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Schlagwort-Archive: Art. 18 GG
Grundrechte-Entzug für Rechte?
https://www.tagesstimme.com/2019/06/19/art-18-tauber-cdu-will-rechten-grundrechte-entziehen/: In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”. Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU‐Politikers Walter Lübcke hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsstaat
Verschlagwortet mit AfD, Alice Weidel, Altenbockum, Altmod, Angela Merkel, Anne Will, Arschloch, Art. 18 GG, Bürgerkrieg, Björn Höcke, Boris T. Kaiser, BVerfG, Carsten Jahn, David Berger, Egon Flaig, Erika Steinbach, FDGO, Feinde der Demokratie, Felix Krautkrämer, Friedrich Merz, Götz Kubitschek, Grundrechte-Entzug, Heiko Maas, Hexenjagd, Hexenjagd-Atmosphäre, Horst Seehofer, Instrumentalisierung, Jasper von Altenbockum, Joshua Hahn, Julian Reichelt, Julian Schernthaner, Kampf gegen rechts, Karlheinz Weißmann, Katrin Göring-Eckardt, Kommunalpolitiker, Marilla Slominski, Markus H., Martin Sellner, Masseneinwanderung, Max Otte, Moritz Schwarz, Neverforgetniki, Nicolaus Fest, Patrick Lenart, Peter Tauber, Poschardt, Ralf Georg Reuth, Rechte, Ruprecht Polenz, Sandra Maischberger, Schnellroda, Sigmar Gabriel, Sina Trinkwalder, Stephan E., Thorsten Hinz, Totalitarismus, Vera Lengsfeld, Walter Lübcke, Wilhelm-Leuschner-Medaille
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