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Schlagwort-Archive: EGMR
VfGH-Entscheidung zu Covid-Maßnahmen
PFM: https://tkp.at/2022/03/31/falsche-behauptungen-und-unwahrheiten-als-grundlage-der-vfgh-entscheidung/: Der VfGH hat entschieden, dass 2G und Lockdown für Ungeimpfte vom 15. bis 21. November 2021 verhältnismäßig waren und nicht gegen Gesetze und Verfassung verstoßen haben. Rechtlich mag das Urteil richtig sein, aber die Grundlage für die Entscheidung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 2G, Covid-Maßnahmen, EGMR, Lockdown für Ungeimpfte, MFG, Peter F. Mayer, VfGH, Waldo Holz, Wolfgang Mückstein
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Globalismus oder Freiheit
https://unser-mitteleuropa.com/juan-antonio-de-castro-globalismus-oder-freiheit/ (5.5.): Interview mit Juan Antonio de Castro de Arespacochaga … Juan Antonio de Castro ist einer der weltweit führenden Spezialisten für George Soros. … … Was den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betrifft, so wurde bei der Wahl des belgischen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EGMR, Freiheit, George Soros, Globalismus, Gregor Puppinck, Juan Antonio de Castro, Open Society
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Soros und Co kapern die Judikative
http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2021/04/die-antwort-lautet-ja.html (12.4.): Bei ScienceFiles findet sich ein überaus lesenswerter Artikel unter dem Titel: Unterwandert Soros die Judikative? Von finanzierten Staatsanwälten und abhängigen Richtern Wobei der Artikel nicht so sehr die mittlerweile leider »selbstverständlich« gewordene Polit-Prostitution durch Lobbyismus, der sich von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bill Gates, Delphine Loiseau, ECLJ, EGMR, Europarat, George Soros, Grégor Puppinck, LePenseur, Menschenrechtskonvention, OSF, WHO, Zwangsimpfungen
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Eindrücke aus Brüssel und Straßburg
https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2020/05/02/artikel/brexit-corona-und-die-normalitaet-in-europa.html: Lockdown im Europa-Parlament – hat es einer gemerkt? Die letzten großen Momente fanden in Brüssel Ende Januar statt. Covid-19 war da bereits unter uns, sogar als Tagesordnungspunkt des Plenums am 29. Januar. Doch der Brexit war den meisten wichtiger. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brüssel, Brexit, EGMR, EP, Georges Soros, Interessenkonflikte, Lockdown, Mairead McGuinnes, NGOs, Nigel Farage, OSF, Straßburg, Yonko Grozev
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Der Große Austausch – 87
(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2020/01/02/der-grosse-austausch-86/) —————————– https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/orban-gibt-soros-schuld-am-fluechtlingsansturm/ (3.2.): BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Milliardär George Soros für den erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen an der Grenze zu seinem Land verantwortlich gemacht. „Das Soros-Netzwerk organisiert die Migration auf dem gesamten Balkan“, sagte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschiebung, Afghanistan, Alexander Schallenberg, Annalena Baerbock, „Flüchtlinge“, Balkan, BAMF, Berlin, Chios, Christian Ortner, Corona-Epidemie, Der Große Austausch, EGMR, EKD, Entwicklungshilfe, Fabrice Leggeri, Fahrudin Radoncic, Flüchtlingsbürgschaften, Frontex, George Soros, Griechenland, Herbert Kickl, Horst Seehofer, Idlib, Italien, Josep Borrell, Karl Nehammer, Katrin Göring-Eckardt, Lager Moria, Lesbos, Libyen, Markus Frohnmaier, Marokko, Martin Sellner, Melilla, Michael Mayrhofer, Michael Paulwitz, Michel Reimon, Migrantenlager, Migration, Migrationsberatung, Mission Sophia, Notis Mitarachi, Péter Szijjártó, Peter Pellegrini, Philanthrop, Röszke, Recep Tayyip Erdogan, Resettlement, Rudolf Anschober, Sea-Eye-Akademie, Sebastian Kurz, Souveränität, Syrien, Türkei, Thomas Steinreutner, Till Voßberg, Till-Lucas Wessels, United4Rescue, UNO, Viktor Orbán
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Der Große Austausch – 77
(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/06/09/der-grosse-austausch-76/) ———————————– Schlepperunwesen vor Lampedusa, dokumentiert durch Frontex: Malte Dahlgrün: https://www.achgut.com/artikel/frontex_video_hier_wird_kuenstlich_seenot_erzeugt (25.6.): „Frontex“ ist der Name der EU-Agentur, die den Grenz- … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Umvolkung
Verschlagwortet mit "Flüchtling", Alessandra Vella, Angela Merkel, Annalena Baerbock, Balkanroute, Boris T. Kaiser, Bosnien, Carola Rackete, Der Große Austausch, EGMR, Eilantrag, EuGH, Eva Herman, Festnahme, Frank-Walter Steinmeier, Frankreich, Frontex, Giuseppe Conte, Gottfried Curio, Heiko Maas, Helmut Mueller, Helmut Schmidt, Herbert Kickl, Jérome Fourquet, Jean-Claude Juncker, Lampedusa, Luigi Patronaggio, Malte Dahlgrün, Marco Gallina, Matteo Salvini, Möwen, Mediterranea, Neven Crvenković, Richard Schröder, Ruben Neugebauer, Schlepper-Mafia, Schlepperunwesen, Sea Watch, Sea‐Watch 3, Seenot, Sina Lorenz, Stefan Heße, UNHCR
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Der Große Austausch – 76
(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/04/28/der-grosse-austausch-75/) ————————————- https://www.unzensuriert.at/content/0029982-Neue-Fluechtlingswelle-auf-Balkanroute-schwappt-immer-brutalere-Kriminelle-nach-Mitteleuropa (9.6.): „Neuer Strom von Migranten wird erwartet“ lautet die Schlagzeile eines Artikels in der Printausgabe der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Umvolkung
Verschlagwortet mit Abschiebung, Asylanträge, Ausreisezentrum, Balkan-Route, Balkanroute, BAMF, Beschlagnahmung, Bootsmigranten, Defend Europe, Der Große Austausch, Duldung, EASO, EGMR, Felix Krautkrämer, Fischdampfer, Fischerboot, Flüchtlingswelle, Fluchtzeug, Frontex, Heinrich Bedford‐Strohm, Herbert Kickl, Italien, Kriminalisierung, Kriminelle, Lars Herrmann, Leif-Erik Holm, Martin Sellner, Matteo Salvini, NGO, Pia Klemp, Rottenburg, Schlepper, Sea Watch, Sea-Watch 3, Sebastian Kurz
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EGMR: Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff endgültig
https://mailchi.mp/eclj/blasphemy-case-the-echr-rejects-the-request-for-a-referral Blasphemie-Fall: Der EGMR weist das Ersuchen um einen Verweis zurück (20.3.): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der Gerichtshof) hat es leider abgelehnt, den Fall ES gegen Österreich an die Große Kammer zu verweisen. Die strafrechtliche Verurteilung von Frau Sabaditsch-Wolff, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Meinungs- und Informationsfreiheit
Verschlagwortet mit Annie Laurent, Blasphemie, Boualem Sansal, Chantal Delsol, ECLJ, EGMR, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Große Kammer, Meinungsfreiheit, Michèle Tribalat, Pierre-André Taguieff, Rémi Brague, Schlüsselfall, Toleranz, Waleed Al-Husseini, Zineb El-Rhazoui
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Sorge um den Rechtsstaat
https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/wenn-sich-das-recht-immer-mehr-von-den-menschen-entfernt/ (21.1.): Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsstaat
Verschlagwortet mit Andreas Unterberger, Asylanten-Ideologie, BVerfG, BVG, EGMR, EU, Homo-Ehe, Justiz, Meinungsfreiheit
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Der Große Austausch – 72
(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/12/18/der-grosse-austausch-71/) ——————– http://civitas-institut.online/?p=585 Das Zitat des Monats (20.1.): … „Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Umvolkung
Verschlagwortet mit Abschiebepolitik, Abschiebepraxis, Abschiebungen, Afrika, Afrikanische Schweinepest, Alexander Gauland, Alexander Markovics, Andreas Unterberger, Angela Merkel, Anlandungsverbot, Annegret Kramp-Karrenbauer, Asylpolitik, BAMF, Bertelsmann-Studie, Beschlagnahme, Bevölkerungsaustausch, BIW, Catania, Daniel Günther, David Berger, Dänemark, Demographie, Der Große Austausch, EGMR, Emmanuel Macron, EU, Familiennachzug, Flüchtlingsberater, Francis Fukuyama, Frankreich, Frans Timmermans, Frontex, George Soros, GfK, Hermann H. Mitterer, Horst Seehofer, Identität, Identitätsbetrug, Illegale Einreise, Integration, Integrationsfähigkeit, Islamisierung, Italien, Jan Timke, Jean-Claude Juncker, Leitkultur, Libyen, Luigi di Maio, Marokko, Matteo Salvini, Mission Lifeline, Mission Sophia, Multikulti, Nathan Warszawski, NGO, Niederlande, Péter Szijjártó, Regierungsprogramm, Reinhard Marx, Ruben Neugebauer, Rudolf Hänsel, Scheinehen, Schlepperei, Sea‐Watch 3, Spanien, Spurwechsel, Stresstest, UNHCR, Uwe Brandl, Viktor Orbán, Visavergabe, Wildschweinzaun, Willkommenskultur, Wolfgang Schäuble, Zuwanderung
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EGMR bestätigt Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-187188 (25.10.) https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/urteil-mohammed-darf-nicht-paedophil-genannt-werden/ (25.10.): STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat die Geldstrafe für eine Österreicherin bestätigt, die dem Propheten Mohammed pädophile Neigungen attestiert hatte. Die Wienerin hatte im Herbst 2009 bei zwei Seminaren zum Thema „Grundlagen des Islam“ … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Islamisierung
Verschlagwortet mit Aisha, Andreas Unterberger, „Herabwürdigung einer Religion“, EGMR, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Gernot Tegetmeyer, Islam, Meinungsäußerungsfreiheit, Michael Stürzenberger, Mohammed, Pädophilie, PC, Religiöser Frieden, Scharia-Blasphemiegesetz, Soeren Kern, Totalitarismus
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Alfie Evans ringt um sein Leben
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/justizdrama-um-schwerkranken-zweijaehrigen-alfie-evans/ (24.4.): LIVERPOOL. Die Ärzte machten seinen Eltern keine Hoffnung mehr: Deshalb stellten sie die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen schwerkranken britischen Jungen am Montag ab. Doch der knapp zwei Jahre alte Alfie Evans atmete ohne fremde Hilfe weiter. … Zuvor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Lebensschutz
Verschlagwortet mit Alfie Evans, Andreas Becker, Andrzej Duda, Anthony Hayden, Bambino Gesù, Charlie Gard, EGMR, Euthanasie, GB, Kate James, Kultur des Todes, Machtkampf, Malcolm McMahon, Manfred Spieker, Nikolaus Haas, Papst Franziskus, Petition, Rom, Sohrab Ahmari, Steadfast, Susanne Wenzel, Tom Evans, US-Bischofskonferenz, Vincent Nichols
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Petition: Stopp für Gender-Sexualisierung an Schulen und Kitas!
http://www.freiewelt.net/nachricht/neue-kampagne-gender-sexualisierung-an-schulen-stoppen-10073803/ (9.3.): Die »Initiative Familienschutz« hat unter der Federführung von Sven von Storch einen neuen Flyer zum Thema »Gender-Sexualkunde an Schulen stoppen: Elternrecht schützen« herausgegeben. Schon zu Beginn der Kampagne wurden mehr als 100.000 Faltblätter verschickt (Siehe PDF-Version hier!). Gleichzeitig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anthropologischer Umsturz
Verschlagwortet mit EGMR, Genderismus, Petition, Sexualkundeunterricht, Sven von Storch
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Charlie Gard einfach sterben lassen?
http://www.katholisches.info/2017/07/die-eltern-der-papst-donald-trump-hoffen-dass-charlie-gard-lebt-warum-wollen-ihn-dann-andere-unbedingt-sterben-lassen/ (4.7.): (London) Papst Franziskus und US-Präsident Donald Trump haben ein erstes gemeinsames Anliegen: Beide setzen sich für den kleinen Charlie Gard ein und haben konkrete Hilfe angeboten. Der zehn Monate alte Junge, bei dem im zweiten Lebensmonat eine sehr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Lebensschutz
Verschlagwortet mit Bobby Schindler, Carlo Caffarra, Catherine Glenn Foster, Charlie Gard, Chris Gard, Chris und Connie Gard, Connie Yates, Donald Trump, EGMR, Erstickungstod, Giuseppe Nardi, Grand Ormond Street Hospital, Michio Hirano, Papst Franziskus, Patrick Mahoney, Theresa May, UK, USA
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Angriffe auf die staatliche Souveränität
http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2526:der-nationalstaat-unter-beschuss&catid=1:neuestes&Itemid=33 (15.7): Während die Souveränität der Nationalstaaten von außen vor allem durch supranationale Organisationen wie die Europäische Union (EU) bzw. supranationale Gerichtshöfe wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschränkt wird, werden die nationalen Werte durch die Masseneinwanderung von innen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kampf gegen die Nationen
Verschlagwortet mit EGMR, EU, Masseneinwanderung, Nationalstaaten, Ralph Studer, Souveränität, UNO
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Erleichterung: Homo-Ehe vorerst nicht allgemein obligat
http://www.freiewelt.net/nachricht/europaeischer-gerichtshof-annulliert-homo-ehe-10067377/ (14.6.): Die „Homo-Ehe“ ist kein Menschenrecht, und die „Ehe zwischen Mann und Frau“ keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg am Donnerstag (Az.: 40183/07). Der Gerichtshof erinnerte erneut daran, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anthropologischer Umsturz
Verschlagwortet mit Andreas Unterberger, Antoine Renard, EGMR, Ehe, FAFCE, Homo-Ehe, Martha Burger-Weinzl
2 Kommentare
EGMR – Wichtiger Erfolg für Lebensschutz und Meinungsfreiheit
http://www.medrum.de/content/europaeischer-gerichtshof-beanstandet-unfreiheitsurteile-deutscher-gerichte (27.11.): Entscheidungen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Abtreibungsgegners Günter Annen waren Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention (MEDRUM) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass mehrere Urteile deutscher Gerichte in einem Streitfall um Aktionen des Abtreibungsgegners Günter Annen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Lebensschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit
Verschlagwortet mit Abtreibung, BVL, EGMR, Friedrich Engelmann, Günter Annen, Martin Lohmann, Mathias von Gersdorff
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EU-Vizekommissionspräsident fordert „Ehe für alle“
http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-kommissar-timmermans-will-ehe-fuer-alle-10062940/ (30.7.): … Die Befürworter der »Ehe für alle« sitzen in der EU-Kommission ganz oben. Zum Beispiel zählt Vizekommissionspräsident Frans Timmermans dazu; er hat sich schon vor einem Jahr gegenüber einer Lobbyorganisation für die Anliegen Homosexueller dazu bekannt. Gegenüber ILGA … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anthropologischer Umsturz
Verschlagwortet mit EGMR, Ehe für alle, EU, EU-Kommission, FRA, Frans Timmermans, Freizügigkeitsprinzip, Homo-Ehe, ILGA, Jean-Claude Juncker
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Richter als linke Politaktivisten
http://www.andreas-unterberger.at/2015/01/der-vfgh-als-propaganda-agentur-fuer-islamisten-und-fpo/ (15.1.): Der Verfassungsgerichtshof hat sich deutlicher denn je als hemmungsloser Exekutor von rotgrünen Positionen betätigt. Das zeigen gleich drei seiner Beschlüsse an einem einzigen Tag. Am folgenreichsten ist zweifellos seine Anordnung, künftig Adoptivkinder an in keiner Weise verwandte schwule … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsstaat
Verschlagwortet mit AEMR, Andreas Unterberger, Anton Chromik, AZR, Christl R. Vonholdt, Dekadenz, EGMR, Fundamentalismus, Gleichberechtigung, Homo-Adoption, Integration, Marcus Franz, Slowakei, Terrorismus, VfGH
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