Schlagwort-Archive: Finanzstrafverfahren

https://martin-sellner.at/2019/12/14/ein-wichtiger-sieg-razzien-rechtswidrig-terrorverdacht-grundlos/: … Am 3. Dezember entschied das Oberlandesgericht Graz in neun Beschwerden gegen Zwangsmaßnahmen, die gegen mich, Vereine und Aktivisten der IB im Jahr 2019 durchgeführt worden waren. Diese Beschlüsse wurden mir vor wenigen Tagen zugestellt. In allen neun Fällen … Weiterlesen →