Schlagwort-Archive: BVerfG

Petition: Stoppt die Duden-Genderei!

Erstellt am 2021/02/15 von Carolus

https://citizengo.org/de/ot/200581-stoppt-den-gender-duden (12.2.): Es ist der Versuch einer Sprachrevolution: Die Redaktion des Duden macht sich zum Vorkämpfer der Gender-Ideologie und schafft in der Online-Ausgabe des Duden das generische Maskulinum ab. Damit widerspricht der Duden nicht nur den Regeln der deutschen Grammatik, … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Genderei | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

BVerfG: Sieg der AfD über Seehofer

Erstellt am 2020/06/09 von Carolus

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-siegt-gegen-seehofer/ (9.6.): KARLSRUHE. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist im Streit mit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen. Die Karlsruher Richter sahen es als erwiesen an, daß Seehofer als Minister gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und die AfD somit in ihrer Chancengleichheit … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Kampf gegen rechts | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

BVerfG stellt sich erstmals gegen EuGH

Erstellt am 2020/05/07 von Carolus

Peter Gauweiler: https://unser-mitteleuropa.com/wegweisendes-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/ (6.5.): … Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erste Ultra-vires-Entscheidung gegen den EuGH in der deutschen Rechtsgeschichte Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Anleihenkaufprogramm der EZB ([Public Sector Purchase Programme – PSPP]) erklären der Kläger Dr. … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter EU | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Wo bleibt der Rechtsstaat?

Erstellt am 2020/04/11 von Carolus

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/corona-und-die-80-jahre-alte-ente/ (8.4.): Was mag das nur sein? Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, es schwimmt wie eine Ente, es sieht aus wie eine Ente. Aber wenn ich sage, es sei eine Ente, laufe ich Gefahr, als … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Petition: Sterbehilfe stoppen!

Erstellt am 2020/03/27 von Carolus

https://www.patriotpetition.org/2020/03/26/der-gewerbsmaessigen-sterbehilfe-einhalt-gebieten/: Es ist ein ungeheuerliches Skandal-Urteil, das der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 26. Februar 2020 gesprochen hat: Die sogenannte „Sterbehilfe“, also die Beihilfe zum Selbstmord oder Euthanasie, darf in Deutschland zukünftig sogar gewerbsmäßig als Dienstleistung angeboten werden. Die Verfassungsrichter … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Lebensschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Grundrechte-Entzug für Rechte?

Erstellt am 2019/06/19 von Carolus

https://www.tagesstimme.com/2019/06/19/art-18-tauber-cdu-will-rechten-grundrechte-entziehen/: In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”. Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU‐Politikers Walter Lübcke hat … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Sorge um den Rechtsstaat

Erstellt am 2019/01/23 von Carolus

https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/wenn-sich-das-recht-immer-mehr-von-den-menschen-entfernt/ (21.1.): Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Der Große Austausch – 71

Erstellt am 2018/12/18 von Carolus

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/10/25/der-grosse-austausch-70/)                                 ———————– https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundesverfassungsgericht-schmettert-afd-klagen-zur-asylpolitik-ab/ (18.12.): KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. … … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Umvolkung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

„Drittes Geschlecht“: „divers“

Erstellt am 2018/08/16 von Carolus

http://www.freiewelt.net/nachricht/das-dritte-geschlecht-heisst-jetzt-divers-10075367/ (16.8.): Eltern können ihr Neugeborenes künftig als „divers“ ins Geburtenregister eintragen lassen, wenn es weder eindeutig als Mädchen noch eindeutig als Junge identifiziert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Entscheidung, die im Oktober vorigen Jahres getroffen wurde, eine … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Anthropologischer Umsturz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Grenzöffnung 2015: AfD verklagt Bundesregierung

Erstellt am 2018/05/11 von Carolus

https://www.journalistenwatch.com/2018/05/11/wegen-grenzoeffnung-afd-verklagt-bundesregierung/: Schweigen in den Mainstreammedien: Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht am 14. April eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang der Klage nun bestätigt.  Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, da … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Ellwangen: Kapitulation des Rechtsstaats

Erstellt am 2018/05/02 von Carolus

https://philosophia-perennis.com/2018/05/02/ellwangen-rechtsstaat/ Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats: Die Kapitulation der Polizei vor der Gewalt von 200 „Flüchtlingen“ im Asylantenheim von Ellwangen stellt einen Supergau für unseren Rechtsstaat dar. Das durch Merkels offene Grenzen möglich gemachte Staatsversagen hat ein neues, gefährliches … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

BVerfG als Genderaktivist?

Erstellt am 2017/11/11 von Carolus

Hadmut Danisch zerlegt die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum „dritten Geschlecht“ nach Strich und Faden und rekonstruiert Querverbindungen ins linke Genderaktivismuslager. http://www.danisch.de/blog/2017/11/08/verfassungsgericht-strohdoof/: Ein Verfassungsorgan, das an seinen Aufgaben scheitert. Mein Kommentar zur Entscheidung über das „dritte Geschlecht”. … Es ging … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Anthropologischer Umsturz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Wer „Kohn“ sagt, ist draußen

Erstellt am 2017/07/30 von Carolus

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2017/07/kohn-also.html (23.7.): … soll die Wahlen entscheiden. Denn »Kohn« darf man nicht sagen. Das ist ein »antisemitischer Code«. Hm. Was sagten eigentlich die Zeitungen und TV-Redaktionen welt- wie österreichweit, als anläßlich der Präsidentschaftskandidatur des damaligen Senators Kerry bekannt wurde, daß … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter PC | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Bloß keine „Ehe für alle“!

Erstellt am 2017/06/27 von Carolus

Während Mathias von Gersdorff noch versucht hat, die Union von der vorrangigen Stellung der klassischen Ehe zu überzeugen – https://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2017/06/homo-ehe-union-sollte-klar-und-deutlich.html Homo-Ehe – Union sollte klar und deutlich erklären: Christen lassen sich nicht erpressen (26.6.) – scheint der Zug in die … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Anthropologischer Umsturz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Nein zu einer „Ehe für alle“!

Erstellt am 2017/05/21 von Carolus

Mathias von Gersdorff: https://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2017/05/heiko-maas-macht-homo-ehe-zum-ma-aller.html Heiko Maas macht „Homo-Ehe“ zum Maß aller Dinge (19.5.): Kein Fake: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Durchsetzung der „Ehe für alle“ als eine Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl. „Ich kann … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Anthropologischer Umsturz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Bestellt sich das BVerfG Verfassungsbeschwerden, um linke Politik zu machen?

Erstellt am 2017/05/14 von Carolus

http://www.danisch.de/blog/2017/05/11/putscht-das-bundesverfassungsgericht-gerade-gegen-regierung-und-gesetzgeber/: Es sieht gerade so aus, als würde das Bundesverfassungsgericht einen der wichtigsten Grundsätze der Demokratie und Gewaltenteilung, nämlich „Wo kein Kläger, da kein Richter“, unterwandern und sich selbst die Verfassungsbeschwerden machen, über die es gerne entscheiden möchte, um oberhalb … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

Netz-Zensurgesetz beschlossen

Erstellt am 2017/04/09 von Carolus

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/06/jetzt-amtlich-das-neue-verfassungswidrige-schnueffel-gesetz-von-heiko-maas/: … Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Meinungs- und Informationsfreiheit | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Deutsche Abtreibungsstatistik politisch nach unten manipuliert?

Erstellt am 2017/02/08 von Carolus

http://www.focus.de/familie/100-000-fehlen-experte-sicher-in-deutschland-treiben-viel-mehr-frauen-ab-als-die-statistik-zeigt_id_6582349.html (4.2.): Es ist paradox: Abtreibungen werden privat wie öffentlich kaum thematisiert. Dabei zählen sie in Deutschland zu den häufigsten gynäkologischen Eingriffen. Ein österreichischer Gynäkologe behauptet jetzt sogar: Die Dunkelziffer ist zwei bis dreimal so hoch wie die Statistik. … … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Lebensschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | 3 Kommentare

Berlin 7.11.: AfD-Demo gegen Asylpolitik der Bundesregierung

Erstellt am 2015/11/07 von Carolus

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/merkel-macht-politik-gegen-das-eigene-volk/ (7.11.): BERLIN. Tausende AfD-Anhänger haben am Sonnabend in Berlin gegen die derzeitige Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Rote Karte für Merkel – Asyl braucht Grenzen“ zogen nach Angaben der Partei mehr als 7000 Menschen durch die Berliner Innenstadt. … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Patriotismus | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Kampagne für familiengerechte Sozialversicherungs-Beiträge

Erstellt am 2015/08/15 von Carolus

http://elternklagen.de/ (August 2015): Worum geht es? Bis heute zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein. 2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht … Weiterlesen →

Bewerten:

Veröffentlicht unter Ehe und Familie | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar