißt es aus deren Reihen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/aller-kritik-zum-trotz-merkel-besteht-auf-richtlinienkompetenz-der-kanzlerin-10074931/ (5.7.):

Merkel sieht sich laut ARD-Interview selbst nach wie vor fest im Sattel. Sie erwarte, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde. In der Asylfrage steht sie nun hinter den Transitzentren.

… Alle Drohungen Seehofers waren anscheinend nur Schall und Rauch. Denn im Fall der Fälle hätte Seehofer als Innenminister zurücktreten müssen. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin sieht Merkel jedenfalls unangetastet.

Für sie sei es wichtig, erklärte Merkel, dass Lösungen gefunden werden, die ihren »Prinzipien« und ihren »Werten« gerecht werden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-kritisiert-cducsu-vorschlag-73-der-illegal-eingereisten-migranten-kamen-gar-nicht-ueber-oesterreich-10074942/ (5.7.):

Mit Bezug auf veröffentlichte Zahlen kritisiert Beatrix von Storch die Pläne der Merkel-Regierung, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten. Nach Angaben der »Welt« sind 73 % der illegal Eingereisten gar nicht über Österreich gekommen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/spd-knickt-in-der-regierungskrise-um-die-asylpolitik-ein-10074952/ (6.7.):

Erwartungsgemäß ist die SPD in der Regierungskrise, die sich an der von Merkel zu verantwortenden völlig gescheiterten Asylpolitik entzündet hat, zum Zweck des Machterhaltes eingeknickt. Damit aber auch die SPD sich als Sieger fühlen darf, wurde der Begriff der Transitzentren [zugunsten Transitverfahren] aus dem Kompromiss gestrichen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/viktor-orban-ungarn-wird-keine-asylbewerber-aufnehmen-10074956/ (6.7.):

Viktor Orbán ist Ungarns Ministerpräsident und als solcher nicht vom Wohl und Wehe Merkels abhängig. Das zeigte sich bei seinem Staatsbesuch in Berlin. Orbáns unmissverständliche Aussage: Sein Land nimmt keine Asylbewerber auf. …


Ergänzung 8.7.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/seehofer-haelt-konflikt-mit-merkel-fuer-beendet/ (8.7.):

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die künftige Asylpolitik für beendet erklärt. …

Streitpunkt in der Union war die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Merkel hatte dies abgelehnt.

Nach der Beilegung des Konflikts hatten sich am Donnerstag Union und SPD darauf verständigt, daß Migranten, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, an der Grenze ein „Transferverfahren“ durchlaufen sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung besteht. …

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Petition: Keine Vergewaltiger*innen in den Duden!

https://www.patriotpetition.org/2018/06/14/deutsche-rechtschreibung-vor-gender-irrsinn-bewahren/:

Seit Jahren versucht die Genderideologie mittels Sprachmanipulation ihren gefährlichen, familienfeindlichen Unfug von mehr als 60 verschiedenen Pseudo-Geschlechtern in den Köpfen der Menschen zu verankern. Nun hat sich der Rat für deutsche Rechtschreibung mit dem Thema „geschlechtergerechte Sprache“ befasst und erwägt die Einführung von Gender-Sternchen und anderen orthographischen Perversionen.

Zwar konnte sich der Rat, der die amtliche Schreibweise von Worten festlegt, in seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 in Wien noch nicht auf eine abschließende Regelung in Sachen Genderschreibweisen einigen, kündigte jedoch eine Entscheidung für November an. Beobachter gehen von einer letzten Schonfrist für die normale Rechtschreibung aus, denn der politische Druck auf den Rat ist enorm. So hatte sich bereits als erstes Mitglied der Bundesregierung die weit links stehende SPD-Justizministerin Katarina Barley für die Aufnahme des Gendersterns in den Duden ausgesprochen.

Würde das Vorhaben Realität, wären zukünftig nicht nur sämtliche amtliche Dokumente von Wörtern wie „Bürger*innen“ oder „Mensch*innen“ durchzogen, sondern es wären auch alle Schulkinder gezwungen, das Gender-Sternchen zu gebrauchen. In Zeitungen würde man von „Terrorist*innen“, „Verbrecher*innen“ und – wider jegliche Sinnhaftigkeit – von „Vergewaltiger*innen“ lesen. …

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Der Große Austausch – 65

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/16/der-grosse-austausch-64/)

Siehe vor allem: https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/06/13/un-globaler-pakt-fuer-migration-oeffnet-alle-grenzen/

 

http://www.freiewelt.net/nachricht/oesterreich-plant-asyl-aufnahmelager-ausserhalb-der-eu-10074691/ (13.6.):

… Österreich plant unter seinem Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einigen anderen EU-Ländern die Schaffung von Aufnahmelagern für Flüchtlinge und Migranten außerhalb der Euopäischen Union, wie am Dienstagabend im Rahmen eines Interviews offiziell bekannt gegeben wurde.

… Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte dieser: »Wir werden sehen.«

Schon vergangene Woche ging der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen an die Öffentlichkeit, dass einige EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen. Mehrfach war dabei das traditionell mehrheitlich muslimische Albanien als möglicher Standort im Gespräch. …


Ergänzung 14.6.2018:

https://kurier.at/politik/ausland/wien-berlin-rom-achse-der-willigen-will-eu-asyl-umkrempeln/400050557 (13.6.):

Ein Bündnis der Innenminister Salvini (Italien, Lega), Seehofer (Deutschland, CSU) und Kickl (Österreich, FPÖ) will neue Lösungen für Asylsuchende schaffen. Das gefällt nicht allen in der EU.

… Gestern zur Mittagsstunde schlug Seehofers Gast [Sebastian Kurz] dann andere Töne an: Im Kampf gegen illegale Migration braucht es „eine Achse der Willigen“ – eine Wortwahl, für die er später viel Kritik bekam, denn „Berlin-Rom“ war einst die Achse von Hitler und Mussolini.

Was ihm und Seehofer jedenfalls sicher bewusst war: Ihren Pakt würde man als Allianz gegen Angela Merkel verstehen. Und es ist ja nicht das erste Mal, das sie gemeinsam gegen ihre Politik keilten. Im Kanzleramt zeigte man sich jedenfalls verwundert. …


Ergänzung 15.6.2018:

Hinrich Rohbohm: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/in-sarajevo-warten-tausende-auf-die-einreise-in-den-schengenraum/ (14.6.):

Seit Wochen verzeichnen die Balkan-Länder wieder einen starken Anstieg illegaler Grenzübertritte. Asylsuchende nutzen jetzt neue Wege nach Mitteleuropa, nachdem die alte Balkanroute vor allem durch die Intervention des damaligen österreichischen Außenministers und heutigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) geschlossen werden konnte.

Sie führt nun von der Türkei über Griechenland, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kroatien nach Slowenien in den Schengen-Raum. Von dort geht es weiter in Richtung Italien, Frankreich und Großbritannien sowie Richtung Österreich und Deutschland.

Die schwarz-blaue Regierung in Wien warnt bereits vor einer neuen Asylkrise, will jetzt auch die Route über Albanien schließen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/mehr-organisierte-migration-aus-afrika-die-plaene-der-eu-10074707/ (15.6.):

… In den Mainstream-Medien wurde über sie wenig berichtet, in der Öffentlichkeit wurde sie kaum wahrgenommen: die »Marrakesh Political Declaration« (siehe das volle Dokument als PDF-Datei hier). Doch sie ist ein weiterer Türöffner für die Massenmigration aus Afrika nach Europa.

58 europäische und afrikanische Staaten waren an der Konferenz diesen Jahres in Marokko beteiligt. Es ging nicht darum, die Massenmigration nach Europa zu stoppen. Es ging darum, die Massenmigration zu legalisieren. Dafür sollten neue Wege gefunden werden, wie Afrikaner nach Europa kommen können.

Ein wichtiges Thema für die Europäer dort war auch, wie mit der angeblichen »Xenophobie«, dem »Rassismus« und der »Diskriminierung« in Europa umgegangen werden solle. …


Ergänzung 16.6.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundespolizei-100-abgeschobene-kehren-pro-monat-zurueck/ (15.6.):

BERLIN. Mindestens 100 bereits abgeschobene Asylbewerber kehren jeden Monat nach Deutschland zurück. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundespolizei berichtete, würden seit Januar 2017 bei Grenzkontrollen monatlich im Durchschnitt 100 Personen aufgegriffen, „gegen die ein nationales oder schengenweites Einreiseverbot bestand“. …


https://schreibfreiheit.eu/2018/06/15/frau-merkel-es-gibt-die-europaeische-loesung/:

Den Begriff „Europäische Lösung“ verwendet Frau Merkel als eine perfide Bezeichnung dafür, dass sie den Europäern vorzuschreiben gedenkt, was sie zu tun hätten. Was sie damit nämlich meint, ist eine zentralistische, diktatorische und vor allem deutsche Lösung, welche mit Zwang in allen EU-Ländern durchzusetzen sei, notfalls mit Finanz-Gewalt, EuGH-Klagen und selbstverständlich auch der Verhetzung von nicht-willigen Regierungen und deren Völker.

Hätte Frau Merkel Ohren, würde sie längst wissen: es gibt die „Europäische Lösung“ der Flüchtlingsfrage!

Immer mehr Länder reihen sich aneinander, welche die nichtdeutsche Version wählen, gegen Volksvermischung, gegen Ansiedelung archaischer Moslems, Terroristen, Vergewaltiger und Sozialschmarotzer. …


Ergänzung 17.6.2018:

Hinrich Rohbohm: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/die-neue-balkanroute-auf-dem-weg-nach-deutschland/ (17.6.):

… Einige Politiker behaupten, die neue Balkanroute gebe es gar nicht. Sie dürften nicht in Bihać gewesen sein.

… Schon am Ortsschild widerlegt sich ihre These. Hunderte, wenn nicht tausende von Asylsuchende sind zu sehen. Auf den Straßen. In den Parks. In der Fußgängerzone. Am Fluß, dem Ufer der Una, die sich durch den Ort schlängelt. In den Cafés, den Bäckereien, den Supermärkten. Im Stadtpark gibt es kaum eine Bank, auf der nicht eine Gruppe von Afghanen, Iranern, Syrern, Irakern oder Pakistanis sitzt. Einige kommen sogar aus Bangladesch.

„Es ist schwer über die Grenze zu kommen“, sagt Rashid. Der 27jährige sitzt auf einer dieser Bänke zusammen mit vier weiteren Migranten. Er ist vor einem Monat von Pakistan aus aufgebrochen, um nach Deutschland zu gelangen. „Mein Bruder lebt in Köln. Er ist vor drei Jahren über die Balkanroute gekommen.“ Rashid ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich Deutschlands Politik der offenen Grenzen auswirkt und welche Signale sie gegenüber den Angehörigen der bereits in das Land gereisten Menschen senden. …


Ergänzung 18.6.2018:

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/06/11/der-absehbare-zerfall-der-gesellschaft-durch-die-massenzuwanderung/:

… Mit der gezielten massenhaften Zuwanderung kulturfremder Menschen aus außereuropäischen Ländern in die Staaten Europas entstehen in deren Gesellschaften gewaltige Probleme, die sich jetzt bereits deutlich abzeichnen, über deren Konsequenzen sich die meisten Menschen aber kaum im Klaren sind. Selbst wenn nur eine oberflächliche Integration in das bestehende Rechts- und Arbeitsleben angestrebt wird, stellen sich von vorneherein Schwierigkeiten ein, die absehbar zu einem Zerfall der demokratischen Gesellschaftsordnung führen müssen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/fluechtlingszahlen-ueber-das-mittelmeer-steigen-wieder-deutlich-an-10074729/ (18.6.):

Es kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer nach Europa, gab die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekannt. Ein neues Pänomen dabei: Es wurden bei den Migranten fast 140 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt. …


Ergänzung 20.6.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/knapp-70-millionen-menschen-sind-aktuell-auf-der-flucht-10074744/ (19.6.):

Die Zeit für eine umfassende und nachhaltende Flüchtlingspolitik drängt. Laut aktuellem Bericht des UNHCR haben die Flüchtlingszahlen einen neuen Rekordwert erreicht. Fast 70 Millionen Menschen seien derzeit auf der Flucht. Etwa zehn Millionen sind auf dem Weg in die Industrieländer. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/fluechtlinge-auf-der-aquarius-niemand-aus-syrien-dem-irak-oder-jemen-dabei-10074750/ (19.6.):

Wie die spanische Presse berichtete, sind unter den 629 Migranten, die die Aquarius über das Mittelmeer nach Spanien gebracht hat, keine Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder dem Jemen dabei. …


Ergänzung 22.6.2018:

https://www.andreas-unterberger.at/2018/06/europas-größtes-offenes-migrations-tor-heißt-österreich/ (20.6.):

Diese Zahlen sind für Österreicher ein Schock – und noch viel bedrückender als all die ebenfalls dramatischen Vorgänge in Deutschland oder Spanien, die derzeit rund um die Völkerwanderung die Medien füllen.Freilich: Die meisten Medien ignorieren bezeichnenderweise die nun veröffentlichten Zahlen, die eigentlich einen landesweiten Alarmruf auslösen müssten. Denn sie beweisen: Österreich hat die mit Asyl weitaus freigiebigsten Richter. Das sollte die Regierung dringend dazu bringen, sich auch trotz aller sozialistischen Sabotageversuche mit dem schwierigen juristischen Teil des Völkerwanderungsproblems und den in Österreich besonders großzügigen Asylgewährungen, aber auch dem Bundesverwaltungsgericht zu befassen.  

… Österreichs Asylbehörden waren im vergangenen Jahr im gesamten europäischen Vergleich weitaus am freigiebigsten mit der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus! Sie haben nicht weniger als 21.335 Mal das formelle Asyl zuerkannt.

… In absoluten Zahlen hat in der ganzen EU einzig und allein Deutschland mehr Asylbescheide verteilt als die Alpenrepublik. Aber mit nicht ganz 124.000 Asylgewährungen liegt auch Deutschland im Verhältnis zu seiner Größe weit hinter Österreich zurück. Denn eigentlich müsste Deutschland, wenn es gleich großzügig wäre wie Österreichs Richter, über 200.000 Mal Asyl zugesprochen haben. …


Ergänzung 25.6.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/eu-partner-komplett-uneins-ueber-asylpolitik/ (24.6.):

BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs von 16 der insgesamt 28 EU-Länder tagen seit heute nachmittag in Brüssel, um eine Lösung im Streit um den weiteren Umgang mit Migranten zu finden. Zu dem informellen Flüchtlingsgipfel hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die belgische Hauptstadt eingeladen. …


https://www.youtube.com/watch?v=M6Vdcy4L_3c Auf der neuen Balkanroute (JF-TV Interview mit Hinrich Rohbohm) (25.6.  9 min)


Alexander Markovics: http://www.info-direkt.eu/2018/06/24/vorbild-italien-blockiert-die-eu-zaehlt-auslaender-und-schiebt-massen-ab/:

Beim EU-Flüchtlingsgipfel dürfte Angela Merkel nichts zu lachen haben. Die EU steckt in der Krise. Der Grund: Alle Visegradstaaten haben angekündigt, den Gipfel zu boykottieren. Zum ersten Mal stehen sie nämlich mit ihrer Ablehnung der Masseneinwanderung nicht alleine da. …


Friedrich Langberg: http://www.info-direkt.eu/2018/06/25/das-ist-keine-parallelgesellschaft-sondern-schon-eine-gegengesellschaft-2/:

Die Zustimmung zu Erdogan innerhalb seines Landes war hoch. 52 % der Wähler unterstützen ihn. Deutlich höher als in der Türkei war die Zustimmung in Europa. Besonders hoch war sie in Österreich: 72 % der Austro-Türken votierten für ihren Präsidenten. Das ist weit mehr als nur eine Parallelgesellschaft. 

… Schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses formierten Türken sich in den Straßen Wiens, um den Sieg zu feiern. Der Begriff der „Parallelgesellschaft“ greift hier zu kurz. Eine solche liegt vor, wenn eingewanderte Gruppen zwar unter sich bleiben, aber sonst keine Probleme machen. Chinesen zum Beispiel …

… Bei Türken wie Muslimen im Allgemeinen verhält sich das anders. Erstmals in der Migrationsgeschichte haben wir es mit dem Phänomen zu tun, dass die Eingewanderten die Kultur ihres Ziellandes regelrecht verachten. Angenommen werden allein die Sozialleistungen. Sie wollen keine Österreicher werden, Mischehen gelten als eine Schande. Sie wollen auch keine Kultur neben anderen Kulturen bilden. Was hier praktiziert wird, ist schlicht der Anspruch auf kulturelle Hegemonie. …


Ergänzung 26.6.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/allahu-akbar-fluechtlinge-versuchen-grenze-zu-kroatien-zu-stuermen/ (25.6.):

MALJEVAC. Mit „Allahu akbar“-Schreien haben rund 200 Asylbewerber versucht, die Grenze zu Kroatien bei Maljevac zu stürmen. Kroatische Sicherheitskräfte drängten die hauptsächlich männlichen Asylforderer zurück, schreibt die Kronen-Zeitung.

Die Menschenmenge habe außerdem „no Croatia, Germany“ skandiert und damit ihr eigentliches Ziel genannt. Die kroatische Polizei sei den ganzen Tag im Einsatz gewesen, um den Grenzsturm zu verhindern.

Der Vorfall ereignete sich bereits Anfang vergangener Woche, wurde aber erst jetzt bekannt. …

https://youtu.be/5NX_-xzejHk Flüchtlinge wollen kroatische Grenze stürmen: „No Croatia, Germany“ (22.6.  6 min)


https://jungefreiheit.de/politik/2018/deutschland-traegt-hauptlast-der-fluechtlingskrise/ (25.6.):

BERLIN. In keinem anderen EU-Mitgliedsland halten sich mehr Asylbewerber auf als in Deutschland. So wurden im Dezember 2017 etwa 1,41 Millionen Flüchtlinge in der Bundesrepublik gezählt, schreibt die Welt unter Bezug auf Zahlen des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). …


Ergänzung 29.6.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/eine-million-afrikaner-auf-dem-weg-nach-europa-10074864/ (28.6.):

Marokkanische Quellen warnen vor einer neuen Flüchtlingswelle. Eine Million Afrikaner seien auf dem Weg nach Europa. Die neue Route führe dann nicht mehr über Libyen, sondern über Algerien und Marokko nach Spanien. …

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UN: „Globaler Pakt für Migration“ öffnet alle Grenzen

Davor kann nicht oft genug gewarnt werden:
Peter Orzechowski: https://kopp-report.de/un-schleusen-auf-fuer-massenmigration/ (12.6.):

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, bahnt sich in diesen Wochen eine weltweite Katastrophe an: Ein »Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« soll bis Juli 2018 mit allen UN-Mitgliedstaaten ausgehandelt und auf einer Regierungskonferenz am 10./11. Dezember in Marokko angenommen werden. Damit wird die Souveränität der Nationen eingeschränkt. Deswegen haben sich die USA schon mal ausgeklinkt.

Der sogenannte »Globale Pakt für Migration« sei ein No-Border-Programm, ein Pakt zur Aufhebung der Grenzen, polterte US-Präsident Donald Trump. »Amerika ist ein souveränes Land. Wir legen unsere Einwanderungsregeln selber fest. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten«, sagte er – und hatte einmal mehr den Nagel auf den Kopf getroffen.

Denn der »Globale Pakt für Migration« zwischen allen Mitgliedstaaten soll garantieren, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden. …

Weitere Stichwörter:

  • New Yorker Erklärung
  • Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen
  • Antonio Guterres
  • Peter Sutherland
  • »Global Forum on Migration and Development« (GFMD)
  • UN-Weltregierung
  • Bestandserhaltungsmigration

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Historisches Treffen: Donald Trump und Kim Jong-un

http://www.freiewelt.net/nachricht/springer-presse-redet-historisches-treffen-zwischen-trump-und-kim-jong-un-herunter-10074678/ (12.6.):

… Es ist ein historisches Ereignis. Das Treffen wird in die Geschichtsbücher eingehen. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Staats- und Parteichef Kim Jong-un haben sich nun endlich in Singapur getroffen.

Es gab einen historischen Handschlag – eine große Geste.

… Nordkorea verpflichtet sich, auf die De-Nuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten. Außerdem haben sich sowohl die USA als auch Nordkorea darauf verständigt, auf einen stabilen Frieden hinzuwirken. …


Ergänzung 17.6.2018:

https://www.andreas-unterberger.at/2018/06/die-wahren-gründe-für-den-koreanisch-amerikanischen-erfolg/ (13.6.):

… es gibt sieben gute Gründe, die jedoch fast nie erwähnt werden, warum das Treffen wirklich eine historische Wende und einen Erfolg Donald Trumps darstellen dürfte. …


Ergänzung 18.6.2018:

Alexander Markovics: http://www.info-direkt.eu/2018/06/15/haben-trump-und-kim-den-dritten-weltkrieg-verhindert/:

Die Medien überschlagen sich mit Jubelmeldungen, Trump selbst wurde für den Nobelpreis vorgeschlagen. Und wahrlich: Wenn das gegenwärtige Abkommen, das im Wesentlichen eine Absichtserklärung ist, hält, dann stehen wir vor einer diplomatischen Sensation. …

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Viersen: Messermord an 15-jähriger Iuliana/Iulia

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-gast-ermordet-iuliana-mitten-im-park-von-viersen-10074668/ (12.6.):

Wieder wurde eine junge Frau Opfer eines grausamen Mordes. Die 15-jährige Iuliana wurde im Park von Viersen mit etlichen Messerstichen niedergemetzelt. Der Täter, ein Mann mit »nordafrikanischem Aussehen und glänzenden schwarzen Haaren«, ist flüchtig. …

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/viersen/iulia-im-stadtpark-erstochen-55977606.bild.html ++ Verdächtiger stellt sich der Polizei ++ Mutter bricht am Tatort zusammen (11.6.):

Viersen (NRW) – Das junge Mädchen lächelt freundlich in die Kamera. Dunkle Haare, braune Augen. Es ist Iuliana Elena R. (15), genannt Iulia. Am Montag endete ihr Leben auf brutale Weise. Am sonnigen Frühlingstag wurde das Mädchen mit einem Messer im „Casinogarten“ genannten Park von Viersen erstochen. …

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Greifswald: Linker Mob vereitelt Polizeieinsatz

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei-kapituliert-vor-linkem-mob/ (11.6.):

GREIFSWALD. Mehrere Linksradikale haben am frühen Sonntag morgen nach einer Attacke auf Verbindungsstudenten in Greifswald einen Polizeieinsatz verhindert. Das Mitglied einer Studentenverbindung war mit einer Freundin in der Greifswalder Innenstadt unterwegs. Dabei trug er auch das Band seiner Verbindung.

Vor dem linken Zentrum „Internationales Kultur- und Wohnprojekt in Greifswald“ (IKUWO) wurde er aus einer Gruppe von etwa 50 Personen heraus angepöbelt. Drei Männer seien dann auf ihn zugekommen und hätten ihn bedrängt. Einer habe ihm ins Gesicht geschlagen und ihm das Band entrissen. Ein weiteres Band, des der Student trug, wurde dabei beschädigt. Die Angreifer begaben sich nach der Tat wieder in das linke Zentrum.

… Das 25 Jahre alte Opfer rief daraufhin die Polizei, die mit sechs Beamten in das Gebäude wollten, um die Personalien der Tatverdächtigen aufzunehmen und das gestohlene Band sicherzustellen. „Daraufhin solidarisierten sich mehrere der anwesenden Personen. Etwa 15 von ihnen bildeten vor dem Eingang eine geschlossene Kette und der Zutritt wurde zudem verbal verweigert“, schilderte die Polizei den Vorgang. „Auch hinter den Polizeibeamten drängten sich mehrere der Personen zusammen und die Stimmung wurde zunehmend aggressiver. Zur Deeskalation der Lage entschlossen sich die Beamten, die Örtlichkeit zu verlassen.“ …

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Wien 16.6.: Marsch für die Familie

http://www.marschfuerdiefamilie.at/ (2018):

Samstag, 16. Juni 2018
14:00 Uhr Michaelerplatz,
Marsch über Kohlmarkt und Graben,
15:00 Uhr Kundgebung am Stephansplatz …

Am 16. Juni 2018 findet wieder der Marsch für die Familie statt. Wir demonstrieren gegen Gender-Wahnsinn, Frühsexualisierung, Regenbogen-Psychoterror und andere Verirrungen der linken Politik. Wir wollen mehr Unterstützung für heimische Familien, für unsere Mütter und Kinder. Wir wollen eine Willkommenskultur für den eigenen Nachwuchs. …

Veranstaltung bei Facebook


Ergänzung 17.6.2018:

https://www.tagesstimme.com/2018/06/15/marsch-fuer-die-familie-am-16-juni-in-wien/:

… Als Redner werden unter anderem angekündigt: der emeritierte Salzburger Weihbischof Andreas Laun, der frühere slowakische Premierminister Jan Carnogursky, Chorbischof Emanuel Aydin, Prof. Heinrich Wohlmeyer und der ehemalige Nationalratsabgeordnete Marcus Franz. …



Ergänzung 19.6.2018:

Ausführlicher Bericht:
https://www.unzensuriert.at/content/0027063-Wien-Marsch-fuer-die-Familie-erfolgreich-mit-rund-300-Teilnehmern (17.6.):

Am 16. Juni fand in Wien bereits zum siebenten Mal der „Marsch für die Familie“ statt. Wie jedes Jahr wurde die Kundgebung am selben Tag wie die „Regenbogenparade“ abgehalten, um ein Gegengewicht zu dieser Veranstaltung zu bieten. Der „Marsch für die Familie“ fordert den Schutz der traditionellen Familie, das Verbot der Abtreibung sowie das Ende von Gender-Ideologie und Frühsexualisierung. …

Sprecher:

  • Martin Lohmann
  • Andreas Laun
  • Emanuel Aydin
  • Katharina Deifel
  • Peter zu Stolberg
  • Wolfram Schrems
  • Georg Immanuel Nagel
  • Ján Čarnogurský
  • Dr. Alfons Adam
  • Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer
  • Ursula Stenzel übermittelte Grußworte

Ergänzung 12.7.2018:

Marsch für die Familie 2018, Videos:

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Graz 4.7.: Prozessbeginn gegen Identitäre

http://steiermark.orf.at/news/stories/2916940/ Grazer „Identitäre“: Prozesstermine stehen fest (4.6.):

Das Landesgericht Graz hat die Prozesstermine gegen Vertreter und Sympathisanten der [patriotischen] Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) festgesetzt. Prozessstart ist am 4. Juli. 17 Personen sind angeklagt.

Zehn führende Vertreter der IBÖ und sieben Sympathisanten müssen sich ab Juli vor dem Landesgericht Graz wegen Verhetzung sowie der Gründung einer kriminellen Vereinigung verantworten.

Der Verhandlungszeitraum ist auf drei Wochen angesetzt – der 31. Juli ist als letzter Prozesstag anberaumt. An den Prozesstagen würde von 9.00 bis 15.00 Uhr verhandelt werden, heißt es seitens des Landesgerichts für Strafsachen. …

Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/14/anklage-gegen-iboe-aktivisten/


Ergänzung 17.6.2018:

https://www.andreas-unterberger.at/2018/06/staatsanwälte-auf-sebastian-kurz-anklagen/ (13.6.):

Sebastian Kurz hat im ORF-Report wieder einen brillanten Auftritt hingelegt, der die ORF-Reporterin sehr blass und ahnungslos aussehen ließ. Aber die linken österreichischen Staatsanwälte werden jetzt nicht umhin können, ihn anzuklagen.

Denn Kurz hat sich eindeutig zu Dingen bekannt, die sich haargenau auch mit den zentralen Vorwürfen der Staatsanwälte gegen die „Identitären“ decken. Der Bundeskanzler hat unmissverständlich gesagt, dass „nicht jeder, der irgendwo in der Welt unter Verfolgung leidet“, in Europa Asyl beantragen können soll. Diesem Satz werden zwar mindestens 80 Prozent der Österreicher (und wohl auch anderen Europäer) zustimmen. Dieser Satz ist aber für die – in der Staatsanwaltschaft dominierende – linke Political Correctness eine absolute Todsünde gegen die von ihr verhängten Dogmen.

Ebenso deckt sich eine weitere Forderung des Bundeskanzlers mit einer der von den linken Strafverfolgern inkriminierten Aktion der Identitären: Kurz schlug vor, dass EU-Marine-Einheiten Schlepperboote mit illegalen Migranten, die irgendwo in Afrika aus einem Hafen auslaufen wollen, so „zurückdrängen, damit sie gar nicht ablegen können“. …


Ergänzung 1.7.2018:

Rainer Tusk: https://www.tagesstimme.com/2018/06/28/buecher-sellners-krimineller-masterplan/:

Kommende Woche beginnt in Graz der Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich. Wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” angeklagt ist unter anderem auch ihr Co-Leiter Martin Sellner. Wer jetzt schon wissen will, um was es den angeklagten Identitären geht: Sellners Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs” verrät alles.


https://www.tagesstimme.com/2018/06/28/bvt-bericht-trotz-extremismus-rueckgang-droht-gefahr-durch-islamisten/:

Ein eigenes Kapitel in der Rubrik „Rechtsextremismus” ist dabei den Identitären gewidmet. Der Co-Leiter der Gruppe, Patrick Lenart, verfasste unlängst eine Studie, welche sich mit diesem Vorwurf auseinandersetzt. Dabei stellte er auch einige personelle und ideologische Verstrickungen von Akteuren sowie mögliche methodische Mängel in den zuständigen Referaten und Informationsstellen heraus.

Diese führten zu einer entsprechenden Einordnung in mehreren Verfassungsschutzberichten, den Vorwurf, es handle sich bei den Identitären um eine rechtsextreme Gruppe, weist er dabei abschließend zurück. Auch anlässlich der jüngsten Einschätzung meldete sich Lenart zu Wort. Auf Twitter beschwerte er sich vehement über das Wording einiger Passagen im neuen Bericht und bezeichnete diese als „Unsinn”:

@PatrickLenart:
Neuer VS-Bericht ist da. Ich hoffe, das @BMI_OE schämt sich für den Unsinn, der wieder abgeliefert wurde. HIGHLIGHT: Wer ist für Antisemitismus bei Migranten verantwortlich? Klar! Diejenigen, welche davor gewarnt haben. „Selbsterfüllende Prophezeiung“. Unpackbar! …


Ergänzung 5.7.2018:

https://www.tagesstimme.com/2018/07/03/vor-prozessauftakt-rechtsexperten-ueben-scharfe-kritik-an-identitaeren-anklage/:

… Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und nunmehrige NEOS-Mandatarin Irmgard Griss übte nun scharfe Kritik an der Anklage. …

… Auch weitere Rechtsexperten wie der Strafrechtler Helmut Fuchs sehen die Vorgänge als problematisch. Der frühere Vorstand des renommierten Strafrechtsinstituts der Universität Wien sieht in der Anklageschrift keinerlei Beleg für bestehende Verhetzungen. …

… Ähnliches befürchtet auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Er empfindet beide zugrundeliegenden Straftaten im Gesetzestext als „sehr weit gefasst”. …

… Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan empfand das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „nicht nachvollziehbar” …

… Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellte die Anklage nach § 278 StGB damals überhaupt einen „Missbrauch des Gesetzes dar. …


https://www.andreas-unterberger.at/2018/06/österreich-wo-das-ende-des-rechtsstaats-immer-näher-kommt/ (28.6.):

… Noch skandalöser ist das Vorgehen der Grazer Staatsanwaltschaft gegen die „Identitären“. Diese Verfolgung findet ganz offensichtlich bloß deshalb statt, weil die Identitären eine in den Augen der linken Staatsanwälte falsche Ideologie haben, weil sie gegen illegale Immigration und für österreichische Identität sind.

Es gibt jedoch kein einziges echtes strafrechtliches Delikt, das ihnen im Zuge ihres Aktionismus vorgeworfen werden kann, außer dem Aufbrechen eines Schlüsselkästchens. Dass die Staatsanwälte im Verkaufen von T-Shirts übers Internet ein Delikt sehen, hat sogar sehr linke, aber seriöse SPÖ-Abgeordnete erzürnt.

Aber offenbar spekulieren die Grazer Staatsanwälte damit, dass sie für ihre Kampagne eine problematische Richterin wie im Falle Grasser oder Westenthaler erwischen könnten. Und selbst wenn das nicht gelingt, haben sie durch die Verfahrenskosten den Identitären jedenfalls einen schweren finanziellen Schaden zufügen können. …


Ergänzung 6.7.2018:

https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/verlogen-und-geheuchelt/ (2.7.):

… Die wirklichen Bedrohungen der Meinungsfreiheit reichen von dem absurden Verhetzungsparagraphen, der auf Wunsch der EU-Innenminister und der SPÖ massiv zugespitzt worden ist und schon mehrfach von linken Staatsanwälten gegen Islamkritiker angewendet worden ist, bis zum noch absurderen Prozess gegen die Identitären. …

… Führende Rechtsprofessoren wie auch die Justizsprecher von SPÖ und Neos üben jetzt scharfe Kritik am skandalösen Identitären-Prozess, aber zum Teil auch am Verhetzungsparagraphen. Das ist genau die Kritik, die auch dieses Tagebuch immer wieder formuliert hat. Umso erfreulicher ist es, wenn jetzt – offenbar der APA gegenüber – die Genannten mutig und für Juristen erstaunlich klar ihre mehr als berechtigte Kritik an den Paragraphen zur „Verhetzung“ und „kriminellen Vereinigung“ beziehungsweise deren Anwendung äußern.

  • Helmut Fuchs
  • Bernd-Christian Funk
  • Irmgard Griss
  • Hannes Jarolim

Ergänzung 17.7.2018 (Nachtrag):

https://www.tagesstimme.com/2018/05/17/vorgehen-nicht-nachvollziehbar-fpoe-justizsprecher-kritisiert-identitaeren-anklage/:

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung” (§278 StGB) gegen 17 Aktivisten der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu verhandeln, sorgt quer durch das gesellschaftliche Spektrum für Kritik. Nun bezog mit FP-Justizsprecher Harald Stefan erstmals auch ein blauer Politiker Stellung zur Causa.

Zuvor übten bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Anklage bekannte Journalisten scharfe Kritik. So empfand Falter-Chefredakteur Florian Klenk diese aufgrund der Aktionsformen der Gruppe als „nicht unbedenklich” – Die Tagesstimme berichtete. Auch Michael Jungwirth, der Innenpolitik-Chef der Kleinen Zeitung und Standard-Journalist und Buchautor Robert Misik schlugen ähnliche Töne an.

… Kein Urteil wollte der FP-Justizsprecher vorerst zu einer Videobotschaft abgeben, in welcher Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz wegen der Anklagefreigabe durch ÖVP-Justizminister Josef Moser mit jenem hart ins Gericht geht. …

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Berlin 9.6.: Frauenmarsch für Schutz und Sicherheit

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/frauenmarsch-hunderte-demonstrieren-fuer-mehr-sicherheit/ (9.6.):

BERLIN. In Berlin haben am Sonnabend 600 bis 800 Menschen beim zweiten „Frauenmarsch“ gegen die wachsende Gewalt gegen Frauen und für die „Wiederherstellung von Schutz und Sicherheit in Deutschland“ demonstriert. Die Demonstration, die von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldet wurde, setzte sich bei über 30 Grad kurz nach 15 Uhr unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!“ am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg in Bewegung und führte durch das Brandenburger Tor zum Kanzleramt.

An dem Protest nahm unter anderen auch die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld teil. Auf einem Transparent war „Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar“ zu lesen. …

… Für Entsetzen bei den Veranstaltern und Teilnehmern des Frauenmarsches sorgte im Vorfeld der Angriff auf einen „Frauenbus“, der sich auf dem Weg nach Berlin befand. …


Ergänzung 10.6.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=6wOr7JzhEgA Livestream: „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ am 9. Juni in Berlin (9.6.  4h04)
2:45:38 „Wir fangen an“
2:46:13 Max Bernhard
2:50:15 Ulrich Öme(?)
2:54:26
2:54:56 Angelika Barbe
3:07:44
3:08:46 Michaela (Transgender)
3:11:38
3:13:03 Nicole Höchst
3:21:27
3:22:03 Orit Arfa
3:31:38
3:31:56 Hatune Dogan
3:52:52
3:54:06 Leyla Bilge …

https://www.youtube.com/watch?v=dzvIb3m7law Schwester Hatune Dogan, Frauenmarsch 2.0, Berlin 9.6.2018 (21 min)

https://www.youtube.com/watch?v=WLCjcwqKg_I Abschlussrede von Leyla Bilge auf dem Frauenmarsch in Berlin vom 09.06.2018 (7 min)


Ergänzung 11.6.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/10/frauenmarsch-berlin-wir-erheben-unsere-stimme-wir-frauen/:

Der erste Frauenmarsch scheiterte an linker Gewalt, die häufig Berlins Straßen beherrscht und de facto die Verfassung außer Kraft setzt für diejenigen, die Roten oder Grünen nicht genehm sind. Dazu gehört auch der Frauenmarsch der deutsch-kurdischen Islamkritikerin Leyla Bilge. …


Ergänzung 12.6.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/erneuter-frauenmarsch-fuer-mehr-sicherheit-in-deutschland-10074655/ (11.6.):

… Die einem Aufruf von AfD-Mitglied Leyla Bilge folgende Demonstration begann unter dem Motto »Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!« am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg nahe der SPD-Bundesgeschäftsstelle und führte durch das Brandenburger Tor zum Kanzleramt. Die Polizei sicherte die Strecke mit 1400 Beamten.

Unter den Teilnehmern waren auch die früheren DDR-Bürgerrechtlerinnen Vera Lengsfeld und Angelika Barbe. Viele Teilnehmer trugen Deutschland-Fahnen und weiße Kreuze. Höchstens 200 Menschen aus der linken Szene, darunter mehrere Vermummte, beteiligten sich an Gegenprotesten, die aber harmloser ausfielen, als beim ersten Frauenmarsch im Februar.

Allerdings gab es im Vorfeld einen gewaltsamen Angriff [] auf einen »Frauenbus« [der AfD], der sich auf dem Weg von Stuttgart nach Berlin befand. Das Fahrzeug mit Demonstrationsteilnehmern wurde am Startort mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen und dabei so stark beschädigt, dass eine Weiterreise unmöglich wurde. …


Ergänzung 14.6.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/13/ein-neuer-frauenmarsch-und-der-beginn-der-zwischenzeit/:

Die Zwischenzeit ist angebrochen. Der Wind hat angefangen, sich zu drehen, zaghaft noch, aber die Zeichen mehren sich, dass der Zeitgeist seine Richtung verliert und eine neue möglich ist. Es fühlt sich ein wenig nach Ausnahmezustand an, es schmeckt nach Ungewissheit, aber plötzlich auch nach Zuversicht. Ein Gastbeitrag von Sus Scrofina …


Ergänzung 16.6.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/15/juedische-autorin-orit-arfa-an-merkel-warum-hat-kanzlerin-merkel-so-viele-antisemiten-in-dieses-land-aufgenommen?/


https://philosophia-perennis.com/2018/06/15/hatune-dogan-diese-ordensschwester-haette-den-friedensnobelpreis-verdient/:

Schwester Hatune Dogans Rede auf dem „Frauenmarsch 2.0“ in Berlin am 9. Juni 2018 gehörte mit zu den Höhepunkten dieser Veranstaltung. Was sie aus ihrer persönlichen Erfahrung zu erzählen hatte, erschütterte viele der Teilnehmer, obwohl diese schon viel gehört hatten. …

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Susanna – neues Opfer von Merkels Politik

https://philosophia-perennis.com/2018/06/06/migrationspolitik-merkels-fordert-neues-opfer-14-jaehrige-susanna-f-ermordet-aufgefunden/:

(David Berger) Die Migrationspolitik Merkels hat ein neues Opfer gefordert: Die seit dem 22. Mai vermisste 14 Jahre alte Susanna F. aus Mainz wurde von der Polizei in Wiesbaden tot aufgefunden

Spurensicherung und Rechtsmedizin sprechen von Spuren eines sexuellen Gewaltverbrechens. Ein 20 Jahre alter Iraker, der sich als Flüchtling mit seiner Familie in einer Unterkunft in Wiesbaden aufgehalten hat, steht unter dringendem Tatverdacht.

Der Iraker galt schon kurz nach dem Verschwinden der 14-Jährigen der Polizei als verdächtig. Dennoch konnte er rätselhafter Wiese vor einigen Tagen mit seiner ganzen Familie aus Deutschland aus- und vermutlich in den Irak zurückreisen, um so seiner Gefangennahme zu entgehen. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-gibt-merkel-mitschuld-an-ermordung-von-susanna/ (7.6.):

BERLIN. Die AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Tod der 14 Jahre alten Susanna F. aus Mainz gegeben. „Frau Merkel ist für die grausame Tat mitverantwortlich, denn sie ist auch ein Resultat ihrer verfehlten Willkommenspolitik“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier der JUNGEN FREIHEIT. „Die angeblich humanitäre Geste vom Sommer 2015 entpuppt sich nun als mörderische Geste“, kritisierte er. …

http://www.freiewelt.net/nachricht/susanna-feldmann-14-mutmasslich-von-einem-fluechtling-ermordet-10074631/ (7.6.):

Wieder ist ein junges Mädchen Opfer eines Mordes geworden. Die 14-jährige Susanna F. aus Mainz wurde tot von der Polizei aufgefunden. Der mutmaßliche Täter, ein 20-jähriger irakischer »Flüchtling«, soll sich in seine Heimat abgesetzt haben. …

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-willkommenskultur-frisst-unsere-kinder/ (7.6.):

Maria. Mia. Mireille. Und jetzt Susanna. Die Leichen junger Mädchen pflastern den Weg der Merkel’schen „Willkommenskultur“. Bamf-Chaos, offene Grenzen und „Wir schaffen das“ sind keine x-beliebigen politischen Streitfragen, über die man so oder so denken kann. Sie fordern Menschenleben, immer wieder und immer grausamer. …

https://philosophia-perennis.com/2018/06/07/susanna-f-aus-mainz-ist-dringend-tatverdaechtiger-bereits-wieder-im-irak/ RTL zum Fall Susanna F. (14): Stundenlang von Ali Bashar vergewaltigt und dann erwürgt:

… Der tatverdächtige 20-jährige „Flüchtling“ aus dem Irak hat offensichtlich mit seiner Tat im Flüchtlingsheim „geprahlt“. Wie aus Polizeikreisen bekannt wurde, stammen wichtige Informationen von einem 13-jährigen Jungen, der in der selben Asylunterkunft wie der dringend Tatverdächtige wohnte. Dort habe der Tatverdächtige erzählt, dass er das Mädchen bereits kurz nach deren Verschwinden getötet habe.

Dennoch wurde der Iraker erst seit vergangenem Montag für eine Vernehmung gesucht und als man sein Verschwinden bemerkte, wurde ab Mittwoch wegen dringenden Mordverdachts gegen ihn gefahndet.

Die Bildzeitung berichtet von einer polizeiinternen Meldung, nach der alle Polizisten angewiesen wurden, „auf ihre Eigensicherung zu achten, weil der Gesuchte als Gewalttäter gilt. Im März wurde bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn ermittelt.“ Also auch er – wie die Mörder Mias aus Kandel und Marias aus Freiburg – der Polizei bereits bekannt.

… Wie von der Politik gewünscht, schweigt der Staatsfunk bisher weitgehend zu dem erneuten Opfer von Merkels Migrationspolitik. Der für gewöhnlich perfekt unterrichtete Twitterkanal „Dora zwitschert“ dazu:

In Wiesbaden wurde die Leiche der 14-jährigen #Susanna Maria Feldmann gefunden. Offenbar wurde sie von einem 20-jährigen Flüchtling erdrosselt. Obwohl ein ZDF-Journalist vor Ort war, findet keine Berichterstattung statt.“ …

https://philosophia-perennis.com/2018/06/07/pressekonferenz-zum-mord-an-susanna-feldmann-alles-noch-grauenhafter-als-vermutet/:

(David Berger) Die gemeinsame Pressekonferenz von Staatsanwaltschaft und Polizei zum Mord an der 14-jährigen Susanna Feldman zeigt nicht nur grausame Details zur Vergewaltigung und dem Mord an dem Mädchen: u. a. dass zwei „Flüchtlinge“ die Tat gemeinsam begingen. Sie offenbart auch das gesamte Versagen unserer Migrationspolitik. …

https://philosophia-perennis.com/2018/06/07/frau-merkel-wie-koennen-sie-auch-nur-eine-minute-noch-ruhig-schlafen/:

(David Berger) Die Leiche der von zwei Migranten vergewaltigten und ermordeten und dann an den Bahngleisen verscharrten Susanna Feldman wurde just zu dem Zeitpunkt gefunden, als Angela Merkel im Bundestag in einer besonderen Fragestunde den Abgeordneten wieder einmal mitteilte, dass sie in Sachen Flüchtlingspolitik alles richtig gemacht habe und an einen Kurswechsel überhaupt nicht zu denken sei. …

… Und auch Ihr Wähler Merkels und Parteimitglieder der Union. Spätestens vor der letzten Bundestagswahl war klar, dass Merkel ihr zerstörerisches Werk – ohne jedes Mitleid oder Mitgefühl mit den Opfern ihrer Migrationspolitik – fortsetzen wird.

Und dennoch habt Ihr sie gewählt. Versetzt euch bitte nach der heutigen Nachricht vom Mord an Susanna zurück in die Wahlkabine. Und dann schaut noch einmal auf Euren Wahlzettel: Seht Ihr jetzt vor Eurem Auge, wie sich Euer Kreuz blutrot färbt? …

Naftali Neugebauer (Haolam): https://philosophia-perennis.com/2018/06/07/vergewaltigt-ermordet-susanna-feldman-juedin/:

Die bisher bekannten Fakten über den Mord an Susanna Feldman durch zwei „Flüchtlinge“ sind schockierend und dokumentieren in aller Deutlichkeit, dass Deutschland ein beispielloses Staatsversagen durchleidet. …

… Mittlerweile bestätigt auch die Jüdische Allgemeine, dass Susanna Feldman Jüdin ist. Der Zentralrat der Juden fordert rascheste Aufklärung. Die gesamte Jüdische Gemeinde Mainz trauere um ihr junges Gemeindemitglied.

Warum ist dieses Faktum bedeutsam?
Erstens, kein Fakt darf bis zur vollständigen Aufklärung übersehen, unbeachtet und unbenannt bleiben. Denn ja, es ist denkbar, dass sie Opfer wurde, weil sie Jüdin ist.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-gedenkt-ermordeter-susanna-mit-schweigeminute/ (8.6.):

BERLIN. Die AfD hat im Bundestag mit einer spontanen Schweigeminute der ermordeten Susanna F. aus Mainz gedacht. Während der Debatte am Freitag morgen um die geplante Erhöhung der Parteienfinanzierung trat der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz ans Rednerpult und erklärte, seine Partei lehne den Antrag ab. Gleichzeitig sagte er, die AfD-Fraktion widme ihre Redezeit dem getöteten Mädchen.

Im Anschluß verbrachte er die restliche Zeit schweigend am Rednerpult und ignorierte auch die Zwischenfragen der irritierten Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Während der Schweigeminute standen auch sämtliche AfD-Bundestagsabgeordneten auf. Nach einiger Zeit forderte Roth Seitz auf, das Podium zu verlassen.

Susannas Leiche war am Mittwoch im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim von der Polizei gefunden worden. Die Schülerin, die Mitglied der jüdischen Gemeinde war, war seit etwa zwei Wochen vermißt worden. Sie soll am 22. Mai von einem Asylbewerber aus dem Irak vergewaltigt und ermordet worden sein. …

https://www.youtube.com/watch?v=Y2XprqZwPlg Schweigeminute für Susanna: Entlarvende Reaktionen der anderen Parteien! – AfD-Fraktion im Bundestag (8.6.  2 min)

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/bild-zeitung-muss-sich-entschuldigen/ (8.6.):

Der fürchterliche Mord an der 14jährigen Susanna F. aus Mainz erschüttert ganz Deutschland. Wie in einem Brennglas verdichtet sich im Schicksal dieses Mädchens das ganze Versagen der deutschen Asylpolitik, der Bankrott einer hypermoralischen Willkommenspolitik, die in einem Desaster endet.

Der jetzt im Irak gefaßte mutmaßliche Mörder Ali Bashar kam im Oktober 2015 offenbar mit dem großen Flüchtlingsstrom über die Türkei und Griechenland nach Deutschland. Er hätte nie die deutschen Grenzen übertreten dürfen. Sein Asylantrag wurde im Dezember 2016 abgelehnt.

Er hätte danach nicht mehr in Deutschland bleiben dürfen. Er wurde nicht abgeschoben. Weil unsere Behörden überlastet sind. Weil es zu weitreichende rechtliche Einspruchsmöglichkeiten gibt. Weil ein Dickicht an Hindernissen rasche Abschiebungen verhindert. …

https://philosophia-perennis.com/2018/06/08/bringt-der-fall-susanna-feldman-merkel-endlich-zu-fall/:

Nichts schien der Nemesis Deutschlands, Angela Dorothea Merkel, etwas anhaben zu können. Die Langzeit- oder besser Endzeitkanzlerin ist die Teflonpfanne der deutschen Politik. Selbst der größte Fehltritt, die größte Provokation kostete Merkel bislang nicht die Unterstützung ihrer Duracell-Klatschhasen in der Union und in den Qualitätsmedien. Ein Gastbeitrag von A. R. Göhring

Adam Elnakhal: https://philosophia-perennis.com/2018/06/08/die-zentralratsschizophrenie/:

Mit Entsetzen beklagt der Zentralrat der Juden in Deutschland auf Facebook wie auch in einer Pressemitteilung auf seiner Internetseite den Mord an der erst 14-jährigen Jüdin Susanna Feldmann.

… Der Zentralrat beweint das gewaltsame Martyrium der 14-jährigen Susanna und beklatscht zugleich jene politisch Verantwortlichen, welche die Grenzen für diese Gewaltverbrecher (zur Einreise und zur Flucht vor Strafverfolgung) sperrangelweit offen lassen und die Verbrechen und Vergehen im Inland nicht mehr mit der notwendigen Konsequenz verfolgen lassen.

Das ist nicht nur nicht rational und inkonsequent. Es ist vollkommen ignorant gegenüber dem Mordopfer und den Gefühlen der Angehörigen, Freunde, Gemeindemitglieder und anderer, die von ihrem Tod berührt sind. …

https://philosophia-perennis.com/2018/06/08/bundestag-altparteien-stoeren-gedenkminute-fuer-susanna-claudia-roth-unterbricht-gedenken/:

Die ungeheure Geschmacklosigkeit der Altparteien erreicht einen neuen einsamen Höhepunkt. Eine von der AfD – während ihrer Redezeit durchgeführte Schweigeminute im Bundestag für die von zwei Asylbewerbern vergewaltigte und ermordete Susanna wird durch Rufe gestört, Claudia Roth bricht sie einfach ab.

https://philosophia-perennis.com/2018/06/08/shitstorm-auf-merkels-facebook-profil-reichen-ihnen-unsere-toten-toechter-noch-immer-nicht/:

(Die Unbestechlichen) Die Leiche der von zwei Migranten vergewaltigten und ermordeten und dann an den Bahngleisen verscharrten Susanna Feldman wurde just zu dem Zeitpunkt gefunden, als Angela Merkel im Bundestag in einer besonderen Fragestunde den Abgeordneten wieder einmal mitteilte, dass sie in Sachen Flüchtlingspolitik alles richtig gemacht habe und an einen Kurswechsel überhaupt nicht zu denken sei.

Angela Merkel ist verantwortlich. Sie ist voll umfänglich verantwortlich für die unkontrollierte Masseneinwanderung von muslimischen jungen Männern. Sie trägt die Schuld an den katastrophalen Zuständen in den zuständigen Behörden. Merkel mit ihrer wahnsinnigen Politik hat den Tod und die vorherige Vergewaltigung des jüngsten Opfers, der 14-jährigen Susanna aus Mainz, zu verantworten. …

Auf ihrem Facebook-Profil wird ihr das aktuell in glasklaren Worten mitgeteilt. …

https://philosophia-perennis.com/2018/06/08/essen-spontane-mahnwache-fuer-ermordete-susanna-feldman/:

Während sich heute die Altparteien im Bundestag in einer noch nie dagewesenen Pietätlosigkeit einer Mahnwache für die von dem Iraker Ali Bashar vergewaltigte und ermordete Susanna Feldman verweigert haben, bewegt ihr Schicksal zahllose Menschen in Deutschland. …

Vera Lengsfeld: https://philosophia-perennis.com/2018/06/08/petition-gemeinsame-erklaerung-2018-hat-die-50-000-schallmauer-durchbrochen/:

Der steile Anstieg, den wir seit gestern zu verzeichnen haben, hat wahrscheinlich auch mit dem Tod der 14-jährigen Susanna Feldmann zu tun, der die Öffentlichkeit aufgerüttelt hat.

Im Fall Susanna sind alle Probleme der desaströsen „Flüchtlingspolitik“ von Kanzlerin Merkel und ihren willigen Helfern vereint: Susanna wurde ermordet von einem Mann, der 2015 in der großen Einwanderungswelle zu uns kam. Er war weder Kriegsflüchtling noch politisch Verfolgter. Er wurde sehr schnell polizeiauffällig und trotzdem nicht abgeschoben. Susanna könnte noch leben, wenn in Deutschland nicht Recht und Gesetz zugunsten einer moralisierenden „Willkommenskultur“ außer Kraft gesetzt worden wären.

Die Tatsache, dass der mutmaßliche Mörder mit seiner ganzen Familie sich in den Irak absetzen konnte, obwohl die Namen auf den Ausreisepapieren und auf den Flugtickets nicht übereinstimmten, zeigt das ganze Ausmaß des staatlichen Kontrollverlusts. …

Kathrin Viebrans: https://philosophia-perennis.com/2018/06/09/susanna-der-verdaechtige-kurde-und-die-frage-sind-wir-alle-echt-so-bekloppt/:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/09/verweigerte-gedenkminute-moralischer-tiefpunkt-des-parlamentarismus/:

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterbrach den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, als dieser das Parlament bat, der (mutmaßlich) von einem irakischen sogenannten „Flüchtling“ missbrauchten und ermordeten 14-jährigen Susanna mit einer Schweigeminute zu gedenken.

… Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, hat dazu folgende treffende Worte gefunden:

„Was für eine Schande für den deutschen Parlamentarismus, was für ein empathieloses, verachtenswertes Verhalten des Altparteien-Bundestages und seiner grünen Vizepräsidentin.


Ergänzung:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/09/susannas-moerder-ein-dschihadist-des-is/:

Unter Kurden und im Irak häufen sich derzeit die Vermutungen, dass der Mörder der 14-jährigen Susanna, Ali Bashar, einer islamistischen Miliz aus dem Bereich der Muslimbruderschaften angehört. Wir haben mit Kurden und Irakern, die in Deutschland leben, gesprochen.

Die Ereignisse um Susannas Mörder Ali Bashar werfen viele Fragen auf. Seine Familie hatte nach Medienberichten Verfolgung durch die PKK als „Fluchtgrund“ angegeben. Nun ist sie, in einer Nacht-und-Nebelaktion, dorthin geflohen, wo sie angeblich verfolgt wurde. Und Ali Bashar wurde verhaftet und zwar von Kurden. …

… Vor allem aber würde das ein mögliches Tatmotiv in den Vordergrund rücken:
Susanna war jüdische Deutsche. Unsere Gesprächspartner gehen davon aus, dass Bashar das genau wusste. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/berliner-afd-gedenkt-der-ermordeten-susanna-f/:

BERLIN. Die Berliner AfD hat am Freitag abend mit einer über die gesamte Stadt verteilten Aktion der ermordeten Susanna F. aus Mainz gedacht und an weitere Mädchen erinnert, die Opfer von Asylsuchenden geworden sind. Vor zahlreichen Bezirksrathäusern versammelten sich AfD-Mitglieder und Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, entzündeten Kerzen, stellten Fotos auf und hielten in einer Schweigeminute „gegen das Vergessen“ inne. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-regierung-sollte-bei-susannas-eltern-um-verzeihung-bitten-10074644/ (8.6.):

Die Springer-Presse appelliert im Fall der von einem »Flüchtling« ermordeten Susanna an den Anstand der Merkel-Regierung. Der Staat habe Susanna im Stich gelassen. Es sei das Mindeste, Susannas Eltern um Verzeihung zu bitten.


Ergänzung 11.6.2018:

Feroz Khan: https://www.youtube.com/watch?v=UmuXN-6ypXQ Ali Bashars Komplizen (10.6.  5 min)


http://www.info-direkt.eu/2018/06/10/mueller-mault-ueber-das-scheinheilige-versagen-im-fall-susanna/:

Seit diesem Wochenende hat man Gewissheit. Die 14-jährige Susanna wurde von zwei Flüchtlingen vergewaltigt und getötet. Der Fall kommt einem durchaus bekannt vor. Ein junges Mädchen freundet sich, eingelullt von der offiziellen Flüchtlings-Propaganda, mit älteren Männern an. Irgendwann will einer mehr und man(n) nimmt es sich mit Gewalt. Um seine jämmerliche Haut zu retten, entsorgt der Täter sein Opfer wie ein benutztes Kondom. Kein Problem. Denn die junge Frau ist ja ohnehin weniger wert als ein guter Esel. So war das zumindest zu Hause. …


https://www.youtube.com/watch?v=l4BmzDZd59Y Susanna F: Mahnwache in Mainz (9.6.  6 min)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/das-gab-es-so-frueher-in-deutschland-nicht/ (9.6.):

Der Tod der 14jährigen Susanna F. aus Mainz schockiert Deutschland. Wieder ein brutales Sexualverbrechen, wieder mutmaßlich verübt von einem Asylbewerber, der 2015 dank Angela Merkels Grenzöffnung für illegale Migranten über die Balkanroute nach Deutschland kam. In Mainz hielt die AfD am Sonnabend eine Mahnwache im Gedenken an das Opfer ab. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/roth-fluechtlinge-nicht-krimineller-als-deutsche/ (11.6.):

BERLIN. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat nach dem Mord an der 14 Jahre alten Susanna vor einem härteren Kurs in der Asylpolitik gewarnt. „Wir sollten nun nicht so tun, als seien Geflüchtete per se krimineller als Deutsche“, sagte Roth der Welt. Gute Integration sei möglich, brauche aber Zeit und koste Geld. Dennoch sei sie eine Chance für alle Seiten, betonte die Grünen-Politikerin. …


Ergänzung 12.6.2018:

https://www.wr.de/panorama/mordfall-susanna-ali-b-vermutlich-aelter-als-angenommen-id214556521.html (12.6.):

Der mutmaßliche Mörder von Susanna soll zur Tatzeit 21 Jahre alt gewesen sein. In diesem Fall würde das Jugendstrafrecht nicht greifen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/rueckholaktion-von-susannas-moerder-dank-der-hartnaeckigkeit-von-bundespolizeipraesident-dieter-romann-10074672/ (12.6.):

Dass Ali Bashar, der Mörder von Susanna, wieder in Deutschland ist, ist der Hartnäckigkeit und Zeilstrebigkeit von Bundespolizeipräsident Dieter Romann zu verdanken. Er setzte sich gegen den Widerstand des Auswärtigen Amts von Heiko Maas (SPD) durch. Dort wollte man die Aktion verhindern. …


http://kpkrause.de/2018/06/11/susanne/:

Ihr mutmaßlicher Mörder ist gefasst, die politisch Verantwortlichen für den Massenzustrom von Menschen aus fremden Kulturen sind weiter auf freiem Fuß …


Sebastian Münzenmaier (AfD) beim irakischen Botschafter:
https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/240881603162025/UzpfSTM4MTQ0NDM5ODYxMzAwOToxNzc5OTc5MDY4NzU5NTI4/ (11.6.)


Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/wir-duerfen-nicht-laenger-schweigen-10074677/ (12.6.):

… Inzwischen wird zum Feind erklärt, wer es wagt, um ein ermordetes Mädchen zu trauern. Ein Linker hat Mainz per Twitter angedroht, es zum Vietnam zu machen, wenn die Mainzer wagen sollten, öffentlich um ihre geschändete, tote Mitbürgerin zu trauern. Zum Glück blieben die Mainzer unbeeindruckt und meldeten mehrere Demonstrationen an.

Unsere Volksvertreter sind schon mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Im Bundestag wurde eine Schweigeminute für Susanna von Vizepräsidentin Roth rüde abgewürgt, begleitet vom Beifall und Krawall der Abgeordneten der Altparteienkoalition. Schlimmer als das sind die Einlassungen von Politikern wie Carsten Schneider von der SPD, der die Schweigeminute „widerlich“ fand. Ich finde keine Worte mehr, um auszudrücken, wie sehr mich eine solche Haltung abstößt.

Die Medien leisteten auch ihren Beitrag an verbaler Unmenschlichkeit. Ein Kommentator schrieb tatsächlich, dass es eben nicht immer gut ginge, wenn sich junge Schulschwänzerinnen in der Nähe von Flüchtlingsheimen herumtrieben. Auch wenn sich der Mann nach einem Shitstorm entschuldigt hat und sein Blatt die Passage löschte, bleibt es ungeheuerlich, dass so etwas gedruckt wurde!

Im Fall Susanna sind alle Probleme der desaströsen „Flüchtlingspolitik“ von Kanzlerin Merkel und ihren willigen Helfern vereint: Susanna wurde ermordet von einem Mann, der 2015 in der großen Einwanderungswelle zu uns kam. Er war weder Kriegsflüchtling noch politisch Verfolgter. Er wurde sehr schnell polizeiauffällig und trotzdem nicht abgeschoben. Susanna könnte noch leben, wenn in Deutschland nicht Recht und Gesetz zugunsten einer moralisierenden „Willkommenskultur“ außer Kraft gesetzt worden wären.
 Schließlich konnte sich der mutmaßliche Mörder mit seiner Familie in den Irak absetzen, obwohl die Namen auf den Ausreisepapieren und auf den Flugtickets nicht übereinstimmten. Das zeigt das ganze Ausmaß des staatlichen Kontrollverlusts.

Um das Maß voll zu machen, wurde uns heute von focus-online ein Statement der Mutter des mutmaßlichen Mörders präsentiert, in dem sie behauptet, ihre überstürzte Abreise hätte nichts mit der Tat ihres Sohnes zu tun, sondern Grund wäre der angeblich im Sterben liegende Vater gewesen. Den Sonnabend hätte man als Reisetag gewählt, weil man vorher noch das „Gehalt“ abwarten wollte. Spricht sie von der Ausreiseprämie, den regulären großzügigen Zuwendungen, oder von beidem? Der Frage wird wohl nicht auf den Grund gegangen. Das könnte die Bevölkerung ja verunsichern. …


Ergänzung 13.6.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/veraendert-ein-mord-erneut-deutschland-10074682/ (13.6.):

Vor über 50 Jahren ließ der Tod des Studenten Benno Ohnesorg die Gesellschaft nach links rücken. Der britische »Observer« hält es für möglich, dass die Ermordung der 14-jährigen Susanna Feldman zum Umdenken in der deutschen Migrationspolitik führt. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/kristina-schroeder-muslimische-maenner-nicht-beliebig-integrierbar-10074688/ (13.6.):

… Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält muslimische Männer in größerer Anzahl für nicht integrierbar. Die 40-Jährige sagte in einem »Bild«-Interview auch hinsichtlich des Mordes an Susanna Feldman in ihrer Geburtsstadt: »Viele Politiker – aber z. B. auch viele jüngere Feministinnen – wollen die Fakten nicht wahrhaben und dann lieber über Gewalt von Männern generell reden«. …


Zur gestörten Schweigeminute im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=UetMSz3JhBI AfD – Thomas Seitz: „Frau Merkel, treten Sie endlich zurück!“ (12.6.  5 min)


Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fluechtlinge-krimineller-als-durchschnittsdeutsche/ (13.6.):

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warnte kürzlich in einem Interview davor, so zu tun, als seien Geflüchtete per se krimineller als Deutsche.

Dem widersprach der AfD-Bundestagsabgeordnete und Polizist Martin Hess. Flüchtlinge seien krimineller als Deutsche. …

… Jeder Mord, jeder Totschlag und jede Vergewaltigung wird von uns aufs Schärfste verurteilt. Wir sagen, jeder, der solche Taten begeht, muß hart und konsequent bestraft werden, unabhängig von seiner Nationalität. Für uns ist vor dem Gesetz jeder Mensch gleich, nur geben wir eben auch keinen Migrantenbonus.

Eine andere Frage ist die nach der politischen Verantwortlichkeit für all die Vergewaltigungen und Morde durch illegale Einwanderer. Als Claudia Roth im Bundestag eine Gedenkminute für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge abhalten ließ, ging es ihr darum, eine Politik der offenen Grenzen zu propagieren, was ja auch gelungen ist. Die Abgeordneten im Hohen Haus, allen voran die Minister der Bundesregierung, tragen also eine Verantwortung für die Opfer der Grenzöffnung.

Eines jungen Mädchens zu gedenken, das durch die Hände eines abgelehnten Asylbewerbers so früh aus dem Leben gerissen wurde, sind die Abgeordneten schon der Familie des Opfers schuldig. Susannas Mutter wußte die spontane Schweigeminute übrigens durchaus zu schätzen. Das beweist, daß wir richtig und angemessen gehandelt haben. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/irak-beklagt-auslieferung-von-susannas-moerder/ (13.6.):

BAGDAD. Die irakische Regierung hat die Übergabe des geständigen Mörders von Susanna, Ali Bashar, an Deutschland kritisiert. Das Außenministerium in Bagdad teilte mit, es gebe kein Abkommen über die Auslieferung von gesuchten Personen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. …


Ergänzung 14.6.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/14/rechtsanwalt-zeigt-bundespolizeichef-wegen-festnahme-von-ali-b-an/:

(JouWatch) Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat den Chef der Bundespolizei und weitere Polizisten wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung im Fall der Rückführung des Mörders der 15-jährigen Susanna angezeigt. Das Innenministerium behauptet nun, die Aktion sei ohne Kenntnis Seehofers gelaufen. Die Bundespolizei widerspricht dieser Darstellung.  …


https://schreibfreiheit.eu/2018/06/13/manipulation-mit-der-sprache/:

… Der Iraker Ali B. wird in deutschen Medien noch immer als „Schutzsuchender“ oder „Geflüchteter“ bezeichnet, obwohl er ein Mörder und Übeltäter ist, Teil einer verbrecherischen Sippe, die sich eingeschlichen hat, um zigtausende Euro Sozialhilfe zu empfangen, aus den Leistungen deutscher Arbeiter – den hochbesteuerten Vollidioten der Nation.

Um uns zu vernebeln, erfinden die Nations- und Staatszerstörer eine neue Sprache, welche einen schönen Klang haben sollte, in unseren Ohren jedoch die Verführer, Lügner und Täuscher offenbart. Ähnlich verhält es sich auch mit der Fake-Sprache namens ‚Gender‘ oder ‚Gerecht‘.

Noch eine Frage habe ich an die deutsche Politik: wie kommt Deutschland dazu, diesem Ali B. und tausenden seiner Verbrecherkollegen noch den Aufenthalt in einem Luxus-Gefängnis zu finanzieren? …


Ergänzung 15.6.2018:

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/zum-schweigen-bringen/ (14.6.):

Der Deutsche Kulturrat hat ARD und ZDF aufgefordert, ein Jahr lang keine politischen Talkshows mehr zu senden. In diesem Jahr der Abstinenz sollen die Sendungen überarbeitet und inhaltlich runderneuert werden. Geschäftsführer Olaf Zimmermann ist die Einseitigkeit der öffentlich-rechtlichen Gesprächsrunden ein Dorn im Auge.

Da mag man ihm direkt zustimmen. Die überwiegend linkslastige Besetzung, von „Hart aber fair“ bis „Maybrit Illner“, ist in der Tat mehr als auffällig. So auffällig, daß sich selbst der Deutsche Kulturrat an ihr stößt? Natürlich nicht. Dem Dachverband der Bundeskulturverbände wird im Fernsehen zuviel über die Flüchtlingspolitik und den Islam diskutiert beziehungsweise informiert.

… Der Merkel-Getreue spricht hier von der „Instrumentalisierung von Toten zu politischen Zwecken.“ In politisch korrekten Kreisen gibt es nur ein würdiges Gedenken für die Opfer krimineller Migranten: nicht für sie schweigen, sondern über sie schweigen. …


Ergänzung 16.6.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/strafverteidiger-kritisieren-schnelle-rueckfuehrung-ali-bashars/ (15.6.)


Ergänzung 17.6.2018:

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/blutige-willkommenskultur/ (17.6.):

Dieser Mord hat den Geduldsfaden der Deutschen zerrissen. Susanna F., 14 Jahre alt, mißhandelt, vergewaltigt und ermordet von einem illegal ins Land gekommenen und längst abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak, gibt dem millionenfachen Unrecht der Merkel-Politik der offenen Grenzen ein blutiges Gesicht, das jedem einzelnen unbarmherzig vor Augen führt: Bamf-Skandal und Masseneinwanderung sind keine abstrakten Angelegenheiten aus dem fernen Berlin, die Folgen können jeden treffen, jederzeit – Ihre Tochter könnte die nächste sein.

Die „Willkommenskultur“ der Kanzlerin hat eine lange Blutspur durch Deutschland gezogen: Maria aus Freiburg, Mia aus Kandel, Mireille aus Flensburg, jetzt Susanna und viele, viele mehr. Die Täter: angebliche „Flüchtlinge“ aus fremden, gewaltgeprägten und frauenverachtenden Kulturen, die im Zuge des von der Kanzlerin angeordneten Kontrollverlusts in dieses Land gekommen sind und auf unsere Kosten hier leben. Die Opfer: junge Mädchen und Frauen, denen das politisch erwünschte und gesellschaftlich antrainierte arglose Zugehen auf die Merkel-Gäste zum Verhängnis geworden ist.

… Die Geschichte des „Ali Bashar“ liest sich wie eine Groteske aus dem Tollhaus, als das sich Deutschland im Jahre drei nach dem Merkel’schen „Willkommensputsch“ der Welt präsentiert.

… Auch Kommentare in etablierten Medien nannten auf einmal die Verantwortung von Kanzlerin und Bundesregierung für dieses und andere Verbrechen klar beim Namen – ein Verdikt, das noch vor kurzem umstandslos unter „Rechtsradikalismus“-Verdacht gestellt worden wäre. In den sozialen Medien wird der Mord an Susanna mit einer Vehemenz diskutiert wie kaum ein anderes Thema. Nicht nur die AfD-Opposition, auch unabhängige Persönlichkeiten wie Hamed Abdel-Samad fordern unumwunden den Rücktritt der Kanzlerin.

… Die aber hält stur an der Grenzöffnung fest. …


Ergänzung 18.6.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/unbegruendete-asylklage-blieb-eineinhalb-jahr-liegen-10074735/ (18.6.):

Immer mehr Details zeigen, dass der Mord an Susanna Feldman vermeidbar war. Der Widerspruch gegen die Asylablehnung von Ali Bashar ging im Januar 2017 ohne jede Begründung ein und blieb fast eineinhalb Jahre beim Gericht unbearbeitet liegen.

Im Fall der vergewaltigten und ermordeten 14-jährigen Susanna Feldman durch einen jungen Iraker kommen immer neue erschreckende Details ans Licht, dass es zu dem Verbrechen in Wiesbaden gar nicht hätte kommen müssen. Nach der Ablehnung des Asylantrags der Familie des Täters Ali Bashar reichte diese bereits im Januar 2017 Klage dagegen ein. Diese wurde bis heute nicht bearbeitet.

Eine zuständige Richterin spricht von Überlastung, wodurch die Asylklage von Ali Bashar und seiner siebenköpfigen Familie fast eineinhalb Jahre unbearbeitet beim Wiesbadener Verwaltungsgericht lag. Ein Rechtsanwalt reichte diese zwar am 9. Januar 2017 formal gegen die ablehnenden Asylbescheide ein, diese Klagen seien bis heute aber nie begründet worden. …


Ergänzung 19.6.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/19/cyber-mobbing-gegen-familie-von-ermordeter-susanna-unterstuetzt-die-bundesregierung-hetze-gegen-opferfamilien/:

Es gibt Nachrichten, die muss man mehrmals lesen, um sie in ihrer ganzen Dimension zu erfassen. Einfach weil sie so ungeheuerlich sind und selbst sadistisch veranlagte Personen sie sich nicht einmal hätten ausdenken können. So auch mit dem, was derzeit gegen die Familie der ermordeten Susanna Feldman unternommen wird.

Seitdem die Familie der ermordeten Susanna Feldmann aus Mainz auf Facebook regierungskritische Posts geteilt hat, u. a. das Video der verhinderten Schweigeminute im Bundestag, wurde sie Opfer einer koordinierten Cybermobbing-Kampagne im Internet, ausgerufen durch Mitglieder von Jan Böhmermanns Spam-Kampagne „Reconquista Internet“.

Reconquista Internet“ wird u. a. unterstützt durch die Initiative des Europarates „No Hate Speech“, zu dessen „Kampagnenkomitee“ u. a. das Bundesfamilienministerium, das Bundesjustizministerium, das Bundesaußenministerium, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Bundeszentrale für politische Bildung und der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gehören. …

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Trump-Putin-Gipfel in Wien?

https://www.krone.at/1719923 Putin bat Kurz um Treffen mit Trump in Wien (8.6.):

Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte es nach seinem Wien-Besuch diese Woche bald wieder in die österreichische Hauptstadt verschlagen: Die Regierungen in Moskau und Washington erwägen ein Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump – geht es nach Putin, soll es bei uns stattfinden. Als Termin wird bereits Juli kolportiert. …

Wir denken über den Präsidenten-Gipfel nach, und in Gesprächen mit amerikanischen Partnern kommt diese Frage auf. Aber es gibt noch keine Übereinkunft“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA am Freitag Diplomatenkreise. 

Das „Wall Street Journal“ berichtete wiederum, dass Putin während seines Wien-Besuches Anfang der Woche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebeten habe, ein Treffen mit Trump in Wien zu organisieren. Kurz habe zugesagt, sich mit dem Ersuchen an Trump zu wenden. …

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