Schlagwort-Archive: Ferdinand Kirchhof

Kirchhof konstatiert Vollzugsdefizit gegenüber Massenimmigration

Erstellt am 2017/09/19 von Carolus

http://zuerst.de/2017/09/04/vizepraesident-des-bundesverfassungsgerichts-den-wenigsten-die-zu-uns-kommen-steht-das-grundrecht-auf-asyl-zu/: Frankfurt. Am 29. August 2017 führte die F.A.Z. ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof … … Kirchhof wörtlich: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu. Die meisten Migranten suchen hier bessere … Weiterlesen →

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BVerfG kippt Betreuungsgeld

Erstellt am 2015/07/21 von Carolus

http://www.familien-schutz.de/bundesverfassungsgericht-kippt-betreuungsgeld-harterkaempftes-stueck-wahlfreiheit-wird-abgeschafft/ (21.7.): Mit seinem einstimmigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht heute das bei Eltern beliebte und erfolgreiche Betreuungsgeld kassiert – aus formalen Gründen. Für das Betreuungsgeld-Gesetz sei der Bund nicht zuständig. Das ist nicht hinnehmbar! Als Initiative Familienschutz haben wir lange … Weiterlesen →

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