Schlagwort-Archive: EBI

EuGH: Kommission darf Europäische Bürgerinitiative „Einer von uns“ missachten

http://www.freiewelt.net/nachricht/buergerengagement-fuer-den-lebensschutz-wird-abgeschmettert-10074245/ (26.4.): In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Bürgerbeteiligung in der EU nicht erwünscht ist, wenn es um Fragen des Lebensrechts von Ungeborenen geht. … am 28. Mai 2014 teilte die … Weiterlesen

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Europäische Bürgerinitiative »Mum Dad & Kids« für die Familie

http://www.freiewelt.net/nachricht/europaeische-buergerinitiative-mum-dad-kids-geht-an-den-start-10064823/ (18.12.): Gegen die Auflösung des Ehebegriffs in der EU wendet sich eine neue Europäische Bürgerinitiative. »Mum Dad & Kids« ist offiziell registriert worden und kann anfangen, Unterschriften zu sammeln. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Mum Dad & Kids« ist offiziell … Weiterlesen

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Europäische Anti-TTIP-Bürgerinitiative abgeschmettert

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-kommission-schmettert-buergerinitiative-gegen-ttip-ab/: Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an. Wie allgemein … Weiterlesen

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