Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Diktatorisches EU-Kriegswirtschafts-Gesetz droht

Erstellt am 2022/09/24 von Carolus

https://www.wochenblick.at/politik/bruessel-plant-kriegswirtschafts-gesetz-der-weg-zur-eu-diktatur/ (24.9.): Die EU will nun über ein „Binnenmarkt-Notfall-Instrument“ (SMEI) den letzten Rest der Souveränität seiner Mitglieder auslöschen. Sollte der Binnenmarkt bedroht sein, will Brüssel allein über die Produktion und Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen entscheiden. Das Gesetz würde es … Weiterlesen →

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Impfwahn ab Herbst intensiviert

Erstellt am 2022/05/29 von Carolus

PFM: https://tkp.at/2022/05/29/eu-kommission-plant-intensivierung-von-impfung-booster-und-tests-ab-herbst/: Viele hoffen darauf, dass nach der massiven Impfkampagne, den Massentests, Lockdowns und allgegenwärtiger Maskenpflicht jetzt endlich die Pandemie vorbei ist. Dem wird allerdings nicht so sein, denn die von der Präsidentin der EU-Kommission in privaten und geheimen Verhandlungen … Weiterlesen →

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EU will Netzkommunikation überwachen

Erstellt am 2022/05/16 von Carolus

TO: https://tkp.at/2022/05/16/ursula-is-watching-you-eu-am-weg-zum-ueberwachungsimperium/: Die EU-Kommission plant ein umfassendes digitales Überwachungspaket. Private Kommunikation im Netz wäre Geschichte. Erneut dürfte ein entscheidender Anschlag auf Grundrechte bevorstehen.  In einem aktuellen Verordnungstext schlägt die EU-Kommission ein beispielloses Massenüberwachungssystem vor. Brüssel verkauft den Plan als Methode … Weiterlesen →

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Ungarn schützt die christliche Familie

Erstellt am 2020/11/11 von Carolus

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/ungarn-elternschaft-lgbtq/ Ungarn will Elternschaft auf Mann und Frau begrenzen (11.11.): BUDAPEST. Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ihr Land und dessen Kinder vor LGBTQ-Lebensmodellen schützen soll. Er sieht vor, daß das Geschlecht einer Person bei der … Weiterlesen →

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Petition: EU-Migrationspakt stoppen!

Erstellt am 2020/09/12 von Carolus

https://www.patriotpetition.org/2020/09/12/neuen-migrations-und-asyl-pakt-der-eu-stoppen-nationale-souveraenitaet-in-einwanderungsfragen-verteidigen/: Die EU plant einen neuen Migrations- und Asyl-Pakt. Wie schon beim UN-Migrationspakt geht es darum, den Nationalstaaten die Kontrolle über die Einwanderung zu entziehen und sie an überstaatliche Stellen zu verlagern. Auch die Schweiz ist als assoziiertes Mitglied des … Weiterlesen →

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UN-Migrationspakt doch für alle EU-Mitglieder verbindlich?

Erstellt am 2019/03/20 von Carolus

http://www.freiewelt.net/nachricht/ist-der-uno-migrationspakt-auf-eu-ebene-doch-verbindlich-10077366/ (20.3.): … Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, das (zumindest Teile) des UNO-Migrationspaktes als verbindlich für EU-Staaten ansieht (siehe Berichte »krone.at«, »achgut.com«). Verschiedene europäische Staaten, darunter Österreich und Ungarn, hatten dem UNO-Migrationspakt nicht zugestimmt. … Weiterlesen →

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Petition: EU-Upload-Zensur stoppen!

Erstellt am 2018/11/16 von Carolus

https://www.patriotpetition.org/2018/11/15/eu-zensurmaschinerie-verhindern-upload-filter-im-internet-stoppen/: Die EU plant den nächsten Anschlag auf die Redefreiheit im Internet. Mittels sogenannter Upload-Filter könnten bald missliebige Meinungen bereits zensiert werden, bevor sie überhaupt jemals online waren. Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, soll eine gigantische Zensur-Maschinerie ins … Weiterlesen →

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„Global Compact for Migration“: Österreich tritt nicht bei

Erstellt am 2018/10/31 von Carolus

Bravo Bundesregierung!!! https://oe1.orf.at/player/20181031/530798/071005000 Österreich tritt UN-Migrationspakt nicht bei (31.10.): Österreich wird dem geplanten UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das beschließt der Ministerrat heute offiziell. 250 Millionen Menschen weltweit verlassen ihr Land – und es werden mehr werden, prognostiziert die UNO. Um diese … Weiterlesen →

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EuGH: Kommission darf Europäische Bürgerinitiative „Einer von uns“ missachten

Erstellt am 2018/04/27 von Carolus

http://www.freiewelt.net/nachricht/buergerengagement-fuer-den-lebensschutz-wird-abgeschmettert-10074245/ (26.4.): In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Bürgerbeteiligung in der EU nicht erwünscht ist, wenn es um Fragen des Lebensrechts von Ungeborenen geht. … am 28. Mai 2014 teilte die … Weiterlesen →

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Der Große Austausch – 59

Erstellt am 2018/01/28 von Carolus

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/12/27/der-grosse-austausch-58/)             —————————- https://www.journalistenwatch.com/2018/01/27/wir-wurden-alle-belogen-eu-papier-beweist-es-ging-nie-um-fluechtlinge-sondern-um-eine-geplante-neuansiedlung/: Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, es geht um knallharte Neuansiedlung … Weiterlesen →

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Der Große Austausch – 23

Erstellt am 2016/03/04 von Carolus

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/02/28/der-grosse-austausch-22/) ————————- Mehr als ein Wortgeklingel? http://kurier.at/politik/ausland/tusk-ruft-migranten-auf-kommen-sie-nicht-nach-europa/184.655.868 EU-Ratspräsident warnt Wirtschaftsflüchtlinge: „Alles ist vergebens“. Schengen soll wieder in Kraft treten. (3.3.): EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Migranten davor gewarnt, aus wirtschaftlichen Gründen illegal nach Europa zu kommen. „Kommen Sie nicht … Weiterlesen →

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Urheberrecht auf Verlinkungen?

Erstellt am 2015/11/10 von Carolus

Will die EU das Internet umbringen? http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/10/eu-abgeordnete-kommission-will-urheberrecht-auf-verlinkungen-ausweiten/: Die EU-Kommission hat offenbar Pläne, das Urheberrecht im Internet auch auf Verlinkungen auszuweiten. Das geht aus einem geleakten EU-Dokument hervor. Die Vernetzung, die das Internet derzeit zu dem macht, was es ist, würde … Weiterlesen →

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Die EU als Radfahrer

Erstellt am 2015/08/01 von Carolus

http://www.andreas-unterberger.at/2015/07/europas-zentraler-mythos-das-fahrrad/ (28.7.): … Inhalt: Die EU müsse ständig nach vorne weiterfahren, sonst würde sie umfallen. Und rückwärts fahren geht überhaupt nicht. … Nur in der EU, da können Wahlen de facto nichts ändern. Nur in der EU gibt es seit … Weiterlesen →

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EU-Vizekommissionspräsident fordert „Ehe für alle“

Erstellt am 2015/07/31 von Carolus

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-kommissar-timmermans-will-ehe-fuer-alle-10062940/ (30.7.): … Die Befürworter der »Ehe für alle« sitzen in der EU-Kommission ganz oben. Zum Beispiel zählt Vizekommissionspräsident Frans Timmermans dazu; er hat sich schon vor einem Jahr gegenüber einer Lobbyorganisation für die Anliegen Homosexueller dazu bekannt. Gegenüber ILGA … Weiterlesen →

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EU hintertreibt Ungarn-Russland-Geschäfte

Erstellt am 2015/03/13 von Carolus

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-wollte-abkommen-zwischen-ungarn-und-russland-sprengen-10056240/ (13.3.): … Wie die Financial Times (FT) berichtet und die Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, soll die EU-Kommission versucht haben, eine Vereinbarung zwischen Budapest und Moskau über den Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerkes [Paks II] zu blockieren. Die Kommission soll dabei … Weiterlesen →

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Kompetenzanmaßung: EU-Kommission forciert Pille danach

Erstellt am 2015/02/05 von Carolus

Abtreibungsagenden fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer – Pille danach kann auch abtreibend wirken Mathias von Gersdorff: http://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2015/02/pille-danach-ist-ein-angriff-auf-die.html „Pille danach“ ist ein Angriff auf die Sittlichkeit und das Leben (3.2.): Mit Verve setzt sich die EU-Kommission gegenwärtig für eine europaweite … Weiterlesen →

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Aus für South Stream

Erstellt am 2014/12/02 von Carolus

Putin platzt der Kragen und er wendet sich anderen Energie-Partnern zu: http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/4609442/Russland-stoppt-Gaspipeline-South-Stream-OMV-will-neue-Lage Russland stoppt Gaspipeline South Stream — OMV will neue Lage eingehend prüfen + Video (2.12.): Russland gibt seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung South-Stream zur Versorgung … Weiterlesen →

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Vĕra Jourová: keine Ahnung vom Genderfaschismus

Erstellt am 2014/10/03 von Carolus

http://www.freiewelt.net/nachricht/von-storch-attackiert-gender-lobby-10043632/   (2.10.): Die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch bringt mit einer Frage an die designierte Gleichstellungskommissarin die Gender-Lobby ins Schwitzen. Die Debatte über Mainstreaming & Co. ist eröffnet. Im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments wurde gestern Vĕra Jourová befragt, die designierte … Weiterlesen →

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Europäische Anti-TTIP-Bürgerinitiative abgeschmettert

Erstellt am 2014/09/11 von Carolus

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-kommission-schmettert-buergerinitiative-gegen-ttip-ab/: Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an. Wie allgemein … Weiterlesen →

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Die Ukraine, der Westen und Russland

Erstellt am 2014/08/30 von Carolus

Axel B. C. Krauss: http://ef-magazin.de/2014/08/29/5692-um-kiew-und-um-kiew-und-um-kiew-herum-gold-falschgeld-und-kriegsgottspieler: … Es geht selbstverständlich völlig in Ordnung, über das Vorgehen Moskaus in der Ostukraine kritisch zu berichten. Es ist selbstverständlich völlig okay, dem russischen Machthaber gegenüber skeptisch zu sein; niemand hat etwas dagegen, die Einmischung … Weiterlesen →

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