Schlagwort-Archive: Frank-Walter Steinmeier

ESM: Potenzierte Irreführung

Hans Penner: Offener Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD: Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, früher verteidigte die SPD die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Heute unterstützt die SPD die kapitalistische Europa-Politik der CDU-Bundeskanzlerin. Irreführend ist die Bezeichnung “Europäischer Stabilitätsmechanismus” … Weiterlesen

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Rütteln am Betreuungsgeld

Die Wahlfreiheit der Eltern steht auf dem Spiel: http://www.freiewelt.net/nachricht-9590/union-streitet-um-betreuungsgeld.html Der unionsinterne Streit um das geplante Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder selbst aufziehen möchten, nimmt an Fahrt auf. Während sich vor allem Abgeordnete aus der CSU für die Einführung aussprechen, … Weiterlesen

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