Schlagwort-Archive: Beschwerde

Der Große Austausch – 86

Veröffentlicht am 2020/01/02 von

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/11/30/der-grosse-austausch-85/)               ———————— https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/berliner-auslaenderbehoerde-wird-zum-landesamt-fuer-einwanderung/ (2.1.): BERLIN. Mit Beginn des neuen Jahres heißt die Berliner Ausländerbehörde „Landesamt für Einwanderung“. Es sei „das erste Mal, daß überhaupt eine deutsche Behörde das Wort Einwanderung im Namen führt, insofern … Weiterlesen →

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OLG Graz: Terror-Organisations-Verdacht gegen Martin Sellner unbegründet

Veröffentlicht am 2019/12/14 von

https://martin-sellner.at/2019/12/14/ein-wichtiger-sieg-razzien-rechtswidrig-terrorverdacht-grundlos/: … Am 3. Dezember entschied das Oberlandesgericht Graz in neun Beschwerden gegen Zwangsmaßnahmen, die gegen mich, Vereine und Aktivisten der IB im Jahr 2019 durchgeführt worden waren. Diese Beschlüsse wurden mir vor wenigen Tagen zugestellt. In allen neun Fällen … Weiterlesen →

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