Schlagwort-Archive: BVerfG

Grundrechte-Entzug für Rechte?

https://www.tagesstimme.com/2019/06/19/art-18-tauber-cdu-will-rechten-grundrechte-entziehen/: In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”. Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU‐Politikers Walter Lübcke hat … Weiterlesen

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Sorge um den Rechtsstaat

https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/wenn-sich-das-recht-immer-mehr-von-den-menschen-entfernt/ (21.1.): Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 71

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/10/25/der-grosse-austausch-70/)                                 ———————– https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundesverfassungsgericht-schmettert-afd-klagen-zur-asylpolitik-ab/ (18.12.): KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. … … Weiterlesen

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„Drittes Geschlecht“: „divers“

http://www.freiewelt.net/nachricht/das-dritte-geschlecht-heisst-jetzt-divers-10075367/ (16.8.): Eltern können ihr Neugeborenes künftig als „divers“ ins Geburtenregister eintragen lassen, wenn es weder eindeutig als Mädchen noch eindeutig als Junge identifiziert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Entscheidung, die im Oktober vorigen Jahres getroffen wurde, eine … Weiterlesen

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Grenzöffnung 2015: AfD verklagt Bundesregierung

https://www.journalistenwatch.com/2018/05/11/wegen-grenzoeffnung-afd-verklagt-bundesregierung/: Schweigen in den Mainstreammedien: Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht am 14. April eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang der Klage nun bestätigt.  Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, da … Weiterlesen

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Ellwangen: Kapitulation des Rechtsstaats

https://philosophia-perennis.com/2018/05/02/ellwangen-rechtsstaat/ Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats: Die Kapitulation der Polizei vor der Gewalt von 200 „Flüchtlingen“ im Asylantenheim von Ellwangen stellt einen Supergau für unseren Rechtsstaat dar. Das durch Merkels offene Grenzen möglich gemachte Staatsversagen hat ein neues, gefährliches … Weiterlesen

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BVerfG als Genderaktivist?

Hadmut Danisch zerlegt die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum „dritten Geschlecht“ nach Strich und Faden und rekonstruiert Querverbindungen ins linke Genderaktivismuslager. http://www.danisch.de/blog/2017/11/08/verfassungsgericht-strohdoof/: Ein Verfassungsorgan, das an seinen Aufgaben scheitert. Mein Kommentar zur Entscheidung über das „dritte Geschlecht”. … Es ging … Weiterlesen

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Wer „Kohn“ sagt, ist draußen

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2017/07/kohn-also.html (23.7.): … soll die Wahlen entscheiden. Denn »Kohn« darf man nicht sagen. Das ist ein »antisemitischer Code«. Hm. Was sagten eigentlich die Zeitungen und TV-Redaktionen welt- wie österreichweit, als anläßlich der Präsidentschaftskandidatur des damaligen Senators Kerry bekannt wurde, daß … Weiterlesen

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Bloß keine „Ehe für alle“!

Während Mathias von Gersdorff noch versucht hat, die Union von der vorrangigen Stellung der klassischen Ehe zu überzeugen – https://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2017/06/homo-ehe-union-sollte-klar-und-deutlich.html Homo-Ehe – Union sollte klar und deutlich erklären: Christen lassen sich nicht erpressen (26.6.) – scheint der Zug in die … Weiterlesen

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Nein zu einer „Ehe für alle“!

Mathias von Gersdorff: https://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2017/05/heiko-maas-macht-homo-ehe-zum-ma-aller.html Heiko Maas macht „Homo-Ehe“ zum Maß aller Dinge (19.5.): Kein Fake: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Durchsetzung der „Ehe für alle“ als eine Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl. „Ich kann … Weiterlesen

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Bestellt sich das BVerfG Verfassungsbeschwerden, um linke Politik zu machen?

http://www.danisch.de/blog/2017/05/11/putscht-das-bundesverfassungsgericht-gerade-gegen-regierung-und-gesetzgeber/: Es sieht gerade so aus, als würde das Bundesverfassungsgericht einen der wichtigsten Grundsätze der Demokratie und Gewaltenteilung, nämlich „Wo kein Kläger, da kein Richter“, unterwandern und sich selbst die Verfassungsbeschwerden machen, über die es gerne entscheiden möchte, um oberhalb … Weiterlesen

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Netz-Zensurgesetz beschlossen

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/06/jetzt-amtlich-das-neue-verfassungswidrige-schnueffel-gesetz-von-heiko-maas/: … Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden … Weiterlesen

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Deutsche Abtreibungsstatistik politisch nach unten manipuliert?

http://www.focus.de/familie/100-000-fehlen-experte-sicher-in-deutschland-treiben-viel-mehr-frauen-ab-als-die-statistik-zeigt_id_6582349.html (4.2.): Es ist paradox: Abtreibungen werden privat wie öffentlich kaum thematisiert. Dabei zählen sie in Deutschland zu den häufigsten gynäkologischen Eingriffen. Ein österreichischer Gynäkologe behauptet jetzt sogar: Die Dunkelziffer ist zwei bis dreimal so hoch wie die Statistik. … … Weiterlesen

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Berlin 7.11.: AfD-Demo gegen Asylpolitik der Bundesregierung

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/merkel-macht-politik-gegen-das-eigene-volk/ (7.11.): BERLIN. Tausende AfD-Anhänger haben am Sonnabend in Berlin gegen die derzeitige Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Rote Karte für Merkel – Asyl braucht Grenzen“ zogen nach Angaben der Partei mehr als 7000 Menschen durch die Berliner Innenstadt. … Weiterlesen

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Kampagne für familiengerechte Sozialversicherungs-Beiträge

http://elternklagen.de/ (August 2015): Worum geht es? Bis heute zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein. 2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht … Weiterlesen

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BVerfG kippt Betreuungsgeld

http://www.familien-schutz.de/bundesverfassungsgericht-kippt-betreuungsgeld-harterkaempftes-stueck-wahlfreiheit-wird-abgeschafft/ (21.7.): Mit seinem einstimmigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht heute das bei Eltern beliebte und erfolgreiche Betreuungsgeld kassiert – aus formalen Gründen. Für das Betreuungsgeld-Gesetz sei der Bund nicht zuständig. Das ist nicht hinnehmbar! Als Initiative Familienschutz haben wir lange … Weiterlesen

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Kleinkindbetreuung: Echte Wahlfreiheit gefordert

Albert Wunsch: http://www.freiewelt.net/babys-und-kleinkinder-ab-in-die-fremd-betreuung-10060049/ (22.5.): … Schon wieder haben skrupellose Händler viel zu früh Hunde-Welpen kurz nach dem Lebenseintritt vom Muttertier getrennt und verkauft. Ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Wenn Eltern, meist durch eine stattlich-staatliche Finanzierung von ca. 1200,– Euro … Weiterlesen

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Bock als Gärtner: Farce um Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

http://www.familien-schutz.de/farce-um-verfassungsklage-gg-betreuungsgeld-ministerin-schwesig-schickt-erfinder-der-klage-als-verteidiger-jetzt-protest-senden/: Wir werden nicht seelenruhig zuschauen, wie Familienministerin Manuela Schwesig ihr falsches Spiel bei der Verfassungsklage gegen das ihr ungeliebte Betreuungsgeld treibt. Schicken Sie gleich jetzt Ihren Protest an die Bundesregierung und fordern Sie eine ehrliche Verteidigung des Betreuungsgeldgesetzes vor dem … Weiterlesen

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Kindergeld ist kein Geschenk, sondern Retournierung von Diebsgut

Jürgen Borchert: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2015/03/10/artikel/kindergeld-kein-geschenk-sondern-rueckgabe-von-diebesgut.html: Für das mit 38,8 Milliarden Euro gelistete Kindergeld gilt: Es ist zu größten Teilen kein Geschenk, sondern die Rückgabe von Diebesgut. Zugegebenermaßen ist das Verständnis der diesbezüglich zuständigen Grundlage des Kindergeldes im Einkommenssteuergesetz nicht ganz einfach, weil … Weiterlesen

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Kopftuchurteil: Grassierende Islamophilie

Adorján F. Kovács: http://www.freiewelt.net/kopftuchurteil-islamophilie-als-politische-doktrin-10056318/ (14.3.): Anders als mit schleichender Verblödung können Deutschlands viele Widersprüche nicht mehr erklärt werden. Die grassierende „Islamophilie“ mag dazu gehören. Denn nun ist in diesem Land, in dem politisch vehement eine Frauenquote gefordert, ein Schulunterricht der … Weiterlesen

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