Schlagwort-Archive: Christine Lambrecht

Strafanzeigen gegen Lauterbach & Co

Erstellt am 2023/03/13 von Carolus

HL: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/03/13/strafanzeigen-gegen-lauterbach-co-wegen-tatverdachts-der-fahrlaessigen-toetung-des-totschlags-und-mordes/: Der Strafverteidiger Wilfried Schmitz hat bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Verantwortlichen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), der European Medicine Agency (EMA) und inzwischen auch gegen Verteidigungsministerinnen Strafanzeigen erstattet, da sie die sogenannte „Impfung“ trotz nachweislicher gefährlicher … Weiterlesen →

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Petition gegen staatlichen Zugriff auf Passwörter

Erstellt am 2020/02/13 von Carolus

https://www.patriotpetition.org/2020/02/13/schuetzt-unsere-passwoerter-vor-dem-zugriff-durch-die-regierung/: Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht … Weiterlesen →

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Gesetzentwurf gegen „Hasskriminalität“ droht Bürgerrechte zu demontieren

Erstellt am 2019/12/18 von Carolus

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/gesetzesentwurf-ermittler-sollen-zugriff-auf-passwoerter-erhalten/ (16.12.): BERLIN. Ein geplantes Gesetz gegen Haß im Netz ist auf scharfe Kritik gestoßen. Laut dem jüngsten Entwurf der Regelung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ aus dem Bundesjustizministerium kann der Staat Internetunternehmen wie Google, Facebook oder E-Mail-Anbieter … Weiterlesen →

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Petition gegen Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz

Erstellt am 2019/11/08 von Carolus

https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich (8.11.): Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst. Im Oktober hat die … Weiterlesen →

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Härtere Strafen für „Hass im Netz“?

Erstellt am 2019/10/29 von Carolus

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/bundesregierung-will-hass-im-netz-haerter-bestrafen/ (29.10.): BERLIN. Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen gegen Haß im Netz. Zudem solle der Kampf gegen Rechtsextremismus ausgeweitet werden. Das Kabinett werde hierzu am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Neben einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) werde … Weiterlesen →

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Terroranschlag in Halle

Erstellt am 2019/10/09 von Carolus

https://www.tagesstimme.com/2019/10/09/schuesse-bei-synagoge-zwei-tote-bei-mutmasslichem-anschlag-in-halle/: In der sachsen-anhaltischen Großstadt Halle schoss ein offenbar noch flüchtiger Täter um sich und tötete dabei nach derzeitigem Wissensstand auch zwei Personen. Halle (Saale). – Der tragische Vorfall ereignete sich im Stadtteil Paulusviertel im Norden der Stadt, nach derzeitigem … Weiterlesen →

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