Schlagwort-Archive: EGMR

VfGH-Entscheidung zu Covid-Maßnahmen

Erstellt am 2022/03/31 von Carolus

PFM: https://tkp.at/2022/03/31/falsche-behauptungen-und-unwahrheiten-als-grundlage-der-vfgh-entscheidung/: Der VfGH hat entschieden, dass 2G und Lockdown für Ungeimpfte vom 15. bis 21. November 2021 verhältnismäßig waren und nicht gegen Gesetze und Verfassung verstoßen haben. Rechtlich mag das Urteil richtig sein, aber die Grundlage für die Entscheidung … Weiterlesen →

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Globalismus oder Freiheit

Erstellt am 2021/05/06 von Carolus

https://unser-mitteleuropa.com/juan-antonio-de-castro-globalismus-oder-freiheit/ (5.5.): Interview mit Juan Antonio de Castro de Arespacochaga … Juan Antonio de Castro ist einer der weltweit führenden Spezialisten für George Soros. … … Was den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betrifft, so wurde bei der Wahl des belgischen … Weiterlesen →

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Soros und Co kapern die Judikative

Erstellt am 2021/04/12 von Carolus

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2021/04/die-antwort-lautet-ja.html (12.4.): Bei ScienceFiles findet sich ein überaus lesenswerter Artikel unter dem Titel: Unterwandert Soros die Judikative? Von finanzierten Staatsanwälten und abhängigen Richtern Wobei der Artikel nicht so sehr die mittlerweile leider »selbstverständlich« gewordene Polit-Prostitution durch Lobbyismus, der sich von … Weiterlesen →

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Eindrücke aus Brüssel und Straßburg

Erstellt am 2020/05/03 von Carolus

https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2020/05/02/artikel/brexit-corona-und-die-normalitaet-in-europa.html: Lockdown im Europa-Parlament – hat es einer gemerkt? Die letzten großen Momente fanden in Brüssel Ende Januar statt. Covid-19 war da bereits unter uns, sogar als Tagesordnungspunkt des Plenums am 29. Januar. Doch der Brexit war den meisten wichtiger. … Weiterlesen →

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Der Große Austausch – 87

Erstellt am 2020/02/03 von Carolus

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2020/01/02/der-grosse-austausch-86/)            —————————– https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/orban-gibt-soros-schuld-am-fluechtlingsansturm/ (3.2.): BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Milliardär George Soros für den erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen an der Grenze zu seinem Land verantwortlich gemacht. „Das Soros-Netzwerk organisiert die Migration auf dem gesamten Balkan“, sagte … Weiterlesen →

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Der Große Austausch – 77

Erstellt am 2019/06/26 von Carolus

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/06/09/der-grosse-austausch-76/)                                    ———————————– Schlepperunwesen vor Lampedusa, dokumentiert durch Frontex: Malte Dahlgrün: https://www.achgut.com/artikel/frontex_video_hier_wird_kuenstlich_seenot_erzeugt (25.6.): „Frontex“ ist der Name der EU-Agentur, die den Grenz- … Weiterlesen →

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Der Große Austausch – 76

Erstellt am 2019/06/09 von Carolus

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/04/28/der-grosse-austausch-75/)                                         ————————————- https://www.unzensuriert.at/content/0029982-Neue-Fluechtlingswelle-auf-Balkanroute-schwappt-immer-brutalere-Kriminelle-nach-Mitteleuropa (9.6.): „Neuer Strom von Migranten wird erwartet“ lautet die Schlagzeile eines Artikels in der Printausgabe der … Weiterlesen →

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EGMR: Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff endgültig

Erstellt am 2019/03/22 von Carolus

https://mailchi.mp/eclj/blasphemy-case-the-echr-rejects-the-request-for-a-referral Blasphemie-Fall: Der EGMR weist das Ersuchen um einen Verweis zurück (20.3.): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der Gerichtshof) hat es leider abgelehnt, den Fall ES gegen Österreich an die Große Kammer zu verweisen. Die strafrechtliche Verurteilung von Frau Sabaditsch-Wolff, … Weiterlesen →

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Sorge um den Rechtsstaat

Erstellt am 2019/01/23 von Carolus

https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/wenn-sich-das-recht-immer-mehr-von-den-menschen-entfernt/ (21.1.): Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige … Weiterlesen →

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Der Große Austausch – 72

Erstellt am 2019/01/20 von Carolus

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/12/18/der-grosse-austausch-71/)                                     ——————– http://civitas-institut.online/?p=585 Das Zitat des Monats (20.1.): … „Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwan­derung kann kein … Weiterlesen →

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EGMR bestätigt Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff

Erstellt am 2018/10/25 von Carolus

http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-187188 (25.10.) https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/urteil-mohammed-darf-nicht-paedophil-genannt-werden/ (25.10.): STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat die Geldstrafe für eine Österreicherin bestätigt, die dem Propheten Mohammed pädophile Neigungen attestiert hatte. Die Wienerin hatte im Herbst 2009 bei zwei Seminaren zum Thema „Grundlagen des Islam“ … Weiterlesen →

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Alfie Evans ringt um sein Leben

Erstellt am 2018/04/24 von Carolus

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/justizdrama-um-schwerkranken-zweijaehrigen-alfie-evans/ (24.4.): LIVERPOOL. Die Ärzte machten seinen Eltern keine Hoffnung mehr: Deshalb stellten sie die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen schwerkranken britischen Jungen am Montag ab. Doch der knapp zwei Jahre alte Alfie Evans atmete ohne fremde Hilfe weiter. … Zuvor … Weiterlesen →

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Petition: Stopp für Gender-Sexualisierung an Schulen und Kitas!

Erstellt am 2018/03/09 von Carolus

http://www.freiewelt.net/nachricht/neue-kampagne-gender-sexualisierung-an-schulen-stoppen-10073803/ (9.3.): Die »Initiative Familienschutz« hat unter der Federführung von Sven von Storch einen neuen Flyer zum Thema »Gender-Sexualkunde an Schulen stoppen: Elternrecht schützen« herausgegeben. Schon zu Beginn der Kampagne wurden mehr als 100.000 Faltblätter verschickt (Siehe PDF-Version hier!). Gleichzeitig … Weiterlesen →

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Charlie Gard einfach sterben lassen?

Erstellt am 2017/07/07 von Carolus

http://www.katholisches.info/2017/07/die-eltern-der-papst-donald-trump-hoffen-dass-charlie-gard-lebt-warum-wollen-ihn-dann-andere-unbedingt-sterben-lassen/ (4.7.): (London) Papst Franziskus und US-Präsident Donald Trump haben ein erstes gemeinsames Anliegen: Beide setzen sich für den kleinen Charlie Gard ein und haben konkrete Hilfe angeboten. Der zehn Monate alte Junge, bei dem im zweiten Lebensmonat eine sehr … Weiterlesen →

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Angriffe auf die staatliche Souveränität

Erstellt am 2016/07/16 von Carolus

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2526:der-nationalstaat-unter-beschuss&catid=1:neuestes&Itemid=33 (15.7): Während die Souveränität der Nationalstaaten von außen vor allem durch supranationale Organisationen wie die Europäische Union (EU) bzw. supranationale Gerichtshöfe wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschränkt wird, werden die nationalen Werte durch die Masseneinwanderung von innen … Weiterlesen →

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Erleichterung: Homo-Ehe vorerst nicht allgemein obligat

Erstellt am 2016/06/15 von Carolus

http://www.freiewelt.net/nachricht/europaeischer-gerichtshof-annulliert-homo-ehe-10067377/ (14.6.): Die „Homo-Ehe“ ist kein Menschenrecht, und die „Ehe zwischen Mann und Frau“ keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg am Donnerstag (Az.: 40183/07). Der Gerichtshof erinnerte erneut daran, dass … Weiterlesen →

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EGMR – Wichtiger Erfolg für Lebensschutz und Meinungsfreiheit

Erstellt am 2015/11/27 von Carolus

http://www.medrum.de/content/europaeischer-gerichtshof-beanstandet-unfreiheitsurteile-deutscher-gerichte (27.11.): Entscheidungen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Abtreibungsgegners Günter Annen waren Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention (MEDRUM) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass mehrere Urteile deutscher Gerichte in einem Streitfall um Aktionen des Abtreibungsgegners Günter Annen … Weiterlesen →

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EU-Vizekommissionspräsident fordert „Ehe für alle“

Erstellt am 2015/07/31 von Carolus

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-kommissar-timmermans-will-ehe-fuer-alle-10062940/ (30.7.): … Die Befürworter der »Ehe für alle« sitzen in der EU-Kommission ganz oben. Zum Beispiel zählt Vizekommissionspräsident Frans Timmermans dazu; er hat sich schon vor einem Jahr gegenüber einer Lobbyorganisation für die Anliegen Homosexueller dazu bekannt. Gegenüber ILGA … Weiterlesen →

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Richter als linke Politaktivisten

Erstellt am 2015/01/17 von Carolus

http://www.andreas-unterberger.at/2015/01/der-vfgh-als-propaganda-agentur-fuer-islamisten-und-fpo/   (15.1.): Der Verfassungsgerichtshof hat sich deutlicher denn je als hemmungsloser Exekutor von rotgrünen Positionen betätigt. Das zeigen gleich drei seiner Beschlüsse an einem einzigen Tag. Am folgenreichsten ist zweifellos seine Anordnung, künftig Adoptivkinder an in keiner Weise verwandte schwule … Weiterlesen →

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VfGH missachtet Kindesrecht auf Vater und Mutter

Erstellt am 2014/01/18 von Carolus

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/601012_Ein-Wunschbaby-mit-zwei-Mamas.html   (17.1.): Verfassungsgerichtshof hebt Verbot von Samenspende für lesbische Paare auf VfGH: Homo-Ehe gefährdet traditionelle Ehe nicht, sondern ergänzt sie. „Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.“ Soweit der Gesetzestext. Bisher … Weiterlesen →

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