Schlagwort-Archive: EGMR

EGMR: Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff endgültig

https://mailchi.mp/eclj/blasphemy-case-the-echr-rejects-the-request-for-a-referral Blasphemie-Fall: Der EGMR weist das Ersuchen um einen Verweis zurück (20.3.): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der Gerichtshof) hat es leider abgelehnt, den Fall ES gegen Österreich an die Große Kammer zu verweisen. Die strafrechtliche Verurteilung von Frau Sabaditsch-Wolff, … Weiterlesen

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Sorge um den Rechtsstaat

https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/wenn-sich-das-recht-immer-mehr-von-den-menschen-entfernt/ (21.1.): Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 72

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/12/18/der-grosse-austausch-71/)                                     ——————– http://civitas-institut.online/?p=585 Das Zitat des Monats (20.1.): … „Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwan­derung kann kein … Weiterlesen

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EGMR bestätigt Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff

http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-187188 (25.10.) https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/urteil-mohammed-darf-nicht-paedophil-genannt-werden/ (25.10.): STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat die Geldstrafe für eine Österreicherin bestätigt, die dem Propheten Mohammed pädophile Neigungen attestiert hatte. Die Wienerin hatte im Herbst 2009 bei zwei Seminaren zum Thema „Grundlagen des Islam“ … Weiterlesen

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Alfie Evans ringt um sein Leben

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/justizdrama-um-schwerkranken-zweijaehrigen-alfie-evans/ (24.4.): LIVERPOOL. Die Ärzte machten seinen Eltern keine Hoffnung mehr: Deshalb stellten sie die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen schwerkranken britischen Jungen am Montag ab. Doch der knapp zwei Jahre alte Alfie Evans atmete ohne fremde Hilfe weiter. … Zuvor … Weiterlesen

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Petition: Stopp für Gender-Sexualisierung an Schulen und Kitas!

http://www.freiewelt.net/nachricht/neue-kampagne-gender-sexualisierung-an-schulen-stoppen-10073803/ (9.3.): Die »Initiative Familienschutz« hat unter der Federführung von Sven von Storch einen neuen Flyer zum Thema »Gender-Sexualkunde an Schulen stoppen: Elternrecht schützen« herausgegeben. Schon zu Beginn der Kampagne wurden mehr als 100.000 Faltblätter verschickt (Siehe PDF-Version hier!). Gleichzeitig … Weiterlesen

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Charlie Gard einfach sterben lassen?

http://www.katholisches.info/2017/07/die-eltern-der-papst-donald-trump-hoffen-dass-charlie-gard-lebt-warum-wollen-ihn-dann-andere-unbedingt-sterben-lassen/ (4.7.): (London) Papst Franziskus und US-Präsident Donald Trump haben ein erstes gemeinsames Anliegen: Beide setzen sich für den kleinen Charlie Gard ein und haben konkrete Hilfe angeboten. Der zehn Monate alte Junge, bei dem im zweiten Lebensmonat eine sehr … Weiterlesen

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Angriffe auf die staatliche Souveränität

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2526:der-nationalstaat-unter-beschuss&catid=1:neuestes&Itemid=33 (15.7): Während die Souveränität der Nationalstaaten von außen vor allem durch supranationale Organisationen wie die Europäische Union (EU) bzw. supranationale Gerichtshöfe wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschränkt wird, werden die nationalen Werte durch die Masseneinwanderung von innen … Weiterlesen

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Erleichterung: Homo-Ehe vorerst nicht allgemein obligat

http://www.freiewelt.net/nachricht/europaeischer-gerichtshof-annulliert-homo-ehe-10067377/ (14.6.): Die „Homo-Ehe“ ist kein Menschenrecht, und die „Ehe zwischen Mann und Frau“ keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg am Donnerstag (Az.: 40183/07). Der Gerichtshof erinnerte erneut daran, dass … Weiterlesen

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EGMR – Wichtiger Erfolg für Lebensschutz und Meinungsfreiheit

http://www.medrum.de/content/europaeischer-gerichtshof-beanstandet-unfreiheitsurteile-deutscher-gerichte (27.11.): Entscheidungen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Abtreibungsgegners Günter Annen waren Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention (MEDRUM) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass mehrere Urteile deutscher Gerichte in einem Streitfall um Aktionen des Abtreibungsgegners Günter Annen … Weiterlesen

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EU-Vizekommissionspräsident fordert „Ehe für alle“

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-kommissar-timmermans-will-ehe-fuer-alle-10062940/ (30.7.): … Die Befürworter der »Ehe für alle« sitzen in der EU-Kommission ganz oben. Zum Beispiel zählt Vizekommissionspräsident Frans Timmermans dazu; er hat sich schon vor einem Jahr gegenüber einer Lobbyorganisation für die Anliegen Homosexueller dazu bekannt. Gegenüber ILGA … Weiterlesen

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Richter als linke Politaktivisten

http://www.andreas-unterberger.at/2015/01/der-vfgh-als-propaganda-agentur-fuer-islamisten-und-fpo/   (15.1.): Der Verfassungsgerichtshof hat sich deutlicher denn je als hemmungsloser Exekutor von rotgrünen Positionen betätigt. Das zeigen gleich drei seiner Beschlüsse an einem einzigen Tag. Am folgenreichsten ist zweifellos seine Anordnung, künftig Adoptivkinder an in keiner Weise verwandte schwule … Weiterlesen

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VfGH missachtet Kindesrecht auf Vater und Mutter

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/601012_Ein-Wunschbaby-mit-zwei-Mamas.html   (17.1.): Verfassungsgerichtshof hebt Verbot von Samenspende für lesbische Paare auf VfGH: Homo-Ehe gefährdet traditionelle Ehe nicht, sondern ergänzt sie. „Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.“ Soweit der Gesetzestext. Bisher … Weiterlesen

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EGMR unterminiert Ehe und begünstigt Homos im Namen der Nicht-Diskriminierung

http://www.katholisches.info/2013/11/11/menschenrechtsgerichtshof-zwingt-griechenland-ideologisches-diktat-auf/: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Griechenland und entschied, daß auch das krisengeschüttelte südeuropäische Land gleichgeschlechtliche Paare staatlich anerkennen und die besonderen Begünstigungen zum Schutz von Ehe und Familie auf Homosexuelle ausdehnen muß. Das Urteil des Gerichtshofs stammt vom … Weiterlesen

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EU-Parlament: Etappensieg gegen die Abtreiberlobby

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-parlament-weist-estrela-bericht-zuruck-10013885/   (22.10.): Der „Estrela-Bericht“ sah Abtreibung als Grundrecht an und forderte eine europaweite Zwangs-Sexerziehung in Schulen. Das EU-Parlament hat den Bericht heute nicht verabschiedet, sondern an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen. Ein Erfolg für Lebens- und Familienschützer, die im Vorfeld … Weiterlesen

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Katholische Schule und Moslem-Schüler

Kewil (PI): Katholische Schule darf Moslem ablehnen  (5.9.): Eine Schule darf einen muslimischen Schulanfänger ablehnen, weil seine Eltern die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an Gottesdiensten verweigern. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch in einem Eilbeschluss entschieden. Es … Weiterlesen

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Gustl Mollath ist „verrückt“

Hans Ulrich Gresch: http://pflasterritzenflora.ppsk.de/ist-mollath-verruckt/  (5.8.): … Ist es denn nicht verrückt, sich mit den Mächtigen in Bayern anzulegen und ihnen ihre Schwarzgeldgeschichten vermiesen zu wollen? Ist es denn nicht verrückt zu glauben, dass man in diesem Bundesland ohne mächtige Seilschaften … Weiterlesen

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Nimmt Österreich Abschied vom bisherigen Elternbegriff?

Ausnahmsweise ein Artikel aus dem Standard: Stephanie Merckens: http://derstandard.at/1369363064109/Es-ist-nicht-alles-diskriminierend-was-differenziert  (7.6.): Gedanken zum Recht des Kindes auf Vater und Mutter anlässlich der Änderungen für die Stiefkindadoption: Ist Österreich auf dem Weg zur immerwährenden Geschlechterneutralität? Vergangenen Dienstag wurde im Ministerrat eine Änderung … Weiterlesen

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Belgien: Kampf gegen Scharia

EN: Kampf gegen die Scharia in Belgien  (22.3., Gatestone Institute, von Soeren Kern, übersetzt von Grizzly): Das islamische Schariarecht ist „mit den Grundprinzipien der Demokratie unvereinbar.“ (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) Nachdem Mitglieder der neugegründeten Islam-Partei gelobt hatten, die islamische Scharia … Weiterlesen

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GB: Rückzug aus EGMR?

http://diepresse.com/home/politik/eu/1354910/London-stellt-EUMenschenrechte-offen-infrage  (11.3.): Innenministerin Theresa May denkt laut über Rückzug ihres Landes aus dem Europäischen Gericht für Menschenrechte nach. Seit Premierminister David Cameron seinen Mitbürgern ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU versprochen hat, vergeht kaum eine Woche ohne … Weiterlesen

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