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Seehofer will richterlos Bundestrojaner in Privatwohnungen installieren

https://www.tagesstimme.com/2019/08/20/ohne-richter-ok-verfassungsschutz-soll-in-wohnungen-eindringen-duerfen/: Ein Gesetzesentwurf sorgt in Deutschland derzeit für hitzige Debatten: Damit könnte es dem Verfassungschutz in Zukunft möglich sein, Privatwohnungen zu betreten, um Spähsoftware zu installieren. Berlin. – Der Entwurf des Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts” … Weiterlesen

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