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Schlagwort-Archive: Christine Lambrecht
Petition gegen staatlichen Zugriff auf Passwörter
https://www.patriotpetition.org/2020/02/13/schuetzt-unsere-passwoerter-vor-dem-zugriff-durch-die-regierung/: Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsstaat
Verschlagwortet mit Überwachungsstaat, Christine Lambrecht, Hassrede, Ordnungswidrigkeit, Passwörter, Petition, Rechtsextremismus
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Gesetzentwurf gegen „Hasskriminalität“ droht Bürgerrechte zu demontieren
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/gesetzesentwurf-ermittler-sollen-zugriff-auf-passwoerter-erhalten/ (16.12.): BERLIN. Ein geplantes Gesetz gegen Haß im Netz ist auf scharfe Kritik gestoßen. Laut dem jüngsten Entwurf der Regelung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ aus dem Bundesjustizministerium kann der Staat Internetunternehmen wie Google, Facebook oder E-Mail-Anbieter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsstaat
Verschlagwortet mit Bürgerrechte, Christine Lambrecht, Gesetzentwurf, Hasskriminalität, Mark Zuckerberg, Renate Künast
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Petition gegen Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz
https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich (8.11.): Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst. Im Oktober hat die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kampf gegen Ehe und Familie
Verschlagwortet mit Beatrix von Storch, Christine Lambrecht, Ellen Kositza, Elternrecht, Engels, Frühsexualisierung, GG, Holzpenisse, Horst Seehofer, Indoktrination, Jürgen Liminski, Kinderrechte, Kommunistisches Manifest, Kondome, Marx, Petition, Ralph Brinkhaus, UN-Kinderrechtskonvention
2 Kommentare
Härtere Strafen für „Hass im Netz“?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/bundesregierung-will-hass-im-netz-haerter-bestrafen/ (29.10.): BERLIN. Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen gegen Haß im Netz. Zudem solle der Kampf gegen Rechtsextremismus ausgeweitet werden. Das Kabinett werde hierzu am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Neben einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) werde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kampf gegen rechts
Verschlagwortet mit Christine Lambrecht, Hass im Netz, NetzDG
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Carolus