Schlagwort-Archive: Fiskalpakt

ESM: Instrument des Globalismus

Wohin die Reise gehen soll, wird bei näherer Betrachtung des ESM immer deutlicher: in die Umverteilung von den Fleißigen zu den Superreichen, in Totalitarismus und Knechtschaft. Hans Penner verurteilt in einem Offenen Brief an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die antidemokratischen ESM-Strukturen: … Weiterlesen

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ESM: Potenzierte Irreführung

Hans Penner: Offener Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD: Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, früher verteidigte die SPD die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Heute unterstützt die SPD die kapitalistische Europa-Politik der CDU-Bundeskanzlerin. Irreführend ist die Bezeichnung “Europäischer Stabilitätsmechanismus” … Weiterlesen

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FPÖ: Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt

Kleine Zeitung: FPÖ will gegen ESM und Fiskalpakt klagen: Einen Tag nach der Absegnung von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt im Nationalrat will die FPÖ nun ernst mit ihrem bereits in Aussicht gestellten Gang vor die Höchstrichter machen. „Wir bereiten Verfassungsklagen … Weiterlesen

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