Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Gesetzentwurf gegen „Hasskriminalität“ droht Bürgerrechte zu demontieren

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/gesetzesentwurf-ermittler-sollen-zugriff-auf-passwoerter-erhalten/ (16.12.): BERLIN. Ein geplantes Gesetz gegen Haß im Netz ist auf scharfe Kritik gestoßen. Laut dem jüngsten Entwurf der Regelung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ aus dem Bundesjustizministerium kann der Staat Internetunternehmen wie Google, Facebook oder E-Mail-Anbieter … Weiterlesen

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„Grundgesetz statt Scharia”: IBD rechtsextremistisch gegen FDGO?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/verfassungsschutz-stuft-identitaere-bewegung-als-rechtsextrem-ein/ (11.7.): KÖLN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisch eingestuft. Die seit 2016 stattfindende Beobachtung habe ergeben, daß die IB das Stadium des Verdachtsfalls überschritten habe, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Sie wird nunmehr … Weiterlesen

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IS-Terroranschläge in Paris

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/zahlreiche-tote-bei-anschlaegen-in-paris/ (14.11.): PARIS. Bei mehreren Anschlägen sind in Paris am Freitag Abend mindestens 120 Menschen getötet worden. Es gab Schießereien und mehrere Explosionen, berichten verschiedene Nachrichtenagenturen. Die Zahl der Toten könnte sich noch erhöhen. Zahlreiche Opfer schweben in Lebensgefahr. Vieles … Weiterlesen

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