Dschihad-Terror in Cuxhaven?

http://www.freiewelt.net/nachricht/syrer-rast-mit-auto-in-menschengruppe-10072825/ (27.11.):

Im niedersächsischen Cuxhaven raste ein syrischer Asylbewerber mit offenbarem Vorsatz in eine Fußgängergruppe und verletzte sechs teils schwer. Die Polizei ermittelt derzeit gegen den 29-jährigen hinsichtlich des möglichen Tatmotivs. …

http://www.pi-news.net/auto-dschihad-in-cuxhaven-syrer-29-faehrt-in-menschengruppe/ (26.11.):

Von JOHANNES DANIELS | „Tötet sie, wo immer ihr sie findet“: Ein junger „Cuxhavener“ steuerte am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr in der Bahnhofstraße einen Kleinwagen absichtlich in eine Menschengruppe – zwei Frauen (21, 19) und vier Männer (26, 23, 29, 29) wurden teilweise schwer verletzt. Der Fahrer raste nach dem Mordversuch weiter und prallte dort nach seiner Bluttat nach etwa 300 Metern gegen die Umrandung eines Brunnens. Mutige Zeugen und Türsteher zerrten den syrischstämmigen Asylanten aus dem Auto und übergaben ihn der Polizei. …

https://wesermarsch.net/2017/11/27/update-3-29-jaehriger-faehrt-nach-diskostreit-in-personengruppe-haftbefehl-erlassen/:

Cuxhaven. Haftbefehl gegen Täter aus Cuxhaven erlassen …

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Petition: Islamistische Polizeiunterwanderung stoppen!

https://www.civilpetition.de/kampagne/unterwanderung-der-polizei-stoppen/startseite/ (28.11.):

… In vielen Bundesländern haben bereits bis zu 50 Prozent der Polizeianwärter einen Migrationshintergrund. Durch die Absenkung der Standards öffnet das auch die Tore für die Unterwanderung der Polizei durch die Angehörigen krimineller Klans und Anwärter mit islamistischen Einstellungen.

Wir fordern den Bundesinnenminister und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz auf, sofort Maßnahmen gegen die Unterwanderung der Polizei einzuleiten.

… Die dramatischen Nachrichten um die Berliner Polizeiakademie haben viele Bürger aufgerüttelt. Ein Ausbilder der Berliner Polizeiakademie beschrieb die Zustände dort mit drastischen Worten. Demnach herrschen dort Hass, Lernverweigerung und Gewalt. Einige Polizeischüler erfüllten die einfachsten Anforderungen an einen Beamten nicht. Die Hälfte der Polizeischüler seien Türken und Araber, die keinen Respekt vor den deutschen Ausbildern und ihren weiblichen Kolleginnen besitzen. …

Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/11/14/petition-gegen-multikriminelle-migra-clans-an-polizeiakademie-durchgreifen/

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Sabatina James mit Gerhard-Löwenthal-Preis gewürdigt

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/islam-kritikerin-sabatina-james-erhaelt-gerhard-loewenthal-preis/ (27.11.):

… Den diesjährigen Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten erhielt Sabatina James. Die 35jährige Menschenrechtlerin wuchs in Pakistan auf. Als Zehnjährige kam sie mit ihrer Familie nach Österreich. Als James mit 18 Jahren vom Islam zum Christentum konvertierte, wurde sie von ihrer Familie mit dem Tode bedroht.

… Trotzdem setzt sie sich in Artikeln, Büchern und dem nach ihr benannten Verein für verfolgte Christen und unterdrückte Frauen ein, was der koptische Bischof Anba Damian in seiner Laudatio auf James nachdrücklich würdigte. James sei ein Vorbild für Christen, denn sie habe ihr Leben für ihren Glauben riskiert. Leider sei die westliche Welt weitgehend taub für die Verfolgung, Folterung und Ermordung von Christen durch Islamisten.

James konnte an der Preisverleihung nicht teilnehmen, weil sie von radikalen Moslems mit dem Tod bedroht wird. Sie hat Europa im Frühjahr verlassen und hält sich seither an einem unbekannten Ort in Übersee auf. In einer Videobotschaft beklagte sie, daß in der Öffentlichkeit häufig über die Gewalt geschwiegen werde, die vom Islam ausgehe und warnte, Europa müsse sich auf seine Werte besinnen. „Wo immer eine islamische Kultur herrscht, hat eine andere keinen Platz mehr“, warnte sie. …

https://philosophia-perennis.com/2017/11/26/gerhard-loewenthal-preis/ Gerhard-Löwenthal-Preis für Sabatina James … :

… Vermutlich hält [Sabatina James] sich derzeit in den USA auf, von wo aus sie eine eindrucksvolle Video-Botschaft an die Teilnehmer der Preisverleihung sendete.

Darin erzählt sie von den grauenhaften Erfahrungen ihrer Kindheit im islamischen Pakistan, der Gewalt gegen Frauen im Namen des Islam – und den befreienden Erfahrungen in ihrer Jugend in dem vom Katholizismus geprägten Österreich: einem Land, das sie damals als Reich der Freiheit erlebte, als Heimat des Respekts vor der Person – unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht oder ihrer Religon.

In dieser Rede wurde gut deutlich: Der Islam ist weltweit der schlimmste Rassismus überhaupt. …


Ergänzung 5.12.2017:

Berührend:
https://www.youtube.com/watch?v=YHT3S5PKyvQ Sabatina James: Dankesrede per Videobotschaft (Gerhard-Löwenthal-Preis 2017) (28.11. 15 min)

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Sexismus: Aus für Dornröschen?

http://www.oe24.at/welt/Sex-Vorwuerfe-Mutter-fordert-Dornroeschen-Verbot/310036177 (23.11.):

Die Frau kritisiert den „nicht einvernehmlichen Kuss“ in dem Märchen.

Eine besorgte Mutter aus Großbritannien hat sich dafür ausgesprochen, das beliebte Märchen Dornröschen zu verbieten. Sie fordert, dass die Geschichte nicht an der Schule ihre Kinder vorgelesen wird. Grund ist der „nicht-einvernehmliche Kuss“ des Prinzen für das schlafende Dornröschen, um es aufzuwecken.

Sarah Hall ist der Meinung, dass es falsch ist, Kinder dieses Verhalten zu lehren. …

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/englische-mutter-will-dornroeschen-verbieten/ (27.11.):

NEWCASTLE. Eine Mutter aus Nordengland will an der Schule ihres Sohnes das Märchenbuch Dornröschen verbieten lassen. Die 40jährige Frau aus dem nordenglischen Northumberland Park stört sich vor allem an der Szene, wenn der Prinz das schlafende Dornröschen wachküßt, berichtet die Daily Mail. …

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Bereicherungen

Werner Reichel: http://www.andreas-unterberger.at/2017/11/wie-multikulti-unseren-alltag-bereichert/ (23.11.):

Ein Land, das massenhaft Menschen aus der Dritten Welt importiert, wird selbst zum Dritte-Welt-Land. Ein Staat, der massenhaft Menschen aus dem Islamgürtel hereinlässt, wird selbst zum Gottesstaat. Das sind Binsenweisheiten und alles andere als großartige Erkenntnisse. Trotzdem werden sie von den Linken in Politik, Medien, Wissenschaft und Kultur ignoriert oder geleugnet.

Man erhofft sich sogar Fortschritt, eine bessere Zukunft, eine Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität und spricht von Bereicherung. Trotz aller Fehlentwicklungen halten diese Menschen an ihrer Multikulti-Vision fest, klammern sich an ausufernd teure Integrationsmaßnahmen, völlig sinn- und konsequenzlose Dialogforen, Vereinbarungen und vor allem an eine verquere Gesinnungsethik.

Dabei sind diese Verfallsprozesse nicht mehr zu übersehen. Selbst die Mainstreammedien mit ihren politisch korrekten Filtern, ihrer selektiven Berichterstattung und ihrer penetranten Dauerpropaganda konnten nicht verhindern, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Das Ergebnis der Nationalratswahl hat das deutlich gezeigt, nachdem eine knappe Mehrheit noch kurz zuvor Van der Bellen, den österreichischen Multikulti-Obermufti, in die Hofburg gewählt hatte. …



Ergänzung 29.11.2017:

http://www.freiewelt.net/nachricht/anhaenger-von-is/daesh-rufen-zu-terrorattacken-gegen-weihnachtsmaerkte-auf-10072841/ (28.11.):

In den sozialen Netzwerken sind aktuell diverse Meldungen vom Terrornetzwerk IS/DAESH publiziert worden, mit denen zu Terrorangriffen gegen Weihnachtsmärkte und deren Besucher aufgerufen wird. Die entsprechenden Bilder sind verstörend. …

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Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür

In einem brillanten Aufsatz warnt Christian Zeitz vor der aktuell massiven Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit:
http://www.andreas-unterberger.at/2017/11/österreich-ist-eine-demokratische-diktatur/ (21.11.):

Österreich ist eine demokratische Diktatur. Ihr Recht geht von Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür aus.

Der 17. November 2017 war buchstäblich ein schwarzer Freitag. Reinhard Fellner, als Sozialdemokrat SPÖ-Mitglied sowie Obmann der „Initiative soziales Österreich“, wurde beim [Wiener] Landesgericht für Strafsachen zu drei Monaten (bedingt auf drei Jahre) wegen Verhetzung (§ 283 StGb) gegen den Islam verurteilt. Jede auch noch so kleine Islamkritik durch ihn innerhalb der nächsten drei Jahre wird daher zur Verhängung der Haftstrafe führen.

Dies ist umso erschütternder, als er eine sehr gelinde Form der Kritik am Islam vorgenommen hat, die weit unterhalb des Kritikniveaus liegt, bis zu dem es in einer freien und offenen Gesellschaft möglich und notwendig sein sollte, auf die Gefahren, die mit dem Islam verbunden sind, aufmerksam zu machen. Er hat nämlich bloß angeregt zu untersuchen, inwieweit (terroristische) Gewaltakte sowie sexueller Missbrauch von Frauen, Kindern und Tieren mit dem Islam in Zusammenhang stehen würden. …

Gesinnungsjustiz …

Auch Demonstrationsfreiheit wird einseitig eingeschränkt …

Wissenschaftsministerium macht linken Druck mit Subventionen …

Zehn Gruppen, denen die Meinungsfreiheit de facto entzogen worden ist …

Undemokratisch wurden neue Wirklichkeiten geschaffen …

Wenn Hass und Wahrheit in die Hände der Politik geraten …

Letzte Chance vor einer Fahrt in den Abgrund ...

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Merkels globalistische Agenden

ISSB: http://www.freiewelt.net/reportage/merkels-agenda-2050-greift-die-freie-zivilgesellschaft-an-10072791/ (23.11.):

Auflösung der Nation, der Familien, Werte und Traditionen? Oder Stärkung der basisdemokratischen Zivilgesellschaft und ihrer Identitäten? Das ist der Scheideweg, an dem sich unsere Gesellschaft befindet.

Merkels inoffizielle Agenda ist die Überwindung der klassischen Familie, die Auflösung des Nationalstaates, die grenzenlose Migrationsgesellschaft, die Abschaffung des Bargeldes und Vernetzung aller Daten.

Das ist nirgendwo offiziell als Merkel-Agenda festgeschrieben. Es wird aber sowohl aus ihren Regierungs-Handlungen und den von ihr favorisierten Zukunftsvisionen, Schriften, Studien und Büchern deutlich. Die verschiedenen Einzelvisionen in der von Merkel hochgelobten Abhandlung »Dialoge Zukunft: Visionen 2050« harmonieren mit EU-Plänen, UNO-Agenden und Regierungsentscheidungen von Angela Merkel sowie mit dem Bild, das die Mainstream-Medien von unserer Zukunft zeichnen. Überall zeigt sich der gleiche rote Faden:

  1. Merkel steht für die schrittweise Auflösung des Nationalstaates. Die Nation soll ihre Bedeutung verlieren und in der EU und Weltgemeinschaft aufgehen.
  2. Merkel steht für die multikulturelle Migrationsgesellschaft und offene Grenzen.
  3. Merkel steht für mehr internationale Budgets (EU, UNO).
  4. Merkel steht für die Verwässerung der religiösen Traditionen.
  5. Merkel steht für die Auflösung der klassischen Familie.
  6. Merkel steht für Abschaffung des Bargeldes und die globale Vernetzung aller Daten.

Angela Merkel ist heute den Grünen näher als der CDU-Basis oder den Leitlinien der Union von vor zehn Jahren. Merkel gehört zur Speerspitze einer globalen Bewegung, die die westliche Welt entwurzeln will.

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Familienreport 2017 – Dokument familienfeindlicher Politik

Johannes Resch: http://kath.net/news/61762 Familienreport 2017 – Dokument familienfeindlicher Politik (24.11.):

… Berlin (kath.net/ÖDP) Der „Familienreport“ wird im Abstand von drei Jahren vom Bundesfamilienministerium herausgegeben. Er soll über die Lage der Familien informieren. Tatsächlich macht der jetzige Bericht deutlich, dass die gegenwärtige Politik nicht eine Stärkung der elterlichen Erziehungsfunktion anstrebt, sondern eher darauf bedacht ist, dass öffentliche Einrichtungen die Erziehung der Kinder übernehmen.

Dass die Familienarmut in Deutschland zwischen 2010 und 2015 zugenommen hat, das immerhin wird im „Familienreport 2017“ erwähnt. Unerwähnt bleibt jedoch, dass dies zum Teil auf das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz zurückzuführen ist, welches das vorher bestehende Erziehungsgeld abgelöst hat. Danach sind junge, noch in Ausbildung befindliche Eltern sowie Eltern mehrerer Kinder meist wesentlich schlechter gestellt als vorher. Über 50 % der Kinder von Alleinerziehenden und 27 % der Kinder von Familien mit drei und mehr Kindern sind arm. Das sind 21 % aller Kinder.

Aus diesen Zahlen ist leicht erkennbar, dass die Kinderarmut dort am größten ist, wo die Erziehungsarbeit am stärksten ins Gewicht fällt. Dieser doch sehr naheliegende Zusammenhang wird im Bericht aber durchweg ignoriert. Als Ausweg aus der Familienarmut wird vielmehr die möglichst volle Erwerbsarbeit beider Elternteile propagiert. Das ist aber gerade dort am wenigsten möglich, wo die Familienarmut wegen des hohen Zeitaufwands für elterliche Erziehungs- und Betreuungsarbeit am größten ist. …

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Moscheen in Deutschland und Österreich: Abkapselung statt Integration

https://philosophia-perennis.com/2017/11/25/deutschland-und-oesterreich-imame-warnen-muslime-vor-integration/:

(Stefan Frank/Gatestone-Institut) Kein Begriff wird in der Debatte um Zuwanderer in Deutschland und Österreich so oft benutzt wie der der „Integration“. Doch die für viele muslimische Migranten wichtigste Institution leistet dazu meist keinen Beitrag oder kämpft sogar aktiv gegen Integration: die Moschee. Das ist das Ergebnis einer offiziellen Studie aus Österreich und von privaten Recherchen eines deutschen Journalisten.

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF), eine Abteilung des Außenministeriums, legte Ende September die Studie „Die Rolle der Moschee im Integrationsprozess“ vor. Dazu besuchten Mitarbeiter des ÖIF 16 Wiener Moscheen, hörten jeweils mehrere Freitagspredigten und sprachen mit dem jeweiligen Imam – falls dieser zu einem Gespräch bereit war, was oft nicht der Fall war. Das Ergebnis: Nur zwei der Moscheevereine fördern nach Ansicht des ÖIF die Integration ihrer Mitglieder. …

… Ähnliches beobachtete der deutsche Journalist Constantin Schreiber, als er 2016 über acht Monate die Freitagspredigten in deutschen Moscheen besuchte. Schreiber spricht fließend Arabisch und ist bekannt als Moderator von arabischsprachigen Fernsehsendungen, in denen er Flüchtlingen das Leben in Deutschland erklärt. Seine Erfahrungen in den Moscheen hat er in einem Buch veröffentlicht, das in Deutschland seit Monaten ein Bestseller ist: Inside Islam. Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird. Schreiber stellte sich in den Moscheevereinen als Journalist vor und legte seine Absicht – ein Sachbuch über Moscheen in Deutschland zu schreiben – offen. Nur wenige Imame waren zu einem Interview bereit. In einem Fall wurde ihm gesagt, mit ihm zu reden, sei „verboten“. Die Imame, mit denen er sprechen durfte, sprachen in der Regel kaum ein Wort Deutsch. „Offenbar ist es möglich, viele Jahre in Deutschland zu leben, mit Frau und Kindern, ohne auch nur in der Lage zu sein, auf Deutsch ein Brötchen zu kaufen“, so Schreiber. …


Ergänzung 26.11.2017:

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=RU7XzRkMFs0 Gegen uns – Was in Wiens Moscheen gepredigt wird (15.11.  15 min)


Ergänzung 27.11.2017:

Der Forschungsbericht des Integrationsfonds  (Pdf, 09/2017)


Ergänzung 11.12.2017:

https://www.youtube.com/watch?v=i3xABs18giA „SERVUS NACHRICHTEN“ exklusiv: Was radikale Muslime in Wiener Moscheen predigen (1.12.  4 min):

… Den SERVUS NACHRICHTEN liegen Videoaufnahmen vor, die die radikale Schweizer Muslima und Burka-Aktivistin Nora Illi bei einem zweifelhaften Einsatz in Wien zeigen. Auf Einladung des Wiener Ex-SPÖ-Gemeindepolitikers Amir El Shamy hat Illi vor Kurzem zu Gleichgesinnten in einer Wiener Moschee gesprochen. …

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Es reicht! Brief an Caritaspräsident Landau

https://alexandrabader.wordpress.com/2017/11/23/es-reicht-offener-brief-an-die-caritas/:

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist der Prozess gegen einen „Flüchtling“, der eine Frau in einem Park vergewaltigen wollte und finanzielle Unterstützung von der Caritas für Bordellbesuche verwendete. Daher schreibe ich an Caritaspräsident Michael Landau:

Sehr geehrter Herr Landau,

immer wieder werden von der Caritas betreute oder finanziell unterstützte junge Männer straffällig, denen auch die Caritas selbst und andere Organisationen durch Rechtsberatung zu Aufenthaltstiteln verholfen haben. All dies bezahlt mittelbar und unmittelbar der Staat, gegen dessen legitimierte Vertreter Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit auftreten. Dabei verwenden Sie die Bedürftigkeit anderer dazu, sich moralisch denen überlegen zu fühlen, die Ihren Asyl- und Sozialkonzern mit noch mehr Millionen fördern sollen. Am meisten lässt sich mit Flüchtlingen verdienen, die dies nicht sind, wenn man die Genfer Flüchtlingskonvention anwendet, und zwar auch hinsichtlich politischen Kleingelds. Dabei sind Sie immer dann auf Tauchstation, wenn einer Ihrer Schützlinge Frauen belästigt oder zu vergewaltigen versucht. Jüngst erfuhr die Öffentlichkeit durch ein Gerichtsverfahren, dass die Caritas einen Nichtsnutz mit 200 Euro zusätzlich zu 600 direkter staatlicher Unterstützung finanziert, damit er ins Bordell gehen kann. Er suchte eines Tages einen Park mit der Absicht auf, eine Frau zu vergewaltigen, die sich wehren konnte und der andere zum Glück zu Hilfe kamen. …

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Der Große Austausch – 56

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/11/03/der-grosse-austausch-55/)                                             —————–

http://www.epochtimes.de/politik/europa/sondierungsgespraeche-in-oesterreich-illegale-migration-soll-ganz-gestoppt-werden-a2274481.html (22.11.):

Die illegale Migration nach Österreich soll gestoppt werden, sind sich Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache einig. Dafür soll es Änderungen vor allem im Bereich „Ordnung, Sicherheit, Heimatschutz“ geben, meinten die Parteichefs nach der dritten Verhandlungsrunde ihrer Parteien.

… Was Asyl und Migration betrifft, sollen vor allem die illegalen Migrationsströme gestoppt werden. Es gehe dabei nicht um eine Obergrenze, sondern um den kompletten Stopp der illegalen Einwanderung, so die Parteichefs. „Wir sind der Meinung, dass Hilfe vor Ort der richtige Weg ist“, meinte Kurz dazu.

Dafür sollen Asylverfahren effektiver, die Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren verkürzt und Abschiebungen effizienter werden. …


Ergänzung 28.11.2017:

https://philosophia-perennis.com/2017/11/27/imad-karim-uebermorgen1/ Imad Karim: „Es wird kein Übermorgen geben“:

(David Berger) Wer den Werdegang des bekannten Islamkritikers Imad Karim in den letzten Jahren etwas verfolgt hat, der muss feststellen, dass das Bild, das er von der Zukunft seiner viel geliebten Heimat, von Deutschland zeichnet, immer düsterer wurde.

Eine Verdunkelung, die parallel zur immer rascher voranschreitenden Islamisierung Europas verläuft. So mancher scheut davor zurück, seine Zukunftsprognosen noch zu lesen, weil sie ihm Angst machen. Und das zurecht, denn kaum einer kennt den politischen Islam so gut wie er, keiner spricht so offen und undiplomatisch aus, was uns erwartet.

Andererseits kann ein Verschließen der Augen vor dem anrasenden Unheil dieses nicht aufhalten. Ganz im Gegenteil. Manchmal setzt die klare Erkenntnis einer drohenden Katastrophe ungeahnte Kräfte frei … Hier der neueste Text von Imad Karim: …


Ergänzung 2.12.2017:

https://www.unzensuriert.at/content/0025662-Juncker-schlaflos-wegen-Libyen-Legale-Wege-nach-Europa-oeffnen (29.11.):

Schon seit Wochen wird immer wieder versucht, mit der Situation in Libyen Werbung für weitere, illegale Massenmigration zu machen. Erst war es der Jordanier Prinz Zaid Raad Al-Hussein, seines Zeichens UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der die Migrationspolitik der EU, genauer gesagt die Schließung der Fluchtrouten, stark kritisierte. Dann folgten UN-Generalsekretär Antonio Guterres und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopulous, die ebenfalls beide in das Horn der grenzenlosen Toleranz stießen und „Europas Verantwortung“ einmahnten. Nun stimmt also auch EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in diesen Chor mit ein; er will „legale Wege nach Europa öffnen“, weil er bei dem Gedanken an das, was in Libyen passiert, „nicht mehr ruhig schlafen“ kann. …


https://philosophia-perennis.com/2017/11/29/frauenrechtlerin-kelek-kritisiert-spd-forderung-nach-familiennachzug-und-die-asylpolitik-merkels/:

… „Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen.

… Die türkischstämmige Kelek kritisiert das Beharren der linken Parteien auf dem Familiennachzug. Ohne ihn sei Integration sinnlos, werde argumentiert:

„Das Gegenteil ist der Fall. Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie, die Sippe, die patriarchalisch organisiert ist. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das erst zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führt.“ …


https://youtu.be/2xBCurD7Rds AfD – Dr. Gottfried Curio: „Migration löst hier das demografische Problem nicht“ (22.11. 5 min):

0:58: „Zielführend wäre die Erhöhung der Geburtenrate [Buhrufe; im dt. Bundestag!!!]; eine aktivierende Familienpolitik, wie von uns gefordert, wäre vorrangig, statt das eigene Volk auszutauschen; das heißt Milliarden für unsere Familien und nicht für Alimentation und Integration erst nicht bleibeberechtigter oder jetzt nicht vermittelbarer Migranten.“ … [ergänzt 8.12.2017]


Ergänzung 4.12.2017:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/asylmagnet-deutschland-neue-foerderung-fuer-freiwillige-ausreisen/ (4.12.):

BERLIN. Die Bundesregierung hat neue finanzielle Anreize für freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern beschlossen. Familien erhalten bis Ende Februar bis zu 3000 Euro für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten in ihrem Heimatland. Für Einzelpersonen liegt der Betrag bei maximal 1000 Euro. …


Sina Lorenz: http://www.freiewelt.net/blog/hoffentlich-zeigt-sie-nicht-wieder-ein-freundliches-gesicht-10072903/ (4.12.:

… „UNHCR will Flüchtlinge aus libyschen Lagern nach Europa bringen“ …

Von „Resettlement“, Umsiedlung, ist in diesem Zusammenhang mittlerweile recht unverblümt die Rede. Und es ist exakt das, wonach es klingt: Kein Asyl, kein temporärer Schutz, keine Vorbereitung auf eine Rückkehr in die Heimat — diese Leute sollen kommen, um zu bleiben. Sie werden, anstatt ihnen in ihrer Heimat oder heimatnah Schutz, Perspektive und Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, resigniert einfach in entlegene, dünn besiedelte Gegenden umgetopft, die eh keiner mag. Beispielsweise nach Mitteleuropa. Also Deutschland.

20.000 sollen es sein, die laut UN-Angaben in den von der libyschen Zentralregierung betriebenen Ausreiselagern festsitzen … (nur dort hat die UN aktuell überhaupt Einfluss auf die Situation) und derzeit für Ramschpreise über die Ladentheke gehen. …

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250 Jahre Volksheld Andreas Hofer

Reinhard Olt: http://www.unsertirol24.com/2017/11/22/andreas-hofer-zum-250-geburtstag-des-tiroler-volkshelden/:

Die Tiroler verehren ihn als Helden. Ganz gleich, ob sie seiner in Nord- und Osttirol – dem österreichischen Bundesland Tirol – oder im von Italien 1918 annektierten und ihm im Schandvertrag von St. Germain-en-Laye 1919 zugesprochenen südlichen Landesteil – der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol – aus Anlass seines [heutigen] 250. Geburtstags gedenken: Andreas Hofer gilt ihnen als Volksheld gemeinhin.

Und selbst in Welschtirol – der Provincia Autonoma di Trento, mit der Bozen-Südtirol 1948 durch Schläue und Hinterlist des damaligen italienischen Regierungschefs Alcide De Gasperi in die Regione Autonoma Trentino-Alto Adige gezwungen worden war – genießt Hofer über die in den letzten Jahren wieder entstandenen Kompanien des Welschtiroler Schützenbundes hinaus heldische Verehrung. …

… 250 Jahre nach seiner Geburt und nach bald 210 Jahren seit dem Aufstand gegen den französischen Usurpator und die bayerischen Besatzer bleibt der Volksheld Andreas Hofer eine durchaus schillernde, aber nichtsdestoweniger verehrte Figur. Verständlicherweise vereinnahmt die Politik den Sandwirt aus Passeier nur zu gerne. Dessen Erhöhung, Glorifizierung und Mythisierung setzte bereits zu Lebzeiten ein. Seit seinem Tod musste Hofer – je nach politischem Gebrauchswert – für zahlreiche Rollen herhalten. Zuerst als Märtyrer im Tiroler Freiheitskampf gefeiert, stand später seine Kaisertreue im Vordergrund. Die Großdeutschen erhoben ihn zum gesamtdeutschen Nationalhelden, die Nationalsozialisten sahen in ihm einen „deutschen Kämpfer”, für viele Südtiroler wurde Hofer nach dem Zweiten Weltkrieg zum Symbol für den Kampf um die seit der Teilung des Landes 1918/1919 verweigerte Selbstbestimmung. …

https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Hofer

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Johannes Paul II.: „Der Islam wird in Europa einfallen.“

Aus einer jüngst bekannt gewordenen Vision Papst Johannes Pauls II.:
https://www.katholisches.info/2017/11/der-islam-wird-in-europa-einfallen/ (20.11.):

… Bei einer der Bergwanderungen im Massiv des Gran Sasso sprach Johannes Paul II. über den Islam und über Europa. …

„Erinnere jene in der Kirche des dritten Jahrtausends daran: Ich sehe die Kirche befallen von einem tödlichen Leiden, das tiefer und schmerzlicher ist als jene dieses Jahrtausends. Es nennt sich Islam. Sie werden in Europa einfallen. Ich habe die Horden kommen sehen von West bis Ost: aus Marokko und Libyen, Ägypten und anderen Ländern bis in den Orient. Sie werden in Europa einfallen. Europa wird zum Keller, alte Erinnerungsstücke, Halbschatten, Spinnennetze. Familienerinnerungen. Ihr, die Kirche des dritten Jahrtausends, müßt die Invasion aufhalten. Aber nicht mit den Waffen, Waffen reichen nicht, sondern mit eurem ganz gelebten Glauben.“

Die Episode ereignete sich im März 1993. …

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Merkel in den letzten Zügen?

Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/merkels-medien-allianz-broeckelt/ (19.11.):

Die FAZ ist schon lange nicht mehr jene „Zeitung für Deutschland“, wie ihr Untertitel verheißt, sondern ein Verlautbarungsorgan der Merkel-Republik. Das schließt gelegentliche Ausflüge in den Qualitätsjournalismus alter Art nicht aus. Der ganzseitige Aufsatz „Merkel – ein Rückblick“ von Wolfgang Streeck, Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, der am 16. November im Feuilleton der FAZ erschien, hat darüber hinaus das Zeug zum politischen Ereignis.

Weil darin eine brachiale und gleichzeitig sachlich-kühle Analyse der Merkel-Ära vorgenommen wird und weil die prominente Plazierung signalisiert, daß es sich um mehr handelt als um die Einzelmeinung eines Außenseiters.

Merkel, so läßt sich der umfangreiche Text zusammenfassen, hat das Land materiell, ideell und moralisch auf Verschleiß gefahren. Weil sie keine politischen Überzeugungen besitzt, ist sie je nach wechselnder Konjunktur anschluß- und in jedem Fall mehrheitsfähig. Es erweist sich für die CDU-Vorsitzende als günstig, daß politische Anschlußfähigkeit nur nach links gefragt (und erlaubt) ist und grummelnde Konservative mit dem Gespenst des Populismus, des Rechtsradikalismus und des Nationalsozialismus schachmatt gesetzt werden können. So hat Merkel die NS-Vergangenheit gezielt instrumentalisiert, um ihre destruktive Einwanderungspolitik zu legitimieren und die Kritik daran zu ersticken. …


Ergänzung 20.11.2017:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/20/niederlage-fuer-merkel-jamaika-koalition-gescheitert/:

Die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition sind gescheitert. Nun könnte es zu Neuwahlen kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrem Versuch gescheitert, mit den Grünen und der FDP eine sogenannte Jamaika-Koalition zu formen: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

Eine sichtlich enttäuschte und etwas ratlose Kanzlerin Merkel hat das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen bedauert. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte Merkel am frühen Montagmorgen in Berlin. Sie werde im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. Die Union werde in den nächsten Wochen weiter verantwortlich handeln. Sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun, dass das Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gruene-und-union-enttaeuscht-ueber-jamaika-aus/ (20.11.):

BERLIN. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche haben die Grünen der FDP schwere Vorwürfe gemacht. Die Liberalen hätten keinen wirklichen Grund gehabt, die Verhandlungen platzen zu lassen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Sie (die FDP, Anm. d. Red.) konnte es nicht wirklich begründen. Nicht inhaltlich, sondern sie hat beschrieben, daß es was mit dem Gesamteindruck zu tun hat.“ …


http://www.freiewelt.net/nachricht/die-moeglichen-folgen-des-scheiterns-der-sondierungsgespraeche-10072753/ (20.11.):

Der Vier-Parteien-Staffellauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition als kommende Bundesregierung ist grandios gescheitert. Nach vier Wochen Stagnation wurde gestern kurz vor Mitternacht das Aus verkündet. Doch was kommt jetzt?

Es war mitunter ein Trauerspiel, welches die Protagonisten der vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren angeblichen Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung abgaben. In unschöner Regelmäßig- und Häufigkeit bliesen sie ihre Parolen in die Mikrophone; auch wenn sie im Grunde genommen keinerlei Fortschritte zu vermelden hatten. Das Bild der Gesprächsteilnehmer auf dem Balkon wird vermutlich als Bild des Versagens und der Versager in die Annalen der bundesdeutschen Geschichte eingehen.

Doch mehr als die Gründe des Scheiterns interessiert die Menschen im Lande, was nun passiert. Drei Szenarien sind denkbar. …


Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/aus-jamaika-wurde-waterloo-aber-merkel-gibt-den-mugabe-10072758/ (20.11.):

… Was Kanzlerin Merkel betrifft, ist diese fest entschlossen, nach ihrem erneuten Debakel den Mugabe zu geben. Sie ist immer noch nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus ihrem Scheitern zu ziehen. Mugabe musste aus dem Amt geputscht werden. Das wird die völlig entleerte Union nicht zustande bringen. Es wird noch Wochen, vielleicht Monate der Agonie geben, ehe es zu befreienden Neuwahlen kommen kann. …


https://philosophia-perennis.com/2017/11/20/neuwahlen-3/ Die Union droht bei Neuwahlen völlig einzubrechen:

Jamaika ist gescheitert. Was nun? Vieles deutet auf vorgezogene Neuwahlen hin. Bei solchen gäbe es nach aktuellem Stand einen großen Gewinner und einen ganz großen Verlierer. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

… Doch wie geht es nun weiter? Vieles deutet auf Neuwahlen hin? Dabei gäbe es nach derzeitigem Stand einen großen Gewinner und einen ganz großen Verlierer. …

… Insgesamt muss wohl konstatiert werden: Die Politik Merkels, der CDU, der CSU und der SPD der letzten Jahre ist komplett gescheitert und hat Deutschland in eine schwere und tiefgreifende Krise geführt, bei der überhaupt nicht ersichtlich ist, wie sie in absehbarer Zeit aufgelöst werden sollte. …


Ergänzung 21.11.2017:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/afd-merkel-aera-ist-beendet/ (20.11.):

BERLIN. Die AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, daß sie als Bundeskanzlerin geht“, sagte Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland am Montag. „Wir finden es gut, daß es nicht zur Jamaika-Koalition kommt.“ Das sei auch ein Zeichen des wachsenden Einflusses der AfD.

Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer „wochenlangen Wählertäuschung“. Von Anfang an seien die Positionen der Beteiligten viel zu unterschiedlich gewesen. „Wir sehen auch hier, daß die AfD wirkt.“

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge meint nicht, daß sich Merkel nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen noch halten könne. „Ich glaube, daß die Ära Merkel mit diesem Scheitern der Sondierung beendet ist“, sagte Junge. …


Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/schwarzgruener-kuschelkurs/ (20.11.):

Man reibt sich die Augen. Wochenlang, quälend lang, haben CSU und Grüne während der Sondierungsgespräche ihre Kontroversen gepflegt. Familiennachzug, Solidarzuschlag, Klimawende sind die Stichwörter. Alexander Dobrindt, in seiner Schroffheit kaum zu überbieten, und Jürgen Trittin, der Grüne Oberlinke mit angewachsener Haßkappe gegenüber bürgerlicher Politik, waren die Brüder im Geiste.

Scheinbar. In einem dramatischen Finale hat die FDP eine Jamaika-Koalition scheitern lassen. Parteichef Christian Lindner, die unumstrittene Nummer eins der Liberalen, hat klare Kante gezeigt gegenüber der Union und den Grünen. Ein inszenierter Auszug aus den Sondierungsgesprächen? Gegenseitige Schuldzuweisungen machen die Runde. Es geht um die Deutungshoheit.

Man reibt sich die Augen. CSU und Grüne versichern sich Seit an Seit nicht nur ihrer gegenseitigen Wertschätzung, sondern waren auch inhaltlich auf Kuschelkurs gegangen. Mit anderen Worten, CSU-Parteichef Horst Seehofer war zum Wortbruch bereit. Beim Familiennachzug. Der prinzipienlose Machtpolitiker hätte nachgegeben, Hunderttausende Menschen wären legal ins Land gekommen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/schuld-sind-immer-die-anderen-10072767/ (21.11.):

Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was nun? Zunächst einmal werden die Schuldzuweisungen verteilt. Wer, so fragen sich die Kommentatoren, ist denn nun schuld am Unglück? Alle. …


http://kath.net/news/61747 „Kanzlerin Merkel ist doppelt geschwächt, aber noch alternativlos“ (20.11.):

Ex-FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Deutschland: Neuwahlen brächten für die CDU „mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Verluste an die AfD“. …


Ergänzung 23.11.2017:

https://michael-mannheimer.net/2017/11/20/peter-helmes-merkel-hat-fertig-danke-fdp-du-hast-uns-vor-noch-groesserem-schaden-bewahrt/:

IST DAS NUN DAS ENDE MERKELS – ODER DER BEGINN EINER NOCH VIEL GRÖßEREN KATASTROPHE?

„Kein Tag mehr weiter mit Merkel – das ist die eigentliche Botschaft von gestern!“ (Peter Helmes)

Und all diese schönen Träume hat die FDP mit einem einzigen Satz – dem besten, den diese Partei seit Jahrzehnten abgesondert hat – zunichte gemacht:

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.

Doch ob Merkel, eine machtbesessene Politikerin vom Schlag eines Kohl oder Schröder, wirklich aufgibt, wie der von mir hochgeschätzte Politik-Veteran Peter Helmes (55 Jahre lang aktiv in der Politik!) meint, das ist noch nicht ausgemacht. Denn Merkel könnte zu einem noch wesentlich schlimmeren Szenario greifen, um an der Macht zu bleiben: …


https://michael-mannheimer.net/2017/11/21/frank-hansel-afd-die-aera-von-angela-merkel-ist-beendet-merkel-will-neuwahlen-und-wieder-antreten/:

… Im Interview mit RT Deutsch äußert sich Frank Hansel zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche. Der AfD-Politiker sieht darin einen guten Tag für Deutschland, weil damit das Ende der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeläutet worden sei.

Hansel zeichnet auch einen Ausblick auf die Folgen des Scheiterns der Jamaika-Gespräche für die Europäische Union. Eine von den Grünen mitgetragene Minderheitsregierung Angela Merkels hält der Oppositionspolitiker für nicht bestandsfähig.

Neuwahlen sind daher laut Hansel das wahrscheinlichste Szenario nach dem Ende der Sondierungsgespräche. …


Ergänzung 25.11.2017:

https://philosophia-perennis.com/2017/11/24/merkel-abgrund/ Wird Merkel die SPD mit in den Abgrund reißen?

(David Berger) Menschen, die dabei sind, endgültig abzustürzen, haben nicht selten die Tendenz auch andere mit in den Abgrund zu ziehen. Das gehört wohl mit zu dem Geheimnis des Bösen, das im Verhalten des Menschen immer auch irgendwie präsent ist.

Diese Tendenz scheint derzeit aber auch unsere Bundeskanzlerin zu prägen. Obgleich sie mindestens spürt, dass ihre Tage nunmehr gezählt sind, ist sie nicht bereit in Würde abzutreten, sondern will unter allen Umständen erneut an die Macht – selbst wenn dies in einer Katastrophe enden wird. Die Opfer, die das kostet, scheinen sie nicht zu bekümmern.

Mit einer völlig heruntergewirtschafteten bis zur Unkenntlichkeit entstellten SPD, die ihre Ideale längst gegen einen so gar nicht sozialen Machiavellismus eingetauscht hat, deren letzte Chance eine Rekonvaleszenz in der Opposition gewesen wäre, hat sie nun ein solches leicht zu instrumentalisierendes Opfer gefunden. …


Ergänzung 26.11.2017:

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-wird-als-naiver-weisser-gutmensch-gesehen-10072806/ (24.11.):

In China wird das Ende der Ära Merkel schon offiziell vorausgesetzt. Darüberhinaus macht ein neues Schimpfwort Karriere im Internet, es heißt: Baizuo und wird neuerdings speziell auf Angela Merkel angewendet. Es steht für naive Menschen, die sich vorgeblich für Frieden, Gerechtigkeit, Flüchtlinge, Minderheiten oder die Umwelt einsetzen, dabei aber nur ihre eigene moralische Überheblichkeit im Sinn haben. …


Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-muss-zuruecktreten-jetzt-10072808/ (24.11.):

Das Scheitern von Jamaika ist das Scheitern von Angela Merkel. Angela Merkel muss zurücktreten. Ihre Kanzlerschaft lastet wie ein Bleigewicht auf Deutschland. Mit einem schnellen Rücktritt könnte Angela Merkel wenigstens einmal, ein einziges Mal Deutschland einen Dienst erweisen. …


Ergänzung 29.11.2017:

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-lehnt-neuwahlen-kategorisch-ab-10072821/ (27.11.):

In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen wird es nicht geben – wenn es nach Merkel geht. …

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Kein Transport von Israelis?

https://schreibfreiheit.eu/2017/11/17/juden-muessen-nicht-transportiert-werden/:

Deutschland, November 2017:

Ein deutsches Gericht befindet es im November 2017 (nicht 1938) völlig rechtens, dass eine Fluglinie ein Ticket storniert, weil dessen Inhaber Jude ist. Es sei rechtens, Juden den Flugtransport zu verweigern. Vor allem müsse man die Gesetze der antisemitischen Holocaust-Länder respektieren.

Dieses Urteil fügt sich in die Reihe verfassungswidriger und menschenfeindlicher Urteile der neuen Normgeber, der hohen und niedrigen, verachtenswürdigen Gerichte, welche Parlamente und das Recht an sich auszuschalten gedenken. Die Zerstörung der Gesellschaft und die Errichtung einer neuen, subtilen Form des antisemitischen, sozialistischen Faschismus ist ihr Ziel. …

https://www.welt.de/politik/article170690047/Deutsches-Gericht-weist-Klage-von-Israeli-gegen-Kuwait-Airways-ab.html (17.11.):

Kuwait Airways muss keine israelische Staatsangehörigen befördern, entschied das Landgericht Frankfurt.

Die Richter wiesen die Klage eines Passagiers auf Beförderung und Entschädigung wegen Diskriminierung zurück.

Der Anwalt des israelischen Klägers zeigte sich in einer ersten Stellungnahme „tief schockiert“. …


Ergänzung 21.11.2017:

http://kath.net/news/61718 Springer-Chef: ‚Antisemitismus – Der Beginn der Unterwerfung‘ (20.11.):

Reaktionen auf das Frankfurter Skandalurteil zur Diskriminierung eines Israelis durch Kuwait Airways …

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Bildung: Individualität, Leistung, Anstrengungsbereitschaft fördern!

Josef Kraus: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/revolte-fuer-bewaehrte-bildung/ (18.11.):

Im kommenden Jahr 2018 wird es zu deren fünfzigstem „Geburtstag“ wieder so manche weihrauchschwangere Jubel-Arie über die Errungenschaften der Achtundsechziger geben. Daß deren größte Hinterlassenschaft aber ein weitreichender Bildungsabbau ist, wird übersehen werden.

Denn wohin man schaut, nur gähnende Leere: Die Zahl der Rechtschreibfehler, die Zehnjährige machen, hat sich binnen 40 Jahren um 77 Prozent erhöht. Deren Wortschatz wurde in dieser Zeit, schulamtlich vorgegeben, von 1100 auf 700 Wörter reduziert. In Berlin dürfen sich Schüler der 10. Klasse mit Mathematikaufgaben herumschlagen, die früher Drittkläßler bewältigten: „Gegeben sind die Ziffern 2, 3 und 6. Bilde daraus die größtmögliche dreistellige Zahl!“

Unter Schulabsolventen hat sich ein zeitgeschichtlicher Analphabetismus breitgemacht: 80 bis 90 Prozent können mit den Daten „17. Juni“ oder „13. August“ nichts anfangen. Gleichzeitig steigen die Abiturientenquoten, und die Noten werden immer besser: Seit 2014 haben wir in Deutschland mehr Studienanfänger als junge Leute, die eine Berufsausbildung anfangen. Wir haben 330 Berufsbildungsordnungen und 18.000 Studienordnungen. …

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NetzDG: Versuch der Rückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs

Joachim Steinhöfel: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/die-saeuberungswellen-laufen-an/ (17.11.):

… Der Frontalangriff von Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Großen Koalition auf die Meinungsfreiheit läuft unter der absurden Überschrift „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG). Ein Gesetz, das verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig ist. …

… Die auch ohne NetzDG mögliche Ahndung von Straftaten zeigt, daß es den Befürwortern dieses Gesetzes nicht um die Bekämpfung von Straftaten in sozialen Medien geht, sondern um etwas anderes: die Zurückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs. Dieser ist zu erheblichen Teilen abgewandert. Von den klassischen Printmedien, die massiv an Auflage verlieren. Und von den öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Glaubwürdigkeit beschädigt ist und deren Gremien von Personen dominiert werden, die durch politische Seilschaften dorthin gelangt sind. Gehen Sie ins Netz, googeln Sie „ZDF-Verwaltungsrat“ und schauen sich deren Mitglieder an. Dann wissen Sie Bescheid, wie die „Staatsferne“ des Rundfunks in der Realität aussieht.

Im Ergebnis ist das NetzDG nichts anderes als staatliche Erpressung zur Ausschaltung kritischer Stimmen in den sozialen Medien. Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament laufen Säuberungswellen durchs Netz. …

Siehe als weiteres Beispiel dazu: https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/11/16/facebooksperre-fuer-birgit-kelle-wegen-kritik-an-hidschab-barbiepuppe/


Ergänzung:

Sperren auf Twitter/Facebook:
https://juergenfritz.com/2017/11/03/feinde-der-freien-gesellschaft/:

(Jürgen Fritz) Man habe nur die Wahl zwischen Vernunft und Gewalt, stellte schon der Philosoph und Begründer des kritischen Rationalismus Karl Popper fest. Nun gibt es eine religiös-politisch-totalitäre Weltanschauung, die hatte es mit Vernunft, Kritik, Freiheit und Selbstbestimmung noch nie so recht. In unseren Breiten hat sich in den letzten Jahrzehnten aber eine zweite Weltanschauung entwickelt, die die Vernunft verachtet. Lesen Sie hier, wie die beiden zusammen agieren, um Kritiker mit allen Mitteln auszuschalten. …


Ergänzung 18.11.2017:

https://www.unzensuriert.at/content/0025563-Journalistin-kritisiert-Medien-verkaufen-Buerger-fuer-bloed-und-luegen-ihnen-mitten-ins-Gesicht (16.11.):

… Soziale Medien würden den Bürgern eine Plattform geben, meint sie: „Die Menschen vernetzen sich untereinander, man kommt drauf, andere sind auch meiner Meinung. Als sich Menschen formiert haben, sind die Regierungen wach geworden, man hat den Begriff ‚Fake News‘ eingeführt.“ Die politische Korrektheit bediene sich Keulen, die Bürger als islamophob, Rassisten oder Klimaleugner abstempeln. …

Angesichts der medialen Berichterstattung gegen jene, die die neue Barbie-Puppe mit Kopftuch kritisieren, hinterfragt [Kornelia] Kirchweger: „Was würde passieren, wenn man eine Barbie auf den Markt bringt, die ein Kreuz trägt? Es gäbe einen Aufschrei; das zeigt, wie die Journalisten ticken. “

… Rechts werde von Haus aus als schlecht und kriminell hingestellt, die Linken hätten Begriffe geschaffen, um die Meinungsfreiheit auszuschalten. Bemerkenswert sei für Kirchweger, wie die Medien angesichts der Flüchtlingskrise die Begrifflichkeiten wechselten. Anfangs sprach man von Flüchtlingen, dann von Migranten. Doch weil der Begriff „Migranten“ negativ besetzt sei, höre man im ORF nun von „Schutzsuchenden“ oder „Neubürgern“. …

Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/10/22/maas’sche-facebook-manipulation/


Ergänzung 28.11.2017:

https://philosophia-perennis.com/2017/11/27/ed-piper-2b/ Worüber vielleicht bald schon nicht mehr berichtet wird:

(Ed Piper) In letzter Zeit mehren sich Informationen bezüglich unterschiedlichster Versuche, die Kommunikation in sozialen Medien zu reglementieren. Und spätestens seit die SPD ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit Hilfe der CDU und unter tatkräftiger Stimmungsmache linksgrüner Medien im Bundestag durchpeitschte, ist dies auch zu spüren.

So wird beispielsweise auf Facebook so viel zensiert und gesperrt wie noch nie zuvor. Vermutlich findet sich dort mittlerweile kaum noch ein Nutzer, der nicht irgendjemanden in seinem erweiterten virtuellen Bekanntenkreis hätte, der oder die noch nicht von einer Sperre betroffen gewesen wäre. Doch auch auf Youtube und Twitter häufen sich die Sperren einzelner missliebiger Nutzer.

Ende Mai diesen Jahres sorgte die Meldung für Aufmerksamkeit, dass der auf Twitter bis dahin recht bekannte Autor Kolja Blonke gesperrt wurde. Sein Vergehen bestand maßgeblich darin, regelmäßig kritische Presseberichte und Polizeimeldungen zu unliebsamen Themen wie Terror und Straftaten von „Flüchtlingen“ verlinkt zu haben. …


Ergänzung 2.12.2017:

https://philosophia-perennis.com/2017/12/01/joana-cotar-int/ Wird uns die AfD vor dem Zensurgesetz von Heiko Maas retten?

Ein Interview mit Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im AfD-Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“. Von David Berger

In dem neuen Löschzentrum von Facebook in Essen haben vor einigen Tagen die ersten Mitarbeiter ihre Arbeit aufgenommen, bis zum Jahresende sollen dort 500 Mitarbeiter darüber wachen, dass auf Facebook alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

Frau Cotar, ist das nicht zu begrüßen, dass nun auch im Internet darauf gedachtet wird, dass falsche Nachrichten, Mordaufrufe oder Attentatspläne von islamistischen Terroristen gelöscht werden? …

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Petition: Staatlichen Eingriff in Elternrechte verhindern!

https://www.civilpetition.de/kampagne/familien-vor-staatlichem-zugriff-schuetzen/startseite/ (16.11.):

… Die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Grünen wollen Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen.

Das ist überflüssig, denn der grundgesetzliche Schutz für Kinder ist bereits im Elternrecht von Artikel 6 sichergestellt. Eltern wissen selbst, was ihre Kinder brauchen. Ein isoliertes Kinderrecht verbessert die Lage von Kindern nicht, sondern beschränkt die Erziehungsfreiheit der Eltern. Nutznießer ist der Staat, der über den gesetzlichen Hebel „Kinderrechte“ in die privaten Beziehungen der Familien hineinregieren kann.

Deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Pläne zur Kinderrechtsreform fallen! Der natürliche Anwalt der Kinder sind deren Eltern und nicht der Staat. Lassen Sie das Grundgesetz, so wie es ist! …


Ergänzung 18.11.2017:

http://www.freiewelt.net/nachricht/isolierte-kinderrechte-bringen-kindern-nicht-mehr-schutz-sondern-familien-mehr-staatliche-bevormundung-10072740/ (17.11.):

… Kinder haben bereits eine Heimat im Grundgesetz, genauer im Artikel 6, Absatz 2 – landläufig Elternrecht genannt. Er lautet: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ 2019 wird sich Artikel 6 zum siebzigsten Mal jähren.

Die CDU-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker nannte das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, folgerichtig „Schaufensterpolitik“. Ihr zur Seite sprang Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Den Eltern werden treuhänderisch die Rechte der Kinder übertragen, weil davon auszugehen sei, „dass Eltern grundsätzlich besser als der Staat wissen, was für ihr Kind gut ist“. Die CDU habe Sorge, dass die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Kinder in eine rechtliche Distanz zu den Eltern bringe.

Diese Sorge ist nun innerhalb der Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen verpufft. Angela Merkel wird ihre Kanzlerschaft nicht für den Widerstand gegen die „Schaufensterpolitik“ aufs Spiel setzen. Das Täuschungsmanöver durch den harmlosen Begriff „Kinderrechte“ eilt der Regierungschefin in spe zu Hilfe, denn Kinderrechte hören sich gut an. Was kann man schon dagegen haben, wenn mehr Maßnahmen zum Schutz von Kindern gefordert werden? …

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Facebooksperre für Birgit Kelle wegen Kritik an Hidschab-Barbiepuppe

Birgit Kelle: https://www.welt.de/debatte/article170658556/Ich-bin-jetzt-auch-eine-islamfeindliche-Hetzerin-Danke.html (15.11.):

Facebook hat mich gesperrt, weil meine Meinung zu einer neuen Barbie-Puppe offenbar nicht konform ist mit seinen Gemeinschaftsstandards. Ich nehme das gern hin, wenn es ein Zeichen setzt für ein freies Leben aller Frauen.

… Leider brach ich nicht in Begeisterungsstürme aus angesichts einer neuen Barbie-Puppe, die mit Hidschab bekleidet einen ganz neuen Markt für den internationalen Spielwarenhersteller erschließen soll und dabei mit freundlichem Gesicht die Zwangsverschleierung und Unterdrückung von Frauen in islamischen Ländern weltweit in die Kinderzimmer kleiner Mädchen bringt.

… Und so drängte sich mir die Frage auf, ob es demnächst wohl auch das Barbie-Haus gibt, in dem der liebe Ken seine Barbie auspeitschen oder steinigen lassen kann, wenn sie den hübschen Hidschab ablegen will?

Facebook ließ mich wissen, dass dieser Satz samt Posting gelöscht wurde und ich für sieben Tage stillgelegt werde. Muss man verstehen, ich habe schließlich Menschen einer Religionsgemeinschaft angegriffen, das geht nicht. Die Herren Muslime haben schließlich auch ein Recht auf freie Religionsausübung und ihre Traditionen.

Was dem einen der Sonntagsgottesdienst, ist dem anderen die Steinigung. …

http://www.kath.net/news/61673 Facebooksperre für Birgit Kelles Kritik an Hidschab-Barbie – UPDATES! (16.11.):

UPDATE – Birgit Kelle auf kath.net-Anfrage: „Kritik am Islam wird offenbar sofort rigoros geahndet. Das dürfen wir nicht hinnehmen“ – CDU-Politikerin auf kath.net-Anfrage: „Die getroffene Maßnahme war falsch“ – SPERRE WURDE AUFGEHOBEN!

Köln (kath.net) Für ihre Kritik an einer Barbie mit Hidschab erhält Birgit Kelle eine siebentägige Sperre auf Facebook. Dies teilt die bekannte Publizistin auf Twitter mit. Kelle hatte auf Facebook kritisiert, dass die Firma Mattel eine neue Barbie auf den Markt gebracht hat, die eine Sportlerin mit Hidschab zeigt. Wörtlich hatte die erfolgreiche Publizistin geschrieben: „Toll! Und jetzt noch das Barbie-Spielhaus, um lustig nachzustellen, wie Ken seine Barbie auspeitschen oder steinigen lässt, weil sie den Hidschab abgelegt hat. Frauenunterdrückung ist kein Spielplatz @Mattel“.

Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel postete dazu auf Facebook entsprechendes Bildmaterial und kommentierte die Sperrung folgendermaßen: „Twitter lässt es online. Facebook löscht Kritik an Kopftuch-Barbie. Und welche Position haben FDP und Grüne bei den Jamaika-Sondierungen zum Netz-DG????“ Außerdem postete er einen Screenshot, der die Erklärung an Birgit Kelle zeigt, die Facebook dazu brachte: „Diese Funktion ist vorübergehend blockiert. Du hast kürzlich etwas gepostet, das die Facebook-Richtlinien verletzt… um künftig nicht mehr gesperrt zu werden, vergewissere dich, die Facebook-Gemeinschaftsstandards gelesen und verstanden zu haben…“ …


Ergänzung 3.12.2017:

Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/lautloses-einsickern/ (26.11.):

Die Firma Mattel präsentiert neuerdings eine Barbie-Puppe mit einem Hijab. …


Judith Bergman: https://philosophia-perennis.com/2017/12/01/hidschab-barbie/ Hidschab-Barbie: Nützliche Idioten des Kultur-Dschihads:

… Der Versuch, die neue Hidschab-Barbie als Kraft spendendes Symbol für Mädchen zu zeichnen, ist jedoch ziemlich beunruhigend. Mädchen, die „sind und tun, was immer sie wollen“, unterscheiden sich erheblich von dem, was diese Hidschab-gekleidete Puppe darstellt.

Hidschab-Barbie repräsentiert im Gegenteil die oft gewaltsame Unterdrückung, die muslimische Mädchen und Frauen in der gesamten muslimischen Welt erfahren. Sie repräsentiert auch die Gender-Apartheid, die der Koran vorschreibt, die die Freiheiten muslimischer Mädchen und Frauen extrem einschränkt.

Weit davon entfernt, Mädchen an eine Welt voller Möglichkeiten zu erinnern, erinnert der Hidschab sie an all die Dinge, die sie in vielen muslimischen Ländern nicht tun können. Dazu gehören Entscheidungen über ihr eigenes Leben und ihren eigenen Körper, wie z. B. dass ihre Genitalien nicht verstümmelt werden; dass sie nicht in jungen Jahren mit älteren Männern verheiratet werden; dass sie nicht in der Lage sind, das Haus ohne männliche Erlaubnis oder Begleitung zu verlassen; dass sie nicht die Kleidung tragen dürfen, die sie mögen und dass sie generell nicht das freie Leben führen können, das Frauen im Westen – einschließlich derjenigen, die bei Mattel arbeiten – wahrscheinlich als selbstverständlich ansehen. …

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Petition: Syrische Flüchtlinge nun rückführen!

https://www.civilpetition.de/kampagne/rueckfuehrung-der-syrischen-fluechtlinge/startseite/ (15.11.):

Die unmittelbare Kriegsbedrohung ist in Syrien für die nach Deutschland gekommenen syrischen Flüchtlinge nicht mehr vorhanden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung einzuleiten.

… Bereits im Sommer wurde in der Presse darüber berichtet, dass Syrer zum „Urlaub“ zurück in ihre Heimatländer geflogen sind. Schon damals wurde die Schutzbedürftigkeit als fragwürdig angesehen. Derzeit finden Verhandlungen über die Nachkriegsordnung in Syrien statt. Der Bürgerkrieg steht vor dem Ende. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/in-syrien-faellt-die-letzte-is-hochburg-10072669/ (10.11.):

Ist der Krieg schon vorbei? Neueste Meldungen berichten, dass die letzte Hochburg des IS gefallen ist. Auf Fotos, Videos und in Songs präsentiert sich Syrien überraschend als attraktives Reiseland. Assad ruft seine Landsleute zur Rückkehr auf. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/syrische-armee-erobert-letzte-is-hochburg/ (9.11.)


Ergänzung 18.11.2017:

http://www.freiewelt.net/nachricht/neue-civil-petition-kampagne-gestartet-mit-dem-frieden-in-syrien-sollen-die-migranten-zurueckkehren-10072735/ (16.11.):

… Ein vollständiges Ende des Krieges ist in naher Zeit abzusehen. Vielfach hat der Staatspräsident Baschar al-Assad seine geflohenen Landsleute zur Rückkehr aufgefordert, um am Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Die aktuelle gute Sicherheitslage in Syrien gibt ihren Bürgern keinerlei Grund mehr ins Ausland zu fliehen. Somit ist der primäre Aufenthaltsgrund für viele nach Deutschland geflohene Syrer entfallen. …


Ergänzung 8.12.2017:

http://www.epochtimes.de/politik/welt/moskau-is-miliz-in-syrien-vollstaendig-besiegt-a2288347.html Putin: Christen und Flüchtlinge sollen zurückkehren – IS-Miliz in Syrien vollständig besiegt (7./8.12.):

Putin erklärte bereits am Montag: Christen und andere Flüchtlinge sollten nun in ihre Heimat zurückkehren. Denn „die russischen Streitkräfte haben ihr Ziel erreicht, die IS-Terrororganisation in Syrien zu besiegen“, wie das Verteidigungsministerium verkündet hatte.

Wladimir Putin erklärte am Montag laut Angaben von RT, dass weitere Friedensverhandlungen wichtig seien, damit alle sogenannten Flüchtlinge unabhängig von ihrer Religion nach Hause zurückkehren könnten.

Die Situation in Syrien verändert sich schrittweise. Die syrischen Streitkräfte, die vom russischen Militär unterstützt werden, haben fast das gesamte Land von Terroristen befreit, inklusive historisch christlicher Regionen.“ …

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