Schlagwort-Archive: EuGH

Edtstadlers EU-Offenbarung

Veröffentlicht am 2019/05/13 von

EU-Wahlslogan Karoline Edtstadlers (ÖVP): „Nur mit sicheren Grenzen nach außen gibt es ein EUROPA ohne Grenzen nach innen.“ Das verstehe ich so: Nach innen (für die Hereinkommenden) soll es keine Grenzen geben, nach außen (z. B. für Ausreisepflichtige oder Rückkehrwillige) … Weiterlesen →

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Der Große Austausch – 75

Veröffentlicht am 2019/04/28 von

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/04/02/der-grosse-austausch-74/)                                ———————– https://www.andreas-unterberger.at/2019/04/österreich-das-paradies-für-asylwerber/ (26.4.): … Eurostat hat europaweit die positiven Asylzuerkennungen in Relation zur Einwohnerzahl gesetzt. Das ist eine interessante und kluge Perspektive. Und … Weiterlesen →

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Der Große Austausch – 70

Veröffentlicht am 2018/10/25 von

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/09/22/der-grosse-austausch-69/)                                    ——————– https://www.epochtimes.de/politik/europa/bnd-schlaegt-alarm-20-schleuser-bosse-steuern-die-migrantenstroeme-von-marokko-nach-europa-a2683276.html (24.10.): Ein BND-Bericht verdeutlicht, dass Marokko den Migrantenstrom aus seinem Staatsgebiet nach Europa nicht in den Griff bekommt. … Weiterlesen →

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EU: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Ende?

Veröffentlicht am 2018/10/06 von

Jürgen Liminski: https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/10/05/artikel/endzeitsignale-der-demokratie-in-europa.html: Wie das Fundament der Rechtsstaatlichkeit in der EU brüchig wird Zu den großen Errungenschaften des Europäischen Einigungswerks gehört die Rechtsstaatlichkeit. Es ist der Primat des Rechts über die Stärke. Sie hegt die Stärke ein im Gewaltmonopol des … Weiterlesen →

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EU schikaniert Ungarn

Veröffentlicht am 2018/09/15 von

https://schreibfreiheit.eu/2018/09/12/bruderstaaten-greifen-ungarn-an-und-die-formierung-der-eu-sed/: Wer nicht linientreu ist, dem muss geholfen werden, und das mit Gewalt. Das musste Ungarn auch 1956 erkennen, und auch die Tschechoslowakei wurde 1968 von ihren Verirrungen von den Bruderstaaten auf den richtigen Weg zurückgebracht, auf Befehl einer weit … Weiterlesen →

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Weiteres Skandalurteil des EuGH: diesmal zur „Homo-Ehe“

Veröffentlicht am 2018/07/03 von

https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/07/03/artikel/die-selbstermaechtigung-des-europaeischen-gerichtshofs.html: … Der Europäische Gerichtshof entschied am 15. Juni 2018, dass der Begriff „Ehegatte“ im Rahmen des Gemeinschaftsrechts geschlechtsneutral sei und mithin die Homo-Ehe vollumfänglich mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt werden müsse (Rechtssache C-673/16). Es war wieder … Weiterlesen →

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EuGH: Kommission darf Europäische Bürgerinitiative „Einer von uns“ missachten

Veröffentlicht am 2018/04/27 von

http://www.freiewelt.net/nachricht/buergerengagement-fuer-den-lebensschutz-wird-abgeschmettert-10074245/ (26.4.): In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Bürgerbeteiligung in der EU nicht erwünscht ist, wenn es um Fragen des Lebensrechts von Ungeborenen geht. … am 28. Mai 2014 teilte die … Weiterlesen →

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EuGH: Dublin galt auch 2015

Veröffentlicht am 2017/07/30 von

http://www.andreas-unterberger.at/2017/07/immerhin-ij-aber-99-prozent-fehlen-noch/ (27.7.): Der EU-Gerichtshof hat nun immerhin einen ersten kleinen Schritt zurück zur rechtlichen Ordnung beim Chaos rund um die europäische Asyl-Hilflosigkeit gemacht. Aber 99 Schritte fehlen noch. Und was noch viel schlimmer ist: EU-Europa macht gleichzeitig wieder neue Schritte … Weiterlesen →

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Öffnet EuGH alle Asylschleusen?

Veröffentlicht am 2017/02/28 von

Björn Schumacher: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/stoppt-den-eugh/ (25.2.): Der Italiener Paolo Mengozzi, einer der elf Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), forderte in einem Schlußplädoyer, Belgien zur Erteilung von Kurzzeitvisa an eine syrische Familie zu verurteilen. Deren Visumanträge hatte das belgische Generalkonsulat im Libanon abgelehnt. … Weiterlesen →

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EU-Parlament verwirft Grundrechte-Subsidiaritätsprinzip

Veröffentlicht am 2016/12/03 von

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2016/11/02/artikel/schwankende-posten-und-mehrheiten.html: … Sollte Juncker nun tatsächlich zurücktreten, könnte der erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten ernannt werden. Er ist Sozialdemokrat und könnte damit die Stelle im Brüsseler Personal-Puzzle ausfüllen. Auch hier: Es lebe die Flexibilität der Absprachen…. Für … Weiterlesen →

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EU-„Werte“-Zwangsjacke für Mitgliedsstaaten

Veröffentlicht am 2016/06/10 von

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2016/05/27/artikel/das-diktat-wie-kommission-und-parlament-allen-eu-staaten-vertragswidrig-gesellschaftliche-vorstellu.html Das Diktat: Wie Kommission und Parlament allen EU-Staaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen: Mit einem neuen politischen Überwachungsmechanismus will das EU-Parlament zukünftig Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen, deren Bevölkerung durch Volksentscheide oder durch Parlamentswahlen sich einer Anpassung an Werte … Weiterlesen →

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Die EU als Radfahrer

Veröffentlicht am 2015/08/01 von

http://www.andreas-unterberger.at/2015/07/europas-zentraler-mythos-das-fahrrad/ (28.7.): … Inhalt: Die EU müsse ständig nach vorne weiterfahren, sonst würde sie umfallen. Und rückwärts fahren geht überhaupt nicht. … Nur in der EU, da können Wahlen de facto nichts ändern. Nur in der EU gibt es seit … Weiterlesen →

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Höchstgerichte diktieren die Politik

Veröffentlicht am 2015/06/28 von

http://schreibfreiheit.eu/2015/06/27/26-06-2015-und-gott-hat-sie-dahingegeben/: … Der Oberste Gerichtshof der USA verbietet den Menschen in einer ungeheuerlichen Entscheidung, selbst über ihr Zusammenleben in der Gesellschaft zu entscheiden. Homosexuelle sollen auch in Staaten heiraten dürfen, deren Bevölkerung das nicht will. Eine Gotteslästerung ohne Ende. Gegen … Weiterlesen →

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EuGH: Verweigerung Homo-Hochzeitsurlaub ist Diskriminierung!

Veröffentlicht am 2013/12/14 von

http://www.katholisches.info/2013/12/13/europaeischer-gerichtshof-staerkt-homo-rechte-gegen-nationales-recht/: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führt mit einem Urteil zugunsten eines französischen Homosexuellen ein neues Prinzip ein, mit dem nationales Recht übergangen wird. Die Richter stärkten die Homo-Rechte und üben politischen Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten aus. Der EuGH legte fest, … Weiterlesen →

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EU-Parlament: Etappensieg gegen die Abtreiberlobby

Veröffentlicht am 2013/10/23 von

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-parlament-weist-estrela-bericht-zuruck-10013885/   (22.10.): Der „Estrela-Bericht“ sah Abtreibung als Grundrecht an und forderte eine europaweite Zwangs-Sexerziehung in Schulen. Das EU-Parlament hat den Bericht heute nicht verabschiedet, sondern an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen. Ein Erfolg für Lebens- und Familienschützer, die im Vorfeld … Weiterlesen →

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EU-Parlament will EU-Bürgerinitiative düpieren

Veröffentlicht am 2013/10/16 von

http://katholisches.info/2013/10/15/europaparlament-will-abtreibung-zum-grundrecht-machen-kurz-bevor-buergerpetition-einer-von-uns-auf-den-tisch-kommt/: Am 1. November kommt die Europäische Bürgerinitiative One of Us – Einer von uns auf den Tisch des Europäischen Parlaments. Bis dahin läuft noch die Frist zur Unterschriftensammlung. Seit 12. September sind alle Hürden einschließlich von mindestens einer Million Unterschriften … Weiterlesen →

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EU-Bürgerinitiative ONE OF US

Veröffentlicht am 2013/03/29 von

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2030:europa-initiative-gegen-abtreibung&catid=1:neuestes&Itemid=33  (28.3.): Nach einem Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH) vom Oktober 2011 beginnt das menschliche Leben mit der Befruchtung von Ei- und Samenzelle. Aus diesem Urteil wurden bislang allerdings noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, dass nämlich der Mensch von … Weiterlesen →

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EuGH: Menschenwürde ab Befruchtung

Veröffentlicht am 2011/10/19 von

Ein Lichtblick: FAZ: Leben mit Würde: Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in der europäischen Rechtsgeschichte einen Markstein gesetzt… … Das Urteil lautet: Jede menschliche Eizelle ist vom Stadium ihrer Befruchtung an ein menschlicher Embryo, da damit die Entwicklung eines … Weiterlesen →

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