Schlagwort-Archive: Christine Lambrecht

Petition gegen staatlichen Zugriff auf Passwörter

https://www.patriotpetition.org/2020/02/13/schuetzt-unsere-passwoerter-vor-dem-zugriff-durch-die-regierung/: Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Gesetzentwurf gegen „Hasskriminalität“ droht Bürgerrechte zu demontieren

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/gesetzesentwurf-ermittler-sollen-zugriff-auf-passwoerter-erhalten/ (16.12.): BERLIN. Ein geplantes Gesetz gegen Haß im Netz ist auf scharfe Kritik gestoßen. Laut dem jüngsten Entwurf der Regelung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ aus dem Bundesjustizministerium kann der Staat Internetunternehmen wie Google, Facebook oder E-Mail-Anbieter … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Petition gegen Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz

https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich (8.11.): Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst. Im Oktober hat die … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Kampf gegen Ehe und Familie | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Härtere Strafen für „Hass im Netz“?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/bundesregierung-will-hass-im-netz-haerter-bestrafen/ (29.10.): BERLIN. Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen gegen Haß im Netz. Zudem solle der Kampf gegen Rechtsextremismus ausgeweitet werden. Das Kabinett werde hierzu am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Neben einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) werde … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Kampf gegen rechts | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Terroranschlag in Halle

https://www.tagesstimme.com/2019/10/09/schuesse-bei-synagoge-zwei-tote-bei-mutmasslichem-anschlag-in-halle/: In der sachsen-anhaltischen Großstadt Halle schoss ein offenbar noch flüchtiger Täter um sich und tötete dabei nach derzeitigem Wissensstand auch zwei Personen. Halle (Saale). – Der tragische Vorfall ereignete sich im Stadtteil Paulusviertel im Norden der Stadt, nach derzeitigem … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Terrorismus | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen