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Berlin: Rechtsbruch durch Bezirksbürgermeister

In Berlin-Kreuzberg fand am 30.6. wieder einmal eine antidemokratische Aktion statt: Obwohl die Bürgerbewegung pro Deutschland per Gerichtsbeschluss das Recht erstritten hatte, den Tagungssaal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für eine Veranstaltung im Vorfeld der Berlinwahlen im September zu benützen, ließ der … Weiterlesen

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