Schlagwort-Archive: Behördenwillkür

Bayerischer Landtagswahlkampf 2018

http://www.freiewelt.net/nachricht/matteo-salvini-verwehrt-seehofer-unterstuetzung-im-bayern-wahlkampf-10075716/ (19.9.): … Italiens Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini ließ einem Bericht des Nachrichtenmagazin »Spiegel« zufolge Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übermitteln, er werde ihm nicht durch nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage im bayerischen Landtagswahlkampf helfen. Dort gehöre seine Unterstützung … Weiterlesen

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Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür

In einem brillanten Aufsatz warnt Christian Zeitz vor der aktuell massiven Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit: http://www.andreas-unterberger.at/2017/11/österreich-ist-eine-demokratische-diktatur/ (21.11.): Österreich ist eine demokratische Diktatur. Ihr Recht geht von Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür aus. Der 17. November 2017 war buchstäblich ein schwarzer Freitag. … Weiterlesen

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