Schlagwort-Archive: EU-Kommission

UN-Migrationspakt doch für alle EU-Mitglieder verbindlich?

http://www.freiewelt.net/nachricht/ist-der-uno-migrationspakt-auf-eu-ebene-doch-verbindlich-10077366/ (20.3.): … Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, das (zumindest Teile) des UNO-Migrationspaktes als verbindlich für EU-Staaten ansieht (siehe Berichte »krone.at«, »achgut.com«). Verschiedene europäische Staaten, darunter Österreich und Ungarn, hatten dem UNO-Migrationspakt nicht zugestimmt. … Weiterlesen

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Petition: EU-Upload-Zensur stoppen!

https://www.patriotpetition.org/2018/11/15/eu-zensurmaschinerie-verhindern-upload-filter-im-internet-stoppen/: Die EU plant den nächsten Anschlag auf die Redefreiheit im Internet. Mittels sogenannter Upload-Filter könnten bald missliebige Meinungen bereits zensiert werden, bevor sie überhaupt jemals online waren. Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, soll eine gigantische Zensur-Maschinerie ins … Weiterlesen

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„Global Compact for Migration“: Österreich tritt nicht bei

Bravo Bundesregierung!!! https://oe1.orf.at/player/20181031/530798/071005000 Österreich tritt UN-Migrationspakt nicht bei (31.10.): Österreich wird dem geplanten UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das beschließt der Ministerrat heute offiziell. 250 Millionen Menschen weltweit verlassen ihr Land – und es werden mehr werden, prognostiziert die UNO. Um diese … Weiterlesen

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EuGH: Kommission darf Europäische Bürgerinitiative „Einer von uns“ missachten

http://www.freiewelt.net/nachricht/buergerengagement-fuer-den-lebensschutz-wird-abgeschmettert-10074245/ (26.4.): In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Bürgerbeteiligung in der EU nicht erwünscht ist, wenn es um Fragen des Lebensrechts von Ungeborenen geht. … am 28. Mai 2014 teilte die … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 59

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/12/27/der-grosse-austausch-58/)             —————————- https://www.journalistenwatch.com/2018/01/27/wir-wurden-alle-belogen-eu-papier-beweist-es-ging-nie-um-fluechtlinge-sondern-um-eine-geplante-neuansiedlung/: Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, es geht um knallharte Neuansiedlung … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 23

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/02/28/der-grosse-austausch-22/) ————————- Mehr als ein Wortgeklingel? http://kurier.at/politik/ausland/tusk-ruft-migranten-auf-kommen-sie-nicht-nach-europa/184.655.868 EU-Ratspräsident warnt Wirtschaftsflüchtlinge: „Alles ist vergebens“. Schengen soll wieder in Kraft treten. (3.3.): EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Migranten davor gewarnt, aus wirtschaftlichen Gründen illegal nach Europa zu kommen. „Kommen Sie nicht … Weiterlesen

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Urheberrecht auf Verlinkungen?

Will die EU das Internet umbringen? http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/10/eu-abgeordnete-kommission-will-urheberrecht-auf-verlinkungen-ausweiten/: Die EU-Kommission hat offenbar Pläne, das Urheberrecht im Internet auch auf Verlinkungen auszuweiten. Das geht aus einem geleakten EU-Dokument hervor. Die Vernetzung, die das Internet derzeit zu dem macht, was es ist, würde … Weiterlesen

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Die EU als Radfahrer

http://www.andreas-unterberger.at/2015/07/europas-zentraler-mythos-das-fahrrad/ (28.7.): … Inhalt: Die EU müsse ständig nach vorne weiterfahren, sonst würde sie umfallen. Und rückwärts fahren geht überhaupt nicht. … Nur in der EU, da können Wahlen de facto nichts ändern. Nur in der EU gibt es seit … Weiterlesen

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EU-Vizekommissionspräsident fordert „Ehe für alle“

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-kommissar-timmermans-will-ehe-fuer-alle-10062940/ (30.7.): … Die Befürworter der »Ehe für alle« sitzen in der EU-Kommission ganz oben. Zum Beispiel zählt Vizekommissionspräsident Frans Timmermans dazu; er hat sich schon vor einem Jahr gegenüber einer Lobbyorganisation für die Anliegen Homosexueller dazu bekannt. Gegenüber ILGA … Weiterlesen

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EU hintertreibt Ungarn-Russland-Geschäfte

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-wollte-abkommen-zwischen-ungarn-und-russland-sprengen-10056240/ (13.3.): … Wie die Financial Times (FT) berichtet und die Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, soll die EU-Kommission versucht haben, eine Vereinbarung zwischen Budapest und Moskau über den Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerkes [Paks II] zu blockieren. Die Kommission soll dabei … Weiterlesen

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Kompetenzanmaßung: EU-Kommission forciert Pille danach

Abtreibungsagenden fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer – Pille danach kann auch abtreibend wirken Mathias von Gersdorff: http://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2015/02/pille-danach-ist-ein-angriff-auf-die.html „Pille danach“ ist ein Angriff auf die Sittlichkeit und das Leben (3.2.): Mit Verve setzt sich die EU-Kommission gegenwärtig für eine europaweite … Weiterlesen

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Aus für South Stream

Putin platzt der Kragen und er wendet sich anderen Energie-Partnern zu: http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/4609442/Russland-stoppt-Gaspipeline-South-Stream-OMV-will-neue-Lage Russland stoppt Gaspipeline South Stream — OMV will neue Lage eingehend prüfen + Video (2.12.): Russland gibt seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung South-Stream zur Versorgung … Weiterlesen

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Vĕra Jourová: keine Ahnung vom Genderfaschismus

http://www.freiewelt.net/nachricht/von-storch-attackiert-gender-lobby-10043632/   (2.10.): Die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch bringt mit einer Frage an die designierte Gleichstellungskommissarin die Gender-Lobby ins Schwitzen. Die Debatte über Mainstreaming & Co. ist eröffnet. Im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments wurde gestern Vĕra Jourová befragt, die designierte … Weiterlesen

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Europäische Anti-TTIP-Bürgerinitiative abgeschmettert

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-kommission-schmettert-buergerinitiative-gegen-ttip-ab/: Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an. Wie allgemein … Weiterlesen

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Die Ukraine, der Westen und Russland

Axel B. C. Krauss: http://ef-magazin.de/2014/08/29/5692-um-kiew-und-um-kiew-und-um-kiew-herum-gold-falschgeld-und-kriegsgottspieler: … Es geht selbstverständlich völlig in Ordnung, über das Vorgehen Moskaus in der Ostukraine kritisch zu berichten. Es ist selbstverständlich völlig okay, dem russischen Machthaber gegenüber skeptisch zu sein; niemand hat etwas dagegen, die Einmischung … Weiterlesen

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„ONE OF US“-Initiative von EU-Kommission zurückgewiesen

http://www.kath.net/news/46173  EU-Kommission weist «One of Us»-Anliegen zurück   (28.5.): … Die EU-Kommission hat die Forderung der europaweiten Bürgerinitiative «One of Us» nach einem Finanzierungsstopp für Embryonenforschung und Abtreibung zurückgewiesen. Nach der Prüfung des Begehrens und Gesprächen mit Organisatoren habe man entschieden, … Weiterlesen

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Demokratie-Manko in der EU

Thorsten Wittmann: http://www.mmnews.de/index.php/politik/18493-eu-wahl-farce   (24.5.): Für viele unglaublich, aber wahr. Die EU hat mit Demokratie wenig am Hut, auch wenn die meisten das noch glauben. Nur weil Demokratie draufsteht, muss sie ja noch lange nicht drin sein. EU: ein Überblick Werfen … Weiterlesen

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EU reduziert Frauen auf „Humankapital“

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-will-frauen-besser-ausnutzen-10023842/   (5.2.): Die EU-Kommission beklagt, dass Frauen seltener erwerbstätig sind. Dabei geht es ihr natürlich nicht um die Frauen. Sondern sie hat deren Arbeitskraft im Auge, die sie vollständig verwerten will. In ihrem »Bericht über die Entwicklungen in Beschäftigung und … Weiterlesen

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Lunacek-Bericht: EU-weite Priorität für Homo-Privilegien

http://www.freiewelt.net/reportage/eu-abgeordnete-plant-sonderrechte-fur-homosexuelle-10021735/   (17.1.): Die strittige Estrela-Agenda konnte vorerst gestoppt werden. Schon droht der nächste Skandal im Europäischen Parlament. Der Bericht der grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek beabsichtigt, eine privilegierte Sonderstellung für Homosexuelle zu schaffen. Das Sexualverhalten seiner EU-Bürger wird dem EU-Parlament immer … Weiterlesen

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Kroatien: Referendum stärkt Ehe

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3482841/kroaten-lehnten-homo-ehe-ab.story   (1.12.): … In Kroatien kommt es zu einer Verankerung des traditionellen Ehemodells in der Verfassung: Am Sonntag stimmten bei einem Referendum 65 Prozent der Bürger für die verfassungsmäßige Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, knapp 34 … Weiterlesen

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