Schlagwort-Archive: EuGH

EuGH: Dublin galt auch 2015

http://www.andreas-unterberger.at/2017/07/immerhin-ij-aber-99-prozent-fehlen-noch/ (27.7.): Der EU-Gerichtshof hat nun immerhin einen ersten kleinen Schritt zurück zur rechtlichen Ordnung beim Chaos rund um die europäische Asyl-Hilflosigkeit gemacht. Aber 99 Schritte fehlen noch. Und was noch viel schlimmer ist: EU-Europa macht gleichzeitig wieder neue Schritte … Weiterlesen

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Öffnet EuGH alle Asylschleusen?

Björn Schumacher: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/stoppt-den-eugh/ (25.2.): Der Italiener Paolo Mengozzi, einer der elf Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), forderte in einem Schlußplädoyer, Belgien zur Erteilung von Kurzzeitvisa an eine syrische Familie zu verurteilen. Deren Visumanträge hatte das belgische Generalkonsulat im Libanon abgelehnt. … Weiterlesen

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EU-Parlament verwirft Grundrechte-Subsidiaritätsprinzip

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2016/11/02/artikel/schwankende-posten-und-mehrheiten.html: … Sollte Juncker nun tatsächlich zurücktreten, könnte der erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten ernannt werden. Er ist Sozialdemokrat und könnte damit die Stelle im Brüsseler Personal-Puzzle ausfüllen. Auch hier: Es lebe die Flexibilität der Absprachen…. Für … Weiterlesen

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EU-„Werte“-Zwangsjacke für Mitgliedsstaaten

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2016/05/27/artikel/das-diktat-wie-kommission-und-parlament-allen-eu-staaten-vertragswidrig-gesellschaftliche-vorstellu.html Das Diktat: Wie Kommission und Parlament allen EU-Staaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen: Mit einem neuen politischen Überwachungsmechanismus will das EU-Parlament zukünftig Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen, deren Bevölkerung durch Volksentscheide oder durch Parlamentswahlen sich einer Anpassung an Werte … Weiterlesen

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Die EU als Radfahrer

http://www.andreas-unterberger.at/2015/07/europas-zentraler-mythos-das-fahrrad/ (28.7.): … Inhalt: Die EU müsse ständig nach vorne weiterfahren, sonst würde sie umfallen. Und rückwärts fahren geht überhaupt nicht. … Nur in der EU, da können Wahlen de facto nichts ändern. Nur in der EU gibt es seit … Weiterlesen

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Höchstgerichte diktieren die Politik

http://schreibfreiheit.eu/2015/06/27/26-06-2015-und-gott-hat-sie-dahingegeben/: … Der Oberste Gerichtshof der USA verbietet den Menschen in einer ungeheuerlichen Entscheidung, selbst über ihr Zusammenleben in der Gesellschaft zu entscheiden. Homosexuelle sollen auch in Staaten heiraten dürfen, deren Bevölkerung das nicht will. Eine Gotteslästerung ohne Ende. Gegen … Weiterlesen

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EuGH: Verweigerung Homo-Hochzeitsurlaub ist Diskriminierung!

http://www.katholisches.info/2013/12/13/europaeischer-gerichtshof-staerkt-homo-rechte-gegen-nationales-recht/: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führt mit einem Urteil zugunsten eines französischen Homosexuellen ein neues Prinzip ein, mit dem nationales Recht übergangen wird. Die Richter stärkten die Homo-Rechte und üben politischen Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten aus. Der EuGH legte fest, … Weiterlesen

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EU-Parlament: Etappensieg gegen die Abtreiberlobby

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-parlament-weist-estrela-bericht-zuruck-10013885/   (22.10.): Der „Estrela-Bericht“ sah Abtreibung als Grundrecht an und forderte eine europaweite Zwangs-Sexerziehung in Schulen. Das EU-Parlament hat den Bericht heute nicht verabschiedet, sondern an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen. Ein Erfolg für Lebens- und Familienschützer, die im Vorfeld … Weiterlesen

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EU-Parlament will EU-Bürgerinitiative düpieren

http://katholisches.info/2013/10/15/europaparlament-will-abtreibung-zum-grundrecht-machen-kurz-bevor-buergerpetition-einer-von-uns-auf-den-tisch-kommt/: Am 1. November kommt die Europäische Bürgerinitiative One of Us – Einer von uns auf den Tisch des Europäischen Parlaments. Bis dahin läuft noch die Frist zur Unterschriftensammlung. Seit 12. September sind alle Hürden einschließlich von mindestens einer Million Unterschriften … Weiterlesen

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EU-Bürgerinitiative ONE OF US

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2030:europa-initiative-gegen-abtreibung&catid=1:neuestes&Itemid=33  (28.3.): Nach einem Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH) vom Oktober 2011 beginnt das menschliche Leben mit der Befruchtung von Ei- und Samenzelle. Aus diesem Urteil wurden bislang allerdings noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, dass nämlich der Mensch von … Weiterlesen

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EuGH: Menschenwürde ab Befruchtung

Ein Lichtblick: FAZ: Leben mit Würde: Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in der europäischen Rechtsgeschichte einen Markstein gesetzt… … Das Urteil lautet: Jede menschliche Eizelle ist vom Stadium ihrer Befruchtung an ein menschlicher Embryo, da damit die Entwicklung eines … Weiterlesen

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